Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.03.2017

Am Montag, 13.03.2017 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

In der Einwohnerfragestunde äußert ein Bürger im Namen der Badmintonabteilung des TUS Steißlingen Bedenken gegenüber der geplanten Beleuchtung in der Seeblickhalle, welche im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen angebracht werden soll. Die Cyberblock Beleuchtung, welche vom Gemeinderat in einer der vergangenen Sitzungen favorisiert wurde, sei für den Sportbetrieb nicht geeignet. Durch deren punktuelle und grelle Lichteinstrahlung kommt es unvermeidlich zum sog. Stroboskopeffekt beim Sportbetrieb, insbesondere bei Sportarten, bei welchen vermehrt zur Decke geschaut werden muss. Außerdem könnten sich Bälle in der Cyberblock Beleuchtung verfangen, da diese von der Decke abgehängt sei. Die zweite Variante der Beleuchtung, die Lichtbänder wie bisher vorsieht, ist für den Sportbetrieb ideal. Der Bürger bittet den Gemeinderat, dies bei der endgültigen Entscheidung mit einzubeziehen.  Bürgermeister Ostermaier informiert, dass sowohl die Cyberblock Beleuchtung als auch die Lichtbänder bündig mit der Decke abschließen werden. Ein Verfangen der Bälle ist daher bei keiner der beiden Varianten zu befürchten. Die Gemeinde wird die vorgebrachte Anregung bezüglich des Stroboskopeffekts aufnehmen und eine Stellungnahme des zuständigen Planers einfordern. Die Entscheidung des Gemeinderats ist in diesem Fall noch nicht endgültig.

  • Bekanntgabe von Beschlüsse aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung im Jahr 2016 eine Gewerbefläche, welches bereits an eine Firma abgegeben worden war, wieder zurückgezogen wurde.
Bürgermeister Ostermaier informiert, dass die Stelle des Gemeindevollzugsdienstes mit Herrn Lars Hölscher besetzt wurde, welcher die Stelle am 01.03.2017 angetreten hat.

  • Vorstellung der Arbeit der Gemeinschaftsschule nach 5 Jahren

Bürgermeister Ostermaier informiert, dass unsere Gemeinschaftsschule im Jahr 2012 als sog. „Starterschule“ eingeführt wurde. In diesen nahezu 5 Jahren hat sich einiges an unserer Schule verändert. Nicht nur die Zahl der Schüler – sie beträgt aktuell 510 – hat sich vergrößert. Auch der gesamte Betrieb unserer Schule mit Ganztagesangebot und Mensabetrieb führte zu gravierenden Veränderungen des Schulalltages. Zur Abdeckung des räumlichen Bedarfs und insbesondere, um dem neuen pädagogischen Konzept Rechnung zu tragen, hat die Gemeinde als Schulträger ein neues Gebäude mit einem finanziellen Aufwand von ca. 6,7 Mio. € errichtet. Die sachliche und fachliche Ausstattung wurde auf einen sehr guten Stand gebracht.

Die Schulleitung und das Schulteam wollen in der heutigen Sitzung einen Einblick in die aktuelle Situation unserer Schule geben.

Rektorin Eich-Zimmermann bedankt sich zu Beginn der Vorstellung beim Schulträger für die jahrelange Unterstützung und Schaffung der heutigen Rahmenbedingungen und erwähnt dabei namentlich Herrn Ostermaier, Herrn Schmeh, Herrn Blüthgen, Herrn Schöneberger und die Mitglieder des Gemeinderats.

