Ratsnachrichten

  • 25.07.2022

    Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2022

    • Verkehrssicherheits- und Kriminalitätslage 2021 in Steißlingen

    Bürgermeister Mors begrüßt Polizeihauptkommissar Andreas Böhler, der seit dem 01. April Leiter des Polizeipostens in Steißlingen ist. Eingangs erläutert Herr Böhler, dass die Gemeinde Steißlingen eine der sichersten Gemeinden im Landkreis ist. Auch auf Landesebene liegt die Gemeinde weit unter dem Durchschnitt, was Verkehrsdelikte und Kriminalität angeht. Die Unfälle, die in den Statistiken auftauchen, ereignen sich vor allem im Bereich der Autobahnauffahrt und seltener im Ortskern. Es gibt wenige schwere Straftaten und meist kleinere Delikte. Die Aufklärungsquote liegt bei ca. 70%, was sehr gut ist.

    Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, warum die Aufklärungsquote in den letzten Jahren so gestiegen ist. Herr Böhler antwortet, dass diese bei einer kleinen Gemeinde mit wenigen Vorfällen stark schwanken kann. Wenn in einem Jahr fünf Fälle mehr aufgeklärt werden als im Vorjahr, ändert sich die Aufklärungsquote enorm.

    Auf Rückfrage eines weiteren Mitglieds des Gremiums bestätigt Herr Böhler, dass auch der sogenannte Enkeltrick-Betrug zunimmt, ebenso wie der generelle Betrug über das Internet, bei dem Bürger*innen aufgefordert werden, persönliche Daten preiszugeben.

    Ein weiteres Mitglied merkt an, dass die objektive Kriminalitätsbelastung im Vergleich zur gefühlten Sicherheit im Ort teilweise auseinandergeht und möchte wissen, was die Polizei z. B. im Bereich der Schule unternimmt und wie die Zusammenarbeit mit dem Gemeindevollzugsdienst (GVD) der Verwaltung aussieht. Herr Böhler antwortet, dass die Polizei eng mit dem GVD zusammenarbeitet. Es werden aber keine gemeinsamen Streifen durchgeführt. Sowohl im Bereich Parken, aber gerade auch rund um den Steißlinger See befindet man sich in regelmäßigem Austausch. Bürgermeister Mors ergänzt, dass auch der Security-Dienst Wirkung zeigt. Dieser fährt am Wochenende abends Streife – gerade auch am See und an der Schule.

    • Kindergartenbedarfsplan 2022/2023

    Fortschreibung des Kindergartenbedarfplans
    Der Kindergartenbedarfsplan ist ein gemeindliches Planungsinstrument, in dem der örtliche Bedarf anhand der Geburtenzahlen und Zuzugsüberhänge ermittelt wird. Der Gemeinderat kann mit dem Kindergartenbedarfsplan den Auf- und Ausbau der Kinderbetreuungslandschaft vor Ort steuern. Der vorliegende Kindergartenbedarfsplan wurde mit dem Katholischen Einrichtungsträger abgestimmt. Die Vorlage eines Kindergartenbedarfsplans ist beim zuständigen Kreisjugendamt jährlich neu einzureichen.

    Herr Schmeh erläutert den Bedarfsplan, bei dem eine Änderung bezüglich der Öffnungszeitenberücksichtigt werden muss. Beim KVJS wurde bemängelt, dass die zulässige Betreuungszeit bei der VÖ-Gruppe des Familienzentrums Storchennest um 15 Minuten überschritten wird. Deshalb beginnt die Betreuung in Zukunft erst um 07.15 Uhr, analog zum Katholischen Kinderhaus.

    Zudem ist die Umwandlung in zwei Familiengruppen geplant. Frau Gnann erklärt, dass eine Familiengruppe eine Mischung aus U3 und Ü3 ist, d.h. es werden Kinder im Alter von 1-6 Jahre gemeinsam in einer Gruppe betreut. In einer Familiengruppe sind 10 Ü3-Kinder und 5 U3. Dennoch wird auf Bedürfnisse der verschiedenen Altersgruppen eingegangen. Beide Gruppen werden eng zusammenarbeiten, damit auch genug Spielgefährten im gleichen Alter gefunden werden können.

