Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 08.05.2017

Bürgermeister Ostermaier eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat zwar nicht vollständig, aber beschlussfähig ist. Änderungswünsche bezüglich der Tagesordnung werden nicht gestellt. Der Vorsitzende ruft die Einwohner-/Jugendfragestunde auf. Es erfolgen keine Wortmeldungen.
  • Sanierung der Seeblickhalle - Vergabe weiterer Arbeiten und Gewerke

Aktuell waren die Ausschreibung für die Elektroinstallationsarbeiten (Schätzung 150.000,00 €/netto) öffentlich ausgeschrieben. Die Abbruch- und Rohbauarbeiten (Schätzung 53.650,00 €/netto) waren beschränkt ausgeschrieben. Die Estricharbeiten (Schätzung 4.500,00 €/netto) erfolgten aufgrund der geringen Auftragssumme über eine Freihandvergabe.

Für die Elektroinstallationsarbeiten gab es insgesamt 6 interessierte Unternehmen. Bei den anderen zwei Gewerken wurden jeweils 5 Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Eine weitere Ausschreibung ist aktuell geplant für den Bereich Sanitär und Heizung.

Für die Estricharbeiten wurden über die Freihandvergabe insgesamt 3 Angebote eingereicht. Das günstigste Angebot kommt von der Fa. E.W. Meschenmoser aus Salem. Das Angebot ist damit um 23,00 % günstiger als die Kostenrechnung. Die Firma ist dem Architekturbüro Graf bekannt und sehr zuverlässig, sodass keine Einwände gegen diese Vergabe bestehen.

Bei den Abbruch- und Rohbauarbeiten wurden 3 Angebote eingereicht, nachdem beschränkt ausgeschrieben worden war. Das günstigste Angebot kommt von der Fa. A. Zimmermann aus Steißlingen.

Im Bereich der Veranstaltungstechnik hatte sich die Gemeindeverwaltung in den letzten Wochen insbesondere um die Aufzugsanlage für den Bühnenvorhang bemüht. Bei einer Besichtigung wurde festgestellt, dass ein weiterer Betrieb dieser alten Anlage eine grobe Fahrlässigkeit darstellen würde und daher nicht mehr erfolgen darf. Der Gemeindeverwaltung liegen zwei Angebote über die Aufzugstechnik für den Bühnenvorhang vor.

Auf Grund der Preisdifferenz von ca. 24.000,00 € zwischen den beiden vorliegenden Angeboten wird von der Gemeindeverwaltung eine freihändige Vergabe an die Fa. Schnakenberg als die wirtschaftlichste Lösung gesehen.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Bauamtsleiter Schönenberger, dass die Beleuchtungsvorrichtungen zukünftig nicht mehr an der Trägerkonstruktion des Bühnenvorhangs angebracht werden dürfen. Für die Bühnenbeleuchtung werden separat Traversen installiert, welche zukünftig aus versicherungstechnischen Gründen nur noch von Veranstaltungstechnikern bedient werden dürfen. Diese müssen von den Veranstaltern zukünftig zusätzlich zur Veranstaltungstechnik beigebracht werden.
 
Fachplaner Allweiler erklärt die unterschiedlichen Anforderungen an die Beleuchtung für den Sport- und Kulturbetrieb. Das Bühnenfeld soll zukünftig separat punktuell beleuchtet werden können, während der Bereich für den Sportbetrieb durch dimmbare Lichtbänder in optimale Lichtverhältnisse gerückt werden soll.
Weitere Leistungen der Elektroinstallationsarbeiten benennt Herr Allweiler mit der
-    Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage durch eine Zentralbatterie
-    der Ansteuerung des Kabelzugs für die Bühnentechnik, der Traverse für die Beleuchtungsstrahler, der Motoren für den Bühnenvorhang, des Sonnenschutzes
-    der Installation einer Präsenzbeleuchtung mittels Bewegungsmeldern im Sanitärbereich, Hallenbereich und eventuell in der Hallenumgebung. Dies muss mit der Verwaltung noch näher abgestimmt werden.

Die Nachfrage aus dem Gemeinderat nach der stufenlosen Dimmbarkeit der Beleuchtung in der Seeblickhalle kann Herr Allweiler bejahen.