Aktuell hat die GMS acht Klassen in der Primarstufe und 15 Klassen in der Sekundar-stufe. Eine grobe Aufteilung in jeweils 1/3 der verschiedenen Schularten kann erkannt werden, wobei der gymnasiale Anteil aktuell etwas abnimmt und der Anteil an Real-schülern zunimmt. Es werden 12 Inklusionsschüler betreut. Insgesamt sind 50 Lehrer aktuell an der GMS beschäftigt. 3 Klassen der Primarstufe sind für den Ganztagesschulbetrieb angemeldet und 50-60 Kinder der Primarstufe nehmen den Mittagstisch in Anspruch. Von der Sekundarstufe sind es 150-180 Schüler, welche den Mittagstisch nutzen.
Im Anschluss daran erläutern Frau Loewen und Frau Kauderer anhand einer PowerPoint Präsentation den Anwesenden, wie der Schulalltag an der GMS aussieht und wie sehr sich die Lehrmethoden in den letzten Jahren verändert haben. Frau Eich-Zimmermann fasst schlussendlich zusammen, dass die GMS sehr stolz auf die Entwicklungen und Konzeptionen der letzten Jahre ist. Allerdings ist auch die GMS nicht fehlerfrei. Eine ständige selbstkritische Betrachtung und gegebenenfalls anschließende Korrekturen sind notwendig.

Ein Mitglied des Gemeinderats betont, dass die Gemeinde Steißlingen stolz auf eine solch fortschrittliche und gut ausgestattete Schule sein kann. Allerdings weist das Gemeinderatsmitglied darauf hin, dass Prüfungs- und Evaluationsergebnisse der Schulen näher betrachtet und Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Bei der sog. Vera 8 Test auf Realschulniveau hatten die Gemeinschaftsschulen vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Das Gemeinderatsmitglied erkundigt sich, wie die Schulleitung mit solchen Ergebnissen umgeht.
Rektorin Eich-Zimmermann erläutert, dass bei der Vera 8 Prüfung weitaus nicht alle relevanten Kompetenzen überprüft wurden. Außerdem müsse bei der Betrachtung solcher Evaluationsergebnisse jeweils die einzelne Schule an sich betrachtet und nicht alle Schulen einer Schulart in einen Topf geworfen werden. Unsere GMS hatte dabei vergleichsweise gut abgeschnitten. Die Prüfungsergebnisse können von den Mitgliedern des Gemeinderats gern eingesehen werden.
Ein Mitglied des Gemeinderats fragt an, ob und wie die Schulleitung in den festgestellten Defiziten der Schüler im Fach Mathe reagiert hat. Frau Eich-Zimmermann erläutert, dass der Unterricht im Fach Mathe einen lehrerzentrierten Unterricht erfordert, mehr Input und gezielten, klassischen Frontalunterricht benötigt. Durch das Konzeptionsteam der Schule wurde bereits nachjustiert und die Unterrichtsmethoden angepasst.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums führt aus, dass die Gemeinschaftsschule eine relativ neue Schulart ist und daher noch viel Öffentlichkeitsarbeit und Elternberatung gefordert sind, um die Unsicherheiten der Eltern zu beseitigen und die Akzeptanz zu erhöhen.

Ein anderes Gremiumsmitglied erkundigt sich, ob eine Steigerung der Qualität der Gemeinschaftsschulabsolventen feststellbar sei.
Frau Eich-Zimmermann zieht einen Vergleich mit einer Pyramide heran. Durch die Förderung der Schüler kann deren Niveau gesteigert werden. Dabei bleibt bei der Gemeinschaftsschule die Möglichkeit der verschiedenen Schulabschlüsse länger bestehen, als bei anderen Schularten. Oft entwickelt sich das Potential eines Schülers erst später. Außerdem wird durch die Unterrichtsform in der Gemeinschaftsschule der Ehrgeiz der Kinder gefördert, in den einzelnen Fächern ein höheres Niveau zu erreichen. Schlussendlich steht das Kind mit seinen Talenten im Mittelpunkt.

Frau Eich-Zimmermann wünscht sich für die Zukunft einen überparteilichen Bildungskonsens, um in die Bildungspolitik der Länder eine größere Stabilität hinein zu bringen.
Bürgermeister Ostermaier schließt sich diesem an und blickt in eine positive Zukunft der Entwicklung der GMS.

  • Bebauungsplan „Friedhofstraße“ - Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der 1. Offenlage -  Beschluss zur erneuten Offenlage

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Friedhofstraße“ sollen die planungsrecht-lichen Voraussetzungen für die Verdichtung eines zentrumnahen Gebiets geschaffen, sowie bestehende Nutzungskonflikte verträglich gelöst werden.
 
