Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 03.04.2017

Am Montag, 03.04.2017 fand im Sitzungssaal eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

In der Bürgerfragestunde meldet sich ein Bürger, der die Verwaltung darauf aufmerksam macht, dass es in der Silcherstraße Bedarf an Straßenreparaturmaßnahmen gibt. Auf der Höhe des Anwesens Silcherstraße 10 befindet sich ein kaputter Kanalschachtdeckel, welcher beim darüber fahren derart störende Geräusche verursacht. Bürgermeister Ostermaier nimmt führt aus, dass die Silcherstraße bereits vor zwei Jahren hätte saniert werden sollen. Aus verschiedenen Gründen war dies allerdings nicht möglich und soll daher im Rahmen eines Gesamtausbaus mit der Schubertstraße geschehen. Er verweist für weitere Informationen auf die folgende Diskussion unter  dem entsprechenden Tagesordnungspunkt.

  • Solarpark im Gewann „Stockwiesen“

Mit Schreiben vom 25.05.2016 beantragte Freiherr von Stotzingen die Errichtung eines Solarparks im Gewann „Stockwiesen“ auf einer ca. 15 ha großen Fläche. Danach möchte Freiherr von Stotzingen seine derzeit als Acker genutzte Fläche hierfür einbringen. Eine Investorengruppe wird die Anlage finanzieren und evtl. auch betreiben. Geplant ist eine geständerte Anlage, d. h. die Module werden auf Untergestellen montiert. Nach den vorläufigen Berechnungen werden insgesamt 27.426 Module zum Einsatz kommen. Die Stromerzeugung wird auf 7.825 kWp geschätzt.

Dieses Thema wurde bereits im Gemeinderat vorberaten. Es wurde beschlossen, den Planer des Solarparks, Herrn Lüdtke und Freiherr von Stotzingen für eine erste Informationsrunde zu einer nichtöffentlichen Sitzung einzuladen. Dies ist am 05.12.2016 geschehen. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für dieses Projekt aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, von Behördenvertretern in den Bereichen „Landwirtschaft“ und „Naturschutz“ Vorab-Stellungnahmen einzuholen. Diese liegen mittlerweile vor. Die Vertreter der Landwirtschaft haben erhebliche Bedenken gegen das Projekt. Der Naturschutz hat dagegen keine offenkundigen Bedenken.

Am 06.02.2017 fand daraufhin eine weitere öffentliche Beratung statt, in der das Projekt nochmals vorgestellt wurde. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss die Durchführung einer Informationsveranstaltung. Diese wurde am 14.03.2017 im Feuerwehrhaus durchgeführt. Aus der Bürgerschaft kamen keine grundsätzlichen Bedenken. Lediglich mögliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft wurden thematisiert.

Aufgrund der weitestgehend positiven Grundstimmung in der Bevölkerung sollte nunmehr ein positiver Grundsatzbeschluss gefasst werden, so der Vorsitzende. Neben dem Grundsatzbeschluss war angedacht, über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und auch über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu beschließen. Nunmehr teilte die EnBW der Gemeinde mit, dass sie großes Interesse an der Installation und am Betrieb des Solarparks Steißlingen hat. In einer Mail wurde auf ein mögliches regionales Beteiligungsmodell unter Einbeziehung der Gemeinde- und Stadtwerke aber auch gewerblicher und privater Investoren über eine Bürger-Energie-Genossenschaft hin¬gewiesen. Angesprochen wurde auch der Einsatz einer möglichen Speicher¬technologie, in die der Solarpark eingebunden werden könnte. Die angesprochene Regionalität klingt insofern interessant, da wir hier bei einem Solarpark von einem Zeitraum von mindestens 20 Jahren reden, so der Bürgermeister. Auch bei der Bürgeranhörung wurden Gesichtspunkte der Speicherung angesprochen. Deshalb ist es nach Ansicht der Verwaltung richtig und notwendig, über dieses Thematik intensiver zu beraten.   

