Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2017

Ehrung von Blutspendern, Solarpark im Gewann „Stockwiesen“, Gemeindemusikschule Steißlingen, Anpassung des Obergrenzendefizits, Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans, Beschluss einer Satzung zum Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen, Beschluss der 8. Änderung des Flächennutzungsplans 2020, Sanierung der Seeblickhalle

1. Ehrung von mehrmaligen Blutspendern

Bürgermeister Ostermaier begrüßt die anwesenden Blutspender sowie Bereitschaftsleiter Joey Neubert vom DRK Ortsverein Steißlingen-Orsingen.

In der Sitzung werden 16 Bürgerinnen und Bürger für ihre soziale Leistung als Mehrfachblutspender ausgezeichnet. Sie bekommen die Blutspender-Anstecknadel des Deutschen Roten Kreuzes zusammen mit einer Urkunde und einem Geschenk der Gemeinde überreicht. Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 615 Blutspenden abgegeben werden, darunter befinden sich 21 Erstspenden. Bürgermeister Ostermaier verweist in seiner Ansprache auf das hohe soziale Engagement sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Der Vorsitzende informiert, dass täglich bis zu 15.000 Blutkonserven benötigt werden, um Menschen das Leben zu retten. Da die Konserven nur eine geringe Haltbarkeit aufweisen, ist es notwendig, dass kontinuierlich und permanent gespendet wird, damit die Blutkonserven immer zur Verfügung stehen. Eine Vielzahl der Blutkonserven werde für Krebspatienten eingesetzt.

Im Einzelnen werden geehrt:

  • Für 10maliges Blutspenden wurden Thomas Dilger, Stefan Maier, Ramona Ströhle und Franziska Zimmermann geehrt.
  • Für 25 Blutspenden wurden Stefanie Jäger, Fabian Maier, Hartwig Müller, Michael Neumeister, Michael Paul, Achim Rimmele und Stefanie Zimmermann geehrt.
  • 50 Mal nahmen Klaus Hirt und Arnold Zimmermann an den Spendenaktionen des Deutschen Roten Kreuzes teil.
  • Ein ganz besonderer Dank ging an Dirk Beer. Er wurde für 75maliges Blutspenden geehrt.
  • Eine besondere Leistung hat Rainer Zimmermann für 100maliges Blutspenden vollbracht.
  • Für unglaubliche 125 Mal konnte Nikolaus Gajer von Bürgermeister Ostermaier geehrt werden. Er erhielt für 125maliges Blutspenden die Ehrennadel in Gold mit Goldenem Lorbeerkranz.

2. Solarpark im Gewann „Stockwiesen“

  • Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages
  • Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplan „Solarpark“

Der Vorsitzende erinnert, dass mit einem positiven Grundsatzbeschluss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 03.04.2017 bereits den Grundstein für den Solarpark im Gewann „Stockwiesen“ gelegt hat. In selbiger Sitzung wurden die Beschlüsse zum Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages sowie zur Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark“ zurückgestellt. Grund hierfür war, dass die Frage des Investors noch nicht endgültig geklärt war. Diesbezüglich führte Herr Freiherr von Stotzingen mit der Firma Wattner sowie der EnBW weitere Gespräche, welche zwischenzeitlich abgeschlossen werden konnten. Eine Kooperation wird mit der Fa. Wattner stattfinden, so der Bürgermeister. Zur Umsetzung des Projekts sind nunmehr zeitnah zwei weitere Schritte vorzunehmen. Dies sind der Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages und die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Nach Auffassung der Verwaltung fehlt im Vertrag eine Formulierung, dass der Vorhabenträger auch die Kosten für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, die zweifellos erforderlich ist, übernimmt. Eine entsprechende Formulierung soll a ufgenommen werden.

