Montag, 21. Februar 2022, 19:00 Uhr

Gemeinderatssitzung

In der Einwohner*innen-Fragestunde bringt ein Bürger vor, dass die Infrastruktur der Hansjakobstraße auf dem Stand der sechziger Jahre ist und die Verkehrssituation sich mittlerweile deutlich geändert hat. Es gibt keinen Fußgängerweg, es stehen mehrere Wohnmobile in der Straße und es ist insgesamt eine schwierige Situation – vor allem auch für Kinder, da die Straße unübersichtlich ist. Er möchte daher wissen, ob Maßnahmen seitens der Gemeinde bzw. des Gemeinderats angedacht sind. Bürgermeister Mors antwortet, dass dieselbe Problematik in mehreren Bereichen des Orts zwischenzeitlich vorherrscht. Er richtet einen Appell an die Einwohner*innen, dass nur so geparkt werden sollte, wo und wie es auch erlaubt ist. In der Vergangenheit wurde bereits viel getan, wie eine verbesserte ÖPNV-Verbindung Steißlingens oder seit letztem Jahr das Car-Sharing Angebot. Mit diesen Maßnahmen möchte man versuchen, die Anzahl der Autos im Ort zu reduzieren. Frau Mayer ergänzt, dass bei der Nachverdichtung sehr auf Stellplatzschlüssel geachtet wird, damit genügend Stellplätze auf dem Grundstück selbst untergebracht sind, um die Straße zu entlasten. Dies zeigt sich in den Vorschriften der Bebauungspläne der vergangenen Jahre. Die Sanierung der Straße ist ein weiteres Thema, das aber mehr den Zustand als die Parksituation verbessert.

Ein weiterer Bürger, Anwohner im künftigen „Hansjakob-Areal“ möchte wissen, warum sein Grundstück mit überplant und mit einem Vorkaufsrecht für die Gemeinde belegt wird. Frau Mayer erklärt, dass sich der künftige Bebauungsplan hauptsächlich den unbebauten Flächen, die sich auch hinter seinem Anwesen erstrecken, widmen wird. Bürgermeister Mors ergänzt, dass die Entwicklung in diesem unbebauten Bereich gesteuert werden soll. Man möchte bzgl. der Ausgestaltung des Bebauungsplans im Dialog mit den Eigentümern bleiben und sich mit ihnen abstimmen. Weitere Details werden bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten vorgestellt.

Der Bürger spricht außerdem die Montagsspaziergänge in Steißlingen an. Er betont dabei die Friedfertigkeit der Teilnehmer. Diese sind um einen Austausch mit der Verwaltung bzw. dem Bürgermeister bemüht. Er möchte daher wissen, ob sich Bürgermeister Mors sowie der Gemeinderat vorstellen kann, an einem Spaziergang teilzunehmen, um in den Dialog einzutreten. Bürgermeister Mors gibt zum einen zu Bedenken, dass montags oft ein Terminkonflikt besteht – wie z. B. durch stattfindende Sitzungen des Gemeinderats oder des Kreistags. Zum anderen schließt er eine Teilnahme solange aus, wie sich die Spaziergänger nicht an die Vorschriften halten. Es handelt sich aktuell um nicht angemeldete und daher nicht genehmigte Versammlungen, die von der Polizei und dem Ordnungsamt lediglich geduldet werden. Der Bürgermeister verweist darauf, dass es bisher keine Anfrage nach einem Dialog gab. Von Kritikern der Corona-Maßnahmen kamen dagegen in den vergangenen fast zwei Jahren oftmals unsachliche Mails an das Rathaus und das Ordnungsamt. Er betont die Rolle der Gemeinde als ausführende Stelle der Landes- und Bundesvorschriften.

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung den Mietpreis für die Vermietung der Derststraße festgelegt. Außerdem hat der Gemeinderat einem Trägerdarlehen der Gemeinde für die Gemeindewerke Steißlingen zugestimmt.

  • Erweiterung des Kiesabbaus – Gesamtantrag

Bürgermeister Mors erinnert, dass bereits in der Vergangenheit das Unternehmen Kieswerk Schray GmbH & Co. KG auf die Gemeinde bezüglich dem Kiesabbau auf hiesiger Gemarkung zukam. Zuletzt war Herr Dr. Mohr im Jahr 2018 im Gemeinderat vorstellig, um den Bedarf nach weiteren Abbauflächen vorzustellen.
 