    Die Idee dazu kam vor allem, weil beide Einrichtungen in Steißlingen mittlerweile fast das gleiche offene Konzept haben und man noch eine Alternative anbieten wollte. Es werden durch die Umwandlung keine Plätze eingebüßt. Bürgermeister Mors ergänzt, dass Konzept sehr gefragt ist und gut ankommt.

    Zudem wird das Angebot der Familienberatung sehr gut angenommen und die Nachfrage ist stark gestiegen. Auch Eltern des Katholischen Kinderhauses St. Elisabeth fragen mittlerweile vermehrt an.

    Herr Schmeh erläutert weiter den quantitativen Bedarf. Über die letzten Jahre gesehen sind die Zahlen relativ gleichbleibend. Außerdem informiert Herr Schmeh darüber, dass es in Steißlingen aktuell leider nur noch eine Tagesmutter gibt.

    Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, warum die Versorgungsquote aktuell bei 105% liegt. Frau Gnann antwortet, dass die Kinderzahl stetig wechselt – Kinder verlassen die Einrichtung aufgrund Umzug oder Einschulung, andere Kinder werden neu eingewöhnt oder ziehen zu. Herr Schmeh ergänzt, dass es auch eine Poolstelle gibt, die zwingend für Ausfälle von Erzieher*innen gebraucht wird.

    Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob die Kinder in der Einrichtung das erste Mal frühstücken oder ob zuhause gefrühstückt wird und das dann das zweite Frühstück ist. Frau Gnann antwortet, dass das auf die einzelnen Familien ankommt, in der Regel ist es das Zweitfrühstück.

    Beschluss:
    1. Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Fortschreibung der örtlichen Kindergartenbedarfsplanung (12. Fortschreibung) zu.
    2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen dem Kreisjugendamt beim Landratsamt Konstanz vorzulegen.

    • Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre im Gebiet „Dorfmitte“

    Zwischen dem Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses und der Rechtskräftigkeit eines Bebauungsplans können erfahrungsgemäß oft mehrere Monate liegen. In dieser Zeit sind die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs noch nicht verbindlich. Durch den Beschluss einer Veränderungssperre innerhalb des Abgrenzungsgebiets des Bebauungsplans dürfen für zwei Jahre keine baulichen Veränderungen durchgeführt werden, welche den Planungszielen des Bebauungsplans nicht entsprechen. Die Befristung auf zwei Jahre dient vor allem dem Schutz der Eigentümer*innen. Die Veränderungssperre für das künftige Gebiet „Dorfmitte“ wurde im August 2020 gefasst und läuft somit in Kürze ab. Es ist daher die Verlängerung um ein weiteres Jahr zu beschließen, währenddessen der Bebauungsplan rechtskräftig werden kann.

    Frau Mayer erklärt, dass die Grundstücke innerhalb des als unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB zu qualifizierenden Plangebiets/Geltungsbereichs zur Herstellung einer geordne¬ten städtebaulichen Entwicklung überplant werden sollen. Die Einbeziehung der Grundstückseigentümer*innen im Plangebiet, als auch der in Abhängigkeit des Bebauungsplans entwickelte Rahmenplan, ließen einen Beschluss des Bebauungsplans „Dorfmitte“ bisher noch nicht zu. Eine Verlängerung der Veränderungssperre nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB ist notwendig, um die Planungsziele sicherstellen zu können.

    Der Geltungsbereich der Verlängerung der Veränderungssperre umfasst die Grundstücke Flurstück Nr. 775, 796 (Teil), 797, 798/1, 800, 802 (Teil), 776/1, 792 (Teil) innerhalb des Plangebietes „Dorfmitte“.

    Ein Mitglied des Gremiums merkt an, dass dringend weitergemacht werden muss und das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollte. Die Situation ist für die Eigentümer*innen und Anwohner*innen schwierig. Bürgermeister Mors stimmt dem zu. Es gab jedoch in der Vergangenheit einige Verzögerungen. Frau Mayer ergänzt, dass es bereits einen ersten Vorentwurf gibt. Schwierigkeiten sind aber z.B. die verschiedenen Teilgebiete, die unterschiedliche Voraussetzungen aufweisen. Das Gebiet kann nicht pauschal überplant werden. Außerdem liegt eine sehr enge Bebauung vor.