Seitens des Gemeinderates wird die Errichtung eines Solarparks als weiterer Beitrag zum Gelingen der Energiewende gut geheißen. Einige Stimmen bedauern, dass es in Puncto Windenergieanlage in Steißlingen nicht richtig vorwärts geht, zumal mit dem Mix aus Solar- und Windenergie die höchste Ökologieeffizienz über das Jahr hinweg erzielbar ist. Auch wird mit einer Windkraftanlage in Bezug auf den Flächenverbrauch bedeutend mehr Energie erzeugt als bei einem Solarpark. Nach Auskunft des Bürgermeisters wird der erzeugte Strom in das allgemeine Stromnetz eingespeist. Die Zukunft wird zeigen, ob bald der überschüssig erzeugte Strom vor Ort gespeichert werden kann. So wäre ein regionaler Verbrauch garantiert. Die für die Gemarkung Steißlingen gutgeschriebenen Ökopunkte verbleiben dem Betreiber, der diese bei Bedarf weiter veräußern kann, auch an die Gemeinde. Eine extensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung ist für die Fläche seitens des Betreibers vorgesehen, so der Vorsitzende.

Die gewünschte Errichtung des Solarparks im Außenbereich begründet die Not wendigkeit zur Aufstellung und Festsetzung eines rechtskräftigen Bebauungsplans für ein Sondergebiet Photovoltaikanlage. Ein Planungserfordernis für den Geltungsbereich ist gegeben, denn die Nutzung solarer Strahlungsenergie im Außenbereich ist auf der Freifläche nicht privilegiert. Ziel und Zweck des Bebauungsplans ist es somit, die bauplanungsrechtlichen Grundlagen zur Errichtung des Solarparks zu schaffen. Insbesondere die naturschutzrechtlichen sowie die forst- und landwirtschaftlichen Belange sind im Außenbereich zu behandeln. Die Planungsziele der Gemeinde einer geordneten und verträglichen Nutzung im ca. 15 ha großen Plangebiet „Solarpark“ kann durch ein Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden.

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit der Fa. Wattner SunAsset, 50668 Köln, auf der Basis des vorliegenden Vertragsentwurfs unter der Maßgabe, dass die vorgeschlagenen Ergänzungen aufgenommen werden, zu.
  2. Der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Photovoltaik „Solarpark“ entsprechend dem im Lageplan vom 23.03.2017 dargestellten Bereich und den formulierten Zielen und Zwecken der Planung wird zugestimmt.

3. Gemeindemusikschule Steißlingen

  • Erhöhung der Musikschulgebühren
  • Änderung der Gebührensatzung
  • Anpassung der Obergrenze für das jährliche Defizit

1. Bericht des Leiters der Musikschule

Die Musikschule hat im vergangenen Jahr ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert, so Musikschulleiter Bernhard Diehl. Im Jubiläumsjahr 2016 gab es zusätzlich zu den üblichen Vorspielen und Konzerten noch 4 besondere Veranstaltungen. Es waren das gut besuchte Frühlingskonzert am 06.03.2016, der Tag der offenen Türe am 02.07.2016, der Lehrerausflug im Juli vergangenen Jahres und das erfolgreiche Lehrerkonzert in der Seeblickhalle am 23.10.2016.

2. Entwicklung der Schülerzahlen

Nach Auskunft von Herrn Diehl sind die Schülerzahlen seit längerem bei ca. 220 Schülern konstant und in diesem Schuljahr auf aktuell 236 angestiegen. Momentan unterrichten 17 Lehrkräfte an unserer Musikschule. Das Angebot umfasst 20 Instrumente inkl. Gesang und Früherziehung.

sikverein (Jugendblasorchester), dem Kindergarten Storchennest (SBS) und der Gemeinschaftsschule (Grundschulchor, Rhythmik Klasse 1+2, Musikatelier Klasse 5). Vorstellbar ist, aufgrund der gemeinsamen Initiative der Spitzen des Landesverbandes der Musikschulen Baden-Württembergs sowie des Landesmusikverbandes Baden-Württemberg zur Stärkung der Zusammenarbeit von Musikschulen und Vereinen der Amateurmusik, die bestehende Kooperation durch eine neue Vereinbarung noch zu intensivieren.

