Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 23.07.2018

Am Montag, 23.07.2018 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Bei der Einwohnerfragestunde meldet sich ein Bürger zu Wort und übergibt der Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme sowie eine Unterschriftsliste der Hebelstraßenanwohner zu einem Baugesuch mit der Bitte, diese an die Gemeinderäte weiterzuleiten, was zusagt wird.

Es meldet sich ein weiterer Bürger zu Wort. Er bedauert, dass die Gemeinde keine kostenlosen Wasserentnahmestellen mehr für Landwirte anbietet. Die Entnahme von Wasser aus Bachläufen ist zudem nicht zulässig. Mit Hinweis auf die andauernde Trockenperiode bittet er die Gemeinde um eine schnelle Lösung. Bürgermeister Mors möchte das Anliegen intern prüfen und zeitnah antworten.

  • Bekanntgabe von Beschlüssen der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung ein Gewerbegrundstück einem Interessenten angeboten wurde, einem weiteren Interessenten konnte kein geeignetes Grundstück angeboten werden. Zudem wurde der diesjährige Preisträger des Hegaupreises, der alle 3 Jahre durch die Gemeinde vergeben wird, ausgewählt.

  • Künftige Nutzung der Gemeindegebäude und -flächen Derststraße 3 und Orsinger Str. 1

Zunächst geht Bauamtsleiter Thomas Schönenberger auf das gemeindeeigene Gebäude Derststraße 3 ein. Bei dem Gebäude handelt es sich um das im Jahr 1950 in einfachster Bauweise errichtete Wohnhaus für Heimatvertriebene, in dem in den letzten 25 Jahren nur Flüchtlinge und sozial Schwache untergebracht wurden. Eine wirtschaftlich darstellbare Sanierung des Gebäudes kann auf Grund der kleinteiligen Grundrisssituation ausgeschlossen werden, so dass ein Abbruch angestrebt werden muss. Das setzt allerdings voraus, dass das Gebäude in absehbarer Zeit unbewohnt sein sollte. Möglichkeiten zur Umquartierung der Bewohner zeigt der Bauamtsleiter auf.

Da günstiger Wohnraum Mangelware ist, wäre nach dem Abbrucheine Fläche für ein entsprechendes neues Gebäude vorhanden. Zu einem späteren Zeitpunkt zu klären wäre, ob sich die Gemeinde als Bauherr einbringt oder ob dies unter den aktuellen Förderprogrammen zum sozialen Wohnungsbau auch für Investoren eine interessante Investition sein könnte. Eine dauerhafte Zuständigkeit der Gemeinde bei der Belegung der Wohnungen wird von der Gemeindeverwaltung als kritisch gesehen. Die Gemeindeverwaltung wird nach der Beschlussfassung ein Entwicklungskonzept für die Fläche des Anwesen Derststraße 3 erarbeiten und dem Gemeinderat zur abschließenden Beratung vorlegen.

In der Vergangenheit wurde mehrfach über die künftige Nutzung des im Jahr 1923 erbauten Gebäudes Orsinger Straße 1 beraten und der Gemeinderat über den Gebäude- bzw. den schlechten Installationszustand informiert. Für eine zeitgemäße Sanierung, so Herr Schönenberger, wäre vorauszusetzen, dass eine umfassende Sanierungsplanung erstellt wird und das Gebäude zur Ausführung der Arbeiten unbewohnt ist. Dies erscheint derzeit nicht möglich und muss auf kommende Jahre verschoben werden. Mittelfristig gesehen ist vorstellbar, dass das Gebäude mit einer an sich guten Grundsubstanz und sehr geräumigen Wohnungen eine Sanierung erfahren wird. Eine frei gewordene Wohnung könnte nach Ertüchtigung der Elektroinstallation von der Familie aus der Derststraße bezogen werden.

Die Gemeinderäte begrüßen den geplanten Ersatz des Gebäudes in der Derststraße durch ein sozial gefördertes Wohnbauprojekt mit bezahlbaren Mieten. In Bezug auf das frühere Lehrerwohnhaus in der Orsinger Straße wird eine vorherige Kostenuntersuchung seitens der Verwaltung verlangt, da im Vorfeld abgeklärt werden muss, ob eine vollenergetische Sanierung günstiger ist als ein Neubau. Die Verwaltung weist darauf hin, dass nur im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Bezug der freistehenden Wohnung die dortige Elektrik erneuert wird. Man stimmt der Meinung des Gemeinderates zu, dass vor einer umfassenden Sanierung stets die kalkulierten Kosten mit dem eines vergleichbaren Neubaus zu vergleichen sind.