Von dem Investor, die Fa. Wattner SunAsset, wurde in der Zwischenzeit ebenfalls die Bereitschaft geäußert, eine bürgerbasierte Umsetzung der Investition anzustreben. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine Beschlussfassung über den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht sinnvoll. Auch der Aufstellungsbeschluss sollte nach Ansicht des Bürgermeisters noch einmal verschoben werden. Weiter führt er aus, dass die Gemeindeverwaltung dem Vorschlag der Realisierung eines regionalspezifischen Projekts unter Einbindung der Bürger positiv gegenübersteht. Die Gemeindewerke Steißlingen, als Strom- und Wasserversorger, sind an zukunftsträchtigen Speichermöglichkeiten von erneuerbaren Energien stets interessiert. Um die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten zu finden, will die Verwaltung daher mit beiden Gesellschaften (EnBW und Wattner) in Gespräche treten um in einer folgenden Gemeinderatssitzung weitergehende Informationen präsentieren zu können.

Ein Mitglied des Gemeinderats weist darauf hin, dass die Gemeinde den Eigentümer der Grundstücksfläche in die Gespräche mit den Investoren miteinbeziehen muss. Der Vorsitzende kann dieser Ausführung nur zustimmen und gibt an, dass die Gemeinde eine für alle Beteiligten positive Lösung anstrebt. Auf Nachfrage erläutert Bürgermeister Ostermaier, dass der konkrete Nutzen des Projekts für die Gemeinde Steißlingen ebenfalls in den geplanten Gesprächen genauer geklärt werden wird. Dabei sollte außerdem die Zeit nach Ablauf der 20 Jahre nicht außer Acht gelassen werden. Der Großteil des Gemeinderats spricht seine Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise der Verwaltung aus und plädiert für einen Energiemix zur Umsetzung der Energiewende. Ein Mitglied des Gremiums appelliert an den Eigentümer der Grundstücksflächen, bei seiner Entscheidung den entstandenen Wettbewerb der Investoren positiv zu nutzen, um zukunftsträchtige Speichertechnologien zu fördern.

Ein weiteres Gremiumsmitglied erkundigt sich nach den eingegangenen Bedenken der landwirtschaftlichen Vertreter. Bürgermeister Ostermaier informiert, dass die negativen Stellungnahmen der landwirtschaftlichen Vertreter durch den Wegfall von 15 ha landwirtschaftlicher Fläche begründet sind. Kämmerer Blüthgen führt aus, dass die betroffene Fläche aktuell als Ackerland intensiv bewirtschaftet wird.

Ein anderes Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach dem Nutzen der Gemeinde Steißlingen am Einsatz moderner Speichermöglichkeiten von überproduziertem Strom. Der Bürgermeister erläutert, dass z. B. überproduzierter Strom des Solarparks gespeichert und anschließend kostenfrei den Gemeindewerken Steißlingen zur Verfügung gestellt werden könnte. Kämmerer Blüthgen stimmt diesem zu und erläutert, dass dieses aktuell durch intelligente Speichersysteme im Kleinen bereits möglich sei. Auch möchte die Gemeinde geklärt haben, was nach Auslaufen der 20 Jahre Betriebszeit weiter mit dem Solarpark passiert.
Der Vorsitzende informiert, dass ca. 300 Meter vom geplanten Solarpark entfernt eine Übergabestation an das Stromnetz der Gemeinde Steißlingen besteht, über welche der produzierte Strom in das Netz eingespeist werden könnte. Die Gemeinde müsste für eine Anbindung daher Leitungen auf eigene Kosten legen, wobei eine möglichst kurze Distanz von Vorteil ist.

Um all diese Detailfragen klären zu können, benötigte die Gemeindeverwaltung noch etwas Zeit, weshalb der Beschlussvorschlag für die heutige Sitzung noch keine endgültige Entscheidung vorsieht.