Frau Hekeler vom Planungsbüro „Planstatt Senner“ erläutert den Gemeinderäten die eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlag. Anschließend geht sie auf die Stellungnahme von Privatpersonen ein. Mehrere Bürger, jeweils vertreten durch ihre Anwälte, gaben Stellungnahmen ab, die in die Planung aufgenommen bzw. abgewogen wurden.

Der Ausschluss von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben gemäß §1 Abs. 5 BauNVO im Dorfgebiet wurde stark hinterfragt und wird dahingehend wieder als zulässige Nutzung aufgenommen. Nach wie vor unzulässig bleibt der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften. Dieser Ausschluss war ursprünglich gewählt worden, um Nutzungskonflikten vorzubeugen. Durch die Ermöglichung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben ist dies nach wie vor gewährleistet. Ebenso ist durch die gewählte Nutzungsart sichergestellt, dass weitere Betriebsleiterwohnungen oder Nutzungen, wie Bauernhof-Ferienwohnungen im Plangebiet stattfinden können. Die befürchtete Eigentumseinschränkung ist daher nicht gegeben.

Im Gremium wird anschließend über die Anpassungen diskutiert. Ein Mitglied des Gemeinderats befürchtet, dass durch die Konkretisierung der zulässigen Vieheinheiten der Landwirt in seiner zukünftigen Entwicklung zu weit eingeschränkt wird. Sollte der Landwirt zukünftige Erweiterungen seines Betriebs planen, ist auch dieser an die Auswirkungen des Geruchsgutachtens gebunden. Frau Hekeler erläutert, dass das immissionsschutzrechtliche Gutachten als Planungsgrundlage für den Bebauungsplan herangezogen wurde. Alle Planungseventualitäten können aufgrund ihrer Unbestimmt-heit nicht als Planungsgrundlage herangezogen werden.

 
Bürgermeister Ostermaier informiert, dass ohne die Aufstellung eines Bebauungsplans die Genehmigungsfähigkeit jeglicher baulicher Veränderungen im Plangebiet als Einzelfall überprüft werden müsste. Eine Bebauung in direkter Umgebung des landwirtschaftlichen Betriebs wäre ohne Bebauungsplan auch zukünftig unmöglich. Durch den Bebau¬ungsplan wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, auf deren Basis die bauliche Entwicklung des Plangebiets für die Zukunft gesichert ist.

Beschluss:
1.     Die Abwägungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Offenlage eingegangenen Stellungnahmen seitens der Träger öffentlicher Belange und der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung werden, wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen, beschlossen.
2.     Der Gemeinderat stimmt den Änderungen des Bebauungsplans „Friedhofstraße“, wie vorgestellt, zu.
3.     Die erneute Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird durchgeführt.

  • Vergaben für das Sozialgebäude in der Korisstraße 3

Nach Genehmigung der fortgeschriebenen Kostenberechnung, sowie der Freigabe für die vorgezogenen Arbeiten für die Tiefgarage am 06.02.2017, wurden die ersten Ausschreibungen vom Architekturbüro Graf vorbereitet und durchgeführt.

Die Rohbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Gerüstbauarbeiten, sowie der Fundamenterder können wegen der niedrigen Auftragssumme mit einer freihändigen Vergabe beauftragt werden.

Aufgrund von Kostensteigerungen in den einzelnen Gewerken entsteht eine Diskussion im Gemeinderat. Die Grundlage der Kostenrechnung des Architekturbüros Graf wird hinterfragt. Außerdem wird die Verschiebung der Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt angeregt. Allerdings sieht ein Großteil des Gemeinderats keinen nennenswerten Vorteil in einer Verschiebung der Entscheidung. Ein Mitglied des Gemeinderats erläutert, dass es in der aktuellen Zeit teuer ist zu bauen und diese Entwicklung momentan überall zu beobachten sei.

