S A T Z U N G vom 02.07.2018 zur Änderung der Satzung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Steißlingen

vom 27.06.2011, zuletzt geändert durch Satzung vom 11.07.2016
für das Kinderhaus Storchennest:

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen am 02.07.2018 folgende Satzungsänderung beschlossen:

§ 1

Die Anlage 1 der Satzung erhält folgende Neufassung:

Anlage 1

Monatliche Benutzungsgebühren1) und Verpflegungsgebühren2) für die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2018/2019

 

Betreuungsangebote

 

 

Betreuung für Kinder ab 3 Jahre (Ü3)

Betreuung für Kleinkinder

unter 3. Jahre (U3)

bis zu …. Std.

1. Kin)

2. Kind3)

1. Kind

2. Kind3)

Regelgruppe

98,00 €

54,00 €

231,00 €

139,00 €

Durchgängige Betreuungszeit    7,25 Std.  (VÖ-Gruppe)

135,00 €

74,00 €

258,00 €

155,00 €

mit Essen

195,00 €

134,00 €

318,00 €

215,00 €

Durchgängige Betreuungszeit      9 Std. 2)  (Ganztagesgruppe)

184,00 €

101,00 €

403,00 €

242,00 €

mit Essen

244,00 €

161,00 €

463,00 €

302,00 €

Durchgängige Betreuungszeit    10 Std. 2)  (Ganztagesgruppe)

204,00 €

112,00 €

425,00 €

255,00 €

mit Essen

264,00 €

172,00 €

485,00 €

315,00 €

1) Die Benutzungsgebühren werden für 11 Monate im Kindergartenjahr erhoben.

2) Bei der Buchung einer Betreuungszeit von mehr als 7,25 Std./Tag sowie bei der Betreuung in einer Krippengruppe ist die Buchung des warmen Mittagessens verpflichtend. Die Verpflegungsgebühr beträgt 60,00 €/Monat.

3) Besuchen Geschwisterkinder aus einer Familie gleichzeitig eine kommunale oder/und eine kirchliche  Kinderbetreuungseinrichtung in Steißlingen, gilt für das 2. Kind die ermäßigte Gebühr. Das 3. Kind und jedes weitere Geschwisterkind in einer kommunalen Betreuungseinrichtung ist gebührenfrei. Dies gilt nicht für die Verpflegungsgebühr. Die Rangfolge richtet sich absteigend nach dem Alter.

§ 2

Die bisherige Anlage 2 entfällt ersatzlos.

§ 3

Diese Satzung tritt am 01. September 2018 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Steißlingen, den 03.07.2018

Benjamin Mors

Bürgermeister


Dokumente & Links


Veröffentlicht am Mittwoch, 4. Juli 2018

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