Beschluss:
1.    Die Gemeinde Steißlingen steht dem Vorhaben der Errichtung eines Solarparkes im Gewann „Stockwiesen“ positiv gegenüber und erklärt die Bereitschaft, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen.
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine mögliche künftige Zusammenarbeit / Kooperation zu prüfen. Das Ergebnis ist im Zusammenhang mit der weiteren Beschlussfassung dem Gemeinderat vorzulegen.

  • Vorstellung des Entwurfes zum Ausbau der Säntisstraße

Im Neubaugebiet Steinrenne sind in der Säntisstraße bis auf 2 Bauplätze alle Flächen bereits bebaut bzw. in Fertigstellung, so dass ein Endausbau der Straße erfolgen kann. Im HHP 2017 wurden für diesen Endausbau 350.000,00 € eingestellt. Die Entwurfsplanung des Ing. Büro Baur sieht einen Ausbaustandart der Säntisstraße im bisherigen Stil mit Granit-Großpflastereinfassung und Bitubelag vor. Weiter sind 10 Pflanzinseln und 12 Parktaschen eingeplant. Ein Gehweg ist nur im ostseitigen Teil der Säntisstraße vorgesehen.

Die Auftragsvergabe soll lt. Ing. Baur im Mai erfolgen, mit der Maßgabe, dass die Fertigstellung bis Ende September 2017 gewährleistet sein muss. Er stellt den Planentwurf dem Publikum vor. Daraufhin entsteht eine Diskussion über die angedachte Gehwegführung. Ein Teil des Gemeinderats spricht sich für eine einheitliche Gehwegführung in der gesamten Straße aus. Es soll entweder auf der gesamten Straßenlänge ein Gehweg angebracht werden oder alternativ überall das versetzte Anbringen von Parktaschen den Verkehr verlangsamen.
Die Verwaltung erläutert, dass es zum einen Vorgaben aus dem geltenden Bebauungsplan gäbe, die nicht nur für die Grundstückseigentümer, sondern auch für die Gemeindeverwaltung bindend sei. Eine Abweichung von den Vorgaben des Bebauungsplans könnte zur Verärgerung der Straßenanlieger führen, da diese sich darauf verlassen hatten.  Zum anderen handelt es sich bei der Säntisstraße um eine Straße, auf welcher lediglich Anliegerverkehr herrschen wird. Es gibt kaum Durchgangsverkehr. Durch die Anordnung der Parktaschen wird es bereits zu einem Beruhigen des Verkehrs kommen, was einer durchgängigen Anbringung von Gehwegen vorzuziehen ist. Eine konkrete Ausweisung der Säntisstraße als Spielstraße ist allerdings nicht vorgesehen, so der Vorsitzende auf Nachfrage.

Ein weiteres Gremiumsmitglied spricht sich dafür aus, das Ende der Bauphase auf Ende Oktober 2017 festzusetzen. Außerdem sollte die Länge der Bauphase geregelt sein, um unnötig in die Länge gezogene Bauzeiten zu vermeiden. Ing. Baur informiert, dass die Bauzeit auf 6-8 Wochen begrenzt sein wird. Dem Vorschlag, das Ende der Bauzeit auf Ende Oktober 20017 festzusetzen, wird zugestimmt.

Es folgt eine Diskussion über die zeitgleiche Ausstattung der Straße mit Leerrohren für Glasfaserkabel. Bauamtsleiter Schönenberger informiert, dass eine Längslegung von Leerrohren alleine keinen Vorteil bringt. Dafür benötigt es eine gleichzeitige Querlegung der Lehrrohre in die Grundstücke hinein, wobei sämtliche Hofeinfahrten wieder aufgegraben werden müssten. Außerdem ist jedes Grundstück bereits mit einem Glasfaserkabel der Fa. Unitymedia ausgestattet. Allerdings nimmt die Gemeindeverwaltung den Vorschlag mit auf, um den Ausbau einer ergänzenden Glasfaserlösungen im Gemeindegebiet weiter vorantreiben zu können. Zukünftig möchte die Telekom die Gemeinde Steißlingen flächendeckend in Form einer Vectoring-Lösung mit 100 MBit/S versorgen können.

