Gemeinderatssitzung

• Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung im Verfahren zur Besetzung der Rektorenstelle mitgewirkt hat. Der neue Rektor Mario-Thomas Born konnte den Dienst bereits zum 01.02.2023 antreten. Die offizielle Einführung in das Amt steht noch aus.

• Forstbetriebsplan 2023 für den Gemeindewald

Kämmerin Nadja Scheffel erläutert, dass der Forstbetriebsplan des Kreisforstamtes für 2023 für den Gemeindewald zur Beschlussfassung nun vorliegt. Die Zahlen aus dem vorliegenden Betriebs- und Nutzungsplan werden in den Haushaltplan 2023 der Gemeinde aufgenommen.

Revierförster Simon Heizmann geht auf das Zahlenwerk näher ein. Er betont, dass sich aufgrund der sehr guten Nachfrage auf dem Holzmarkt bestmögliche Preise erzielen lassen und diese für das positive Ergebnis des Forstbetriebsplans maßgeblich sind. Für dieses Jahr rechnet man wieder mit rund 80 % an Käferholz und 20 % planmäßigem Einschlag. Aufgrund der sich reduzieren­den Menge an Fichtenbestand wird sich auch der Käferholzanteil stetig reduzieren, so dass man in ein paar Jahren eine als normal zu bezeichnende Waldbewirt­schaftung erhalten wird.

In den vergangenen Jahren wurde der Baumbestand stetig verjüngt, was man auch künftig fortführen möchte. Es zeichnet sich jetzt schon eine gute Mischung verschiedenster Baumsorten ab, insbesondere an widerstandsfähigeren Laub­bäumen.

Forstbezirksleiter Rainer Wendt zeigt auf, wie wichtig Baumartenwahl, Mischung und die Stabilität des Einzelbaums für klimastabile Wälder sind. Die Fichte selbst, so seine Aussage, hat keine Zukunft in unseren Breitengraden.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem vom Kreisforstamt vorgelegten Betriebs- und Nutzungsplan 2023 für den Gemeindewald zu.

• Genehmigung von Spenden 2022

Gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg dürfen Gemeinden bzw. der Bürgermeister Spenden, die zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde dienen, annehmen. Die Annahme der Spenden hat der Gemeinderat zu genehmigen. Die Gemeinde hat der Rechtaufsichtsbehörde jährlich einen entsprechenden Spendenbericht vorzulegen.

Beschluss:

1. Die Annahme der Spenden wird genehmigt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bericht über die Annahme der Spenden der Rechtsaufsichtbehörde zu übersenden.

• Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Steißlingen

Auf Basis der Rechnungsergebnisse der Vorjahre, den Entwicklungen im Haushaltsjahr 2022 sowie den bisherigen Vorgaben für das Jahr 2023 stellt Kämmerin Nadja Scheffel den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 vor. Sie führt aus, dass der neue Haushalt durch den Krieg in der Ukraine, der hieraus resultierenden Energiekrise, der Flüchtlingssituation und der hohen Inflation geprägt ist. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen großen Unsicherheiten machen die Planung für das Haushaltsjahr 2023 zu einer Herausforderung. Nach derzeitigem Planungsstand ergibt sich ein Haushaltsvolumen in Höhe von 18.124.113 € im Ergebnishaushalt.

Ausgabenseitig wird bei der Kreisumlage nach aktuellem Sachstand von einem Hebesatz i. H. v. 34,0 v. H. (2022 32,0 v. H.) ausgegangen. Dies führt zu einer großen Belastung des kommunalen Haushalts. Auch die aktuell vorherrschende Energiekrise führt zu Mehraufwendungen von weiteren 220.000 € im Bereich der Energiekosten und somit auch hier zu einer zusätzlichen Mehrbelastung.

Nach dem aktuellen Planungsstand werden die liquiden Mittel um ca. 1.247.392 € abnehmen. Der Stand der liquiden Mittel beläuft sich somit Ende 2023 vermutlich auf ca. 14,5 Mio. €.

Im vorliegenden Entwurf des Investitionsplans 2023 sind alle der Verwaltung derzeit bekannten Maßnahmen enthalten. Teilweise handelt es sich bei diesen Maßnahmen um verschobene (Bau-)Maßnahmen aus dem Haushaltsplan 2022. Diese Maßnahmen werden im Laufe des Jahres detailliert beraten und beschlossen.

Maßnahmen sind insbesondere der Erwerb von Wohncontainern für die Flüchtlings­unterbringung (800.000 €), die Restarbeiten zum Bau eines Breitbandnetzes (400.000 €), Photovoltaikprojekte auf diversen kommunalen Gebäuden (Investitions­volumen insgesamt: 290.000 €), die Sanierung des Roten Platzes (180.000 €), die Erschließung des Baugebiets Seebühl (100.000 €) sowie die Förderung der Heilig-Kreuz-Kapelle (50.000 €). Als Einnahmepositionen sind u. a. Verkäufe von Grundstücken im Gewerbegebiet Vor Eichen 2 (325.000 €) und Grundstücksverkäufe im Baugebiet Tal-Erweiterung (300.000 €) vorgesehen.

