Donnerstag, 28. April 2022, 19:00 Uhr

Gemeinderatssitzung

      

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Gemeinderat hat über ein Darlehen beschlossen, sich mit dem geförderten Wohnraum in der Derststraße beschäftigt und in diesem Zuge Mieter ausgewählt.

  • Vorstellung einer digitalen Kommunikationsplattform

Herr Schwarz von der Netze BW stellt eine neue digitale Kommunikationsplattform vor. Die Netze BW GmbH ist für den Netzbetrieb im Ortsteil Wiechs zuständig. Die EnBW-Tochter hat nun einen digitalen Kommunikations- und Servicekanal entwickelt und bündelt damit sämtliche wichtigen Informationen an einem Ort.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob das Kommunikationsnetz bis zum „Small Grid“ geht, also bis zu den einzelnen Wohnungen bzw. Häusern. Herr Einsiedler bejaht dies und erläutert, dass man hier mit unterschiedlichen Technologien arbeitet. Das Mitglied des Gremiums möchte außerdem wissen, wie es mit der Speicherung von Energie aussieht, beispielsweise könnten Autobatterien auch als Speicher genutzt werden. Herr Schwarz antwortet, dass es aktuell Feldversuche dazu gibt, gerade für einen gleichmäßigen Stromverbrauch. Das ist in Zukunft sehr wichtig, vor allem, wenn immer mehr Haushalte E-Autos besitzen, diese wochentags nach Feierabend um 17 Uhr gleichzeitig an die Ladebox stecken und dadurch das Netz überlastet ist.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums spricht an, dass es in der Vergangenheit Probleme bei einem Anschluss für einen Bürger in Wiechs gab und möchte wissen, ob sich das jetzt mit dem neuen Netz erledigt hat. Herr Schwarz erklärt, dass dies nun funktioniert.

Das Mitglied des Gremiums weist zudem auf ein neues Hochspannungsnetz mit Freileitungen hin. Im vorangegangenen Vortrag hieß es, die Netze BW setzt vor allem auf moderne Erdleitungen und ist dabei, bestehende Freileitungen in den Boden zu ver¬legen, da diese weniger anfällig sind. Herr Kempf antwortet, dass es auch weiterhin Hochspannungsleitungen geben wird. Ganz lassen sich diese Leitungen nicht vermeiden.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob auf der Gemarkung Steißlingen dann nur noch in Maiershöfe Freileitungen verwendet werden. Herr Schwarz stimmt dem zu, doch auch diese sollen in Zukunft in Erdleitungen umge-wandelt werden.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums spricht den hohen Stromverbrauch in Neubaugebieten an. Hier werden oft Wärmepumpen und Wallboxen installiert. Daher ist die Frage, ob so viel Strom geliefert werden kann bzw. wie in Zukunft damit umgegangen wird. Herr Schwarz antwortet, dass die Netze BW genau deshalb eine Übersicht brauchen, damit das Netz entsprechend ausgebaut werden kann. Es wird bereits heute in Neubaugebieten ein Querschnitt verlegt und es gibt mehrere Trafostationen, damit die Wege dazwischen nicht zu lang sind. Auch über PV-Anlagen soll vermehrt Strom erzeugt werden

  • Beschluss:
    Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der Kommunalplattform zur Kenntnis.

    Aufstellungsbeschluss „Korisgaß, 1. Änderung“

Der allgemeine Wohnbedarf führt dazu, dass auch innerhalb der Gemeinde Steißlingen ein Mangel an Wohnungsraum herrscht. Um dieses Wohnungsdefizit etwas ausgleichen zu können, liegt neben der Nutzung von Außenbereichsflächen ein priorisiertes Augenmerk auf der Mobilisierung von innerörtlichen Flächen, wie einzelne Baulücken oder größere zusammenhängende unbebaute Flächen. Eine solche größere Fläche befindet sich im Gewann Korisgaß.

Gebietsabgrenzung
Das Gebiet des Bebauungsplanes mit einer Flächengröße von ca. 7.000 m² umfasst die Grundstücke Flurstück Nr. 8077/2, 8076, 8070, 8069 (Teil), 8071 (Teil), 8070/2 (Teil), 8068/3, 8068/1 (Teil) und 8132/1.

Anlass, Ziele und Zwecke des Bebauungsplans
Basierend auf den grundsätzlichen Entwicklungszielen der Gemeinde, zu welchen die Schaffung von Wohnungsraum gehört, ist es auch städtebauliches Ziel, die hierfür geeigneten Flächen zu entwickeln. Bei dem allseits von einer bestehenden Bebauung eingeschlossenen Gebiet ist es notwendig, diese angrenzende Gebäudestruktur zu berücksichtigen. Der vorliegende Geltungsbereich „Korisgaß, 1. Änderung“ ist Bestandteil des Baulückenkatasters und hat sich insbesondere im Zuge der Erstellung des Innenentwicklungskonzepts 2015/2016 für eine solche Entwicklung als grundsätzlich geeignet qualifiziert. Bei einer Beibehaltung des bestehenden Bebauungsplans gäbe es keine Entwicklungsmöglichkeit für Wohnungsbau an dieser Stelle.

