2. Öffnungsstufe im Landkreis Konstanz ab Samstag 29.05.21 erreicht

Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Konstanz zur weiteren schrittweisen Öffnung entspr. § 21 (2) CoronaVO BW

Hiermit wird bekannt gemacht, dass im Landkreis Konstanz an 14 aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 unterschritten hat und eine sinkende Tendenz besteht. Daher gelten ab Samstag, den 29.05.2021 zusätz-lich die Regelungen der Öffnungsstufe 2 gemäß § 21 Abs. 2 CoronaVO.
Zur Erläuterung:
Seit 15.05.2021 gehen im Landkreis Konstanz die Regelungen zur Öffnungsstufe 1 nach § 21 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) den entsprechenden Regelungen der CoronaVO vor. Das Landratsamt hat dies am 14.05.2021 bekanntgemacht.
Unterschreitet in einem Landkreis, in dem die Regelungen der Öffnungsstufe 1 bereits Anwendung finden, an 14 aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 und besteht eine sinkende Tendenz im Sinne des § 21 Abs. 7 CoronaVO, gehen die Regelungen der Öffnungsstufe 2 gemäß § 21 Abs. 2 CoronaVO zusätzlich zu den Regelungen in § 21 Abs. 1 CoronaVO den entsprechenden Regelungen der Verordnung vor. Dabei liegt eine sinkende Tendenz vor, wenn innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem ersten Tag der Öffnungsstufe 1 die Sieben-Tage-Inzidenz durchschnittlich unter der Sieben-Tage-Inzidenz des ersten Tages der Öffnungsstufe 1 liegt.
Im Landkreis Konstanz liegt die Sieben-Tage-Inzidenz an 14 aufeinander folgenden Tagen unter 100. Zudem besteht eine sinkende Tendenz im Sinne des § 21 Abs. 7 CoronaVO: Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am 15.05.2021 bei 64,6. Die durchschnittliche Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb der letzten 14 Tage beträgt 53,4 und liegt damit unter der Sieben-Tage-Inzidenz vom 15.05.2021.
Gemäß § 21 Abs. 9 CoronaVO macht das zuständige Gesundheitsamt bekannt, dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 eingetreten sind. Die Rechtswirkungen treten dann am nächsten Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein.
Die Regelungen der Öffnungsstufe 2 gemäß § 21 Abs. 2 CoronaVO sind folgende:
1. abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 1 CoronaVO und § 15 Absatz 1 Nummer 2 CoronaVO ist das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere von Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Freien oder 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern innerhalb geschlossener Räume gestattet,
2. abweichend von § 11 Absatz 3 Nummer 3 CoronaVO sind Spitzen- und Profisportveranstaltungen mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern gestattet,
3. abweichend von § 14 Absatz 3 CoronaVO ist der Gemeindegesang gestattet,
4. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummern 4 und 15 CoronaVO ist der Betrieb von Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen und vergleichbaren Einrichtungen für Gruppen von 20 Schülerinnen und Schülern gestattet,
5. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 6 CoronaVO ist der Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren allgemein gestattet,
6. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 8 und 9 CoronaVO ist der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet,
7. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummern 10 und 11 CoronaVO ist der Betrieb von Bädern, Saunen und vergleichbaren Einrichtungen im Zusammenhang mit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 zulässigen Übernachtungen gestattet,
8. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummern 10 und 11 CoronaVO ist der Betrieb von Saunen und ähnlichen Einrichtungen für Gruppen von bis zu 10 Personen, sowie von Bädern allgemein gestattet,
9. ergänzend zu § 15 Absatz 3 Satz 2 CoronaVO kann das Abhalten von Veranstaltungen in Präsenzform mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Rektorat und der Akademieleitung zugelassen werden, und
10. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 12 CoronaVO ist der Betrieb des Gastgewerbes, insbesondere der Schank- und Speisewirtschaften und der gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 GastG, mit Begrenzung der Anzahl
der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen gestattet; der Betrieb ist zwischen 6 und 22 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.
Soweit in den genannten Nummern 1 bis 10 keine Personenbegrenzung geregelt ist, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche begrenzt (vgl. § 21 Abs. 2 S. 2 CoronaVO).
Konstanz, den 28.05.2021
Philipp Gärtner
Erster Landesbeamter

Anmerkung: es gilt nach wie vor die AHA-Regel, insbesondere die Nachweispflicht als Gesundete, vollständig Geimpfte oder negativ getestete Person bei der Teilnahme oder dem Betreten bestimmter Einrichtungen wie z. B. von Freibädern, unabhängig von der jeweiligen Inzidenzzahl im Landkreis.


Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2021

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