Gemeinderatssitzung

Tagesordnung:
Einwohner*innenfragestunde / Jugendfragestunde

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom13.03.2023
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
3. Bericht der Jugendvertreter*innen
4. Erweiterung der Elternberatung
5. Vergabe und Beauftragung einer Flüchtlingsunterkunft als Container-Anlage
6. Wohnmobile im Bereich Seeblickhalle – künftiges Vorgehen
7. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke Steißlingen
8. Bekanntgaben
9. Anträge

• Bericht der Jugendvertreter*innen

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung fand ein Gespräch zwischen den Jugendsprechern der drei Fraktionen, den Jugendvertretern, dem Jugendbegleiter, Herrn Bukowski und der Verwaltung statt.

Die Jugendvertreter berichten, dass neben allgemeinen Themen insbesondere die Projektierung des Roten Platzes angesprochen wurde. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich ein Planungsbüro mit der Gestaltung des Platzes beauftragt, welches die Vorschläge der Jugendlichen und der angrenzenden Vereine aufgreifen und umsetzen soll. Geplant und gebaut wird in zwei Bauabschnitten. Das Bauamt der Gemeinde ist mit mehreren Anbietern von Soccerfields bereits in Kontakt. Wünschenswert wäre, wenn der 1. Bauabschnitt noch dieses Jahr verwirklicht werden könnte.

Mit den Jugendvertretern wurde vereinbart, ein- bis zweimal im Jahr eine Einladung an die Jugendlichen aus Steißlingen auszusprechen, um einen engeren Kontaktaustausch pflegen zu können. Unter dem Motto „Pizza & Politik“ soll in legerer Atmosphäre ein Meinungsaustausch stattfinden.

• Erweiterung der Elternberatung

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales (Kulturausschuss) hat sich in seiner Sitzung am 27.02.2023 mit der Empfehlung der Verwaltung befasst, den Arbeitsumfang der Eltern- und Familienberaterin Gabriele Benzing-Schoof aufgrund starker Nachfrage seitens der Elternschaft beider Tageseinrichtungen, dem Familienzentrum Storchennest sowie dem Kath. Kinderhaus St. Elisabeth, auf 40% zu erhöhen. Auch die Leitung des Katholischen Kinderhauses spürt einen zunehmenden Beratungsbedarf bei den Eltern, der aber noch dadurch gehemmt wird, dass keine Ansprechpartnerin vor Ort ist. Sie würde es sehr begrüßen, dass Frau Benzing-Schoof an einem festen Termin zur Verfügung stehen könnte. Auch für Elternveranstaltungen würde die Einrichtung, im Wechsel mit dem Familienzentrum, gerne zur Verfügung stehen.

Durch die persönliche Ansprache ist zu erwarten, dass sich der Bedarf an Beratung ausweiten wird, so dass zukünftig sogar von einem Bedarf von 50% ausgegangen werden kann.

Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass die Familienberaterin auch im Katholischen Kinderhaus zu den Öffnungszeiten ansprechbar ist. Hier möchte man bedachtsam beginnen und den Bedarf analysieren und ggf. nachsteuern. Die abendlichen Elternkurse sollen nicht weiter ausgedehnt werden.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat begrüßt diese Form der Kooperation beider Einrichtungen zum Wohle der Familien in Steißlingen. Die Dienstleistungen der Elternberatung werden in Absprache mit der Einrichtungsleitung nun auch vor Ort im Kath. Kinderhaus St. Elisabeth angeboten.
2. Gleichzeitig wird der Stellenumfang der Elternberaterin Frau Benzing-Schoof entsprechend dem Vorschlag des Kulturausschusses ab dem 01.04.2023 auf 40% erhöht.