Beschluss Derststraße 3:
1. Den Bewohner des Anwesen Derststraße 3 ist in den anderen Anwesen, entsprechender Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
2. Nach der Räumung des Anwesens sind über die Abbrucharbeiten Angebote einzuholen.
3. Unter Berücksichtigung der aktuellen Förderprogramme ist ein Entwicklungskonzept über die Bebauung der Fläche mit günstigem Wohnraum zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss Orsinger Straße 1:
Die Gemeindeverwaltung erhält den Auftrag, die notwendigen Arbeiten an der Elektroinstallation in der freistehenden Wohnung in Auftrag zu geben.

  • Neukonzeption der Spielplätze „Mozartstraße“ und „Am Rehmenbach“ sowie Vergabe von neuen Spielgeräten

Bauamtsmitarbeiterin Mayer informiert, dass auf den beiden Spielplätzen „Mozartstraße“ und „Am Rehmenbach“ Spielgeräte altersbedingt entfernt werden mussten. Nachdem im vergangenen Jahr die Neuanschaffungen nicht realisiert wurden, steht in diesem Jahr die Vergabe von zwei Spielgeräten an. Interessierte Mütter und Großeltern, die sich wegen der fehlenden Spielgeräte bereits beim Bauamt erkundigt hatten, wurden im Rahmen einer kleinen Bürgerbeteiligung mit in die Planung aufgenommen.

Bei beiden Anschaffungen wurde der Wunsch nach hochwertigen und nachhaltigen Spielgeräten und Materialien berücksichtigt. Qualitativ hochwertig und am wenigsten witterungsanfällig sind nach Auskunft von Frau Mayer Spielgeräte, die aus Robinienholz gefertigt sind. Diese können von allen Produkten die längste Lebensdauer garantieren (bis zu 15 Jahren).

Die neuen Anschaffungen sollen die bisherige Spieleauswahl ersetzen oder nach Möglichkeit ergänzen. Für den Spielplatz „Mozartstraße“ ist daher ein größerer Kletterturm vorgesehen, welcher auch für ältere Kinder gut geeignet ist. Beim Spielplatz „Am Rehmenbach“ wird die Rutsche entlang des Fußweges ersetzt. Für die Auswahl wurden 3 Anbieter kontaktiert, von welchen sich 2 speziell auf Robinienholz spezialisiert haben. Die angebotenen Spielgeräte sind nicht direkt vergleichbar, da Spielvariation, Optik und Größe bei jedem Gerät sehr individuell sind, so Frau Mayer.

Für den Spielplatz „Mozartstraße“ wird ein Kombinationsgerät aus hoher Rutsche, Kletterwand, Wackelsteg und Spielturm u.v.m. favorisiert. Dieses Spielgerät hat den Vorteil, dass es für einen großen Altersbereich (Kinder von 3-12 Jahren) geeignet ist. Der Bruttopreis beträgt 16.469,60 €. Beim Spielplatz „Am Rehmenbach“ ist die Spielanlage „Schneckenhaus“ mit Rutsche von allen Beteiligten für gut befunden worden. Der Bruttopreis liegt hier bei 15.261,75 €. Aus Kostengründen wird der Bauhof die Geräte aufstellen. Die Verwaltung kann sich vorstellen, dass freiwillige Helfer sich an der Montage der Spielgeräte beteiligen. Es wird hierzu noch ein Aufruf stattfinden. Bürgermeister Mors weist im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren darauf hin, dass die Auswahl eine gute Qualität der Spielgeräte in Zusammenhang mit einer hohen Akzeptanz durch die Elternschaft gebracht hat. Die Lieferzeit wird ca. 3 Monate dauern.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärt Frau Mayer, dass die geschlossenen Spielplätze bei entsprechendem Bedarf durchaus mittelfristig wieder geöffnet werden können. Eine Gemeinderätin berichtet, dass die geschlossenen Spielplätze aus Platzmangel unattraktiv waren und deshalb geschlossen wurden. Aus dem Gremium wird mehrfach angemerkt, den Spielesand des Spielplatzes in der Mozartstraße im Zuge der Baumaßnahmen mit auszutauschen. Auch werden dort eine bessere und vielfältigere Begrünung und Balanciermöglichkeiten für Kinder angeregt. Frau Mayer informiert hierzu, dass dort die Sandkastenränder aus Gründen des Fallschutzes zusätzlich mit Gummipflaster nachgerüstet werden. Diskutiert wird im Gremium zudem, mehr Spielmöglichkeiten für Kleinstkinder anzubieten. In der Debatte wird die Schaffung weiterer Spielplätze angeregt. Die Verwaltung gibt bekannt, dass in den nächsten 3 bis 5 Jahren alle vorhandenen Spielplätze nach und nach Neuerungen erfahren sollen. Auch ist mittelfristig geplant, hinter dem Feuerwehrhaus in Zusammenhang mit dem neuen Fußweg naturhafte Spielmöglichkeiten für Kinder zu schaffen, so dass auch der südliche Teil von Steißlingen einen eigenen Spielplatz hat. Zuletzt wird durch das Gremium angeregt, ein Spielplatzverzeichnis für Neubürger auf die Homepage der Gemeinde aufzunehmen.

