Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 03.12.2018

Am Montag, 03.12.2018 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
  • Erstellung eines Lärmaktionsplans (Singener Straße/Orsinger Straße)

Für viele größeren Städte und Gemeinde im Landkreis Konstanz besteht die Verpflichtung, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Die Gemeinde Steißlingen ist ein Grenzfall und wird diese Maßnahme in Eigenregie durchführen. Eine Verpflichtung beginnt ab ermittelten Werten von über 55 dB (A) am Tag bzw. 50 dB (A) bei Nacht. Bewertet werden insbesondere Ballungsräume und Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 8.200 Kfz/Tag. Diese Lärmkartierungen basieren auf genormten Berechnungsmethoden; tatsächliche Lärmmessungen werden nicht zu Grunde gelegt. Berücksichtigt wird der Verkehrslärm. Der Umgebungslärm, welcher zum Beispiel von lärmintensiven Anlagen ausgeht, spielt bei der Erfassung der Lärmkartierungen entlang der Straßen allerdings keine Rolle.

Zuständig zur Erstellung der Lärmaktionspläne sind die Gemeinden selbst in Abstimmung mit den Fachbehörden. Sehr wichtig ist eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Planes. Die im Lärmaktionsplan beschlossenen Maßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, Lärmschutzwände, Einbau von lärmmindernden Fahrbahnbelägen, beruhigende Straßenraumgestaltungen u.v.m. müssen nachweislich zu einer Reduzierung des Lärms führen. Die von den Gemeinden und Städten erstellten Pläne haben keine verbindliche Wirkung für Fachbehörden oder Straßenbaulastträger, sie mussten jedoch beim Entscheidungsprozess, z. B. für die Anordnung eines Tempolimits, berücksichtigt werden.

Der Verkehr in Steißlingen hat in den vergangenen Jahren zugenommen und wird voraussichtlich auch in den Folgejahren weiter ansteigen, so Bürgermeister Mors. Die Verkehrszählungen aus dem Jahr 2015, welche für das Verkehrskonzept erhoben wurden, ergaben, dass eine Belastung von über 8.200 Kfz/Tag in der Hauptortsdurchfahrt, vor allem in der Singener Straße, bereits knapp überschritten wird.

Die Gemeinde möchte die Lärmbelastung und damit eine zusätzliche rechtliche Grundlage für lärmmindernde Maßnahmen erheben. Hierzu wird empfohlen, eine aktuelle Verkehrszählung und Lärmberechnung für die Singener und Orsinger Straße ergänzend zu der bisherigen durchzuführen, welche dann für einen Lärmaktionsplan zu Grunde gelegt werden können. Parallel soll eine Lärmmessung durchgeführt werden, welche die tatsächliche Lärmbelastung in der Singener bzw. Orsinger Straße ermittelt. Die erlangten Ergebnisse der Untersuchung dienen als eine fundierte Grundlage für weitere Gespräche mit übergeordneten Behörden. Durch die Lärmkartierung erhält die Gemeinde eine bessere Argumentations- und Entscheidungsgrundlage gegenüber der übergeordneten (Straßen-)Behörde. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat muss der Vorsitzende die Möglichkeit der Bezuschussung für die Erstellung eines Planes verneinen.

Ein Mitglied des Gemeinderats fordert die Installierung eines Tempo-30-Limits auf der Singener Straße / Orsinger Straße von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr in der Nacht, so wie es viele andere Kommunen bereits haben. Bürgermeister Mors verweist auf die bereits mehrfach gestellten und stets abgelehnten Anträge der Gemeinde Steißlingen auf die Ausdehnung der Tempo-40-Zone auf der Durchfahrtsstraße. Er sieht daher keine Aussicht auf Erfolg für die geforderte Antragsstellung und plädiert dafür, zunächst die Maßnahme der Lärmkartierung durchzuführen, um anschließend auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen ergreifen und Druck ausüben zu können.

