Gemeinderatssitzung

• Bekanntgabe von Beschlüssen aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen

Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass der Gemeinderat in den letzten nichtöffentlichen Sitzungen der Höhergruppierung zweier Beschäftigter der Gemeinde zugestimmt hat. Außerdem wird einem Beschäftigten für die Zeit der Übernahme höherwertiger Arbeiten eine Zulage gewährt. Zwei Stellen des Rathauses sind umzuorganisieren und neu zu bewerten. Ferner wurde der Auftrag über den Planungsauftrag für die Erschließungsplanung des Baugebietes zwischen der Beurener Straße und der Hegaustraße vergeben. Zuletzt wurden die weitere Vermietung der Geschäftsräume in der Lange Str. 29 ab dem 01.02.2014 beschlossen.

• Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Steißlingen - Vorstellung der aktuellen Situation und weitere Vorgehensweise

Bürgermeister Ostermaier weist darauf hin, dass die Verbesserung der Breitbandversorgung in Steißlingen - insbesondere in den Industriegebieten Hard, Hard- Süd und künftig "Vor Eichen" - schon seit längerem im Gemeinderat thematisiert wurde. Es wurde festgelegt, externen Sachverstand hinzuziehen. Die Verwaltung hat sich daraufhin mit der Fa. TKT teleconsult GmbH aus Backnang in Verbindung gesetzt. Diese Firma ist seit vielen Jahren mit dieser Thematik befasst und ist diesbezüglich u. a. für den Landkreis Konstanz tätig.

Herr Ohlhäuser stellt zunächst das Aufgabengebiet der Firma tkt teleconsult GmbH vor, welches die Planung, Beratung und Realisierung von Breitbandnetzen umfasst. Auch ist man behilflich bei der Ist-Analyse vorhandener Infrastrukturen und bei der Erschließung von Fördergeldern. Er stellt fest, dass insbesondere Gewerbebetriebe einen hohen Bedarf an einer symmetrischen Bandbreitversorgung (down- und upload) haben. Die Zunahme des Datenverkehrs verdoppelt sich derzeit alle 1,5 bis 2 Jahre. Um diesem Bedarf auch weiterhin gerecht zu werden, kommt seiner Meinung nach nur noch eine Glasfaserverkabelung in Frage. Anhand eines Schematas erklärt er den Gremiumsmitgliedern die beschränkten Übermittlungsressourcen herkömmlicher Datenleitungen oder Funkverbindungen. Zudem stellt er die aus der Landkreisanalyse gewonnenen Erkenntnisse über die vorhandenen Breitbandtrassen und der Versorgung mit Breitbandgeschwindigkeiten der Telekom und der Kabel BW auf der Gemarkung Steißlingen-Wiechs vor. Der Kernort von Steißlingen ist sehr gut versorgt, während Randbereiche, der Teilort Wiechs und das gesamte Industriegebiet nicht optimal erschlossen sind.

Neben einer Ist-Analyse (Anbieter, Übertragungsraten) muss auch der Bedarf bei den Gewerbetreibenden durch einen detaillierten Fragebogen erhoben werden. Gleichzeitig muss erkundet werden, wie man das Gewerbegebiet mit Glasfaserleitungen kostengünstig erschließen und anbinden kann. Parallel dazu muss ein geeigneter Netzbetreiber gefunden werden.

Ziel der Gemeinde ist es, so der Bürgermeister, eine hervorragende Internetanbindung für die Gewerbetreibenden anbieten zu können. Ohne ernstzunehmenden Bedarf kann die Gemeinde aber nicht tätig werden. In einer besonderen Veranstaltung möchte er die Firmenbesitzer über die weitere Vorgehensweise zur Erschließung einer verbesserten Breitbandversorgung informieren und zugleich um tatkräftige Unterstützung bitten.

Ein Gemeinderat berichtet, dass einige Gewerbetreibende durchaus ungenügend mit Internet versorgt sind. Er begrüßt, dass mit der tkt teleconsult GmbH eine kompetente Fachfirma hinzugezogen wurde. Auf Nachfrage berichtet Herr Ohlhäuser, dass manche Firmen nur deshalb eine effektivere Verbindung haben, indem die Telekom mehrere vorhandene Kupferfasern bündeln und somit die Übertragungsraten steigern. Diese Methode des S-DSL ist mengenmäßig auf die Anzahl der zum Gewerbegebiet führenden Kupferfasern beschränkt. Die Telekom lässt sich dies auch gut bezahlen. Deshalb ist es nach Meinung des Vorsitzenden notwendig, einen Zweitanbieter und damit einen Konkurrenten zu haben. Angesprochen auf die Bandbreite der Funktechnik stellt Herr Ohlhäuser fest, dass diese nur für die mobile Nutzung zweckdienlich ist. Zwar kann die Funktechnik auch bis zu 50 mbits an Übertragungsquote anbieten. Sind aber mehrere Teilnehmer gleichzeitig mit Datenübertragungen beschäftigt, so teilen diese sich die Übertragungsquote prozentual. Eine entsprechende Verlangsamung der Datenfrequenz ist die Folge. 

Da eine Beschlussfassung derzeit noch nicht vorgesehen ist, nimmt der Gemeinderat die Ausführungen zur Kenntnis.