3. Anpassung der Musikschulgebühren

Vorschlag zur Anpassung der Musikschulgebühren

Die Musikschulgebühren wurden nach Informationen des Bürgermeisters zum 01.10.2013 letztmalig erhöht und gleichzeitig die Gebühr für auswärtige Schüler eingeführt. Zum 01.09.2015 wurde beschlossen, dass auswärtige Schüler der Gemeinschaftsschule Steißlingen einheimischen Schülern gleichgesetzt werden. Der Ausschuss für Ausschuss für Kultur, Fremdenverkehr, Sport und Soziales hat sich in seiner Sitzung vom 15.05.2017 für eine Erhöhung der Gebühren ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Die Erhöhungen betragen durchschnittlich ca. 8 % und sind in der dem Gemeinderat vorliegenden Vergleichstabelle dargestellt. Uneinig war sich der Ausschuss bezüglich der Reduzierung der Auswärtigengebühren sowie der Einführung eines gebührenfreien Angebots für das Ensemble und für das Vororchester.

Durch das vielfältige Vereinsangebot in Steißlingen und die Auslastung der Kinder durch die Schule sollten die Ensemble- Chor- und Orchesterangebote der Musikschule attraktiver angeboten werden, um mehr Schülerinnen und Schüler zu erhalten, die zu einem späteren Zeitpunkt wiederum den Vereinen zur Verfügung stehen können. Nach Vorschlag der Musikschule sollen diese Ensembles wie in fast allen anderen Musikschulen kostenlos angeboten werden. Auch um diese Finanzierungslücke zu schließen, dient die vorgeschlagene Gebührenänderung. Alle Lehrkräfte der Musikschule unterstützen den Vorschlag für gebührenfreie Ensemblestunden. Ziel jeder musikalischen Ausbildung ist es, in einer Form des Zusammenspiels mit anderen Musikinstrumenten zu enden, so Frau Hahnke.

Der Gemeinderat hat im Jahr 2015 beschlossen, dass Schüler/innen der Gemeinschaftsschule den gleichen Tarif wie Steißlinger Schüler bezahlen. Nach Vorschlag des Musikschulleitung sollte die Geschwisterermäßigung für Gemeinschaftsschüler ebenfalls gelten und entsprechend in der Gebührensatzung mit aufgenommen werden.

Ein Gemeinderatsmitglied plädiert gegen die Erhöhung der Musikschulgebühren. Die wertvolle musikalische Erziehung sollte möglichst allen Kindern zugänglich sein. Eine Familie mit mehreren Kindern und mittlerem bis geringerem Verdienst kann sich dies kaum leisten. Dem wird vom Vorsitzenden entgegen gebracht, dass die Gemeinde stets bemüht ist, ein Ausgleich der finanziellen Interessen der Bürger und Bürgerinnen zu finden. Zudem finanziert und bezuschusst die Gemeinde eine Vielzahl anderer Angebote für Kinder und Familien. Ein weiteres Mitglied weist darauf hin, dass die hiesige Musikschule im Gegensatz zu anderen Abschläge für Geschwisterkinder gewährt. Auch wird auf den Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt hingewiesen, die explizit darauf verweist, den Abmangel bei den kostenrechenden Einrichtungen der Gemeinde mehr entgegen zu wirken.

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Gebührenanpassung.
  2. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindemusikschule wird auf der Basis des beiliegenden Entwurfs geändert.

Kooperation mit der Schule

In Vorbereitung steht derzeit die Einführung der Bläserklasse in Klasse 5 und 6 zum Schuljahr 2017/2018. Es konnte die Lehrkraft, Frau Baumgärtner, hierfür gewonnen werden, das Projekt zu leiten. Damit können wir die Musik in Klasse 5 als „verbindliches Schulfach“ wieder anbieten. Die Schüler müssen entweder in der Bläserklasse oder in die Chorklasse mitwirken. Von der Musikschule übernehmen 3 Fachlehrer die Registerproben sowie Frau Scherer-Chrobog die Chorklasse wie bisher. Das Musikatelier (freiwilliges Angebot) am Nachmittag entfällt zukünftig.

