Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Solarpark
Inkrafttreten des Bebauungsplans „Solarpark“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen hat am 13.05.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Solarpark“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.

 

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Nr. 7057/1, 7083, 7083/1, 7083/3, 7083/4, 7109/1, 7124 (alle teilw.), 7083/2, 7111, 7112, 7117, 7120. Im Einzelnen gilt der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 13.05.2019.

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Solarpark“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

 

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung (mit Umweltinformation) bei der Gemeindeverwaltung Steißlingen, Schulstraße 19, 78256 Steißlingen während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann der Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteilen, deren Leistung schriftlich bei Entschädigungspflichten zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren gestellt ist wird hingewiesen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.


Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Mai 2019

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