Beschluss:
Der Auftrag für die Aufrüstung der Spielplätze „Mozartstraße“ und „Am Rehmenbach“ wird für die zwei ausgewählten Spielgeräte an die Fa. SIK Holz erteilt.

  • Zuschuss an die kath. Seelsorgeeinheit Mittlerer Hegau

Bürgermeister Mors informiert die Räte, dass die katholische Seelsorgeeinheit Mittlerer Hegau einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für anstehende Brandschutz- und Teilsanierungsarbeiten am Remigiushaus stellt. Diese Arbeiten sind zwingend notwendig, da im Obergeschoss des Gemeindehauses zwei Kindergartengruppen während der Umbauphase des Kindergartens St. Elisabeth untergebracht werden und der Bestandsschutz aufgrund der Nutzungsänderung wegfällt. U. a. müssen Brandschutztüren und Brandschutzdecken eingebaut sowie ein zweiter Rettungsweg im Obergeschoss angebracht werden. Entsprechend der Kostenschätzung des beauftragten Architekturbüros gibt es Kosten, die nach Auffassung der Architekten mittelbar mit der temporären Nutzung als Kindergartenräume in Zusammenhang gebracht werden können, wie z. B. die Installation einer Brandmeldeanlage und eines 2. Fluchtwegs aus dem Obergeschoss. Diese Kosten betragen rund 50.000 €.

Die Gemeindeverwaltung stellt fest, dass die in der Kostenschätzung angegebenen „zusätzlichen Projektkosten“ nicht ohne weiteres auf eine Kindergartennutzung zurückzuführen sind. Zudem ist unbestritten, dass diese Einrichtungen wie z. B. die Fluchttreppe oder die Brandmeldeanlage auch nach dem Auszug der beiden Kindergartengruppen zur Sicherheit der Nutzer weiter in Gebrauch sind. Lt. Aussage des Brandsachverständigen im Landratsamt Konstanz ist bei über 10 Personen im OG ein zweiter Fluchtweg ohnehin notwendig, da ab dieser Größe eine Rettung über Leitern nicht akzeptabel ist. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, auf die Anerkennung und die Übernahme der „zusätzlichen Projektkosten“ zu verzichten. Vorgeschlagen wird vielmehr, einen einmaligen Investitionskostenzuschuss ähnlich wie bei der Innenrenovation der katholischen Kirche oder bei der Außenrenovierung der evangelischen Kirche zu gewähren. Die Verwaltung schlägt vor, in Anlehnung der vorgenannten Renovationsmaßnahmen ebenfalls einen einmaligen Zuschuss i. H. v. 25.000 € pauschal zu gewähren. Das entspricht zudem einer hälftigen Übernahme der Kosten der Fluchttreppe.

Eine Mehrheit des Gemeinderates zeigt sich zunächst empört über den erneuten Zuschussantrag seitens der katholischen Seelsorgeeinheit. Mehrfach wird darauf hingewiesen, dass die beauftragten Architekten im Gremium die Aussage getätigt haben, dass der Kindergarten in zwei Bauabschnitten umgebaut und saniert wird, so dass ein Großteil der Kinder während der Bauphase im Kindergarten verbleiben kann. Das Empfinden im Gemeinderat ist nun diese, dass mit dem nun angedachten kompletten Auszug aller Kinder die Benutzung des Remigiushauses notwendig wird und die Gemeinde dafür die Kosten einer Teilsanierung dieses Gebäudes tragen soll. Denn für die Zulassung zur Unterbringung der Kindergartenkinder entfällt der bisherige Bestandsschutz des Remigiushauses, so dass nun die zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen notwendig sind. Zudem ist eine 50%ige Bezuschussung einigen Gemeinderäten zu hoch.