Die Bläserklasse findet in der Musikschule statt: Montag 4. Stunde Registerproben (Musikschullehrer), Mittwoch 1.+2. Stunde Gesamtprobe (Frau Baumgärtner)

Unterstützung erhält das Kooperationsprojekt von der FGMS, dem Musikverein und dem Schulförderverein. Hier sind Spenden zum Instrumentenkauf zugesagt. Die Gebühr für Teilnehmer der Bläserklasse wird auf 15.00€/Monat festgelegt, welche über den Schuletat vereinnahmt werden. Gespräche über die Finanzierungslücke laufen. Auch der Kulturausschuss begrüßt die Erweiterung der bestehenden Kooperation um die Einführung einer Bläserklasse sowie die Stärkung des musikalischen Angebots an der Gemeinschaftsschule.

Beschluss:

  1. Dem Gemeinderat spricht sich für die Erweiterung der Kooperation der Musikschule mit der Gemeinschaftsschule wie im Vorbericht ausgeführt aus.
  2. Der FGMS wird gebeten, die benötigten Musikinstrumente zu beschaffen.
  3. Nach einem Jahr ist eine Evaluation durchzuführen und bekanntzugeben.

4. Anpassung des Obergrenzendefizits

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 20.03.2006 wurde ein Obergrenzendefizit bezgl. des Abmangels der Gemeindemusikschule i. H. v. 107.000,00 € (ohne Verwaltungskostenanteil) dauerhaft eingeführt. Mit Beschluss vom 23.11.2009 wurde diese auf 110.000,00 € angepasst. Die Musikschulleitung war stets darauf bedacht, diese finanziellen Vorgaben des Haushaltsplans und des Obergrenzendefizits einzuhalten, was nahezu immer gelungen ist. Im Laufe des Jahres 2013 wurden die Musikschulgebühren erhöht und die Gebühren für auswärtige Schüler eingeführt. Dennoch hat sich der Abmangel schleichend aber stetig erhöht. Dies liegt insbesondere daran, dass die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst seit 2010 die Gehälter um rund 12 % steigen ließ. Rund 86 % aller Ausgaben der Gemeindemusikschule entfallen auf die Personalkosten. Der Kulturausschuss folgt der Empfehlung, die Deckelung des Abmangels der allgemeinen Kostensteigerung auf 130.000 € jährlich anzupassen. Nicht folgen kann der Ausschuss dem Vorschlag, einen jährlichen Steigerungsfaktor von 2 % künftig mit zu berücksichtigen.

Beschluss:

  1. Dem Gemeinderat wird empfohlen, die Obergrenzen des Abmangels der Musikschule Steißlingen ab dem Haushaltsjahr 2017 auf 130.000 € festzulegen.
  2. Die Einführung der Berücksichtigung eines Kostensteigerungsfaktors für das jährliche Obergrenzendefizit der Musikschule soll nicht eingeführt werden.

5. Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans

Hauptamtsleiter Schmeh führt aus, dass der Kindergartenbedarfsplan ein gemeindliches Planungsinstrument ist, in dem der örtliche Bedarf erfasst wird. Der Gemeinderat kann mit dem Kindergartenbedarfsplan den Auf- und Ausbau der Kinderbetreuungslandschaft vor Ort steuern. Für zukünftige Entscheidungen kann der Kindergartenbedarfsplan richtungweisend sein.

1. Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe

In der Sitzung des Gemeinderates vom 11.04.2016 hat der Gemeinderat den Willen zur Weiterentwicklung des Katholischen Kindergartens St. Elisabeth hin zum Ausbau der angestrebten Ganztagesbetreuung mit einem Grundsatzbeschluss zum Ausdruck gebracht. Der Ausschuss für Kultur, Sport, Fremdenverkehr und Soziales sowie die Vertreter der Seelsorgeeinheit Mittlerer Hegau hat die Weiterentwicklung dieser Einrichtung beraten und weitere Empfehlungen für den Gemeinderat ausgesprochen. Aktuell sind 4 Kindergartengruppen im Kinderhaus Storchennest eingerichtet. Die aktuellen Kinderzahlen sowie die vorliegenden verbindlichen Anmeldungen für das kommende Kindergartenjahr 2017/2018 bestätigen den Bedarf, der als Grundlage für den Beschluss vom 20.06.2016 diente. Im Laufe des nächsten Kindergartenjahrs können nach aktuellem Stand der Anmeldungen 23 Kinder keinen Kindergartenplatz erhalten, wenn nicht die bereits beschlossene 5. Kindergartengruppe im Kinderhaus Storchennest eröffnet wird.