    Beschluss:
    1. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über eine Verlängerung der Veränderungssperre nach § 14 BauGB.
    2. Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre im Gebiet „Dorfmitte“ wird öffentlich bekannt gemacht.

    • Anpassung der Bestattungsgebühren

    Auf mehrfachen Wunsch aus der Bürgerschaft wurde die Verwaltung durch den Verwaltungs- und Finanzausschusses beauftragt, auch gärtnergepflegte Urnengräber anzubieten. Der Trend zur Wahl von gärtnergepflegten Grabarten wie dem Rasen- oder dem Urnengemeinschaftsgrab hält nach wie vor an.

    Herr Schmeh erläutert, dass der Bauhof und die Verwaltung gemeinsam Teile des neueren Bereichs des Friedhofs überplant haben. Die Verwaltung erhielt vom VFA die Zustimmung, die Pläne umzusetzen und die Arbeiten auszuschreiben. Diese sind seit ca. 2 Wochen mit den letzten Bepflanzungen abgeschlossen. Neben den gärtnergepflegten Urnengräbern wurden neue eingefasste Zuwegungen geschaffen, die den neuen und den alten Teil des Friedhofs besser miteinander verbinden. Zudem wurden zusätzliche Rasengrabfelder erschlossen.

    Nun geht es darum, für die neue Grabart der gärtnergepflegten Urnengräber eine angemessene Gebühr festzulegen. Hierzu wurde die gesamte Friedhofanlage erneut einer Gebührenkalkulation unterzogen.
    Die Kosten für die Unterhaltung des Friedhofes haben sich im Kalkulationszeitraum der letzten beiden Jahre stabil gehalten. Die seit Jahresbeginn sehr deutlich spürbaren Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen und die damit einhergehende teils enorme Inflation sind in der Kalkulation allerdings nicht abgebildet. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Friedhofsgebühren für das Jahr 2023 zumindest vorläufig zu belassen und die weitere Kostenentwicklung abzuwarten.

    Die neue Grabart der gärtnergepflegten Urnengräber wurde analog der bisherigen Urnengräber (als Einzel- oder Wahlgrab) aufgrund identischer Grabfläche und Nutzungsdauer kalkuliert. Diese Grabart soll abhängig von der Belegung mit einer oder (max.) zwei Urnen zu unterschiedlichen Gebühren aufgrund erhöhtem Mehraufwand und Verleihung eines verlängerbaren Nutzungsrechts angeboten werden. Bei einer Zweitbelegung des Urnenwahlgrabs muss das Grab entsprechend der verlängerten Nutzungsdauer (15 Jahre) nacherworben werden. Darüber hinaus wird in Steißlingen ein Auswärtigen-Zuschlag von 30% berechnet.

    Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob es richtig ist, dass in der Kalkulation der Grabstein inbegriffen ist und ob die Gemeinde diesen setzen lässt. Herr Schmeh antwortet, dass die Grabstätte wie eine Hügellandschaft angelegt ist und die Grabplatten einheitlich sein sollen. Die Verlegung und der Stein sind bei den Gebühren dabei. Die Beschriftung nicht, sie wird separat berechnet.

    Ein weiteres Mitglied des Gremiums spricht sich dafür aus, die Gebühren im Auge zu behalten, gerade im Hinblick auf die aktuellen Preisentwicklungen. Bürgermeister Mors erklärt, dass die Verwaltung vorhat, immer wieder neu zu kalkulieren.

    Beschluss:
    1. Der Gemeinderat beschließt, die Friedhofsgebühren für das Kalenderjahr 2023 vorläufig nicht anzupassen. Eine Neukalkulation ist auf spätestens auf den 01.01.2024 vorzunehmen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
    2. Die Friedhofsatzung wird auf der Basis des beiliegenden Entwurfs einer Satzungsänderung geändert.

    • Baugesuche

    Einem Bauantrag über den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Einheiten und Fahrrad- Müllschuppen, Seestraße 4a wird das Einvernehmen erteilt.

    Einer Bauvoranfrage über den Neubau eines Doppelhauses mit Pultdach in der Hansjakobstraße 9 a wird das Einvernehmen nicht erteilt. Die Verwaltung wird beauftragt, noch einmal mit dem Architekten und den Bauherren ins Gespräch zu gehen.