• Vergabe und Beauftragung einer Flüchtlingsunterkunft als Container-Anlage

Der Gemeinderat hat in seiner Entscheidung vom 23.01.2023 einen Grundsatz-beschluss für die Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen gefasst. Am 13.03.2023 hat der Gemeinderat den Standort „obere Industriestraße“ beschlossen und die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung beauftragt. Der Landkreis Konstanz hat den Gemeinden Ende des Jahres 2022 die Zuweisungen für die Monate Februar, März und April mitgeteilt. Durch Verhandlungen des Gemeindetags gelang es, eine Vereinbarung zwischen Kommunen und dem Landkreis abzuschließen, welche die Zuweisungen auf September 2023 verschiebt, um genügend Zeit für die Schaffung weiteren Wohnraums zu erhalten.

Zu Beginn der Diskussion verweist der Bürgermeister auf die enormen Belastungen durch den Flüchtlingszustrom und der Pflicht der Kommunen, als „letztes Glied“ für die Anschlussunterbringung zu sorgen. Die Verwaltung arbeitet auf Hochtouren und setzt enorme Arbeitskapazitäten dafür ein, so Hauptamtsleiter Schmeh. Inzwischen konnten 159 Flüchtlinge in der Kommune in 19 dezentral liegenden Unterkünften untergebracht werden. Allein in den letzten 7 Tagen musste für 21 zugewiesene Flüchtlinge ein Dach über den Kopf gesucht werden. Nach Erfahrungen des Bürgermeisters sind nahezu sämtliche Kapazitäten des Dorfs aufgebraucht. Ohne die Investition in eine Container-unterkunft wäre die Gemeinde aufgrund weiterer angekündigter Zuweisungen nun gezwungen, die kommunalen Sporthallen oder andere Begegnungsstätten wie das Remigiushaus zur Unterbringung dieser Flüchtlinge zu belegen. Der Bau weiterer Mehrfamilienhäuser dauert zu lange und kostet bei den derzeitigen Baupreisen ein Vielfaches mehr als die Containeranlage. Bürgermeister Mors kritisiert neben der unkooperierten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas auch die Bundes- und Landespolitik, welche die Kommunen bei der Unterbringung und Integration nahezu alleine lässt.

Es wurden vier Anbieter kontaktiert. Bauamtsleiter Weber verweist darauf, dass ein Bieter eine zentrale Heizung mit Wärmepumpe anbietet. Zudem baut dieser Anbieter die Anlage nach EnEV, den energetischen Standards beim normalen Hausbau. Dazu werden 3-fach Isolierverglasungen verbaut, während die anderen Anbieter nur einfache Wärmestandards anbieten. Auch überzeugt dieser Bieter mit einem insgesamt sehr guten Gesamtkonzept und guten Referenzen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

• Vergabesumme                                     1.101.117,21 €
• Erschließungskosten (Schätzung)                20.000,00 €
• Einrichtungskosten (Schätzung)                  20.000,00 €
• Aktuell zugesagte Förderung                  - 372.500,00 €
• Gesamtkosten                                          773.617,21 €

Im laufenden Haushalt sind 800.000 € eingestellt. Nach Meinung des Bauamtsleiters kann ein neuer Förderantrag gestellt werden, da nun mehr Wohnfläche als ursprünglich geplant zur Verfügung gestellt werden soll. Die Förderung könnte sich ggf. nochmals erhöhen. Bürgermeister Mors ergänzt, dass neben den Bau- und Einrichtungskosten erhöhte Personalkosten hinzukommen werden, denn eine Wohnanlage mit vielen Menschen muss, damit sie gut funktioniert, verwaltet sowie vor Ort beaufsichtigt und betreut werden. Bauamtsleiter Weber führt weiter aus, dass 24 Wohncontainer für rund 45 Personen und 16 Gemeinschaftscontainer für Bad, WC, Küche usw. angeschafft werden, die man bei Bedarf auch noch erweitern kann. Die Bauweise erfolgt doppelstöckig. Zuletzt muss eine Außenanlage mit Zaun, Fahrradabstellplatz, Sitzgelegenheiten usw. hergerichtet werden.