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, ob die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Gegend der Säntisstraße möglich wäre, da die nächste Haltestelle am Helianthum zu weit entfernt läge. Bürgermeister Ostermaier muss diese Frage leider verneinen. Bei einem kürzlich stattgefundenen Gespräch der Bürgermeister der Region mit den Vertretern des Landratsamts war folgendes erörtert worden: Durch die neue Ausschreibung der Beförderungsleistungen im Landkreis Konstanz wird die Gemeinde Steißlingen insoweit profitieren, dass eine schnellere Taktung der Busse/AST erreicht werden kann, die auch an den Wochenenden länger zur Verfügung stehen. Allerdings können die bestehenden Haltestellen nicht erweitert werden, um die Busfahrten nicht weiter zu verlängern. Die Bushaltestellen liegen des Weiteren alle in einem Erreichbarkeitsradius von 500 m, was nach Meinung der Experten des Landkreises akzeptabel ist.

Ein Mitglied des Gemeinderats stellt einen Antrag auf abweichende Beschlussfassung, welcher folgendermaßen lautet:
Die geplanten Gehwegflächen an der Ostseite der Säntisstraße sollen zugunsten weiterer Parktaschen entfallen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:
Der Entwurfsplanung des Ing. Büro Baur wird, wie vorgetragen, zugestimmt.

  • Mehrfamilienhaus Korisstraße - weitere Vergaben

Beschluss:
1.    Der Auftrag über die Dachabdichtungsarbeiten in der Korisstraße wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 24.03.2017 zum Angebotspreis von 47.731,67 € an die Fa. Steiger aus Löffingen vergeben.
2.    Der Auftrag über die Blechnerarbeiten in der Korisstraße wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 24.03.2017 zum Angebotspreis von 14.472,80 € an die Fa. Gogolin aus Singen vergeben.
3.    Der Auftrag über die Sanitärinstallationsarbeiten in der Korisstraße wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 24.03.2017 zum Angebotspreis von 66.583,26 € an die Fa. Sättele aus Steißlingen vergeben.
4.    Der Auftrag über die Heizungsinstallationsarbeiten in der Korisstraße wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 24.03.2017 zum Angebotspreis von 73.566,94 € an die Fa. Sättele aus Steißlingen vergeben.
5.    Der Auftrag über die Elektroinstallationsarbeiten in der Korisstraße wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 24.03.2017 zum Angebotspreis von 63.135,96 € an die Fa. Josef aus Steißlingen vergeben.

  • Sanierung Seeblickhalle - weitere Vergaben

Architekt Graf informiert, dass weit über 50 % der Bausumme mittlerweile ausgeschrieben und vergeben wurde. Die Kostenberechnung wird dabei aktuell um etwa 38 % unterschritten. Die Bauphase wird zwischen dem Besuch der Partnergemeinde aus Saint-Palais-sur-Mer und dem Klemenzenfest stattfinden müssen. Außerdem findet demnächst mit den Vertretern des Badminton- und des Volleyball-Vereins ein Vor-Ort-Termin in der Seeblickhalle statt, um die zukünftige Beleuchtung der Halle zu besprechen. Nach der Anregung der letzten Gemeinderatssitzung ist die Gemeindeverwaltung zu einer Alternative zur Punktbeleuchtung übergegangen, welche tatsächlich zu einer starken Blendung der Sportler geführt hätte. Stattdessen soll nun eine Flächenbeleuchtung durch Leuchtbänder erfolgen, welche allerdings nicht längs sondern quer zur Halle angebracht werden sollen.

