Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10.09.2018

Am Montag, 10.09.2018 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Ein Bürger möchte in der Einwohnerfragestunde wissen, wie viele Schüler für die 5. Klasse der Gemeinschaftsschule Steißlingen angemeldet wurden. Rektor Bitter informiert, dass zum Schuljahr 2018/2019 insgesamt 33 Schüler eingeschult wurden. Damit ist die geplante Zweizügigkeit wieder erreicht worden.

  • Baugebiet „Tal Erweiterung“ - Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der 1. Offenlage und Beschluss zur erneuten Offenlage

Der Entwurf des Gebiets, welches als Allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt werden soll, wurde im Detail durch das Planungsbüro Künster vorgestellt.

Die förmliche frühzeitige Beteiligung fand im Zeitraum vom 20.04. - 18.05.2018 statt. Darüber wurden weitere Bürgerinformationsveranstaltungen am 07.12.2017 und am 10.07.2018 durchgeführt. Zwischenzeitlich wurde das Umweltgutachten und ein Versickerungsgutachten erstellt.

Die im Zeitraum der Offenlage eingegangen Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden gesammelt und bewertet. Im Anschluss zu dieser Sitzung sind die erneute Beteiligung der Bürger und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange mit einer zweiten Offenlage des Entwurfes durchzuführen.

Verfahren
Mit diesem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete und angepasste städtebauliche Entwicklung der Gemeinde geschaffen werden. Ausgehend von der derzeit angrenzenden baulichen Nutzung soll das Planungsgebiet als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Aufgrund der Lage und der geringen zur Bebauung zulässigen Fläche von unter 10.000°m² des zu planenden Gebiets, konnte die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB erfolgen

Im Zuge der Offenlage sind 12 Stellungnahmen von Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange bei der Gemeinde eingegangen. Bedenken wurden dabei von der Polizeidirektion Konstanz, vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband e.V., sowie dem Landratsamt Konstanz geäußert. Im Wesentlichen wurden folgende Anregungen und Bedenken genannt:
Geschwindigkeitsbeschränkung mit 30 km/h, Vermeidung der Differenzierung der Straßenbeläge und Definierung von Sichtdreiecken entlang Straßeneinmündungen und -kreuzungen, sowie bei Grundstückszufahrten, der Verlust landwirtschaftlicher Flächen, Kompensation der Fläche im Biotopverbund.
Die verkehrsrechtlichen Vorschläge wurden im Entwurf angepasst, eine geeignete Kompensationsfläche des Biotopverbundes wurde im benachbarten Gewann Fidelisreute gefunden.

Stellungnahmen von Bürgern bzw. Bürgergruppen liegen mehrere vor. Die Bedenken sind teilweise mehrfach genannt:
Die Themenpunkte umfassen die Verkehrssituation, die Höhe und Größe der geplanten Gebäude, Reduzierung der maximal zulässigen Wohneinheiten, die Zuverlässigkeit des Regenwasserkonzepts, die Forderung eines höheren Stellplatzschlüssels, Ausgleich für den Verlust der Streuobstbäume, sowie mehrere privatrechtliche Anfragen über Grundstückserwerbsabsichten oder Haftungsfragen.
 
Herr Künster vom Planungsbüro Künster stellt den Gemeinderäten zusammengefasst die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerschaft vor. Insbesondere geht Herr Künster dabei auf die von Bürgern als bedenklich vorgebrachten maximalen Gebäudehöhen (9,5 m) ein. Von den Bürgern war eine Reduktion auf maximal 7,5 m gefordert worden. Herr Künster erläutert anschaulich an diversen Planzeichnungen, dass die zukünftigen Gebäude des Baugebiets Tal selbst bei voller Ausreizung der maximal zulässigen Gebäudehöhe nicht die bereits bestehende umgebende Bebauung überragen. Dies ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass die Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) des neuen Baugebiets im Vergleich zur umgebenden Bestandsbebauung tiefer liegt.

Die vom Planungsentwurf vorgeschriebenen Pflastersteine im neuen Baugebiet wurden von den Bürgern als mögliche Quelle zukünftiger Lärmbelästigungen eingestuft und werden daher aus den Regelungen des Bebauungsplans herausgenommen. Ebenso wird die Einrichtung der Tempo 30-Zone im Plangebiet nicht durch die Vorgaben des Bebauungsplans erfolgen, sondern durch eine verkehrsrechtliche Anordnung.

Eine weitere Erhöhung der vorgeschriebenen Baugrenzen wird abgelehnt. Die Gemeinde hatte die Grenzen bereits über das gesetzliche Mindestmaß von 2,5 m auf 4,0 m erhöht. Auch werden den Forderungen nach einer Begrenzung der Anzahl an Wohneinheiten pro Gebäudekomplex, nach Reduzierung der Grundstücksflächen und nach einer Verkleine¬rung der maximalen Gebäudelängen nicht nachgekommen.

Den Vorwurf, dass das von der Gemeinde Steißlingen vorgelegte Regenwasserkonzept nicht schlüssig sei, weist Herr Künster zurück. Nur ein stimmiges Regenwasserkonzept wird durch die Fachaufsichtsbehörden genehmigt werden.

Die Forderung der Bürgerschaft, den Stellplatzschlüssel von 1,5 auf 2 zu erhöhen wird als nicht notwendig angesehen, da die Größen der Grundstücksflächen ein Abstellen von Fahrzeugen auf dem eigenen Grundstück erlaubt. Außerdem lassen die Straßenbreiten von 5,5 m ein Seitwärtsparken entlang der Straße zu.