Bürgermeister Mors zeigt Verständnis für diese Auffassung und weist darauf hin, dass die Brandschutzmaßnahmen im Remigiushaus durch die kurzzeitige Umnutzung nur vorgezogen anfallen. Er ist sich jedoch sicher, dass die katholische Seelsorgeeinheit zu einem späteren Zeitpunkt den Zuschussantrag zur Sanierung dieses Gemeindehauses auch gestellt hätte. Die Architekten haben auf Nachfrage der Verwaltung glaubhaft erklärt, dass die abschnittsweise Sanierung des Kindergartens einen solchen Lärm mit sich bringen werde, dass der Betrieb im restlichen Kindergarten zeitweise fast nicht aufrecht erhalten werden kann. Auch konnten die Architekten darlegen, dass eine zeitlich durchgehende Sanierung einen enormen Zeitgewinn und damit auch einiges an Kostenersparnissen mit sich bringt. Außerdem weist der Vorsitzende auf die sonst notwendige Alternative hin, zwei Container für die Kinder aufzustellen. Der Bauvertrag mit der katholischen Seelsorgeeinheit regelt, dass die Gemeinde 90% der für die Zwischenunterbringung der Kinder notwendigen Kosten tragen muss. Die Container verursachen durchaus mehr Mietkosten als der geplante Zuschuss an die Kirche für das Gemeindehaus. Die Mietkosten „sind dann weg“ und haben keinen Mehrwert für die Gemeinde, so der Bürgermeister. Das teilsanierte Remigiushaus mit neuester Brandschutztechnik und zweitem Fluchtweg dagegen schon.

Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass Architekten angehalten sind, Optimierungen in der Bau- und Planungsphase vorzuschlagen. Eine nahezu Halbierung der Bauzeit durch die vollständige Leerung der Kindergartenräume bringt eine enorme Kosteneinsparung. Zudem steht der Kindergarten schneller einer Vollnutzung wieder zur Verfügung. Ein anderer Gemeinderat fühlt sich unter Hinweis auf Vergangenes wiederholt von der katholischen Seite „vor dem Kopf gestoßen und überrumpelt“. Kritisiert wird, dass kein Vertreter der katholischen Seite zugegen ist, der entsprechend Stellung zu der Umplanung hätte nehmen können.

Im Rahmen der weiteren Diskussion ist man sich im Gremium einig, dass mindestens ein Vertreter der katholischen Seelsorgeverwaltung und die Architekten Stellung zu den geänderten Planungen im Gemeinderat beziehen sollen, bevor eine Entscheidung über die Bezuschussung der Brandschutzmaßnahmen im Remigiushaus herbeigeführt wird.

Beschluss:
1. Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats vertagt.
2. Die katholische Verwaltung sowie die Architekten sind hierzu einzuladen, damit diese Stellung zu der geänderten Planungen und zum Zuschussantrag beziehen können.

  • Wartungsvertrag für die IT- Betreuung

Bereits seit geraumer Zeit ist die Gemeindeverwaltung Steißlingen in Vorbereitung des Abschlusses eines Wartungsvertrags zur Betreuung der IT-Einrichtung sowohl im Rathaus, in der Gemeinschaftsschule (GMS) und im kommunalen Kinderhaus der Gemeinde Steißlingen.

Hauptamtsleiter Schmeh informiert, dass in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26.02.2018 die Gemeindeverwaltung damit beauftragt wurde, Angebote für einen Rahmenvertrag für die Betreuung des Schulnetzes einzuholen. Auf die Ausschreibung ging trotz persönlicher Anforderung nur ein Angebot ein. Im Vorbericht wurde ausführlich über dieses einzige Angebot detailliert berichtet. Aufgrund Änderungen in der Gemeindeordnung müssen nun die Vorberichte von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch geeignete Mittel wie die Homepage der Gemeinde rechtzeitig vor den Sitzungen veröffentlicht werden. Auch dieser Vorbericht war im Vorfeld veröffentlicht. Daraufhin ging am heutigen Tage der Sitzung ein weiteres Angebot ein, welches das erste unterbietet.

