Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanes Sondergebiet „Solarpark"

Der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen hat am 13.08.2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Sondergebiet „Solarpark“ gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Vom 08.05.2018 bis 20.06.2018 fand die frühzeitige Offenlage des Vorentwurfes statt. Die in diesem Zeitraum eingegangen Stellungnahmen und Einwendungen wurden nun in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.08.2018 behandelt und abgewogen. Die Entwurfsunterlagen wurden entsprechend angepasst und ergänzt. Der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB mit der dazugehörigen Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften “Solarpark“ wurde bereits in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 17.07.2017 beschlossen.

Das Plangebiet überdeckt den Bereich eines rekultivierten früheren Kiesabbaugebietes in einer Größe von ca. 15 Hektar und befindet sich westlich der L 226 in Richtung Radolfzell.

Es umfasst die folgenden Flurstücke: 7057/1, 7083, 7083/1, 7083/3, 7083/4, 7109/1, 7124 (alle teilw.), 7083/2, 7111, 7112, 7117, 7120.

Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplanentwurf die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen sowie der Entwurf der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften mit dem Datum vom 12.03.2018, die Begründung vom 15.07.2018 und der Entwurf des Umweltberichts mit dem Datum 24.07.2018.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen ist auch die Zusammenstellung der Anregungen der Öffentlichkeit und der Behörden aus der frühzeitigen Beteiligung. Es wird hier im Wesentlichen der Verlust der ackerbaulich bzw. landwirtschaftlich genutzten Fläche zu Bedenken gegeben.

Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und die Ermittlung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen sind erforderlich und sind im Umweltbericht und einer Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung dargestellt. Es liegen Anhaltspunkte einer teilweisen Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter vor. Beim Schutzgut Landschaft sind mittlere Auswirkungen zu erwarten. In den Bereichen Fläche, Boden, Grundwasser, Luft/Klima und Pflanzen/Tiere ist mit Beeinträchtigungen von geringer Erheblichkeit zu rechnen.

Der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung und dem Entwurf des Umweltberichts, sowie der Zusammenstellung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung im Zeitraum

 

von Montag, dem 27.08.2018 bis Freitag, dem 28.09.2018,

 

bei der Gemeindeverwaltung Steißlingen, Schulstraße 19, 78256 Steißlingen, im Flur des Erdgeschosses Rathausaltbau (Zimmer 3) während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich
28.09.2018, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Steißlingen vorbringen oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung Steißlingen richten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Dienststunden der Gemeindeverwaltung Steißlingen:

 

Montag bis Freitag                  von   8.00    bis  12.30 Uhr

Mittwoch                                 von 14.00    bis  18.00  Uhr


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