2. Übergangsweise Einrichtung einer neuen Krippengruppe in den Räumen des ehemaligen Storchennestle

Der Beschluss des Gemeinderates vom 20.06.2016 umfasst auch die Einrichtung einer zweiten Krippengruppe des Kindergartens St. Elisabeth. Aufgrund der aktuellen Anmeldezahlen muss, um dem Rechtsanspruch der Eltern Genüge zu leisten, bereits ab dem 01.09.2017 eine weitere Krippengruppe eingerichtet werden. Die Verwaltung schlägt vor, im Vorgriff auf die Einrichtung der zweiten Krippengruppe im St. Elisabeth diese nun unter der Trägerschaft der Katholischen Kirche in den ehemaligen Räumen des Storchennestle vorläufig einzurichten. Die Vorteile sind, dass somit kein Personal den Arbeitgeber später wechseln muss, die Kinder bei „ihren Bezugserzieherinnen“ verbleiben und die dann bezugsfertigen Krippenräume im Anbau des St. Elisabeth gleich bezogen sind. Die Geschäftsleitung der Katholischen Verrechnungsstelle, die Kindergartenleiterin Frau Eisenhardt sowie der Pfarrgemeinderat sind mit diesem Vorschlag einverstanden. Die Räumlichkeiten wurden bereits besichtigt. Eine Betriebserlaubnis wurde vor kurzem beantragt.

Bürgermeister Ostermaier informiert, dass der Planentwurf zur Sanierung und Anbau des Kindergartens St. Elisabeth nahezu fertig gestellt ist. Er lobt ausdrücklich die gute Konzeption der Architekten, die auf die Erfahrung der Gemeindeverwaltung zurückgreifen konnten.

Einrichtungen ein großes Lob für die gute und wertvolle Arbeit, die hier im Ort geleistet werden, aus. Begrüßt wird auch die Verlängerung der Öffnungszeiten im Storchennest bis 17.00 Uhr und dass alle Personen mit Führungsaufgaben genügend Zeit für Leitungsaufgaben haben.

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Fortschreibung der örtlichen Kindergartenbedarfsplanung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, diesem dem Kreisjugendamt beim Landratsamt Konstanz vorzulegen.
  2. Am Kindergarten Storchennest wird ab Februar/März 2018 eine weitere Kindergartengruppe eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Erweiterung der bestehenden Betriebserlaubnis zu beantragen.
  3. Die Gemeinde stellt die Räume des ehemaligen Storchennestle in der Friedhofstraße 5 dem Träger des Katholischen Kindergartens St. Elisabeth zur Einrichtung einer weiteren Krippengruppe ab September dieses Jahres zur Verfügung.

6. Beschluss einer Satzung zum Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen

Aufgrund der Rechtsprechung wurde nach Angaben von Hauptamtsleiter Schmeh nun eine neue Mustersatzung durch den Gemeindetag erarbeitet. Die hauptsächlichen Änderungen sind Festansätze für den Kostenersatz bei Feuerwehrfahrzeugen sowie eine geänderte Kalkulation für den Einsatz der Feuerwehrkräfte. Aus Vereinfachungsgründen und aus Gründen der Gleichbehandlung möchte die Verwaltung der Empfehlung des Gemeindetags folgen, künftig auf eine Spitzabrechnung für den Einsatz der Feuerwehrkräfte zu verzichten. Eine pauschalierte Kostenerhebung aufgrund einer Kalkulation lässt das Feuerwehrgesetz nun ausdrücklich zu. Insbesondere im Bereich des Verdienstausfalls kann es durch Spitzabrechnungen zu hohen Differenzen zwischen den einzelnen Abrechnungen ähnlicher Feuerwehreinsätze kommen und somit zu Ungerechtigkeiten führen. Zur Berechnung des Kostenfaktors können 3 bis 5 Jahre herangezogen werden. Unserer beiliegenden Kalkulation wurden die Jahre 2013 bis 2016 zugrunde gelegt. Es ergibt sich ein Stundensatz je Einsatzkraft von € 3,40. Die Abrechnung des Einsatzes hat halbstündlich zu erfolgen. Die Erhöhung der Entschädigungssätze für die Feuerwehrführung im Jahr 2015 ist in der Kalkulation berücksichtigt. Verwaltungs- und Gemeinkosten (z. B. die Betriebskosten des Feuerwehrgerätehauses, Gebäudeabschreibungen) dürfen nicht in die Kalkulation mit einfließen. Eine Anpassung der Kosten soll in einem Turnus von 4 - 5 Jahren erfolgen.