Beschluss:
1.    Der Auftrag über die Bodenbelagsarbeiten in der Seeblickhalle wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 29.03.2017 zum Angebotspreis von 96.393,57 € an die Fa. Becker aus Berlin vergeben.
2.    Der Auftrag über das Flächengerüst in der Seeblickhalle wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 29.03.2017 zum Angebotspreis von 33.234,92 € an die Fa. Zielke aus Rielasingen-Worblingen vergeben.
3.    Der Auftrag über die Deckenarbeiten in der Seeblickhalle wird auf Grundlage des noch ungeprüften Angebotes vom 29.03.2017 zum Angebotspreis von 97.118,88 € abzüglich 3% Nachlass an die Fa. Helmut Baum GmbH aus Fronreute-Bitzenreute vergeben, mit der Maßgabe einer vorherigen Prüfung der Leistungsfähigkeit der Firma.
4.    Der Auftrag über die Sonnenschutzarbeiten in der Seeblickhalle wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 29.03.2017 zum Angebotspreis von 8.163,34 € an die Fa. Reck aus Singen vergeben.
5.    Der Auftrag über die Malerarbeiten für den Brandschutzanstrich in der Seeblickhalle wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 29.03.2017 zum Angebotspreis von 15.211,06 € an die Fa. Katzmaier aus Rielasingen-Worblingen vergeben.

  • Vergabe der jährlichen Straßenreparaturarbeiten sowie Sanierung von Kanalschachtdeckeln

Straßenreparatur:
Hierbei handelt es sich hauptsächlich um viele kleinflächige Reparaturstellen und die Belagsarbeiten nach Leitungsschäden (offene Reparaturstellen von Wasserrohrbrüchen und Stromleitungsschäden

Kanalschachtdeckelsanierung:
Der Sanierungsbedarf von losen bzw. zu hohen Kanalschachtdeckeln nimmt in den letzten Jahren stetig zu. Auch die Straße Im Stäudler ist hier mit einbezogen.

Beschluss:
1.    Der Auftrag über die jährlichen kleinen Straßenreparaturen wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 05.05.2015 zu den damals angebotenen Einheitspreisen an die Fa. Rohr aus Rielasingen-Worblingen vergeben.
2.    Der Auftrag über die Schachtdeckelsanierung wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 20.03.2017 in Höhe von ca. 15.000,00 € zu den angebotenen Einheitspreisen an die Fa. Beck aus Bad Rappenau vergeben.

  • Vergabe der Belagsarbeiten für die Terrasse an Gebäude B der GMS

Der aus Douglasienholz hergestellte Podestbelag vor dem Schulgebäude B war nach 16 Jahren so stark verwittert und angefault, dass er entfernt werden musste. Da aus optischen Gründen dieser Podestbelag zum Gebäude zuzurechnen ist, wäre hier eine Holzoptik wünschenswert. Ein nochmaliger Naturholzbelag wird hier nicht vorteilhaft gesehen, da dieser der Witterung ausgesetzt ist und wiederum nur eine Haltbarkeit von ca. 15 - 16 Jahren hätte und zudem bei Nässe glatt ist. Behandelte Hölzer sind zwar dauerhafter, das Problem mit der Glätte bei Nässe ist aber weiter vorhanden. Terrassendielen aus BPC oder WPC schließen sich aus ökologischen Gründen aus, Terrassenplatten aus Keramik sind rutschfest und haben zwar eine sehr lange Haltbarkeit, aus optischen Gründen werden sie an dem mit Holzbaupreisen überhäuften Gebäude aber als störend empfunden.

Die UKBW spricht sich für einen rutschhemmenden Belag aus. Bei Verwendung eines Holzbelages muss dieser entsprechend mit einem rutschhemmenden Schlussanstrich behandelt werden. Die Verwaltung spricht sich in der Sitzung für die Verwendung der Terrassenplatten aus Keramik aus, da dieses sowohl rutschhemmend als auch dauerhaft ist.

Nach kurzer Diskussion bezüglich der Akustik der zu verwendenden Materialien spricht sich der Großteil des Gemeinderats für die Verwendung der Terrassenplatten aus Keramik in Holzoptik aus. Auch aufgrund der bereits verstrichenen Zeit soll eine möglichst rasche Umsetzung der Belagsarbeiten angestrebt werden.

Beschluss:
Für den Podestbelag vor dem Schulgebäude B sollen moderne Terrassenplatten aus Keramik in Holzoptik verwendet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.