Von Seiten des Regierungspräsidiums Freiburg wie auch von Seiten des Landratsamts Konstanz wurde eine Gesamtkonzeption über den weiteren Abbau inklusive den arten- und naturschutzrechtlichen Auswirkungen gefordert. Diese Planung wurde seit dem Jahr 2019 intensiv vorangetrieben. Resultat dieser Planungen ist eine Abbaukonzeption, welche erstmals im September 2021 vorgestellt wurde. In diesem Termin stellten die Beteiligten fest, dass nach der aktuellen Rechtsprechung eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Umweltverträglichkeits-prüfungsgesetz (UVPG) durchzuführen ist. Diese dauert mindestens 6 Monate. Durch diese neue Erkenntnis ergab sich für die Fa. Schray die Situation, dass die bis zum Abschluss der UVP zur Verfügung stehenden Abbauflächen für einen Betrieb des Kieswerks nicht mehr ausreichen. Die Fa. Schray kam daher auf die Gemeinde mit der Bitte zu, eine weitere Teilfläche aus dem Gesamtkonzept zur Verfügung zu stellen, auf welcher eine vorgezogene Teilabbaugenehmigung beantragt wurde.

Inzwischen liegt der vollständige Abbauantrag des Gesamtkonzepts vor. Die Fläche liegt im Außenbereich nach § 35 BauGB und ist im Teilregionalplan Oberflächennahe Rohstoffe als Vorranggebiet für den Kiesabbau vorgesehen.

Geschäftsführer Oliver Mohr stellt die aktuelle Situation sowie den Gesamtantrag vor.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, was nun der Unterschied zum Beschluss vom Januar ist und warum die UVP noch nicht abgeschlossen ist. Frau Mayer antwortet, dass im Januar der vorgezogene Abbauantrag für einen Teil des Gebiets genehmigt wurde und heute die Zustimmung zum Gesamtantrag beschlossen wird. Die UVP läuft parallel dazu.

Das Mitglied des Gremiums kommt daraufhin auf die Schutzgüter Luft und Klima in der UVP zu sprechen. Die Grunddaten sind veraltet, teilweise von 1950/1960. Auch beim Artenschutz gibt es Bedenken hinsichtlich der unvollständigen Aufzählung bedrohter Tiere. Herr Mohr antwortet, dass selbstverständlich eine Artenschutzprüfung im Vorfeld gemacht wurde. Es kommen nur nicht alle Arten darin vor. Das wird genau im Bericht beschrieben und vom Landratsamt überprüft. Die Ausnahmegenehmigung gilt für alle Arten, die auf der roten Liste stehen. Zum Thema Klima und Luft ist zu sagen, dass der Untersuchungsraum in diesen Jahren klassifiziert wurde bezüglich der Benennung. Sollte es diesbezüglich neuere Zahlen geben, wird es höchstwahrscheinlich vom Landratsamt bemängelt werden. Bürgermeister Mors stimmt zu, dass alle Unterlagen noch einmal vom Landratsamt genau geprüft werden, bevor das Vorhaben genehmigt wird.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums merkt an, dass aktuell 75% des Kieses regional und 10-15 % überregional verkauft werden. Deshalb kommt die Frage auf, was mit den restlichen 10-15 % geschieht. Herr Mohr antwortet, regional bedeutet, dass der Abnehmer maximal 20-30 km entfernt liegt. Überregional bedeutet Export ins Ausland, in diesem Fall in die Schweiz. Es gibt einen Graubereich dazwischen, das ist der Rest von 10-15 %. Hier wird der Kies weiter als 30 km verkauft, wobei überwiegend das Auf¬bereitungswerk in Donaueschingen beliefert wird.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie lange die jetzt zu genehmigende Fläche ausreicht. Herr Mohr antwortet, dass diese für ca. acht Jahre ausreicht.

Beschluss:
1.    Der Erweiterung des Kiesabbaus auf Grundlage des Gesamtkonzepts vom 10.01.2022 wird zugestimmt.
2.     Das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Kiesabbau auf Grundlage des Gesamtantrags wird erteilt.

  • Bebauungsplan „Hansjakob-Areal“ – Aufstellungsbeschluss

Der Vorsitzende führt aus, dass die bauliche Entwicklung innerhalb der Gemeinde in den letzten Jahren immer stärker voranschreitet. Der enorme Wohnbedarf führt dazu, dass Grundstücke dichter bebaut werden als in den Jahren zuvor. Aufgrund der derzeitigen Preisentwicklung rückt insbesondere das Thema „bezahlbarer“ Wohnraum in den Fokus. Parallel sind auch die infrastrukturellen Voraussetzungen sowie die Gemeinbedarfseinrichtungen sicher zu stellen, welche mit der Wohnbauentwicklung einhergehen. Insbesondere flächige Baulücken sowie Grundstücke mit älteren Bestandsgebäuden, welche von großen Wiesen- oder Gartenflächen umgeben sind, sind Potentialflächen zur Deckung des Wohn- und Gemeinbedarfs. Eine solche Optionsfläche liegt im Bereich zwischen der Beurener Straße und der Straße „Hinter Zinnen“, welche eine Gesamtfläche von ca. 6.500 m² umfasst. Schon in den vergangenen Jahrzehnten gab es für diesen Bereich konkrete Planungsziele der Gemeinde, welche sich bisher jedoch nicht realisieren ließen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Hansjakob-Areal“ sollen die Planungsziele, welche dem Wohl der Allgemeinheit dienen, sichergestellt werden. Konkret handelt es sich um ein Gebiet, in welchem Flächen für den Gemeinbedarf wie öffentliche und soziale Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO (Baunutzungsverordnung) und Flächen für Wohngebäude des sozialen Wohnungsbaus bzw. für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf denkbar und bereitgestellt werden sollen.

