Einladung zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

Tagesordnung:

Einwohner*innenfragestunde / Jugendfragestunde

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.04.2024

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

3. Verkehrssicherheits- und Kriminalitätsstatikstik 2023 - Bericht zur Lage in der Gemeinde Steißlingen

4. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der GWS 2024

5. EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsleistungen für 17 Gemeinden im Landkreis Konstanz

6. Vergabe

7. Antrag gem. § 16 BlmSchG der Firma AMB Aspahltmischwerke Bodensee auf Änderung der Asphaltmischanlage am Standort Steißlingen

8. Baugesuche - Bauvoranfragen
8.1 Einbau einer Gaupe, Bachstr. 21

9. Bekanntgaben

10. Anträge

• Verkehrssicherheits- und Kriminalitätsstatistik 2023 – Bericht zur Lage in der Gemeinde Steißlingen

Polizeidirektor Alexander Stachel, Leiter des Polizeireviers Singen, stellt anhand einer Präsentation die neuesten Zahlen zur Verkehrsunfallstatistik vor und geht auf die Kriminalitätsentwicklung im Bereich des Polizeipostens Steißlingen ein. Generell ist das Ausmaß an Kriminalität in Steißlingen laut Herrn Stachel minimal. Das Zuständigkeitsgebiet des Polizeipostens Steißlingen umfasst neben Steißlingen und Volkertshausen auch die Singener Stadtteile Friedingen, Beuren a. d. Aach, Hausen a. d. Aach und Schlatt u. Krähen, die tagsüber betreut werden. Nach Dienstschluss übernimmt das Polizeirevier Singen diese Aufgabe.

Laut der Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2023 gab es in Steißlingen 85 Unfälle, wovon es sich bei 60 Unfällen um sogenannte Kleinstunfälle handelt. Bei den anderen 25 Unfällen kam es bei 12 zu einem Personenschaden. Dabei wurden 9 Personen leicht und 3 schwer verletzt. Herr Stachel betont außerdem, dass es im Bereich Singener bzw. Orsinger Straße zu keinen Fahrradunfällen gekommen ist.

Auch die Anzahl der Straftaten in Steißlingen ist im Landesvergleich sehr gering. 2023 waren es 81 Fälle. Dabei waren 10 der insgesamt 41 ermittelten Tatverdächtigen unter 21 Jahre alt. Die Aufklärungsquote liegt hierbei bei 58%, was im allgemeinen Durchschnitt liegt. Revierleiter Andreas Böhler ergänzt, dass mittlerweile viele Straftaten über das Internet begangen werden. Die Täter sitzen häufig im Ausland, weshalb die Polizei nicht an sie herankommt.

Ein Mitglied des Gremiums spricht die Verkehrssituation in der Singener und Orsinger Straße an. Hier wurde entgegen der Einschätzung der Gemeindeverwaltung untersagt, dass Fahrräder auf dem Gehweg fahren dürfen. Unfälle wurden offensichtlich offiziell nicht bekannt, dennoch wäre es interessant zu erfahren, ob der Polizei Informationen zu Beinahe-Unfällen vorliegen. Herr Böhler antwortet, dass ihn keine Beschwerden oder derartigen Berichte erreicht haben. Dies liegt unter anderem auch an der 30er-Zone in der Ortsdurchfahrt sowie regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, welche die Situation für Fahrradfahrer sicherer machen. Außerdem fahren nach wie vor Fahrradfahrer auf dem Gehweg, was bislang geduldet wurde.

Das Mitglied des Gremiums möchte darüber hinaus wissen, ob es bestimmte Orte in der Gemeinde gibt, an denen sich Fälle von Körperverletzung oder Betäubungsmittel (BTM) häufen. Herr Stachel antwortet, dass es eine Häufung von Körperverletzungen/häuslicher Gewalt in einer Privatwohnung gibt, nicht aber im öffentlichen Raum. Insgesamt gab es 2023 sieben BTM-Fälle. Herr Böhler ergänzt, dass es sich hierbei ausschließlich um Fälle mit Cannabis handelt. Ihm ist keine Drogenszene in Steißlingen bekannt.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, wo nach der neuen Gesetzeslage der Konsum von Cannabis verboten werden kann. Herr Stachel antwortet, dass laut Gesetz der Konsum u.a. in Fußgängerzonen, auf Spielplätzen und im Bereich von Schulen und Kindergärten verboten ist. Bürgermeister Mors ergänzt, dass die Gemeinde bereits einige Bereiche, in denen der Konsum gesetzlich verboten ist, ausgewiesen und auch im Amtsblatt veröffentlicht hat. Darunter fallen zum Beispiel die Seeblick- und die Mindlestalhalle oder das Freibad.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob es ein Ranking der Gemeinden im Landkreis gibt in Bezug auf die Häufigkeitsziffer von Straftaten. Herr Stachel antwortet, dass es das so nicht gibt. Generell sind die Zahlen in kleinen Gemeinden meist schwerer zu vergleichen, weil sich bereits ein Fall mehr oder weniger enorm auswirken kann. Er kann aber sagen, dass Steißlingen generell im Vergleich im Landkreis sehr gering belastet ist.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

• Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der GWS 2024

Mit Blick auf die sinkenden Strompreise haben sich die geplanten Umsatzerlöse für das Wirtschaftsjahr 2024 verringert. Die Vermögenspläne belaufen sich auf 8.545.000 €, davon 8.015.000 € in der Stromversorgung und 530.000 € in der Wasserversorgung. Größte Projektinvestitionen sind neue Trafostationen in der Singener Straße und an der Steinrenne für das Stromnetz der Gemeindewerke Steißlingen. Im Bereich der Wasserversorgung ist die größte Investition die Neuverlegung der Wasserleitung in der Dorfmitte mit einer Investition von ca. 55.000 €.

Die Verwaltung rechnet für das Jahr 2024 insgesamt mit einem Gewinn in Höhe von 221.000 €. Dieser ergibt sich aus dem Gewinn der Stromversorgung in Höhe von 209.730 € und aus der Wasserversorgung in Höhe von 11.270 €.

Ein Mitglied des Gremiums erkundigt sich nach der Höhe der Abschreibungen. Werkeleiter Marc Stehling antwortet, dass diese geschätzt bei ca. 150.000 € liegen. Die Abschreibungen laufen je nach Anlagegut 30-40 Jahre.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2024 der Gemeindewerke Steißlingen.

• EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für 17 Gemeinden im Landkreis Konstanz

Entsprechend einer Aufgabenübertragung des Landkreises Konstanz sind die Gemeinden im Landkreis Konstanz für die Aufgabe der Einsammlung von Abfällen zuständig. Um möglichst kostengünstige Angebote zu erhalten, wurden bereits im Jahr 2014/2015 die Leistungen gemeinsam durch 17 Gemeinden des Landkreises Konstanz (in mehreren Losen) ausgeschrieben.

Die aktuellen Dienstleistungsverträge enden am 31.12.2025 und müssen somit erneut europaweit zum 01.01.2026 neu ausgeschrieben werden. Da sich die gemeinsame Ausschreibung bewährt hat, soll auch die anstehende Ausschreibung gemeinsam für alle betroffenen Gemeinden erfolgen. Kämmerin Nadja Scheffel betont, dass sich für die Bürger mit der neuen Ausschreibung nichts ändern wird. Die Tonnen werden lediglich durch einen Mietkauf über die Gemeinde an das Entsorgungsunternehmen weitergegeben.

Ein Mitglied des Gremiums erkundigt sich nach der Papierpresse im Bauhof. Außerdem sind die Ausschreibungseckpunkte sehr detailliert. Diese vielen Vorschriften schränken die teilnehmenden Firmen sehr ein und machen wahrscheinlich auch die abgegebenen Angebote teurer. Beispielsweise sind Seitenlader nicht erlaubt, welche Personal einsparen könnten.
Bürgermeister Mors antwortet, dass geprüft werden müsse, ob die Angebote dadurch wirklich teurer werden. Federführend bei der Ausschreibung ist die Gemeinde Öhningen. Es gibt sicherlich viele Vorgaben, die dazu dienen, das Verfahren rechtssicher zu machen. Bürgermeister Mors ergänzt, dass die Presse im Bauhof nur für Karton ist. Papier darf dort nicht abgegeben werden.

Frau Scheffel fügt hinzu, dass sich bei den Vorgaben 17 Gemeinden einigen müssen. Hier hat jede Gemeinde andere Vorstellungen und Prioritäten. Es ist aber nicht möglich, eine solche Ausschreibung alleine zu stemmen. Ein weiteres Mitglied des Gremiums ist der Meinung, dass einige Vorgaben durchaus Sinn ergeben. Beispielsweise kann es durch die Abfuhr mit Seitenladern zu größeren Problemen kommen, wenn die Bürger die Tonnen nicht exakt an den Straßenrand stellen. Dann kann der Seitenlader die Tonne nicht greifen und der Fahrer, der alleine unterwegs ist, muss jedes Mal aussteigen, um das zu korrigieren oder die Tonne wird nicht geleert. Die Vorteile bzw. Zeit- und Kostenersparnis können daher in Frage gestellt werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der gemeinsamen Ausschreibung gemäß den Ausschreibungseckpunkten zu.