Beschluss:

  1. Auf Grundlage der Kostenersatzkalkulation werden die Personalkosten, wie in der Kalkulation vorgeschlagen, festgesetzt.
  2. Die Feuerwehrkostenersatzsatzung wird auf Basis des beiliegenden Entwurfs neu beschlossen. Sie tritt zum 01.08.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Feuerwehrkostenersatzsatzung vom 10.05.1994 außer Kraft.

7. Beschluss der 8. Änderung des Flächennutzungsplans 2020

Feststellungsbeschluss für das Einkaufs- und Dienstleistungszentrum in Singen

Nachdem das Raumordnungsverfahren für die Errichtung des Einkaufs- und Dienstleistungszentrums (EDZ) in Singen abgeschlossen war, konnte mit der Bauleitplanung begonnen werden. Der FNP wird im Parallelverfahren zum Vorhabenund Erschließungsplan durchgeführt. Laut Bauamtsleiter Schönenberger sind bei der kürzlich stattgefundenen Offenlage keine weiteren Bürgeranregungen eingegangen.

Beschluss:

  1. Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt. Die vorgebrachten Anregungen werden, soweit sie nicht berücksichtigt werden konnten, zurückgewiesen.
  2. Die 8. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen- VVorblingen, Steißlingen und Volkertshausen (VVG) wird in der Fassung vom 29.06.2017 einschließlich Begründung und Umweltbericht/ Steckbrief beschlossen.
  3. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.
  4. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, das Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Baugesetzbuch durchzuführen und nach dessen Abschluss die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.

8. Sanierung der Seeblickhalle

  • Ersatzbeschaffung für einen Trennvorhang
  • Neugestaltung der nördlichen Zugangsfläche

Bürgermeister Ostermaier verweist auf die letzte Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses vom 10.07.2017. Hier wurde vor Ort der Stand der Arbeiten in und um die Seeblickhalle begutachtet und einige Empfehlungsbeschlüsse für den Gemeinderat getroffen. Der Architekt hatte vor Ort informiert, dass die Giebelseiten über der Hallendecke nicht isoliert sind. Die nachträglichen und energetisch notwendigen Arbeiten sowie einige Nachbesserungsarbeiten in Bezug auf den Brandschutz werden rund 10.000,00 € Mehrkosten verursachen.

Bauamtsleiter Schönenberger weist darauf hin, dass der Trennvorhang der Seeblickhalle aus brennbarem PVC-Material besteht und mit der erteilten Baugenehmigung nun seinen Bestandsschutz verloren hat, so dass er zwingend auszutauschen ist. Anhand der Bildpräsentation zeigt er auf, dass es folgende Möglichkeiten gibt:

  • Austausch und Montage Trennvorhang, PVC nicht brennbar 8.595,00 €
  • Mehrpreis für Ausführung PVC-freies Kunstleder 1.816,00 €
  • Mehrpreis für Ausführung PVC-freies Vlies, Lärmreduz. ca. 22 db 3.632,00 €

Eine Mehrheit des Rates spricht sich für die Variante mit dem schallabsorbierenden Vlies aus, vorausgesetzt, es ist abwaschbar. Ansonsten soll das PVC-freie Kunstleder beschafft werden. Die Aufhänge- und Aufzugsvorrichtung des Trennnvorhangs ist nach Angaben der Firma Schnakenberg nicht zu beanstanden und kann weiter verwendet werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Trennvorhang mit schallabsorbierender Oberfläche bei der Firma Bühnenbau Schnakenberg GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 12.227,00 € zu erwerben. Voraussetzung hierfür ist, dass das Vlies abwaschbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so soll der alternativ angebotene PVC-freie Trennvorhang aus Kunstleder bestellt werden.