Beschluss:
1.    Der Aufstellung des Bebauungsplans „Hansjakob-Areal“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB auf Grundlage des Abgrenzungsplans vom 03.02.2022 wird zugestimmt.
2.    Der Beschluss wird mit den Zielen und Zwecken des Bebauungsplans sowie mit dessen Begründung öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntmachung über die Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Hansjakob-Areal“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs.3 Satz 1 BauGB erfolgte im Amtsblatt „Steißlingen aktuell“ vom 24.02.2022

  • Beschluss über die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht „Hansjakob-Areal“

Zur Sicherung der mit dem Bebauungsplan „Hansjakob-Areal“ und den Entwicklungs¬zielen der Gemeinde verfolgten städtebaulichen Zielen soll durch eine Satzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB der Gemeinde die Möglichkeit eröffnet werden, im Falle der Veräußerung von Grundstücken (bebaut oder unbebaut) im Maßnahmengebiet ein gemeindliches Vorkaufsrecht auszuüben.

Zur Sicherung der Verfolgung dieser Ziele werden darüber hinaus in Betracht kommende städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen mit einem Städtebauplaner besprochen, welche im Zuge des Bebauungsplanverfahrens vertieft werden. Dies gilt insbesondere für die Absichten der Gemeinde zur Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau und Flächen für den Gemeinbedarf in Form von öffentlichen und sozialen Einrichtungen

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat beschließt die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Gemeinde Steißlingen für das Bebauungsplangebiet „Hansjakob-Areal“ gemäß § 25 BauGB.
2.    Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Bebauungsplangebiet „Hansjakob-Areal“ wird öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Hansjakob-Areal“ erfolgte im Amtsblatt „Steißlingen aktuell“ vom 24.02.2022

  • Beschluss der Gestaltungsrichtlinie für das Sanierungsprogramm „Ortsmitte II“

Die Gestaltungsrichtlinie wurden gemeinsam mit dem Planungsbüro Planstatt Senner entwickelt und ist relevant für Antragssteller, die einen Zuschuss für eine Sanierung innerhalb des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ bekommen möchten. Auf Wunsch des Gemeinderats fand eine intensive Vorberatung der einzelnen Gestaltungsvorgaben in der Ausschusssitzung des Technischen- und Umweltausschusses am 31.01.2022 statt.

Bei Neubauten ist die Richtlinie nicht zwingend, jedoch soll sie bei sonstigen Baumaßnahmen in der Dorfmitte, welche nicht mit einem Zuschuss der Städtebauförderung in Verbindung stehen, als Orientierung dienen. Die Richtlinie wird hierfür veröffentlicht und den Sanierungsinteressenten frühzeitig zur Verfügung gestellt.

Beschluss:
Der vorgestellten Gestaltungsrichtlinie für das Sanierungsprogramm „Ortsmitte II“ (Stand 19.01.2022) wird zugestimmt.

  • Baugesuche – Bauvoranfrage

•    1 Bauantrag über die Errichtung eines Doppel-Carports wird das Einvernehmen erteilt.

•    1 Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage wird das Einvernehmen erteilt.
Das Gebäude befindet sich im Übergangsbereich in den Außenbereich (§ 35 BauGB), weshalb nicht das komplette Grundstück bebaubar ist.
Ein Mitglied des Gremiums spricht sich grundsätzlich für zusätzlichen Wohnraum aus. Hier ist jedoch fraglich, ob die Zufahrt für weitere Wohneinheiten geeignet ist. Frau Mayer antwortet, dass die rechtliche Vorgabe (Breite) eingehalten wird, dass jedoch ein Begegnungsverkehr nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein wird.
Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob die Straße öffentlich und die Erschließung gesichert ist. Frau Mayer bejaht dies.

•    1 Bauantrag über die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage wird das Einvernehmen, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats Wiechs, erteilt.

  • Anträge

Mängel in der Schulsporthalle
Gemeinderat Fehringer weist darauf hin, dass sich in der Schulsporthalle die Polsterung einer Wand löst. Bauamtsleiter Weber antwortet, dass dies der Verwaltung bereits bekannt und in Arbeit ist. Ein bereits angefordertes Angebot steht noch aus.

Fachgerechte Entsorgung eines abgebrannten Bauwagens
Gemeinderat Wehinger spricht den abgebrannten Bauwagen in der freien Flur an und möchte wissen, ob dieser fachgerecht wegen möglicher Umweltbelastungen entsorgt werden muss. Bürgermeister Mors versichert, dass die Verwaltung das prüfen wird.