Für die Elektroinstallationsarbeiten wurden insgesamt 4 Angebote eingereicht. Das günstigste Angebot kommt von der Fa. Giese Elektrotechnik aus Gaienhofen/Horn. Die Firma ist bekannt und sehr zuverlässig, sodass keine Einwände gegen diese Vergabe bestehen

Beschluss:
1.    Der Auftrag über die Elektroinstallationsarbeiten in der Seeblickhalle wird auf Grundlage des Angebotes vom 05.05.2017 zum Angebotspreis von 186.487,52 € an die Fa. Giese Elektrotechnik GmbH aus Gaienhofen/Horn vergeben (13 Ja-Stimmen).
2.    Der Auftrag über die Estricharbeiten in der Seeblickhalle wird auf Grundlage des n Angebotes vom 05.05.2017 zum Angebotspreis von 4.325,95 € an die Fa. E.W. Meschenmoser aus Salem vergeben.
3.    Der Auftrag über die Abbruch- und Rohbauarbeiten in der Seeblickhalle wird auf Grundlage des Angebotes vom 05.05.2017 zum Angebotspreis von 73.813,02 € an die Fa. A. Zimmermann aus Steißlingen vergeben.
4.    Der Auftrag über die Montagearbeiten für den Bühnenvorhang wird auf Grundlage des in der Sitzung vorgestellten Angebotes zum Angebotspreis von 148.274,00 € an die Fa. Schnakenberg aus Wuppertal vergeben.

  • Breitbandausbau für den Ortsteil Wiechs - Auftrag für eine Machbarkeitsanalyse

In der Sitzung vom 22.02.2016 wurde von der Verwaltung bekannt gegeben, dass das Wärmenetz in Wiechs nicht realisiert wird. Folglich muss auch der Breitbandausbau in Wiechs auf eine andere Art und Weise erfolgen. Hierbei erhielt die Verwaltung den Auftrag, eventuelle Förderungen für den Breitbandausbau zu prüfen.

Bei Rücksprachen mit den örtlichen Telekommunikationsanbietern wurde zudem eine schnelle Lösung in Form eines Hybridproduktes zur Steigerung der Down-/Upload Geschwindigkeit gefunden, ohne investiv werden zu müssen. Durch die Koppelung des Festnetzes mit dem LTE-Netz kann mit diesem Produkt die Surfgeschwindigkeit auf bis zu 50 Mbits/s im Downloadbereich ausgebaut werden. Diese Lösung wurde jedoch wenig nachgefragt.

Das Thema Förderung zum Breitbandausbau ist durch die verschiedenen Förder-programme auf Bundes- und Landesebene sowie der rasanten Änderungen der Förder-bestimmungen sehr komplex und undurchsichtig. Um die Gemeinden hierbei nicht alleine zulassen, gewährt der Bund Zuwendungen zur Förderung von Beratungsleistungen in Höhe von insgesamt 50.000 €. Diese Beratungsleistungen sollen den Gemeinden die möglichen Ausbauszenarien, eine Grobkostenplanung, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich sowie einen Überblick über die verschiedenen Fördermöglichkeiten usw. bieten. Die förderfähigen Beratungsleistungen unterliegen hierbei strengen Förderrichtlinien, welche erfüllt werden müssen. Mit Antrag vom 14.06.2016 beantragte die Verwaltung diesen Zuschuss, welcher mit dem Zuwendungsbescheid vom 06.07.2016 bewilligt wurde.

Nach Angaben des stellvertr. Kämmerers Herrn Fix wurden insgesamt 5 Angebote von Beratungsfirmen eingeholt. Eine Gegenüberstellung der Angebote wurde dem Gemeinderäten übersandt. Inhaltlich unterscheiden sich die Angebote nur wenig, da alle die zur Förderung notwendigen Mindestinhalte an Beratungsleistungen gemäß den besonderen Nebenbestimmungen für Beratungsleistungen sowie dem Leitfaden zur Umsetzung der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ erfüllen. Beim Preis liegen alle Angebote unterhalb der bewilligten Förderhöhe in Höhe von 50.000 €. Die Gemeinde hat zwar durch die Inanspruchnahme der Beratungsleistun¬gen generell keine Kosten, jedoch darf nicht vergessen werden, dass das Ergebnis der Beratung „offen“ ist und es sich bei der Zuwendung um Steuergelder der Bürger handelt.

Die Verwaltung empfiehlt, die Beratungsleistungen an die Firma des günstigsten Angebots Nr. 4 zu vergeben. Des Weiteren ist diese bereits im Landkreis Konstanz bei den Gemeinde Hilzingen und Tengen tätig, welche durchweg mit der Firma zufrieden sind.

Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt die Beratungsleistungen für den Breitbandausbau im Ortsteil Wiechs inkl. Schoren an die Firma des Angebots Nr. 4 zu einem Angebotspreis in Höhe von 11.950,00 €.