• Vergabe – Sanierung Silcherstraße

Nach der Festlegung durch den Gemeinderat, in diesem Jahr die Silcherstraße zu sanieren, wurde die erste Planung und Projektierung durch das Ing. Büro Raff weitergeführt und die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben. Im Kern werden einige schadhafte Kanalstellen saniert und teilweise vergrößert. Ebenfalls werden die Wasserleitung erneuert, die Strominfrastruktur erweitert und auch Telekommunikationsleitungen (Telekom) verlegt bzw. verstärkt. Die Gehwege werden mit dem aktuell festgelegten Beton-Pflaster belegt und auch mit den Anliegern der privaten Grundstücke erschlossen. Die bestehende Bushaltestelle wird aktuell noch überplant und muss barrierefrei ausgebaut werden. Abschließend wird der Asphaltbelag neu aufgebracht. Ebenfalls sind die notwendigen Tiefbauarbeiten für die Verlegung der Wasser- und Stromversorgung mit ausgeschrieben.

Für die Gemeindewerke Steißlingen kommen die Themen der Verlegung der Wasser- und Stromleitung dazu, welche separat vergeben werden. Die Verlegung der Wasserleitung ist parallel ausgeschrieben und wird im Nachgang vergeben. Gleiches gilt für den Ausbau der Strominfrastruktur.

Eine Ausführung kann ab Mitte Juni beginnen. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für das 4. Quartal 2024 geplant. Es wird eine öffentliche Projektvorstellung vor Ort angeboten und alle Anlieger werden zusätzlich kontaktiert.

Ein Mitglied des Gremiums merkt an, dass die Beethovenstraße ebenfalls sanierungsbedürftig ist und schlägt vor, beide Straßen gemeinsam zu sanieren. Das Mitglied möchte außerdem wissen, ob es eine ungefähre Kostenschätzung für die Mehrkosten einer solchen Ausweitung des Projekts gibt. Bauamtsleiter Christian Weber antwortet, dass dies schwierig zu schätzen ist, da es dort einen Wendeplatz beinhaltet. Grob geschätzt könnten die Kosten bei 80.000-100.000 € liegen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums hat eine Frage bezüglich der Wasserleitung. Es gibt im Gemeindegebiet Leitungen, die wesentlich älter sind. Herr Weber erklärt, dass es in diesem Bereich schon öfters Probleme wegen der Leitung gab. Diese ist definitiv sanierungsbedürftig.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie der Busverkehr während der Bauarbeiten umgeleitet wird. Herr Weber antwortet, dass die Umleitung vermutlich über die Tal- und Haydnstraße laufen wird.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat vergibt die Straßenbauarbeiten auf Grundlage des geprüften Angebotes für die Bruttosumme von 819.919,02 € an die Fa. Schleith aus Steißlingen.
2. Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung von ca. 20.000 € zu.

Antrag der Firma AMB Asphaltmischwerke Bodensee auf Änderung der Asphaltmischanlage am Standort Steißlingen

Im Jahr 2018 wurden der Gemeinderat und die Verwaltung erstmals über die Sanierungsabsicht der bestehenden Asphaltmischanlage im Mühleweg 21 informiert. Als Grund wurden notwendige technische Modernisierungen der Anlage aus dem Jahr 1988 genannt sowie die Erhöhung der Durchsatzleistung angegeben.

Seit längerer Zeit befindet sich der immissionsschutzrechtliche Änderungsantrag gem. § 16 BImSchG, welcher auch einen Bauantrag inkludiert, im Verfahren. Im Rahmen der vergangenen Stellungnahme der Gemeinde Steißlingen wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt, da aus Sicht des Gemeinderats die Belange der Gemeinde nicht ausreichend berücksichtigt wurden bzw. auf deren Forderungen nicht hinreichend eingegangen wurde. Insbesondere ein Vergleich zwischen alter Anlage und neuer Anlage war aus Sicht der Gemeindeverwaltung erforderlich. Nun soll die Gemeinde Steißlingen im Genehmigungsverfahren erneut Stellung nehmen.