Einem Teil des Gemeinderats geht diese Vorgehensweise nicht weit genug. Nach kurzer Diskussion wird entschieden, dass Bürgermeister Mors parallel zur Lärmaktionsplanung mit den Bürgermeisterkollegen aus der Umgebung Kontakt in dieser Angelegenheit aufnehmen soll, um von diesen deren Vorgehensweise, Handlungsgrundlage und Faktoren in Erfahrung zu bringen, welche in der Region die Umsetzungen vieler zeitlich begrenzter 30 km/h-Bereiche rechtfertigen.

Ein Gemeinderat möchte den Tagesordnungspunkt erweitern und die Gemeinde beauftragen, eine Resolution bzw. Initiative gegen Lärm ins Leben zu rufen, welcher durch sog. Klappenauspuffanlagen verursacht wird. Diese Resolution bzw. Initiative soll von Steißlingen ausgehend über das Landratsamt und die Landesbehörde bis an die zuständige Bundesbehörde geleitet werden. Das Mitglied des Gemeinderats fordert verbindliche Grenzwerte für Klappenauspuffanlagen über die gesamte Drehzahlbank hinweg, um die gesundheitsgefährdenden Folgen durch deren Lärm einzuschränken. Es entsteht eine kurze Debatte über die Zuständigkeit der Gemeinde in dieser Angelegenheit bzw. darüber, ob eine Resolution die richtige Vorgehensweise darstellt. Es wird entschieden, in Zusammenarbeit mit interessierten Gemeinderäten einen Brief zu verfassen, um einen Impuls zu geben und die entsprechenden Stellen um eine Resolution bzw. Initiative zu bitten.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fordert regelmäßigere Geschwindigkeitskontrollen an der Durchgangsstraße der Gemeinde, um die Wirksamkeit der Maßnahmen der Geschwindigkeitsbeschränkung zu verstärken. Der Bürgermeister führt aus, dass die bisherigen Auswertungen der Geschwindigkeitsanzeigetafeln keine außergewöhnlich hohen oder häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen ergeben haben. Allerdings ist auch er der Ansicht, dass die mobile Geschwindigkeitsüberwachung durch die zuständigen Stellen forciert angefragt werden soll. Die Gemeindeverwaltung Steißingen wird in dieser Angelegenheit weiterhin hartnäckig bleiben.

Ein Gremiumsmitglied sieht keinen Erfolg trotz aller angestrebten Maßnahmen und Vorschläge. Das Gremiumsmitglied moniert die Untätigkeit des zuständigen Straßenbaulastträgers und die Tatsache, dass die Gemeinde in solch wichtigen Themen selbst wenig Mitspracherecht hat. Außerdem hat das Mitglied das Gefühl, dass die Gemeinde Steißlingen schlechter im Vergleich mit anderen Kommunen abschneidet und in Verkehrsangelegenheiten benachteiligt wird. Das Gremiumsmitglied befürwortet den verstärkten Kontakt der Gemeinde mit dem Landratsamt.

Ein Gemeinderatsmitglied relativiert die Wirkung der Geschwindigkeitsverringerung auf den Verkehrslärm und führt aus, dass eine geringere Geschwindigkeit nicht automatisch mit niedrigeren Lärmpegeln gleich zu setzen ist. Der Verkehr hat in den vergangenen Jahren zugenommen und wird auch in den kommenden Jahren weiterhin zunehmen, daran werden auch Maßnahmen der Geschwindigkeitsbegrenzung nichts ändern.

Beschluss:
1.    Die Gemeinde Steißlingen erstellt einen Lärmaktionsplan.
2.    Für die Erhebung der Lärmkartierung, sowie Erstellung eines Lärmaktionsplans werden 20.000 € in den Haushalt 2019 eingestellt.

 

  • Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Steißlingen

Auf Basis der Rechnungsergebnisse der Vorjahre, dem vorläufigen Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2018 sowie den bisherigen Vorgaben für das Jahr 2019 wurde von der Verwaltung der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 erstellt.

