Erneute Offenlage des Bebauungsplans "Friedhofstraße"

Der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen hat am 16.11.2016 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Friedhofstraße“ gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Vom 24.11.2016 bis 05.01.2017 fand eine 1. Offenlage dieses Entwurfs statt. Die in diesem Zeitraum eingegangen Stellungnahmen und Einwendungen wurden nun in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.03.2017 behandelt und abgewogen. Die Entwurfsunterlagen wurden entsprechend angepasst und ergänzt.

 

Für den Planbereich ist der Entwurfsplan vom 03.03.2017 maßgebend. Der Planbereich umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Steißlingen: 3837/1, 3837/2, 3837/5, 3837/8, 3835, 3835/2 und 3832

Mit diesem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete und der Umgebung angepasste städtebauliche Entwicklung im Zentrum der Gemeinde geschaffen werden.

Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplan wird mit Begründung und Umweltreport sowie dem Geruchsgutachten vom 16.03.2017 bis 24.04.2017 (jeweils einschließlich) bei der Gemeindeverwaltung Steißlingen, Schulstraße 19, 78256 Steißlingen, im Flur des EG Rathausaltbau während der Öffnungszeiten offen ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung Steißlingen schriftlich eingereicht oder mündlich zur Niederschrift erklärt werden. Da das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Der Umweltreport beinhaltet die Überprüfung des Plangebiets auf schützenswerte Bereiche /Schutzgebiete, die artenschutzrechtliche Belange (hier insbesondere Fledermäuse und Vögel) und Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen für die Schutzgüter Boden, Wasser, Pflanzen/Tiere, Klima/Luft und Kultur- und Sachgüter.


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