Die Gemeindeverwaltung hat festgestellt, dass der Rathausverwaltung ein Formfehler bei der Ausschreibung des Wartungsvertrags unterlaufen war – es wurde keine Einreichungsfrist terminiert. Damit wurde eine zwingende Vorgabe entsprechend der Vergabeverordnung versäumt. Zudem ist nicht auszuschließen, dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung durch das Versäumen der Nennung der Einreichungsfrist gekommen ist. Die Ausschreibung ist aus Rechtsgründen daher zwingend aufzuheben. Entsprechend § 8 Nr. 3 und 4 UVgO wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, mit den beiden Bietern eine Verhandlungsvergabe durchzuführen, also Verhandlungsgespräche zu führen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Bürgermeister Mors möchte aufgrund der Dringlichkeit der Sache die Gespräche zügig führen und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Die Gemeinderäte nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Beschluss:
1. Die Ausschreibung eines Wartungsvertrags für das Schul-, Rathaus- und Kindergartennetz wird aufgrund eines Formfehlers bei der Ausschreibung und möglicher Wettbewerbsverzerrung aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen einer Verhandlungsvergabe (§8 Nr. 3 und 4 UVgO) mit den beiden IT-Firmen Verhandlungsgespräche zu führen und dem Gemeinderat das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.

  • Bauanträge – Bauvoranfragen

Der Vorsitzende verkündet, dass das eingereichte Baugesuch in der Hebelstraße aufgrund notwendiger Recherchen durch die Verwaltung und noch ausstehender Gespräche mit dem Baurechtsamt von der Tagesordnung abgesetzt wird.

  • Bekanntgaben

Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt
Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass die Gemeindeprüfungsanstalt schriftlich bestätigt hat, dass alle Prüfungsvermerke in Bezug auf das Rechnungswesen der Gemeinde zu ihrer Zufriedenheit abgearbeitet wurden.

  • Anträge

Nächtlicher Lärm durch Gartenwirtschaften
Eine Gemeinderätin erkundigt sich, wie sich die Anwohner von Gaststätten bei anhaltendem Lärm auch nach der Sperrfirst für die Außenbewirtung in Bezug auf die Beschwerdeführung verhalten sollen. Hauptamtsleiter Schmeh erklärt, dass sich Anwohner meist am nächsten Tag bei der Gemeindeverwaltung beschweren und dann oft keine detaillierten Angaben mehr machen können. Wichtig ist, dass sich die gestört fühlenden Anwohner genau aufschreiben, was wann passiert ist. Auch darf gerne das nachts zuständige Polizeirevier Singen angerufen werden. Auch wenn diese aufgrund anderer Ereignisse nicht oder nicht sofort ausrücken können, wird der Anruf
aufgeschrieben und an die Gemeindeverwaltung weitergegeben. Diese Mitteilungen werden dann an das zuständige Gewerbeordnungsamt des Landkreises zur Bearbeitung weitergegeben. Bei wiederholtem Vorkommen und entsprechenden Verstößen lädt die Gemeindeverwaltung die Wirte zu einem Klärungsgespräch ins Rathaus ein. Ein anderes Mitglied ergänzt, dass im Bereich der Singener Straße nachts vor einem Lokal dauerhaft auf dem Gehweg geparkt wird. Die Verwaltung wird den Ordnungsbeamten zur Kontrolle vorbei schicken.

Rovergruppe der Pfadfinder leisten gemeinnützige Arbeit
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erklärt der Bürgermeister, dass die Rovergruppe der hiesigen Pfadfinderschaft nach einer gemeinnützigen Beschäftigung zur Finanzierung des Pfadilagers bei der Gemeinde nachgefragt hat. Eigentlich wollten diese ihre Einnahmen durch mehrere Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-WM requirieren. Diese sind bekanntlich durch das frühzeitige Ausscheiden der deutschen Fußballmannschaft ausgefallen. Die Verwaltung möchte das Angebot aufgreifen und sammelt gerade Vorschläge, die mit den Rovern besprochen werden sollen.

Schäden an Wald- und Apfelbäumen
Ein Gemeinderat weist allgemein darauf hin, dass es der Borkenkäfer aufgrund der Trockenheit derzeit leicht hat, Nadelhölzer zu befallen. Insbesondere der Kirnberg weist jetzt schon enormen Schädlingsbefall auf. Zudem hat er festgestellt, dass der diesjährige ertragreiche Apfelansatz an mehreren Bäumen dazu geführt hat, dass Äste abbrechen. Er bittet die Eigentümer, diese zeitnah mit Stangen abzustützen. Ansonsten müssen die beschädigten Bäume durch Neuanpflanzungen ersetzt werden.

 


Sitzungsbeilagen


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