Bekanntmachungen

Räum – und Streupflicht im Winter

Hiermit informieren wir Sie über den Räum- und Streudienst der Gemeinde und weisen auch auf die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege hin.

Amtliche Bekanntmachung: Satzung vom 12.11.2018 zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 21.02.2000, zuletzt geändert am 27.10

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.11.2018 folgende Satzung beschlossen:

Amtliche Bekanntmachung: Satzung vom 12.11.2018 zur Änderung der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorrangs von Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 19.12.2005,

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), §§ 13, 15 und 16 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG), § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und § 8 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG) und den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen am 12.11.2018 folgende Satzung beschlossen:

Amtliche Bekanntmachung: S A T Z U N G vom 12.11.2018 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) vom 26.11.2012, zuletzt geändert am 04.12.2017

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen am 12. November 2018 folgende Satzungsänderung beschlossen:

Widerspruch gegen die Übermittlung von Einwohnerdaten

Der Widerspruch gegen die unter Nr. 1 bis 6 genannten Fälle der Datenübermittlung kann bei der Gemeinde Steißlingen, Bürger Service, Schulstraße 19, 78256 Steißlingen, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer

Die Gemeinde Steißlingen erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Steißlingen haben, erhebt sie die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Abbrennen von Feuerwerken

Aus gegebenem Anlass und aufgrund mehreren Anfragen, die bei der Gemeindeverwaltung eingingen, möchten wir auf einige Bestimmungen aus der Sprengstoffverordnung hinweisen.

Landesehrennadel - Bürger und Vereine können Antrag stellen

Die „Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg“ können Bürgerinnen und Bürger erhalten, die sich durch ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen und Organisationen mit kulturellen, sportlichen oder sozialen Zielen oder in vergleichbarer Weise um die Gemeinschaft besonders verdient gemacht haben.

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