Bürgermeister Ostermaier stimmt zu, dass solch enorme Kostensteigerungen eine ungewohnte Situation für den Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen seien. Allerdings seien Kostensteigerungen in Höhe von 5,3 % im Bereich der Rohbauarbeiten keineswegs völlig aus dem Rahmen.   

Beschluss:
1.    Der Auftrag über die Rohbauarbeiten zum Neubau des Mehrfamilienhauses in der Korisstraße wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 01.03.2017 zum Angebotspreis von 581.284,67 € an die Fa. Baugeschäft A. Zimmermann aus Steißlingen vergeben.
2.    Der Auftrag über die Gerüstarbeiten zum Neubau des Mehrfamilienhauses in der Korisstraße wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 01.03.2017 zum Angebotspreis von 13.349,42 € an die Fa. Sauter GmbH aus Singen.
3.    Der Auftrag über die Fundamenterder zum Neubau des Mehrfamilienhauses in der Korisstraße wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 01.03.2017 zum Angebotspreis von 2.324,32 € an die Fa. Marschner Blitzschutz aus Gottmadingen vergeben.

 

  • Vergaben für das Kinderhaus in der Gartenstraße

Außenanlagen
Bürgermeister Ostermaier führt aus, dass anhand eines Planes die optimale Lösung voraussichtlich nicht ermittelt werden kann. Die tatsächlich optimale Nutzung des Außenbereichs muss voraussichtlich bei laufendem Betrieb ermittelt und die diversen Möglichkeiten nochmals durch den Ausschuss vor Ort beraten werden. Für die heutige Auftragsvergabe sollte dies allerdings nicht von Relevanz sein.

Beschluss:
Der Auftrag über die Erd-, Tief- und Landschaftsbauarbeiten an den Außenanlagen des Kinderhauses wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 10.03.2017 zum Angebotspreis von 39.826,53 € an die Fa. Schellhammer aus Mühlhausen-Ehingen vergeben.

Ausgabeküche:
Beschluss:
Der Auftrag über die Leistung zur Lieferung und zum Einbau der Ausgabeküche für die Mensa im Kinderhauses wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 10.03.2017 zum Angebotspreis von 48.862,59 € an die Fa. Kurz aus Geisingen vergeben.

Terrassenbelag:
Beschluss:
Der Auftrag über die Leistung zur Lieferung und zum Einbau des Terrassenbelages  im EG sowie den Eingangsbereich am Kinderhauses wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 13.03.2017 zum Angebotspreis von 19.777,80 € an die Fa. Beirer aus Sipplingen vergeben.

  • Beschaffung von Geräten für die Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Steißlingen beantragt als Ersatzbeschaffung die Anschaffung eines Rettungssatzes inklusive Zubehör bestehend aus Hydraulischem Rettungsspreizer, Schneidgerät, zweistufigem Hydraulikaggregat, Rettungszylindern, Stabilisierungssystem, Schwelleraufsatz und Kantenschutz.

Beschluss:
Den Auftrag zur Lieferung eines hydraulischen Rettungsspreizers mit Schneidgerät und Zubehör wird an die Firma dbs Denzel Brandschutzservice e.K. aus Burgrieden-Bühl zum geprüften Angebotspreis von 26.076,23 € vergeben.

  • Antrag von Gemeinderat Dr. Lieser auf Anschaffung einer „Solarblume“

Gemeinderat Dr. Manfred Lieser stellt mit Schreiben vom 16.01.2017 den Antrag auf Anschaffung einer sog. Solarblume für das Freibad. Nachdem im Antrag auf die bereits in der Nachbarstadt Radolfzell aufgestellte „Solarblume“ verwiesen wird, hat die Verwaltung dort weitere Informationen eingeholt. Die dort aufgestellte Anlage wurde durch einen privaten Investor finanziert, wobei sich die Gesamtkosten einschl. Fundamente auf ca. 20.000 € belaufen. Die vorliegenden Informationen machen deutlich, dass die Anlage in Radolfzell sehr oft Störungen aufweist. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Technik noch nicht in allen Punkten ausgereift sei.