Ein Gemeinderat wünscht, dass zusätzlich ein Aufenthaltsbereich, evtl. mit Tiny-Häusern erstellt werden könnte. Hierfür dienen die Containerküchen, so der Vorsitzende. Dasselbe Mitglied fragt nach, ob eine interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll wäre. Der Bürgermeister hält dies für schwer umsetzbar, da in der Regel die Belegenheitsgemeinde dann mehr belastet wäre, als die andere.

Auf Nachfrage erklärt Herr Weber, dass eine Anmietung der Container bereits nach zwei Jahren unrentabel gegenüber dem Kauf ist. Auch wird man die hochwertigeren Container verkaufen oder an anderer Stelle einsetzen können, so der Bürgermeister. Auch der deutlich geringere Wärmebedarf dieser Anlage mit der zentral gesteuerten Wärmepumpe wird die Mehrkosten gegenüber den Angeboten der Mitbewerber in absehbarer Zeit amortisieren lassen. Die Container der anderen Anbieter werden z. B.  mit Stromradiatoren beheizt, die von den Flüchtlingen selbst bedient werden können.

Gegen Ende der Debatte wird aus der Mitte des Gemeinderates eine unzureichende Flüchtlingspolitik bemängelt. Es wird beantragt, einen Zusatz zur Beschlussfassung aufzunehmen, bei dem die „große Politik“ aufgefordert wird, die Kommunen deutlich zu entlasten.

Beschluss:

1. Die Bundes- und Landespolitik wird aufgefordert, die Kommunen stärker bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen bzw. die Kommunen als untere Ebene deutlicher zu entlasten.
2. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für den Kauf einer Container-Anlage für die Gemeinde Steißlingen für die Brutto Summe von 1.101.117,21 € an die Würzburger Gruppe aus Bad Bellingen.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Einreichung eines Bauantrages für die Container-Anlage sowie mit der Erschließung des Grundstücks mit den erforderlichen Hausanschlüssen und der notwendigen Infrastruktur.
4. Der Gemeinderat erkennt die Dringlichkeit an und verzichtet auf das notwendige Verfahren einer formellen Ausschreibung.

•  Wohnmobile im Bereich Seeblickhalle – künftiges Vorgehen

Seit einigen Jahren ist das Caravaning zum großen Trend geworden. Auch in Steißlingen war insbesondere im Bereich der Seeblickhalle die Nutzung von Außenbereichsflächen als Stellplatz für Wohnmobile zu beobachten. Zur Vermeidung einer hochfrequenten Nutzung als Stellplatz wurde im Jahr 2020 entschieden, dass die Standzeit auf 12 Stunden begrenzt wird. Diese wird seither im Rahmen der vorhandenen Personalkapazität durch den Gemeindevollzugsdienst kontrolliert.

Die Diskussion im Gemeinderat wird vom Vorsitzenden ergebnisoffen geführt. Seitens der Verwaltung wird festgestellt, dass die Präsenz des Ordnungsdienstes dazu beiträgt, dass die zeitlich begrenzte Nutzung des Seeblickhallenparkplatzes durch die Camper mit wenigen Ausnahmen ordnungsgemäß verläuft. Dies geht einigen Räten nicht weit genug. Sie wünschen sich eine Reduzierung der Parkflächen für die Nutzung durch die Camper, auch um genügend Parkplätze für Freibadbesucher zu haben. Bauliche Anlagen wie eine Höhenbeschränkung oder gar eine Dixi-Toilette, was als Nebeneffekt die Attraktivität steigern würde, werden nicht gewünscht. Dafür sollen mehr Müllbehältnisse aufgestellt werden. Zahlen, was die Wertschöpfung, z. B. für das Freibad oder für die Gastronomie im Ort durch das Hinzukommen der Camper angeht, liegen der Verwaltung nicht vor. Andere Gemeinderäte stellen einen Trend zum Individualtourismus fest, an dem auch Steißlingen nicht vorbeikommt. Sie sehen damit nur wenige Probleme verbunden, die für die Kommune entstehen können.