• Vergabe eines Baugrundgutachtens für das Gewerbegebiet "Vor Eichen"

Bürgermeister Ostermaier führt aus, dass zur Erkundung und Beurteilung des Baugrunds für die Erschließung des ehemaligen Kiesabbaugeländes "Vor Eichen" durch das Ing. Büro Baur 3 Angebote eingeholt wurden. Die anstehenden Untersuchungsarbeiten werden durch Herrn Baur genauer vorgestellt. Auf Anfrage erklärt der Vorsitzende, dass das Baugrundrisiko trotz Gutachtens stets beim Bauherren liegt. Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten soll nach Aussage von Ingenieur Baur Anfang März erfolgen.

Beschluss (14 Ja):
Der Auftrag über die Baugrunduntersuchung für das Gewerbegebiet "Vor Eichen" wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 27.014.2014 zum Angebotspreis von 11.604,50 € an die Fa. Geopro aus Stockach vergeben.

• Änderungen des FNP 2020 und Teil-FNP Wind
    - Feststellungsbeschluss 2. und 5. Änderung 
    - Aufstellungsbeschluss 6. Änderung 
    - Entwurfsbeschluss Teil-FNP Wind 

Am 13.02.2014 wird der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen die 2., 5. und 6. Änderung des FNP 2020 sowie den Teil-FNP Wind beraten.

Bauamtsleiter Schönenberger führt aus, dass für die 2. Änderung des FNP 2020 im Gewerbe-/Industriegebiet der Stadt Singen auf der Gemarkung Überlingen am Ried mit ca. 4,6 ha der Feststellungsbeschluss gefasst werden soll. In der Flächennutzungsplanänderung ist die Fläche als Sondergebiet – Bau-Heimwerker und Gartenmarkt dargestellt.

Für die 5. Änderung des FNP 2020, Sondergebiet Fahrsicherheitszentrum in Steißlingen soll der Feststellungsbeschluss gefasst werden. In der Flächennutzungsplanänderung ist die Fläche als „Sonstiges Sondergebiet – Fahrsicherheitszentrum“ dargestellt. Diese Darstellung entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Fahrsicherheitszentrum“, der parallel erarbeitet wurde.

Mit der 6. Änderung des FNP sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geänderten Nutzungen im Bereich des Hohentwielstadions zum „Sport- und Freizeitpark Hohentwiel“ geschaffen werden. In mehreren Bauabschnitten auf die nächsten Jahre verteilt soll das Hohentwielstadion grundlegend umgebaut werden.

Beschluss (14 Ja):
Die 2., 5. und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen wird beschlossen.

Der Gemeinsame Ausschuss hat am 21.12.2012 die Aufstellung des Teil-FNP Wind beschlossen. Ziel der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft ist, durch die planerische Steuerung eine Konzentration der Windkraftstandorte zu ermöglichen, um das wertvolle Landschaftsbild und die ökologische Wertigkeit in Teilen der Verwaltungsgemeinschaft zu schützen. Nachdem im ersten Herantreten an die potentiell möglichen Windnutzungsgebiete eine prinzipielle Einstufung im Hinblick der am Windenergieerlass orientierten Leitlinien am Besten entsprechende Flächen erfolgt, wurden im nächsten Schritt die geeigneten Flächen Nr. 3 Berg/Brand, Nr. 7 Kirnberg, Nr. 20 Hartberg, Nr. 21 Rosenegger Berg und Nr. 22 Schrotzburg / Ewigkeit-Langenmoos näher untersucht, während die übrigen Flächen zurückgestellt wurden. Bürgermeister Ostermaier merkt an, dass aufgrund der naturschutzrechtlichen Untersuchungen letztendlich nur noch der Kirnberg zur Nutzung mit Windenergie in Frage kommt. Allerdings zweifelt er daran, dass dort eine Windanlage wirtschaftlich betrieben werden kann. Hierzu führt ein Gemeinderat an, dass das laufende Verfahren rechtlich fortgeführt werden muss. Außerdem erhält die Gemeinde dadurch Rechtssicherheit, inwiefern der Kirnberg für die Windenergie nutzbar ist.

Beschluss Teil-FNP Wind (14 Ja):
1. Der Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen wird beschlossen.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sind durchzuführen.

• Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 25.05.2014

Am Sonntag, 25.05.2014 finden die Kommunal- und Europawahlen statt. Bürgermeister Ostermaier informiert, dass für die Leitung der Kommunalwahlen der Gemeindewahlausschuss (GWA) verantwortlich ist, d.h. der GWA ist für die Zulassung der Wahlvorschläge, die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zuständig. Gleichzeitig soll der GWA als Briefwahlausschuss bestellt werden.

Beschluss (14 Ja):
1. Als Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses wird Frau Martina Stoffel gewählt.
2. Als stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses wird Frau Gabriele Dobbrott-Adamczyk gewählt.
3. Die Posten der Beisitzer werden wir folgt besetzt: Winfried Schwarz, Klaus Kuhn, Erika Kornmayer. Als stellvertretende Beisitzer werden Andreas Böhler und Gerd Fehringer bestimmt. Ein weiterer Beisitzer wird noch nachnominiert.

• Baugesuche – Bauvoranfragen

1 Bauvorlage zur Erweiterung von PKW-Stellplätzen wird zur Kenntnis genommen.
3 Bauanträgen wird das Einvernehmen erteilt.

• Bekanntgaben – Anträge

• Entfernen von Baumschutzroste
Ein Mitglied des Gemeinderats spricht die entfernten Baumschutzroste in der Lange Straße an. Er bemängelt das unschöne Bild. Zudem stellt er eine erhöhte Stolpergefahr fest. Bauamtsleiter Schönenberger führt aus, dass die Wurzeln der Bäume die Schutzroste angehoben und damit zuvor die Stolpergefahr hervorgebracht haben. Die Verwaltung wird nach einer besseren Lösung suchen.