Auf Nachfrage führt Herr Dr. Lieser in der Sitzung aus, dass die Gemeinde Steißlingen sich zur Energiewende bekannt hat und daher ein positives Exempel statuieren könnte.
Bürgermeister Ostermaier stimmt diesen Ausführungen zu und betont, dass die Gemeinde in der Umsetzung der Energiewende eine Vorbildrolle einzunehmen hat. Allerdings weist die Anschaffung einer Solarblume eine solch negative Kosten-Nutzen-Relation auf, dass eventuell über Alternativen nachgedacht werden sollte. Neben der Tatsache, dass die Solarblume nicht wirtschaftlich sein wird, besteht zusätzlich noch ein Platzproblem, die doch dimensionale Blume im Freibad Steißlingen unterzubringen und das Problem der Einspeisung des produzierten Stroms in den Herbst-/Wintermonaten, in welchen kein Verbrauch stattfindet. Der Bürgermeister schlägt vor, als Alternative zur Solarblume die Ausstattung eines gemeindeeigenen Gebäudes mit Solarpaneelen anzugehen.
Dieser Vorschlag findet Anklang im Gremium.

Beschluss:
1.    Der Antrag von Gemeinderat Dr. Manfred Lieser auf Anschaffung einer „Solarblume“ für das Freibad wird im Hinblick auf die hohe Störanfälligkeit und die ungünstige Kosten-Nutzen-Relation abgelehnt.
2.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Dach und der Standort des neu errichteten Kinderhauses für die Ausstattung mit einer Solaranlage geeignet sind.

 

  • Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2016

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Bildung der vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste für das Haushaltsjahr 2016.

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  • Bau eines Radweges zum Gewerbegebiet "Vor Eichen"

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer soll mittelfristig entlang der B 34 ein gemeinsamer Geh- und Radweg gebaut werden. Mit einer durchgängigen Herstellung dieses Radweges bestünde eine durchgehende und sichere Verbindung von Stockach nach Singen Süd. Als erster Teilabschnitt dieser Planung soll eine Verlängerung des Radweges vom KVK am "Mühleweg" zum KVK beim Gewerbegebiet "Vor Eichen" in Angriff genommen werden.

Die Gemeindeverwaltung hat mit dem RP Freiburg Kontakt aufgenommen, um die Realisierbarkeit dieses ersten Teilabschnittes auszuloten. Grundsätzlich hat diese fehlende Radwegverbindung Priorität, jedoch ist eine zeitnahe Umsetzung derzeit nicht möglich. Es wird der Gemeinde jedoch die Möglichkeit geboten, die Planung und den ersten Streckenabschnitt selbst in die Wege zu leiten. Die Gemeinde müsste die Maßnahme zwischenfinanzieren. Für eine Realisierung noch 2017 wäre eine überplanmäßige Ausgabe notwendig.

Nach den bisherigen Gesprächen dürfte die Trassenführung weitgehend auf öffentlichen Flächen erfolgen, lediglich im Bereich der Einmündung in die Daimler Straße müsste eine kleine Fläche erworben werden. Im Bereich des Mühleweges wäre ebenfalls eine Flächeninanspruchnahme wünschenswert, um mit dem Radweg rechtwinklig auf die Straßenquerung zuzufahren. Der anstehende Teilabschnitt bis zum Gewerbegebiet "Vor Eichen" stellt ein erster Lückenschluss im bestehenden Radwegenetz dar.

Im Rahmen der Diskussion erkundigen sich einige Mitglieder des Gemeinderats über einen möglichen Ausbau des Busverbindungsnetzes im Gewerbegebiet der Gemeinde Steißlingen. Außerdem sollte über die Errichtung eines Fahrradabstellplatzes in der Nähe der Bushaltestelle im Gewerbegebiet angedacht werden.
Bürgermeister Ostermaier informiert, dass solche Fahrradabstellplätze aus der Erfahrung nicht ausreichend angenommen werden. Bezüglich zusätzlicher Bushaltestellen ab dem Jahr 2020 werden demnächst Gespräche mit Vertretern des Landratsamts Konstanz stattfinden, auch um eine ideale Busfrequenz für die Steißlinger Gewerbegebiete zu erhalten.

