Amtliche Bekanntmachung: S A T Z U N G vom 07.05.2018 zur Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 21. Februar 1984, zuletzt geändert mit Satzung vom 27. Oktober 2014. Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 07.05.2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

§ 10 Abs. 2 erhält folgende Ergänzung durch Buchstabe e):

e) Urnengemeinschaftsgräber mit Grabpflege.

 

§ 2

§ 13 erhält folgenden zusätzlichen Abs. 4:

(4) Zugelassen sind ausschließlich Urnen aus verrotbarem Material.

 

§ 3

Es wird folgender § 13 a eingefügt:

§ 13 a Urnengemeinschaftsgräber mit Grabpflege

(1) Auf dem Friedhof werden Urnengemeinschaftsgräber als Urnenreihengrab zur Verfügung gestellt. Diese Urnengemeinschaftsgräber werden im Auftrag der Gemeinde angelegt, gepflegt und unterhalten. Die während der gesamten Ruhezeit anfallenden Unterhaltungskosten werden mit der einmalig zu zahlenden Bestattungsgebühr beglichen.

(2) Die Nutzungsberechtigten haben keinen Einfluss auf die Art und Pflege der Bepflanzung.

(3) Die Ruhezeit beträgt 15 Jahre.

(4) Namenstafeln für die Urnengemeinschaftsgräber werden von einem von der Gemeinde beauftragten Unternehmer einheitlich hergestellt und an einer gemeinsamen Stele angebracht. Ausschließlich die durch die Gemeinde in Auftrag gegebenen Namenstafeln sind zulässig.

(5) Nach Ablauf der Ruhezeit bzw. Nutzungszeit wird vom Friedhofspersonal die Namenstafel entfernt.

(6) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengräber entsprechend für Urnengemeinschaftsgräber.

(7) Blumenschalen, Blumentöpfe, Blumenvasen und Kunstblumen als Blumenschmuck sowie die Anbringung von Blumenschmuck und Kerzen vor und an der Urnenstele werden nur bei der Bestattung und außerhalb des Pflanzbeetes gestattet. Sie sind spätestens nach 6 Wochen wieder zu entfernen.
 
§ 4

§ 16 Abs. 4 b) wird folgendermaßen abgeändert:

b) Rasengrabstätte mit Pflanzfläche
Für diese Rasengrabstätten dürfen nur Grabmale (Abs. 6) verwendet werden, deren maximale Ansichtsfläche bis zu 0,18 m² betragen dürfen. Die Stärke des Grabmals beträgt maximal 7 cm. Die Anordnung der Grabmale darf nur schräg liegend in der Pflanzfläche erfolgen. Blumenschalen und Blumentöpfe als Blumenschmuck werden nur bei der Bestattung und außerhalb des Pflanzbeetes gestattet. Sie sind spätestens nach 4 Wochen wieder zu entfernen.


§ 5

§ 30 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 01.06.2018 in Kraft.

(2) Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Steißlingen, den 08.05.2018

Mors
Bürgermeister


Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Mai 2018

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