Gemeinderatssitzung

Einwohner*innenfragestunde / Jugendfragestunde

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.04.2023

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

3. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 - 2028

4. Beteiligung an einer Personalstelle für Klimaschutzmanagement beim Landkreis Konstanz

5. Baugesuche - Bauvoranfragen

6. Bekanntgaben

7. Anträge

• Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 – 2028

Die 5-jährige Amtszeit der Schöffen und Jugendschöffen endet am 31.12.2023. Für die Neubestellung der Schöffen sind dem Amtsgericht Singen von der Gemeinde Steißlingen jeweils drei Personen vorzuschlagen.

Bezüglich der Jugendschöffen entscheidet der Jugendhilfeausschuss des Landkreises selbständig. Über die Aufnahme der Bewerber der Hauptschöffen auf die Vorschlagsliste entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Im Amtsblatt, auf der Homepage sowie in den Sozialen Medien hat die Gemeinde einen Aufruf zur Bewerbung um das Schöffenamt veröffentlicht. Auf die Anzeigen haben sich 22 in Steißlingen wohnhafte Personen beworben, die dem Gemeinderat namentlich vorgestellt werden. Erfreulich ist, dass sich so viele Personen um das Amt bewerben, wie nie zuvor. Zum Vergleich: In der letzten Periode gab es 8 Bewerber. Nach Beschluss durch den Gemeinderat ist die Vorschlagsliste eine Woche lang öffentlich auszulegen. Bedenken zu einzelnen Bewerber werden seitens des Rates keine geäußert.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme aller 22 Bewerber auf die Vorschlagsliste für das Schöffenamt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorschlagsliste für die Schöffen eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen und sodann dem Amtsgericht Singen zu übersenden.
3. Die Vorschlagsliste für die Jugendschöffen ist direkt dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises Konstanz zu übersenden.

• Beteiligung an einer Personalstelle für Klimaschutzmanagement beim Landkreis

Der Kreistag hat der Einrichtung einer auf vier Jahre befristeten Personalstelle zur Unterstützung der kleineren Kommunen im Landkreis im Bereich Klimaschutz zugestimmt. Die Aufgabe dieser Stelle soll es sein, die Kommunen bei der Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen zu unterstützen, erforderliche Maßnahmen mit den Kommunen zu initiieren und umzusetzen und Finanzierungsmöglichkeiten ausfindig zu machen. Auch bei der Entwicklung von Energie- und Treibhausgasbilanzen soll diese Stelle den Kommunen beratend zur Seite stehen.

Finanziert werden soll die befristete Personalstelle durch eine Bundesförderung und einem Zuschuss der teilnehmenden Kommunen. Die Förderquote liegt bei 70 % der Gesamtkosten. Der Zuschuss der Kommunen soll die noch offenen 30 % der Gesamtkosten decken. Es ist Fördervoraussetzung, dass sich mindestens 25 % der Kreiskommunen, d.h. mindestens sieben, für die Einrichtung einer solchen Stelle aussprechen.

Die Gemeinde Steißlingen ist angehalten, eigene Anstrengungen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes zu unternehmen. Dies geht allerdings mit einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Gemeindeverwaltung einher. Die Aufgaben sind jedoch nicht derart umfangreich, als dass sich eine Vollzeitstelle rechtfertigen ließe. Für eine Teilzeitstelle ist es aber äußerst unrealistisch, gut qualifiziertes Personal für diesen speziellen Bereich zu finden.
 
Die Beteiligung an einer Stelle, die mindestens sieben Gemeinden beim Thema Klimaschutz unterstützt, indem sie Vorarbeit leistet und konzeptionelle Arbeiten übernimmt, kann insofern – auch in Anbetracht der überschaubaren Kosten – lohnenswert sein.

Bürgermeister Mors erläutert, dass zu den konkreten operativen Aufgaben der Stelle z.B. die Erstellung einer CO²-Bilanz gehört. Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, für was die Stelle in der Gemeinde konkret zuständig ist. Bürgermeister Mors antwortet, dass es um alle gemeindeeigenen Gebäude, Hallen etc. geht.

