Schulen und Kindertageseinrichtungen ab 30.04.2021 vorläufig geschlossen

Aufgrund des dreimaligen Überschreitens des 165er-Inzidenz-Wertes erlässt das Landratsamt Konstanz folgende Verfügung:

Öffentliche Bekanntmachung
Hiermit wird bekannt gemacht, dass im Landkreis Konstanz ab dem 30.04.2021 wegen Überschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 165 die Durchführung von Präsenzunterricht für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschuli-sche Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen sowie die Durchführung von Präsenzbetrieb für Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und erlaubnispflichtige Kindertagespflege gemäß § 28b Abs. 3 Satz 3 und Satz 9 des Infekti-onsschutzgesetzes untersagt ist. Zur Erläuterung: Überschreitet in einem Landkreis an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Ro-bert-Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 165, so ist ab dem übernächsten Tag die Durchführung von Präsenzun-terricht für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen gemäß § 28b Abs. 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) untersagt. Dasselbe gilt gemäß § 28b Abs. 3 Satz 9 IfSG für Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 und 2 IfSG (Kindertageseinrichtungen, Kin-derhorte sowie nach § 43 Abs. 1 SGB IIX erlaubnispflichtige Kindertagespflege). Im Landkreis Konstanz lag die Sieben-Tages-Inzidenz am 26.04.2021 bei 185, am 27.04.2021 bei 192 und am 28.04.2021 bei 170. Somit ist der Präsenzunterricht für die in § 28b Abs. 3 Satz 3 IfSG genannten Einrichtungen ab dem 30.04.2021 nicht mehr möglich. Auch der Präsenzbetrieb für Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 und 2 IfSG ist damit nicht mehr möglich. Diese Verschärfung endet, wenn an fünf aufeinander folgenden Werktagen der maßgebliche Schwellenwert von 165 wieder unterschritten wird. Die zuständigen Gesundheitsämter müs-sen bekannt machen, ab welchem Tag die Maßnahme im Landkreis außer Kraft tritt. Wegen der Einzelheiten wird auf § 28b Absatz 3 Satz 6 und Satz 8 IfSG verwiesen.
Die wegen Überschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bereits am 24.04.2021 in Kraft getretenen Regelungen sowie die wegen des Überschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 150 am 27.04.2021 in Kraft getretenen Regelungen nach § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) gelten weiterhin.

Konstanz, den 28.04.2021

Philipp Gärtner Erster Landesbeamter

Zusatzinformation der Gemeindeverwaltung: Auszug aus § 28b ImpfschutzVO - Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 (bzw. 165 für Schulen/KiTas), so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 außer Kraft.


Veröffentlicht am Mittwoch, 28. April 2021

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