Ein Mitglied des Gremiums hält die Erneuerung aufgrund der verbesserten Energieeffizienz für wichtig. Außerdem möchte das Mitglied wissen, was gegen die Geruchsbelästigung getan werden kann. Thomas Dettling von der Firma AMB antwortet, dass der Geruch weniger beim Beladen aufkommt, sondern beim Transport der LKWs, wenn diese beispielsweise Richtung Stockach und dafür durch die Gemeinde fahren. Der Geruch hat dann nichts mehr mit der Anlage selbst zu tun. Hier gibt es allerdings bereits Neuerungen, da die LKWs mittlerweile mit anderen Planen abgedeckt werden, die den Geruch besser eindämmen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums kommt auf die Höchstwerte den Lärm betreffend zu sprechen. Tagsüber liegt der Grenzwert bei 65 Dezibel, nachts bei 50 Dezibel. Das Mitglied möchte wissen, ob es möglich wäre, auch an Sonn- und Feiertagen die 50 Dezibel einzuhalten. Herr Dettling antwortet, dass man überhaupt maximal an 10 Tagen im Jahr eine Ausnahmegenehmigung für Sonn- bzw. Feiertage bekommt. Der durchschnittliche Lärmpegel liegt bei der Firma AMB Asphaltmischwerke Bodensee laut der Messung bei 55 Dezibel. Auch bezüglich der Geruchsbelästigung wurden Untersuchungen durchgeführt. Der Wert liegt mit der neuen Anlage zwischen 2 und 6. Ein Wert bis zu 10 ist im Wohngebiet erlaubt, im Gewerbegebiet sogar bis zu 15.

Beschluss:
Das Einvernehmen zum Änderungsantrag der Asphaltmischanlage wird erteilt.

• Baugesuche - Bauvoranfragen

Das Einvernehmen zum Einbau einer Gaupe zur Wohnraumerweiterung wird erteilt.

• Bekanntgaben

Baustelle in der Dorfmitte
Bauamtsleiter Christian Weber informiert, dass sich die Baustelle in der Dorfmitte aktuell in der finalen Phase befindet. Derzeit finden Asphaltarbeiten statt. Nächste Woche wird die Umleitung geändert über die Lange Straße und Remigiusstraße. Es wird versucht, die Einschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren und bei gutem Wetter dauern die Arbeiten ca. 3 Tage. Der Parkplatz in der Radolfzeller Straße wird allerdings erst in 1-2 Wochen befahrbar sein.

• Anträge

Elektronische Infotafeln an Bushaltstellen
Ein Mitglied des Gemeinderates möchte wissen, ob es möglich ist, elektronische Infotafeln an den Bushaltestellen anzubringen, wie es beispielsweise in Singen der Fall ist, um sehen zu können, wann der nächste Bus kommt bzw. ob es Verspätungen gibt. Bauamtsleiter Christian Weber antwortet, dass die Tafeln nur für den Betrieb der Singener Stadtbusse ist, die Busse im Landkreis aber vom Landkreis selbst betrieben werden.

Neuer Storchenbrunnen
Ein Gemeinderat möchte wissen, wie der Stand bei den Bauarbeiten am neuen Storchenbrunnen ist. Herr Weber antwortet, dass man sich im Zeitplan befindet.

Leinwand in der Seeblickhalle
Ein Mitglied des Gemeinderates bittet die Gemeindeverwaltung, ein Angebot für eine professionelle Leinwand in der Seeblickhalle einzuholen. Bürgermeister Mors sieht den Vorschlag positiv und verspricht, ein Angebot einzuholen.

Roter Platz
Ein Gemeinderat möchte wissen, wann der Umbau für den Roten Platz startet. Herr Weber antwortet, dass noch im Mai begonnen wird.

Wetterschutz Einsegnungshalle
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach dem geplanten Wetterschutz für Sonne und Regen an der Einsegnungshalle. Bürgermeister Mors antwortet, dass hierfür Mittel im Haushaltsplan eingestellt wurden, man aber noch nicht zur Umsetzung gekommen ist, da es Projekte mit höherer Priorität gibt.

Bauvorhaben Lange Straße
Ein Mitglied des Gemeinderates erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zu einem Bauvorhaben in der Lange Straße, das vom Gemeinderat abgelehnt wurde und möchte wissen, ob das Landratsamt hier das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt hat. Bauamtsmitarbeiterin Miriam Krüger antwortet, dass dies nicht der Fall war und das Landratsamt den Antrag ebenfalls abgelehnt hat. Es liegt mittlerweile ein neuer, überarbeiteter Antrag beim Landratsamt vor.