  • Energiebericht 2016

Herr Fix von der Verwaltung informiert, dass der Stromverbrauch im letzten Jahr insgesamt um ca. 32.744 kWh angestiegen ist. Das sind 4,87 % mehr als im Vorjahr. Ein noch größerer Anstieg ist beim Wasserverbrauch festzustellen. Dieser erhöht sich um 687 cbm bzw. 11,87 % im Vergleich zum Vorjahr. Gründe für die beiden Anstiege ist unter anderem ein Mehr an kommunalen Gebäuden, die es zu versorgen gilt. Dazu gehören die Unterkünfte für Asylbewerber, der Neubau der Gemeinschaftsschule Steißlingen, das neue Feuerwehrhaus und ab 2017 dann auch das neu gebaute Kinderhaus des kommunalen Kindergartens Die Verbräuche sind deshalb trotz des Anstieges auf einem vergleichbar guten Niveau. Schwankungen sind jedoch immer möglich, insbesondere durch technische Defekte.
Sowohl beim der Kläranlage als auch beim Bürgerhaus ist die Menge an benötigter Energie stark verbrauchs- bzw. belegungsabhängig. Vor allem die Nachtstromspeicher-geräte führen zu einem erhöhten Stromverbrauch in manchem Flüchtlingsunterkünften. Auch musste aufgrund größerer Klärmengen mehr Sauerstoff in die Klärbecken gepumpt werden. Eine beschädigte Beregnungsanlage hatte den Wasserverbrauch des Rathauses ansteigen lassen.

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich danach, ob die Gemeindeverwaltung einen Überblick über mögliche Stromeinsparmöglichkeiten hat. Außerdem schlägt das Mitglied vor, ein erreichtes Stromsparziel für die Schule bzw. den Kindergarten mit einem Preis bzw. einer Gegenleistung aufzuwerten.
Bürgermeister Ostermaier erläutert, dass es vor ca. 8 Jahren eine generelle Untersuchung sämtlicher Gebäude der Gemeinde Steißlingen hinsichtlich deren Energieeffizienz gegeben hatte. Dabei wurde festgestellt, dass die Gebäude der Gemeinde Steißlingen bereits einen sehr niedrigen Energieverbrauch aufwiesen. Dies macht es schwer, weitere Sparmöglichkeiten zu finden. Es ist selbstverständlich möglich, sämtliche bestehenden Beleuchtungsanlagen mit LED-Beleuchtung zu ersetzen; wirtschaftlich ist diese Maßnahme i. d. R. allerdings nicht. Bei sämtlichen Neubauten bzw. Sanierungsmaßnahmen werden unter anderem Präsenzmelder und LED-Technik eingesetzt, um deren Energieeffizienz weiter zu erhöhen.
Den Gedanken des Mitglieds des Gemeinderats, ein erreichtes Stromsparziel zu honorieren, hatte die Gemeinde bereits vor mehreren Jahren umzusetzen versucht und aufgrund des mäßigen Erfolgs wieder eingestellt.

Der Gasverbrauch der örtlichen Einrichtungen ist in 2016 um 24,44 % (219.617 kWh) auf 1.118.900 kWh gestiegen. Auch hier spielt die erstmalige Erfassung der Verbräuche in der Korristr. 3 sowie in der Eichstraße eine Rolle (insgesamt ca. 82.000 kWh). Daneben ist der enorme Anstieg auch vor allem der im Vergleich zum Vorjahr kälteren Außentemperaturen geschuldet. Durch diese hat sich das Verbrauchsverhalten geändert.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Energiebericht 2016 zur Kenntnis.

  • E-Government bei der Gemeinde Steißlingen

Die stellvertretende Hauptamtsleiterin Frau Klingenberg informiert, dass die Gemeinde Steißlingen Ende Januar 2017 einen Antrag beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg auf Fördermittel im Rahmen der Ausschreibung „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ für die Einrichtung einer sog. Bürger-App gestellt hat.

Ziel dieser Ausschreibung war primär die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Gemeinden und das Stellen neuer Weichen für die Zukunft der Kommunen in Baden-Württemberg. Einer der Bausteine dieser Ausschreibung bestand aus der Bereitstellung und Vernetzung kommunaler Informationen auf  mobilen Endgeräten, was unter anderem durch die Einrichtung einer solchen Bürger-App umgesetzt werden kann. Für Maßnahmen dieser Art wurde vom Land Baden-Württemberg ein Fördervolumen von insgesamt 800.000 € zur Verfügung gestellt, wobei der maximale Zuschussbetrag pro Maßnahme auf höchstens 50 % der maximal förderfähigen Kosten begrenzt wurde.
Als zu fördernde Maßnahme wurde von der Gemeinde Steißlingen die Einrichtung der Bürger-App CityHub eingereicht, durch welche der Dialog mit und die  Informationsversorgung für die Bürger der Gemeinde verbessert werden soll. Die Bürger-App umfasst diverse Bausteine, unter anderem
•    aktuelle Gemeindenachrichten,
•    Informationen und Wegebeschreibungen zu touristischen Attraktionen,
•    einen Veranstaltungskalender,
•    einen Müllkalender,
•    einen Push-Nachrichtendienst, durch welchen die Bürger durch Eilmeldungen schnellstmöglich informiert werden können,
•    eine Plattform für Gewerbebetriebe, Vereinen und Hotels/Gaststätten und
•    eine Plattform für die Bürger, um Mängelmeldungen oder Verbesserungs¬vorschläge abzugeben.