Im Zusammenhang mit der Sanierung der sanitären Anlagen in der Seeblickhalle musste auf der Ostseite im ehemaligen Pflanzstreifen eine neue Abwasserleitung verlegt werden. Die mit Natursteinen belegte Eingangssituation wurde nach Angaben von Bürgermeister Ostermaier davon auch berührt. Da der Pflanzstreifen seit der letzten Sanierung mit dem überragenden Dach keine Qualität mehr hat, sollte über eine Umgestaltung nachgedacht werden. Auch die teilweise aufgebrochene und mehrfach schon geflickte Straßenfläche unmittelbar vor dem Haupteingang ist kein schöner Anblick mehr und soll optisch durch gut begehbaren Pflasterbelag aufgewertet werden. Die Maßnahme beinhaltet eine einheitliche Platzgestaltung auf der gesamten Ostseite bis hin zum Sportlereingang. Dort soll zudem ein barrierefreier Zugang künftig möglich sein und vorhandene Stolperfallen entfernt werden. Der zuständige Ausschuss begrüßt die angedachte Maßnahme. Hier wurde angeregt, auch die Außenbeleuchtung zu verbessern. Die Maßnahmen im Tiefbau allein werden laut Kostenschätzung rund 60.000,00 € betragen, rechnet Bauamtsleiter Schönenberger vor.

Aus der Mitte des Gemeinderates wird eine solche Maßnahme grundsätzlich befürwortet. Auch wird angeregt, die Bauarbeiten schon für den Herbst dieses Jahres vorzuziehen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt im Grundsatz der Sanierung und Platzgestaltung der gesamten Ostseite bis hin zum Sportlereingang zu.

9. Baugesuche

Zu einem Bauvorhaben wird das Einvernehmen erteilt. Die Entscheidung zu einem anderen Bauvorhaben wird zurückgestellt.

10. Bekanntgaben - Anträge

1. Lärmschutzmaßnahmen im Gasthaus Lamm

Hierzu führt der Vorsitzende aus, dass die Fachfirma Kasper GmbH aus Rielasingen- Worblingen das Lokal akustisch ausgemessen hat und zur Schallreduzierung vorschlägt, mit speziellem Tuch bespannte und bedruckte Bilder an die Wände zu hängen. An die Decke sollen zudem größere weiß bespannte Rahmen montiert werden. Damit lässt sich ein angenehmes Raumklima herstellen. Die Kosten für die Herstellung, Druck und Montage werden brutto mit 9.330,79 € beziffert. Aufgrund des möglichen Vorsteuerabzugs werden sich die Kosten für die Gemeinde auf 7.841,00 € reduzieren.

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag für die Herstellung, Druck und Montage der Schallabsorbierer zum Angebotspreis von 9.330,79 € zu vergeben.
  2. Der Gemeinderat beschließt hierzu eine überplanmäßige Ausgabe von 8.000,00 €.

(13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

2. Haushaltsfragebogen zur Nahversorgung in Steißlingen

Der Entwurf des Haushaltsfragebogens zum Thema Nahversorgung wurde den Gemeinderäten zur Ansicht übermittelt. Aus der Mitte des Gremiums wird zu bedenken gegeben, dass die gestellten Fragen zu allgemein gestellt sind und die Auswertung deshalb nicht zu einem aussagekräftigen Ergebnis führen wird. Die Fragen sollen differenzierter gestellt werden. Es werden mehrere Vorschläge vorgetragen. Die Verwaltung nimmt die Anregungen auf und wird diese mit der ausführenden Fachfirma besprechen.

3. Vakanz der Pfarrerstelle

Ein Gemeinderat möchte erfahren, ob die seit kurzem freie Pfarrerstelle der Katholischen Kirche in Steißlingen wieder besetzt wird. Er regt an, dass die Verwaltung entsprechend nachfragt, zumal eine seelsorgerische Versorgung vor Ort wünschenswert wäre. Bürgermeister Ostermaier möchte dem Anliegen nachgehen, stellt aber klar, dass sich die politische Gemeinde diesbezüglich auf „fremden Terrain“ bewegt.


Sitzungsbeilagen


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