Aufstellung als Bebauungsplan der Innenentwicklung und Verfahrenswahl
Der Bebauungsplan „Korisgaß, 1. Änderung“ kann als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden, da die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO weniger als 20.000 m² beträgt, keine Vorhaben vorgesehen sind, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter bestehen.

Da die Erschließung über eine Stichstraße mit Wendemöglichkeit vorgesehen ist, möchte ein Mitglied des Gremiums wissen, warum die Straße nicht komplett durchgeführt wird. Die Verwaltung antwortet, dass durch einen Grundstückstausch die Anbindung nach Norden nicht mehr möglich ist und eine langfristige Anbindung an die Bohlstraße offen gehalten bleibt. Ob diese Anbindung zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden kann, ist derzeit nicht gewiss. Durch den Wendehammer sind die künftigen Grundstücke dennoch gut erschlossen. Mithilfe des Flächentauschs konnten zentrale Flächen im Gebiet generiert werden, welche für die künftige geplante Nutzung notwendig werden.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie die Flächenverteilung aussieht und ob die Eigentümer der privaten Flächen alle Einfamilienhäuser bauen möchten. Es wird der Vorschlag gemacht, insgesamt Mehrfamilienhäuser vorzuschreiben. Frau Mayer antwortet, dass im Gebiet eine differenzierte, durchmischte Bebaubarkeit vorgesehen ist mit Flächen für Mehrfamilienhäuser. Diese befinden sich jedoch nicht auf den kleineren Privatbauplätzen.

Beschluss:
1. Der Aufstellung des Bebauungsplans „Korisgaß, 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB auf Grundlage des Abgrenzungsplans vom 19.04.2022 wird zugestimmt.
2. Der Beschluss wird mit den Zielen und Zwecken des Bebauungsplans sowie mit dessen Begründung öffentlich bekannt gemacht.

  • Vergabe

Die Arbeiten am Ausbau des Breitbandnetzes für die unterversorgten Bereiche laufen aktuell in der Ortslage Steißlingen. Die Bereiche Wiechs, Pilgern und Maiershöfe sind fertiggestellt. Der Bereich Schoren wird als Abschluss des 1. Bauabschnitts hergestellt. Für den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes wurde der 2. Bauabschnitt, Bereich Mühleweg, öffentlich ausgeschrieben.

Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Breitbanderschließung 2. Bauabschnitt, Tiefbau- und Kabelverlegearbeiten auf Grundlage der geprüften Angebote zum Angebotspreis von pauschal brutto 731.850,00 € an die Fa. Maier Bau GmbH, Dettighofen.

  • Genehmigung von Spenden 2021

Gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg dürfen Gemeinden Spenden, die zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde dienen, annehmen. Die Annahme der Spenden hat der Gemeinderat zu genehmigen.

Im Gemeinderat entsteht eine kontroverse Diskussion über den grundsätzlichen Umgang mit Spenden, insbesondere von Gewerbebetrieben.

Beschluss:
1. Die Annahme der Spenden Nr. 1-3 wird genehmigt.
2. Die Annahme der Spende Nr. 4 wird genehmigt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bericht über die Annahme der Spenden der Rechtsaufsichtbehörde zu übersenden.

  • Baugesuche - Bauvoranfragen

Einem Bauantrag über den Ausbau des Dachgeschosses wird das Einvernehmen erteilt.

Einem Bauantrag über den Neubau eines Wintergartens an ein bestehendes Wohnhaus wird das Einvernehmen erteilt. Dem Befreiungsantrag hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung wird zugestimmt.

Einem Bauantrag über den Neubau eines Versandhausgebäudes mit Lagerräumen wird das Einvernehmen erteilt.

Die Verwaltung informiert über eine weitere Anfrage für eine digitale Werbetafel. Der Gemeinderat diskutiert unterschiedliche Meinungen. Die Verwaltung wird die verschiedenen Ansichten mit dem Antragsteller besprechen.

  • Bekanntgaben

• Freibad am Steißlinger See
Frau Scheffel informiert, dass in diesem Jahr im Freibad wieder Normalbetrieb ohne eine 3-Stunden-Regelung stattfinden wird. Auch wird kein Security-Dienst mehr vor Ort sein. Ansonsten werden die Hygiene-Maßnahmen, wie z. B. Desinfektionsmittel-Ständer weiterhin vorhanden sein.