01.02.2024

Aufruf gegen Hass und Gewalt – für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

In den letzten Wochen wurde unsere Gesellschaft durch besorgniserregende Berichte über Vertreibungs- und Deportationspläne seitens gewählter politischer Vertreter*innen sowie weiterer einflussreicher Personen aufgerüttelt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen erklärt für die derzeitige Bürgerbewegung gegen antidemokratische Kräfte sowie gegen rechtsradikales Gedankengut seine große Unterstützung. Antisemitismus, Rassismus und Extremismus sowie Gewalt, Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Der Gemeinderat steht genauso wie die Mehrheit der Bürger*innen für ein offenes und tolerantes Miteinander als Basis für rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien. Eine Ab- oder Aufweichung unserer verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte ist knapp 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und knapp 79 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft nicht hinnehmbar. Fantasien von ethnisch motivierten Vertreibungen und Deportationen dürfen in der Mitte unserer Demokratie nicht Fuß fassen. Letztlich richten sich solche radikalen und unmenschlichen Gedanken gegen unsere Gesellschaft selbst, denn sie sind das Ende des Rechtstaats, der uns alle schützt.

Die aufgedeckten Ideen und Pläne werden seitens der Vertreter*innen der Gemeinde Steißlingen auf Schärfste verurteilt.

Der Gemeinderat ruft daher alle Bürger*innen dazu auf, Haltung gegen derartige menschenverachtende Überlegungen sowie Umsturzpläne einzunehmen.

Für den Gemeinderat

Benjamin Mors
Bürgermeister