Aus der Mitte des Gemeinderates werden die gute Arbeit der Verwaltung und das vorgelegte Zahlenwerk gelobt. Mehrere Stimmen mahnen, dass man sich auf den guten Ergebnissen der Gewerbesteuer nicht ausruhen darf. Deren Entwicklung soll die Verwaltung im Auge behalten, zumal man auf die vielen Faktoren, die Einfluss auf die Höhe dieser Einnahmequelle haben, nicht selbst reagieren kann. Kritik gibt es an Bund und Land, die immer mehr Aufgaben an die Kommunen verweisen, ohne sich an den Personalkosten zu beteiligen. Diese sind, wie der Haushaltsplan verrät, wieder um einige Prozentpunkte gestiegen. In Bezug auf die sogenannten Kostenrechnenden Einrichtungen wie z. B. das Familienzentrum, das Freibad und der Friedhof wird angeregt, den Deckungsbeitrag jährlich zu überprüfen und einem größeren Defizit entgegenzusteuern. Aufgrund des hohen Standes an liquiden Mitteln und der sich anbahnenden schlechteren Wirtschaftsentwicklung wird geraten, die Investitionstätigkeit anzukurbeln und die sich abzeichnenden günstigeren Angebote zu nutzen. Da man in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in die Breitbandversorgung und in die neue Stromtrasse „vergraben“ hat, wird empfohlen, auch wieder für den Bürger sichtbare Projekte zu verwirklichen. Angesprochen wird auch der seit Jahren herrschende Fachkräftemangel, der im Bereich der Tagesbetreuung künftig noch mehr prekär ist.

Bürgermeister Mors führt aus, dass der Haushaltsplan 2023 vorsichtig geplant ist und dass die hohen Rücklagen auch als Deckungsreserve für schlechtere Haushalte verwendet werden können. Er kritisiert die jährlich steigende Kreisumlage, die es an den Landkreis zu bezahlen gilt. Die Kosten für teure Projekte werden auf die Kommunen des Landkreises abgewälzt, aus deren laufenden Haushalten dies finanziert werden muss, da der Landkreis selbst keine Deckungsreserven besitzt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2023 auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs zu.

• Mountainbikestrecke im Bereich Eigeltingen – Aach – Steißlingen – Orsingen-Nenzingen und Volkertshausen

Bürgermeister Mors führt aus, dass bereits im Frühjahr 2020 auf Initiative der Gemeinde Steißlingen die Idee einer Mountainbikestrecke als Rundkurs auf den Gemarkungen Steißlingen, Orsingen-Nenzingen, Eigeltingen, Aach und Volkertshausen geboren wurde. Unter der Federführung von Herrn Unger vom Hegau Tourismus e. V. wurde eine Streckenführung ausgearbeitet. Dabei wurde nicht an eine Strecke mit hohen oder schwierigen Anforderungen gedacht, sondern an eine Strecke, die auf bestehenden Wegen durch die Landschaft führt und auch von Familien mit Kindern befahren werden kann. Die geplante Streckenführung umfasst insgesamt 45,4 km und stellt eine Ergänzung zu den Premiumwanderwegen im Landkreis dar. Hauptamtsleiter Schmeh regt an, die nun festgelegte Strecke als „familienfreundlich“ auszuweisen, da diese für Mountainbiker als zu leicht wahrgenommen werden könn­te.

Die Streckenauswahl auf Steißlinger Gemarkung wurde mit den Fachbehörden des Landkreises sowie mit Revierförster Simon Heizmann vorbesprochen und abge­stimmt. Auf diesen Wegen haben die Radfahrer aufgrund der Wegbreite im Wald und Feld bereits ein Recht, diese zu benutzen.

Auf Nachfrage aus dem Gremium stellt der Vorsitzende fest, dass in dieser Strecke nicht der von einigen Jugendlichen gewünschte Singletrail verwirklicht ist. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht und aus Haftungsgründen wird sich dieser nicht umsetzen lassen. Ein Mitglied befürchtet, dass durch die Ausweisung der Strecke der Radverkehr insbesondere in den Waldabschnitten deutlich zunehmen wird, was wiederum den Waldtieren schaden wird.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der Ausweisung der geplanten Radstrecke wie vorgestellt zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschilderung in Kooperation mit den teilnehmenden Gemeinden vornehmen zu lassen.

• Baugesuche - Bauvoranfragen

Einem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über die Nutzungsänderung zur Errichtung eines Dentallabors (CAD-CAM Labor) mit verkleinerter Fläche wird das Einvernehmen erteilt.

• Anträge

Stellenbesetzung als Leiter der Musikschule

Auf Anfrage berichtet der Vorsitzende, dass der ausgewählte Bewerber Markus Burger die Stelle als Leiter der Musikschule Steißlingen zum 01.05.2023 antreten wird.