Nach derzeitigem Planungsstand ergibt sich ein Haushaltsvolumen in Höhe von 13.787.600 € im Ergebnishaushalt. Das ordentliche Ergebnis liegt bei 467.900 €. Das Ergebnis ist vor allem der erstmaligen Erfassung sämtlicher Abschreibungen sowie deutlich gestiegenen Personalkosten geschuldet. Aufgefangen werden diese Mehrauf-wendungen von den Finanzzuweisungen, einem hohen Gewerbesteueraufkommen sowie Gebührenaufkommen. Kämmerer Fix geht näher auf den Haushaltsplan ein und erläutert die wichtigsten Finanzpositionen.

Bürgermeister Mors lobt die hervorragenden Leistungen der Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Die Gemeinde Steißlingen gehört dank motivierter und fähiger Mitarbeiter zu den Kommunen, die die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik auf das Jahr 2019 vornehmen und es gleichzeitig bewerkstelligen, den Haushalt für das Jahr 2019 rechtzeitig vorzulegen und zu beschließen.

Das Gremium ist sich einig, dass der geplante Rückgang der liquiden Mittel im Jahr 2019 eine Ausnahme bleiben und in Zukunft weiterhin darauf geachtet werden muss, ein positives Haushaltsergebnis zu erwirtschaften. Bürgermeister Mors stimmt diesem Tenor zu und führt aus, dass der Haushaltsplan als Steuerungsinstrument und Handlungsgrundlage für die Gemeinde dient und nicht alle vorgesehenen Aufwendungen tatsächlich in dem vorgesehenen Maße eintreten müssen. Außerdem tritt die Gemeinde mit vielen Investitionen aus dem Jahr 2019 in Vorleistung, welche in den kommenden Jahren wieder Geldeingänge nach sich ziehen werden.

Ortsvorsteher Herz erkundigt sich, ob für das Jahr 2019 Ansätze für die Planung oder den Ausbau von Glasfaserkabeln eingestellt sind. Bürgermeister verneint dies mit der Begründung, dass mit höchster Wahrscheinlichkeit im Jahr 2019 noch keine Mittel notwendig sein werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2019 auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs zu.

 Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 der Gemeindewerke Steißlingen
Auf der Basis der beschlossenen Anpassungen der Strompreise sowie der Tarifstruktur und den Rahmenbedingungen bei der Wasserversorgung wurde ein Entwurf für den Wirtschaftsplan 2019 der Gemeindewerke Steißlingen erstellt. Neben den o. g. Vorgaben wirken sich weitere Effekte wie personelle Veränderungen, Unterhaltungsaufwendungen und Investitionen auf den Wirtschaftsplan aus.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 der Gemeindewerke Steißlingen zu.

 

  • Vergaben

a) Erneuerung der Heizung im Torkelgebäude
Die mit dem Sanitär- und Küchentrakt 1996 eingebaute Heizung des Torkelgebäudes ist inzwischen sehr störanfällig sowie nicht mehr einstellbar und deshalb vom Abgasausstoß her nicht mehr zulässig.

Beschluss:
1.    Für die Erneuerung der Heizung im Torkelgebäude wird eine überplanmäßige Ausgabe beschlossen.
2.    Der Auftrag zur Erneuerung der Heizung im Torkelgebäude wird auf Grundlage des Angebotes vom 16.11.2018 zum Angebotspreis von 14.914,94 € die Fa. Ernst Stange aus Steißlingen vergeben.

b) Planungsleistungen für Brandschutzauflagen an Gebäude A + B der Schule
Beschluss:
1.    Der Auftrag für die baulichen Brandschutzmaßnahmen an Gebäude A der Schule wird auf Grundlage des Angeboten vom 22.10.2018 an das Architekturbüro Graf aus Steißlingen + Singen vergeben.
2.    Der Planungsauftrag für die Elektrotechnischen Brandschutzmaßnahmen / Brandmeldeanlagen an Gebäude A + B der Schule wird auf Grundlage des Angeboten vom 22.11.2018 an das Planungsbüro Allweiler aus Singen vergeben.        
 