Beschluss:
Der Herstellung dieses geplanten Radweges wird zugestimmt. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die Vereinbarung mit dem RP Freiburg abzuschließen und ein Planungsbüro zu beauftragen. Die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung ist dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

1 Bauvoranfrage für den Abbruch vorhandener Garagen und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage wird das Einvernehmen hergestellt.

1 Bauvoranfrage für den Abbruch eines ehemaligen Bauernhauses bei Erhalt der Garage wird zur Kenntnis genommen.

  • Bekanntgaben – Anträge

•    Neues Rasengrabfeld auf dem Steißlinger Friedhof
Hauptamtsleiter Schmeh informiert die anwesenden Gemeinderatsmitglieder über die Planung des neuen Rasengrabfelds auf dem Friedhof. Aufgrund der stark drängenden Zeit hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt, in Eigenregie die Überplanung und Gestaltung des neuen Rasengrabfelds auf dem Steißlinger Friedhof vorzunehmen. Anhand eines Plans erläutert Herr Schmeh die Planung. An dem bisher bewährten Konzept soll dabei festgehalten werden. Neuerungen finden sich z. B.  in den niedrigeren Grabfeldmauern und in einem  Gemeinschaftsgrabfeld für Urnengräber. Dieses soll durch den Bauhof gepflegt werden. In die Mitte des gemeinschaftlichen Urnengrabfeldes soll eine Stele verankert werden, auf welche die Namen der Verstorbenen angebracht werden können.

•    Ablehnung des Antrags auf 40 km/h Höchstgeschwindigkeit
Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass der Antrag der Gemeinde Steißlingen auf Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h auf den Landes- und Kreisstraßen (Singener Straße / Orsinger Straße, Abschnitt Lange Straße, Radolfzeller Straße, Beurener Straße und die Ortsdurchfahrt Wiechs) vom Landratsamt Konstanz abgelehnt wurde.
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich daraufhin nach dem aktuellen Bearbeitungsstand des Antrags der Gemeinde auf Einrichtung einer Kontaktschleife mit Ampelanlage bzw. einer Ampel zur Geschwindigkeitsregulierung. Stellv. Bauamtsleiterin Mayer informiert, dass das Landratsamt aufgrund Personalmangel die Planung dieser technischen Anlage zur Zeit nicht leisten kann. Da diese Planung nicht weiter verschoben werden soll, wendet sich die Gemeinde nun an das Regierungspräsidium.

•    Tiefgaragenstellplätze der GMS
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, ob die Tiefgaragenstellplätze der GMS für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Bürgermeister Ostermaier informiert, dass dies nur zu bestimmten Anlässen (wie beispielsweise dem Steißlinger Musiksommer) der Fall sein wird.

•    Gemeinsamer Bauausschuss: Sanierung des Kath. Kindergartens
Ein Mitglied des Gremiums wünscht Informationen über die letzte Sitzung des gemeinsamen Bauausschusses zur Sanierung des kath. Kindergartens. Bürgermeister Ostermaier informiert, dass bei besagter Sitzung drei Planer ihre Planentwürfe für die Sanierung des kath. Kindergartens vorgestellt hatten. Sobald der Vertragsentwurf für die Zusammenarbeit der Gemeinde Steißlingen mit der Kath. Kirchengemeinde vorliegt, wird der Gemeinderat in den weiteren Prozess miteingebunden werden.

•    Richtige Positionierung der Müllbehältnisse
Ein Gemeinderatsmitglied macht darauf aufmerksam, dass bei Müllleerungen die Müllbehältnisse teilweise derart auf den Gehwegen positioniert werden, dass es für Fußgänger unmöglich ist, an diesen vorbeizugehen. Deswegen wünscht das Gremiumsmitglied die Sensibilisierung sowohl von den Entsorgungsbetrieben als auch von den Bürgern der Gemeinde Steißlingen.
Bürgermeister Ostermaier nimmt diesen Auftrag zur Kenntnis, führt allerdings aus, dass diese Angelegenheit nur bedingt steuerbar sein wird.


Sitzungsbeilagen


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