Nach Rücksprache mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg kann frühestens Ende Mai 2017 mit einer Entscheidung über den Förderantrag gerechnet werden. Die Gemeinde Steißlingen hofft auf einen positiven Bescheid, um die Erreichbarkeit, die Benutzerfreundlichkeit und die Attraktivität der Gemeinde Steißlingen weiterhin zu steigern.

Als weiteres Projekt stellt Frau Klingenberg die Beteiligung der Gemeinde an einem Workshop des Gemeindetags Baden-Württemberg vor, in dessen Mittelpunkt das Thema E-Government und die Weiterentwicklung des Serviceportals service.bw stehen. Bürgermeister Ostermaier geht abschließend noch auf die hohen Sicherheitsanforderun¬gen im Bereich des E-Governments ein, vor allem auf die Einhaltung der Datensicher¬heit.

Beschluss:
Die Gemeinderäte nehmen die Informationen zur Kenntnis.

  • Bebauungsplan „Friedhofstraße“ - Behandlung von eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der 2. Offenlage - Satzungsbeschluss

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Friedhofstraße“ werden die planungsrecht-lichen Voraussetzungen für die Verdichtung eines zentrumnahen Gebiets geschaffen, sowie bestehende Nutzungskonflikte gelöst. Die stellvertretende. Bauamtsleiterin Frau Mayer führt in der Sitzung durch die Stationen des Bebauungsplanverfahrens „Friedhofstraße“.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand vom 24.11./ 05.12.2016 – 05.01.2017 statt. Die einge-reichten Bedenken wurden in der Gemeinderatssitzung am 13.03.2017 abgewogen, sowie eine erneute Offenlage des geänderten Entwurfs beschlossen. Diese ist rechtlich zwar nicht vorgeschrieben, wurde aber aufgrund der Anzahl an eingegangenen Stellung¬nahmen für sinnvolle erachtet. Die Planung wurde dabei angepasst. Änderungen waren unter anderem die Erhöhung der Wohneinheiten auf 4, sowie die Übernahme der Grenz¬verläufe aus dem Geruchsgutachten, sodass die Festsetzung der aufschiebenden Wirkung für die Bebaubarkeit der Flächen innerhalb des erhöhten Immissionsradius klar bestimmt ist.

Die erneute Offenlage fand nun im Zeitraum vom 16.03.2017 – 24.04.2017 statt. Von Seiten der Behörden gab es kaum weitere Anregungen. Dem Vorschlag aus einem Bürgereinwand, im Wohngebiet alle vom reinen Wohnen abweichenden Nutzungen vollständig einzuschränken, wird empfohlen, nicht zu folgen. Sonstige nicht-störende Gewerbebetriebe sind in einem Allgemeinen Wohngebiet zu einem untergeordneten Anteil zulässig. Somit ergeben sich durch die zweite Offenlage weder im textlichen Teil noch im Planungsteil des Bebauungsplans Änderungen. Nach Beschluss und öffentlicher Bekanntmachung des Bebauungsplans kann dieser seine Rechtsgültigkeit entfalten.

Beschluss:
1.     Die Abwägungen zu den im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen seitens der Träger öffentlicher Belange und der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung werden, wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen, beschlossen
2.     Der Bebauungsplan „Friedhofstraße“ in der Fassung vom 26.04.2017, sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Friedhofstraße“ werden gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) und § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) als Satzung beschlossen. Die Satzungen sind ortsüblich bekanntzumachen

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

Zu drei Bauanträgen wird das Einvernehmen erteilt. Zudem wird bei einem Bauantrag einer Befreiung zugestimmt.

  • Bekanntgaben – Anträge

•    Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Gemeinschaftsschule Steißlingen
Bürgermeister Ostermaier informiert, dass das Regierungspräsidium die Schulleiterstelle zum 01.08.2017 mit Herrn Alexander Bitter besetzen konnte. Der stellvertretende Schulleiter war alleiniger Bewerber um die Schulleiterstelle gewesen.