  • Bekanntgaben – Anträge

    Baugesuch Hafner, Im Brunnengarten
Stellv. Bauamtsleiterin Mayer informiert, dass der Architekt des Baugesuches Hafner, Im Brunnengarten seine Planungen bezüglich der Gebäudehöhe und der Geschossanzahl angepasst hat. Der Gemeinderat hatte dem südlichen Gebäude des Baugesuchs in einer vergangenen Sitzung das Einvernehmen versagt. Das Landratsamt Konstanz war dieser Einschätzung gefolgt und hatte den Bauantrag anschließend abgelehnt. Das Gebäude ist aller Voraussicht nach nun genehmigungsfähig. Ein entsprechender Bauantrag soll demnächst folgen.

•    Abbruch des Gebäudes in der Bachstraße
Bürgermeister Ostermaier informiert, dass der Eigentümer des Gebäudes in der Bachstraße nicht an einer Vermietung des Gebäudes an die Gemeinde interessiert war. Mittlerweile wurde das Gebäude abgebrochen.

    Biber im Weitenried
Bürgermeister Ostermaier setzt die anwesenden Gemeinderäte über einen Brief von Landrat Hämmerle an das Ministerium für öffentlichen Raum in Kenntnis. In diesem Brief erläutert der Landrat den Nutzungskonflikt, der durch den Biber im Landkreis Konstanz entsteht. Für eine langfristige Lösungsentwicklung besteht in den Augen des Landrats dringend Handlungsbedarf und auch die Frage nach der Kostenaufteilung muss dringend geklärt werden. Der Landrat schreibt in seinem Brief, dass die Kosten nicht lediglich den betroffenen Kommunen auferlegt werden können, zumal der Schutz des Bibers eine übergeordnete Aufgabe darstellt. Außerdem muss eine Lösung für die durch den Biber betroffenen Grundstückseigentümer gefunden werden, da diese bereits jetzt erhebliche landwirtschaftliche Flächenverluste zu verzeichnen haben.

•    Prüfung der Gemeinde durch die GPA
Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeindeprüfungsanstalt vor kurzem die Bauverwaltung der Gemeindeverwaltung Steißlingen geprüft hatte. Geprüft wurden die letzten 5 Jahre, wobei ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis festgestellt wurde. Das Gesamtergebnis wurde der Verwaltung bereits mündlich mitgeteilt, die schriftliche Ausführung wird demnächst folgen.
Ab April dieses Jahres wird nun die Finanzverwaltung von der GPA geprüft, wobei der Fokus der Prüfung auf die Jahre 2011-2016 gelegt sein wird.

•    Einweihung des Kinderhauses Storchennest
Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass der Termin für die Einweihung des neuen Kinderhauses sich auf Freitag, den 12.05.2017 verschieben wird. Der Tag der offenen Tür wird dann voraussichtlich im Juli 2017 stattfinden.

•    25-jähriges Jubiläum der Partnerschaft mit Saint-Palais sur Mer
Zum 25-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft mit der französischen Gemeinde Saint-Palais sur Mer werden dieses Jahr im Mai rund 150 Personen zu Besuch in Steißlingen erwartet, darunter ein 40-köpfiger Chor. Dieser wird allerdings nicht privat untergebracht, sondern übernachtet gemeinsam in einer „Sammelunterkunft“ in Singen Die Kosten dafür übernimmt Saint-Palais.

•    Geschwindigkeits-Smileys im Ort
Ein Mitglied des Gemeinderats bemängelt die Standorte der Geschwindigkeits-Smileys in der Singener Straße / Orsinger Straße. Diese sollten statt in der Mitte der 50 km/h-Zone zu Beginn der 40 km/h-Zone angebracht werden. Eine Anbringung weiter außerhalb des Ortes wäre auch sinnvoll, um die 50 km/h bis zum Ortsschild zu kontrollieren. Die Verwaltung nimmt diese Anregung auf und sagt die Überprüfung der Standorte zu.


Sitzungsbeilagen


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