Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 02.03.2020

In der Einwohnerfragestunde meldet sich ein Bürger zu Wort und lobt die gute Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 4 hinsichtlich einer privaten Bauvoranfrage und der erfolgten Information. Außerdem lobt er die Darstellungsform im Amtsblatt bzgl. der Ankündigung einer Straßensperrung in der Talstraße.

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Es wird bekannt gegeben, dass für die Gemeinde und die Gemeindewerke zwei Vergaben erfolgt sind.

  • Industriegebiet „Hard, 7. Änderung“ - Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Offenlage

Seit über 2 Jahren gibt es Anfragen und Gespräche über die Bebauung einer Freifläche mit ca. 18.000 m² im Industriegebiet „Hard“. Die Fläche liegt innerhalb einer Baugrenze des Originalplans „Hard“ aus dem Jahr 1974. Die Fläche selbst ist nicht direkt erschlossen. Vorhabenträger der Überplanung und Erschließung ist nicht die Gemeinde, sondern der Eigentümer der Flächen.

Um diese neuen Gegebenheiten zu berücksichtigen, ist eine Anpassung des Bebauungsplans „Hard“ notwendig. Die Erschließung soll durch eine neu zu schaffenden Anbindung in Form einer Stichstraße mit Wendehammer an die Zeppelinstraße sichergestellt werden. Der südliche Teil der Stichstraße verbleibt im Gemeindeeigentum, welche als private Zufahrt des sich neu ansiedelnden Betriebs genutzt werden darf.

Ein Gemeinderat fragt nach der Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht, wie z. B. dem Winterdienst auf der Straßenfläche, welche im Gemeindeeigentum verbleibt. Dies wurde bereits in einem städtebaulichen Vertrag geregelt, wonach diese Verpflichtungen vom Vorhabenträger übernommen werden.

Bereits kommunizierte geplante Ansiedlungen sind eine Werkstatt mit Steinmetzbetrieb, Bürogebäude sowie Ausstellungs- und Lagerflächen.

Bei der Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans „Hard“ sind neben der Einbeziehung einer zusätzlichen Verkehrsfläche und dem Wegfall des Schutzstreifens keine inhaltlichen Anpassungen notwendig oder vorgesehen. Die Art und das Maß der Bebauung bleiben wie im Originalplan „Hard“ bestehen. Diese sind u.a. die GRZ von 0,8, die Nutzungsart „Industriegebiet“ und die maximale Gebäudehöhe von 10 m.

Die naturschutzrechtlichen Erhebungen wurden seit Sommer 2018 aufgenommen und behandelt und sind im Umweltbeitrag dokumentiert. Ersatzhabitate werden auf dem südlichen Bereich des Baugrundstücks selbst hergestellt sowie entlang der neuen Erschließungsstraße. Insbesondere für den Schutz der Eidechse werden hier Totholz, Sand- und Steinschüttungen, sowie Kies oder Schotter und Offenbodenstellen hergestellt. Zudem sind standortgerechte Baum- und Straucharten auf den Grünflächen zu pflanzen.
 
Ein Gemeinderatsmitglied fragt nach der Fläche, welche für die Herstellung der neuen Zufahrt gerodet werden muss. Zudem sieht er es für nachteilig, dass die Ersatzmaßnahmen auf den Privatflächen festgesetzt sind und nicht auf öffentlichen Flächen, da hier die Überwachung der Durchführung schwierig sei. Zudem fragt er an, ob die gesamte Böschung südlich des Plangebiets vom Fachgutachter bewertet wurde, da die dortigen Pflanzungen einen hohen Stellenwert für den Artenschutz haben.

Die neue Flächenbilanz ist im Umweltreport dargestellt, wonach die Pflanzungen innerhalb der Böschung zwar entfallen, jedoch durch eine Kompensation am südlichen Rand des Plangebiets ersetzt werden. Die Gesamtbilanz an Grünflächen wird durch diesen zusätzlichen Pflanzstreifen sowie durch die verkehrsbegleitenden Grünflächen entlang der neuen Erschließungsstraße im Vergleich zum Istzustand erhöht.

Die im Umweltreport definierten Ausgleichmaßnahmen, welche auf privaten Flächen herzustellen sind, sind vom Vorhabenträger auf Grundlage eines bestehenden städte-baulichen Vertrags verpflichtend herzustellen. Auch für die Herstellung und Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen auf der Gemeindefläche hat sich der Vorhabenträger verpflichtet. Die Kontrolle obliegt wie bei sonstigen Plangebieten dem Landratsamt, auch die Gemeinde prüft im Zuge der Bauanträge und im Eigeninteresse, ob und wann die Maßnahmen hergestellt werden.