•    Bewilligung des Zuschusses aus der Sielmann-Stiftung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Antrag auf Zuschuss zur Anlage des Biotops im Espachgebiet bewilligt worden ist. Damit kann mit der Naturschutzmaßnahme im Herbst dieses Jahres begonnen werden, wenn die Vegetationszeit beendet ist.

•    Stromausfall letzte Woche
Kämmerer Blüthgen informiert über die Ursachen des Stromausfalls, welcher letzten Donnerstag zwischen 18:30 Uhr und 19:30 Uhr in Teilen Steißlingens aufgetreten war. Da auch andere Gemeinden (unter anderem Teile Radolfzells, Wahlwies, Anselfingen, …) betroffen waren, ist man zunächst von einem überregionalen Ausfall ausgegangen. Nachdem der Bereitschaftsdienst der Stadtwerke Radolfzell mit der Fehlersuche erfolgreich gewesen war, hatte sich herausgestellt, dass zusätzlich zum überregionalen Ausfall auch ein regionaler Ausfall aufgrund eines Fehlers im Gewerbegebiet Hard aufgetreten war. Dort hatte eine kundeneigene Trafostation durch einen Kurzschluss den lokalen Stromausfall (mit) verursacht. Der Fehler konnte durch die Stadtwerke Radolfzell behoben werden. Die defekte Anlage muss nun ausgebaut und durch eine neue Anlage ersetzt werden. Die Kosten dieser Maßnahmen bewegen sich zwischen 10.000 € und 15.000 €.
Bürgermeister Ostermaier ergänzt, dass vermutlich das kurz zuvor aufgetretene starke Gewitter zu dieser Überspannung in der Trafostation geführt haben könnte.

•    Auswertung der Geschwindigkeitsmessgeräte
Nachdem die Geschwindigkeitsmessgeräte (Geräte mit Smilys/Grimis) nun über ca. 6 Wochen im Gemeindegebiet aufgestellt sind, informiert die Gemeindeverwaltung den Gemeinderat über die ausgewerteten Messergebnisse. Eine detailliertere Information soll zusätzlich im Steißlingen aktuell erfolgen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass auf der Lange Straße ein Großteil der Fahrzeuge im Geschwindigkeitsbereich zwischen 30 km/h und 40 km/h fährt. Lediglich ein sehr geringer Anteil an Fahrzeugen überschreitet die 40 km/h. Dabei wurde der Ersterfassungswert der jeweiligen Messungen (also vor einem eventuellen Abbremsen der Fahrzeugführer) ausgewertet. Bürgermeister Ostermaier lobt dieses positive Fahrverhalten und betont, dass die Steuerung zu bewusstem Autofahren beiträgt.
In der Singener Straße / Orsinger Straße wird die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h von einem noch größeren Anteil an Verkehrsteilnehmern eingehalten. Hier soll nun dem Wunsch eines Großteils der Bürger entsprochen und der Standort der Smileys in der Singener Straße / Orsinger Straße gewechselt werden.
Auf Nachfrage eines Mitglieds des Gemeinderats nach dem aktuellen Stand der Rotlichtampel informiert der Vorsitzende, dass die Gemeinde Steißlingen in dieser Angelegenheit erneut vom Landratsamt Konstanz aufgrund dessen Personalsituation vertröstet werden musste.

•    Stand der Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen
Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen durch die Gemeinde Steißlingen. Der Bürgermeister informiert, dass die Gemeinde aktuell dabei ist, vorbereitende Maßnahmen zu treffen. Dabei haben unter anderem erste Gespräche bezüglich des Naturschutzgebietes im Weitenried stattgefunden. Eventuell muss in diesem Bereich über eine Verschärfungen der Vorgaben im Pachtvertrag nachgedacht werden, um ein öffentliches Bekenntnis zum Naturschutz abzugeben.
Die Gemeinde plant noch vor der Sommerpause ein größtmögliches Einvernehmen mit den Landwirten herzustellen und die Rahmenbedingungen festzulegen.

•    Neues im Bereich der Jugendarbeit
Ein Mitglied des Gemeinderats fragt nach Neuigkeiten im Bereich der Jugendarbeit der Gemeinde Steißlingen. Hauptamtsleiter Schmeh informiert, dass die Verwaltung ein zeitnahes Treffen mit den Jugendvertretern anvisiert hat. Dabei soll unter anderem auch das weitere Vorgehen in der Angelegenheit des geplanten Jugendtreffs angesprochen werden.


Sitzungsbeilagen


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