    • Bekanntgaben

    Baustelle Kreuzung Lange Straße/Schulstraße
    Herr Weber erläutert, dass in zwei Wochen die Kreuzung an der Lange Straße bzw. Schulstraße wahrscheinlich wieder geöffnet werden kann. Der erste Bauabschnitt ist damit abgeschlossen. Der zweite Bauabschnitt wird noch etwas andauern. Hier ist die Verwaltung in Kontakt mit der Genehmigungsbehörde.

    Energiekrise und Management
    Bürgermeister Mors informiert darüber, dass im Hinblick auf den zu erwartenden Gas- bzw. Energiemangel mehrere Krisenstäbe eingerichtet und Gespräche geführt wurden. Aktuell fehlt es an Planungssicherheit. Es wird für den Einzelnen nicht einfach werden, so seine Prognose. Die Heizungen werden Störungsmeldungen anzeigen, wenn nicht genug Gas da ist. Diese laufen nicht wie nach einem Stromausfall einfach wieder weiter, sondern müssen von einem Techniker wieder in Gang gebracht werden. Trotzdem sollte keine Panik ausbrechen. Die Gemeindeverwaltung behält die Entwicklungen im Blick und auch beim Landratsamt wird ein Krisenstab eingerichtet. Es wird außerdem geprüft, wo Personen untergebracht werden können, wenn zuhause die Heizung ausfällt. Jedoch laufen auch die Sporthallen mit Gasheizungen.

    • Anträge

    Energieversorgung
    Ein Gemeinderat erklärt, dass sich auch der Gemeinderat über das Thema Energieversorgung Gedanken gemacht hat und wie im Ort Energie gespart werden kann. Auch Gespräche mit den Vereinen wären sinnvoll, wie auch in Hallen gespart werden kann. Schließungen sollten auf jeden Fall verhindert und mit den Bürger*innen in Dialog getreten werden. Beispiele für Einsparungsmöglichkeiten wären z.B. die Straßenbeleuchtung oder auch die beleuchteten Sterne an Weihnachten. Dabei sollten die Bürger*innen einbezogen werden. Bürgermeister Mors stimmt dem zu. Gerade die Öffentlichkeitsarbeit ist hier sehr wichtig. Dennoch sollte das Ganze ein Konzept haben und dieses wird noch im Krisenstab des Landkreises erarbeitet. Hier sollte nicht jede Gemeinde im Alleingang planen. Natürlich gibt es aber in jeder Gemeinde die Möglichkeit, darüber hinaus Einsparungsmöglichkeiten zu finden.

    Trinkwasserversorgung
    Ein Gemeinderat möchte wissen, ob es Neuigkeiten zur Trinkwasserversorgung gibt bzw. ob ein Wassermangel besteht. Herr Weber antwortet, dass es zwar einen hohen Bedarf gibt, aber keinen Mangel an Wasser.

    Sperrung von Grillplätzen
    Ein Gemeinderat möchte wissen, wer das Verbot bzw. die Sperrung von Grillplätzen veranlasst hat. Bürgermeister Mors erklärt, dass das Landratsamt eine Allgemeinverfügung erlassen hat, die das Grillen im Wald untersagt. Nur das Grillen selbst ist verboten, die Plätze sind nicht gesperrt und dürfen genutzt werden.

    PV-Anlagen
    Ein Gemeinderat plädiert dafür, dass bevor wertvolle Ackerflächen für PV-Anlagen genutzt werden, geprüft werden sollte, ob nicht der rekultivierte Erbsacker dafür genutzt werden könnte. Dabei handelt es sich um ein ehemaliges Kiesabbaugebiet. Dieses könnte entwidmet werden, um es für die Energiegewinnung durch Photovoltaik für eine Dauer von ca. 20 – 25 Jahre zu nutzen. Danach könnte der geplante Wald wieder umgesetzt werden. Bürgermeister Mors erklärt, dass bereits ein Ingenieurbüro beauftragt wurde, zu untersuchen, wo PV-Anlagen sinnvoll platziert werden können. Zudem gibt es demnächst ein Gespräch mit mehreren Gemeinden und dem Landratsamt über potentielle Orte hierfür.

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