Das Gremium zeigt sich kritisch, ob eine solche Stelle notwendig ist und ob es nicht sinnvoller wäre, ein Gesamtkonzept für die ganze Gemeinde zu erstellen. Bürgermeister Mors betont, dass eine CO²-Bilanz rechtlich vorgeschrieben wird, um in Zukunft eine Förderung zu erhalten. Herr Weber ergänzt, dass es neuere Gebäude gibt und alte, die energetisch noch nicht so gut ausgestattet sind – beispielsweise die Mindlestalhalle. In vielen Gebäuden wird noch mit Gas geheizt. Themen wie die CO²-Bilanz werden der Gemeinde auferlegt und diese kann die Verwaltung nicht selbst erstellen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums spricht die bereits beauftragte Wärmeplanung an und möchte wissen, ob das nicht bereits Teil hiervon ist. Bürgermeister Mors entgegnet, dass diese Untersuchung vor allem für Externe gedacht ist. Sie umfasst alle Gebäude unserer Gemarkung und nicht konkret die Gebäude der Gemeinde als Körperschaft.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums hält die Thematik grundsätzlich für richtig und wichtig. Es ist allerdings fraglich, ob das der richtige Ansatz ist. Diese Stelle kostet die Gemeinde jährlich 3.000-5.000 Euro für ein Konzept und es stellt sich die Frage, ob dieses Geld nicht besser in tatsächliche Maßnahmen investiert wäre. Bürgermeister Mors hat Verständnis für diesen Einwand. Diese Stelle gibt der Gemeinde aber eine konkrete Richtung vor.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, wieso sich nur sieben Gemeinden an der Stelle beteiligen und was die anderen Gemeinden im Landkreis machen. Bürgermeister Mors erklärt, dass das auf die Gemeindegrößen zurückzuführen ist. Städte wie Radolfzell, Singen oder Konstanz haben entweder bereits Personal, das diese Aufgabe übernehmen kann oder sie können alleine eine 100 % Stelle ausschreiben.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums erkundigt sich zum Abschluss noch nach dem Stand der Wärmeplanung, die aktuell durchgeführt wird. Frau Mayer antwortet, dass die Daten zum Großteil gesammelt wurden und es in den nächsten Wochen einen Termin zum aktuellen Stand geben wird.

Beschluss:
Die Gemeinde Steißlingen nimmt an der gemeinsamen Entwicklung einer kommunalen Klimaschutzstelle teil und beteiligt sich anteilig an den Kosten.

• Baugesuche-Bauvoranfragen

1 Bauvoranfrage über den Abriss eines Wohnhauses inkl. Nebengebäude und dem Neubau eines Doppelhauses wird das Einvernehmen vorbehaltlich der Sicherstellung der Erschließung erteilt

1 Bauantrag über die Erstellung einer geschlossenen Güllegrube in Verbindung mit einer Separationsanlage wird das Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Wiechs erteilt.

1 Bauantrag über den Balkonausbau am Bestandsgebäude wird zur Kenntnis genommen.

1 Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Kfz-Stellplatz wird das Einvernehmen erteilt.

1 Bauantrag über die Erweiterung eines Lagerraums wird das Einvernehmen erteilt.

• Bekanntgaben

• Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
Bürgermeister Mors informiert den Gemeinderat über den aktuellen Tarifabschluss und die damit einhergehenden Anpassungen des TVöD. Diese bedeuten eine Kostensteigerung für die Kommune, die allerdings bereits im Haushaltsplan einkalkuliert ist. Ein Mitglied möchte wissen, um wie viel sich die Personalausgaben dadurch erhöhen. Bürgermeister Mors verspricht, genaue Zahlen nachzureichen.

• Anträge

• Werbetafel im Kreuzungsbereich Goethestraße – Singener Straße
Ein Gemeinderat spricht die schwierige Verkehrssituation im Kreuzungsbereich der Goethestraße – Singener Straße an. Für ihn ist die Platzierung der Leuchtreklametafel nicht nachvollziehbar. Außerdem möchte er wissen, ob es zukünftig sein könnte, dass weitere Werbetafeln aufgestellt werden. Bürgermeister Mors pflichtet dem Ratsmitglied bei. Rechtlich sind der Gemeinde die Hände gebunden. Der Gemeinderat schlägt als Möglichkeit eine Gestaltungssatzung vor. Bürgermeister Mors antwortet, dass die Verwaltung das prüfen kann, wenn der Gemeinderat hier eine Priorität sieht. Ein weiteres Mitglied bringt ein, dass die Stadt Singen selbst Plätze geschaffen hat, um Werbeflächen zu bieten. Bürgermeister Mors erklärt, dass das nicht ausschließen würde, dass dennoch jemand eine private Werbefläche beantragt. Ein drittes Mitglied möchte wissen, ob die Gemeinde die Möglichkeit hat, eine Stellungnahme zur Entscheidung des Landratsamts zu erhalten. Frau Mayer vom Bauamt erklärt, dass diese der Verwaltung vorliegt und der ausschlaggebende Punkt die reduzierte Fahrgeschwindigkeit von Tempo 30 war. Nach Auffassung der Verkehrsbehörde ist eine Ablenkung bei dieser Geschwindigkeit nicht so gravierend.

• Windkraftprojekte
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach dem aktuellen Stand von Windkraftprojekten auf dem Kirnberg bzw. von Hegau-Wind, nachdem der Gesetzgeber hier gesetzliche Änderungen vorgenommen hat. Bürgermeister Mors antwortet, dass der Gemeinderat entscheiden müsste, hier weiter daran zu arbeiten. Aktuell ist dies keine Priorität für die Verwaltung, denn die Gemeindewerke engagieren sich zwischenzeitlich bereits in mehreren anderen Projekten für die örtliche Energiewende.