c) PV- Anlagen auf die Gemeinschaftsschule und das Kinderhaus
Beschluss:
1.    Der Auftrag über die Lieferung und Montage der 99 kWp PV-Anlage auf das Gebäude C der Gemeinschaftsschule wird auf Grundlage des Angebotes vom 13.11.2018 zum Angebotspreis von 96.303,76 € an die Stadtwerke Radolfzell GmbH aus Radolfzell erteilt.
2.    Der Auftrag über die Lieferung und Montage der 30 kWp PV- Anlage auf das Kinderhaus wird auf Grundlage des Angebotes vom 13.11.2018 zum Angebotspreis von 38.258,21 € an die Stadtwerke Radolfzell GmbH aus Radolfzell erteilt.

 

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

1 Bauvoranfrage über den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung sowie eines Vierfamilienwohnhauses wird das Einvernehmen erteilt. Der Eintragung einer Baulast zur Sicherung der Erschließung im nördlichen Bereich wird zugestimmt.

1 Bauantrag über den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage wird das Einvernehmen erteilt.

Die Beratung über einen Bauantrag über den Neubau einer Produktionshalle für die Herstellung von Sondermaschinen und Leiterplatten mit Bürogebäude wird auf die nächste Sitzung verschoben.

1 Bauantrag über den Abbruch einer bestehenden Garage und den Neubau einer Doppelgarage und einem Carport wird das Einvernehmen erteilt.

1 Bauantrag über den Einbau eines größeren Fensters sowie einer Fluchttüre wird das Einvernehmen erteilt.

 

  • Bekanntgaben

•    Prüfung der Bauverwaltung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)
Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass die Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Steißlingen für die Jahre 2012 bis 2015 durch die GPA von der Kommunalaufsicht als abgeschlossen erklärt wurde.

 

  • Anträge

•    Öffentlicher Defibrillator
Ein Mitglied des Gemeinderats beantragt die Einrichtung eines öffentlichen Defibrillators. Bürgermeister Morst informiert, dass es bereits einen öffentlichen Defibrillator in der Gemeinde Steißlingen gibt. Dieser befindet sich in der Seeblickhalle und wurde in den vergangenen Jahren in den Sommermonaten an den Steißlinger See umgezogen. Aufgrund des parallelen Betriebs am Steißlinger See und in der Seeblickhalle in den Sommermonaten ist die Gemeindeverwaltung aktuell daran, einen zweiten Defibrillator anzuschaffen.

•    Busverbindung im Gewerbegebiet
Ein Gremiumsmitglied möchte die Gemeindeverwaltung beauftragen, mit den Gewerbetreibenden in den Gewerbegebieten ins Gespräch zu gehen, um deren Bedarf an einer ÖPNV-Anbindung zu ermitteln.
Bürgermeister Mors führt aus, dass diese Maßnahme bereits im Rahmen der Planung des ÖPNV-Regionalplans 2020 enthalten ist. Ergebnis dieser Bedarfsermittlung sei unter anderem die Einrichtung einer zweiten Bushaltestelle im Gewerbebetrieb ab 2020 und eine veränderte Frequentierung des Gewerbebetriebs durch den ÖPNV.

•    Licht in der Schulturnhalle
Ein Mitglied des Gremiums informiert die Gemeindeverwaltung, dass die Lichtanlage in der Schulturnhalle teilweise Probleme bereitet und sich zeitweise nicht anschalten lässt. Die Verwaltung nimmt sich dem an.

•    Durchgangstüren in der Gemeinschaftsschule Steißlingen
Ein Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach der Vorgehensweise der Gemeinde-verwaltung bei Vandalismus, insbesondere an den Durchgangstüren der Gemeinschaftsschule Steißlingen. Bauamtsleiter Schönenberger informiert, dass die Gemeinde den Schaden beheben lässt und anschließend dem Schadensverursacher die Kosten in Rechnung stellt.


Sitzungsbeilagen


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