Bürgermeister Mors fasst die Äußerungen der Mitglieder des Gemeinderates zu einer Beschlussfassung zusammen. Es wurde mehrheitlich wie folgt abgestimmt:

Beschluss:

1. Es sollen mehr Müllbehältnisse aufgestellt werden.
2. Bis auf einen größeren Wiesenparkplatzbereich sollen sämtliche Parkmöglich-keiten für das zeitlich begrenzte Campen durch Wohnmobile/ Wohnwagen gesperrt werden.

• Beschussfassung über den Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke Steißlingen

Auf Basis der beschlossenen Anpassungen der Strompreise sowie der Tarifstruktur im Werkausschuss vom 07.11.2022 wurde ein Entwurf für den Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke Steißlingen erstellt. Aufgrund der großen Dynamik im Energiemarkt (z. B. Energiepreise und Strompreisbremse) kann dieser erst in der April-Sitzung vorgelegt werden.

Klaus Hoppe vom Kooperationspartner der Stadtwerke Radolfzell stellt in Vertretung des erkrankten Geschäftsführers der Gemeindewerke Steißlingen das Zahlenwerk vor. Die Summe der erwartenden Erträge für 2023 wird sich gegenüber dem Basisjahr 2019 voraussichtlich um ca. 2,7 Mio. € auf 9.008.000 € steigern. Dies ist vor allem den höheren Marktpreisen geschuldet. Auch wird geplant, dass sich der Strombezug allgemein weiterhin erhöhen wird.

Nach Abzug aller Aufwendungen (Energiebezug, Netznutzung, Personalaufwand, Abschreibungen usw.) rechnet man mit einem um etwa 130.000 € verbesserten Betriebsergebnis von 266.000 €. Nach Abzug von Steuern und Zinsleistungen wird ein Jahresergebnis von rund 153.000 € verbleiben. Herr Hoppe stellt noch die Erträge und Aufwendungen, getrennt nach Stromnetz und Stromvertrieb im Detail vor. Auch auf den Vermögensplan der Gemeindewerke wird kurz eingegangen.

Seitens eines Mitglieds wird nach der Wechselbereitschaft der Steißlinger Strombezieher gefragt. Herr Hoppe weiß zu berichten, dass in jüngster Vergangenheit mehrere solcher Kunden nach dem Auslaufen der günstigeren Bezugsphase von sogenannten Lockangeboten wieder zu den Gemeindewerken zurückgewechselt haben und nun im Grundversorgertarif geführt werden. Für diese Kunden muss zusätzlich Strom am teuren Spotmarkt erworben werden. Wechseln diese wieder zeitnah zu einem günstigeren Anbieter, so kann der zusätzliche teure Strombezug den Gemeindewerken Schaden zufügen. 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke Steißlingen.

• Bekanntgaben

Wohnbauförderung

Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass die Fördermittel von 672.000 € für das rund 1,5 Mio. € teure kommunale Mehrfamilienhaus in der Derststraße seitens der L-Bank vor Kurzem überwiesen wurden. Er lobt die gute Förderung durch das Land. 

Breitbandnetz

Nach Auskunft des Vorsitzenden ist das Breitbandnetz für die bisher unterversorgten Bereiche innerhalb der Gesamtgemeinde in Betrieb genommen werden.

Parkverbot in der Gartenstraße

Im Kurvenbereich der Gartenstraße hat die Gemeinde provisorische Parkverbots-schilder aufgestellt, nachdem einige Beschwerden von Auto- und Busfahrern bei der Verwaltung eingegangen sind. Nach einer Verkehrsschau mit dem zuständigen Verkehrsamt des Landkreises soll ein Parkraumkonzept erstellt werden.

• Anträge

 Nachfrage zum Breitbandnetz

Ein Gemeinderat möchte erfahren, ob es ein großes Interesse an der Anbindung an das neue Breitbandnetz gibt. Ortsvorsteher Fuchs weiß zu berichten, dass es viele Interessenten gibt, die aber noch zögerlich sind und erste Erfahrungen von anderen Nutzern abwarten wollen.