Das Fachbüro hatte sich vor Ort die gesamte Böschung angeschaut. Da der Ausgleich innerhalb des abgegrenzten Plangebiets erzielt werden kann, wurden auf diesen Flächen der Gemeinde außerhalb des Plangebiets keine zusätzlichen Maßnahmen definiert.

Das Gemeinderatsmitglied regt an, eine weitere konkrete Ersatzmaßnahme, die Her-stellung einer Trockenmauer für Eidechsen auf Flächen der Gemeinde im Zuge des Bebauungsplanverfahrens festzusetzen. Nach kurzer Diskussion wird klargestellt, dass der Vorhabenträger zu dieser konkreten Maßnahme im Rahmen des naturschutzrecht-lichen Ausgleichs der Bebauungsplanerweiterung nur schwer verpflichtet werden kann. Die Trockenmauer könne alternativ nur als Maßnahme der Gemeinde hergestellt werden, losgelöst vom Bebauungsplanverfahren.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Gemeinderat Wehinger den ergänzenden Beschlussantrag, auf kommunaler Fläche innerhalb des Plangebiets eine Trockenmauer herzustellen.

Auf Nachfrage eines weiteren Mitglieds des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass der Eingriff bereits durch die beschriebene Ausgleichsmaßnahme ausgeglichen und daher nicht Teil des städtebaulichen Vertrages ist.

Nachdem der Antrag abgelehnt wird, stellt Bürgermeister Mors den ursprünglichen Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:
1. Der Aufstellung des Bebauungsplanes „Hard, 7. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a BauGB entsprechend dem im Lageplan vom 17.02.2020 dargestellten Bereich und den formulierten Zielen und Zwecken der Planung wird zugestimmt.
2. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Industriegebiet „Hard, 7. Änderung“ in der Fassung vom 17.02.2020 wird zugestimmt.
3. Die Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sind durchzuführen.

  • Bauanträge – Bauvoranfragen

Der Bauantrag über den Neubau eines Mehrfamilienhauses (4 WE) mit Garagen wird zur Kenntnis genommen.

Dem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über den Neubau eines Einfamilienhauses wird das Einvernehmen erteilt.

Der Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses wird zur Kenntnis genommen.
 
Dem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über den Neubau eines Einfamilienhauses wird das Einvernehmen erteilt.  Dem Befreiungsantrag bzgl. der Überschreitung der EFH-Höhe wird zugestimmt.

Der Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses und Hebammenpraxis wird zur Kenntnis genommen. Neben den 2 Stellplätzen als Vorgabe für die Wohnnutzung sind zwei zusätzliche Stellplätze geplant.

Der Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wird zur Kenntnis genommen.

Dem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über den Neubau eines Mehrfamilienhauses für sozial verträgliche Wohnungen mit 7 Wohneinheiten wird das Einvernehmen erteilt. Im Vergleich zu einer ersten Planung, so wird dem Gremium auf Nachfrage bestätigt, weist der neue Entwurf zwei Stellplätze mehr aus.

  • Anträge

Spenden
Ein Mitglied des Gemeinderats greift die Diskussion bzgl. der Spendenannahme aus der letzten öffentlichen Sitzung am 03.02.2020 auf. Hier wurde seitens eines Gemeinderats die Annahme von Spenden von Betrieben oder Personen, welche eine Geschäftsbeziehung mit der Gemeinde hegen, kritisch hinterfragt. Der wortführende Gemeinderat sieht diese Hinterfragung der Spendenannahmen mit Bedauern und spricht sich dafür aus, dass Firmen weiterhin ohne grundsätzlichen Ausschluss an die Gemeinde spenden können. Die Gelder werden an eine öffentliche Einrichtung gespendet und kommen somit der Bevölkerung zugute. Es darf hier nicht automatisch von einer eigennützigen Absicht der Spender ausgegangen werden. Gerade zur besseren Kontrolle und Vorbeugung solcher möglicher Motive werden die Geschäftsbeziehungen transparent und nachvollziehbar offen gelegt. Der Gemeinderat bedankt sich bei allen Spendern der Gemeinde.


Sitzungsbeilagen


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