Auch die Befürchtungen aus der Bürgschaft, die Kapazität der Kläranlage der Gemeinde Steißlingen würde ein weiteres Baugebiet nicht zulassen, können aufgrund deren Kapazität als gegenstandslos zurück gewiesen werden.

Herr Künster weist abschließend darauf hin, dass die Gemeinde den Bebauungsplan von 21.09.2018 bis 22.10.2018 in die erneute Offenlage geben wird, obwohl bei einem vereinfachten Verfahren lediglich eine Offenlage gesetzlich vorgeschrieben wird. Bei dieser freiwilligen Offenlage können durch die Träger öffentlicher Belange und durch die Bürgschaft erneut Anregungen und Stellungnahmen eingereicht werden.

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach den Gründen, warum der Hauptforderung aus der Bürgerschaft, nämlich einer Reduzierung der maximalen Gebäudehöhen auf 7,50 m, nicht entsprochen wird. Herr Künster erläutert, dass diese Forderungen eines Teils der Bürgerschaft den Wohnbedürfnissen der Gesamtbevölkerung und den Vorschriften über den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden gegenüberstehen. Außerdem verweist er auf die bereits erläuterten Auswirkungen der niedrigeren EFH des Plangebietes. Im Übrigen zeigt die Erfahrung, dass die allermeisten Bauherren die maximal möglichen Bauoptionen bei weitem nicht ausschöpfen.

Die Befürchtungen einiger Bürger, dass durch Bauträger die maximal möglichen Baugrenzen vollständig ausgereizt werden könnten, kann ein weiteres Mitglied des Gemeinderats zerstreuen.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Herr Künster, dass die im Plangebiet eingerichteten Sackgassen eine Vorsorge für zukünftige Entwicklungen darstellen. Sie sollen als Option zur Erweiterung des Plangebiets in einem Gesamtkonzept dienen.

Beschluss:
1.    Die Abwägungen zu den im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen seitens der Träger öffentlicher Belange und der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung werden, wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen, beschlossen.
2.    Die Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (2) BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sind mit einer zweiten Offenlage des Entwurfes durchzuführen.

  • Gemeinschaftsschule Steißlingen – Erfahrungen unserer Starterschule Schuljahre 2012 – 2018

Wie bereits in der Vergangenheit praktiziert, möchte auch die neue Schulleitung der Gemeinschaftsschule Steißlingen, Herr Rektor Bitter und Frau stellv. Rektorin Kauderer, dem Gemeinderat von den Erfahrungen und Erfolgen der Gemeinschaftsschule Steißlingen im vergangenen Schuljahr berichten. Außerdem möchte die Schulleitung die Gelegenheit nutzen, um über die Ergebnisse des ersten Schulabschlusses an der Sekundarstufe der Gemeinschaftsschule Steißlingen zu informieren.

Die Schulleitung stellt dem Gremium zusammengefasst die Chancen und Herausforderungen dar, die die Entwicklung des neuen Schulsystems der Gemeinschaftsschule mit sich gebracht haben.

Anhand einer Präsentation stellt die Schulleitung die Entwicklung der sog. Starterklasse aus dem Jahr 2012 dar. Bemerkenswert ist dabei unter anderem folgende Tatsache: Von den 70 Schülerinnen und Schülern 2012 wurden 58% mit Hauptschulempfehlung, 28% mit Realschulempfehlung und 14% mit gymnasialer Empfehlung eingeschult. Von den 63 Schülerinnen und Schülern der Abschlussklasse 2017/2018 verließen rund 27% die Gemeinschaftsschule mit einem Hauptschulabschluss, ca. 57% mit einem Realschulabschluss und ca. 16% wurden auf berufliche Gymnasien übergeleitet. Diese positive Entwicklung ist eines der Hauptargumente für die Gemeinschaftsschule, die Schülerinnen und Schüler so lange wie möglich zusammen zu unterrichten – trotz unterschiedlicher Lernniveaus. Insbesondere „Spätstarter“ können einen höheren Abschluss als die Grundschulempfehlung machen, ohne die Schule wechseln zu müssen. Ab der 8. Klasse wird dann, so Rektor Bitter, eine Einteilung nach dem Lernniveau zur Vorbereitung auf die Prüfungen vorgenommen.

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach dem Verhältnis an Steißlinger Schüler zu auswärtigen Schülern in der GMS. Rektor Bitter nennt eine Relation von je die Hälfte.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, informiert der Rektor über aktuell 5 Schülerinnen und Schüler, welche durch den Sonderpädagogen der GMS an der Inklusion teilnehmen.
Von einem Gemeinderatsmitglied wird die Befürchtung geäußert, dass die dieses Jahr eingeschulten 33 Schülerinnen und Schüler einen Trend in eine ungewisse Zukunft der Schule darstellen. Das Gremiumsmitglied erkundigt sich nach Maßnahmen der Schulleitung, um die Attraktivität der Gemeinschaftsschule wieder zu steigern.
 
Die Schulleitung nimmt für sich in Anspruch, eine gute Qualität an der GMS bieten zu können. Diese Qualität kann erstmals mit den guten Schulabschlussnoten und vielen Preisen/Lob nachgewiesen werden. Dennoch wurden aufgrund der neuen Herausforderungen der neuen Schulform Gemeinschaftsschule auch Fehler gemacht. Eine stetige Verbesserung der Unterrichtsqualität sieht die Schulleitung als geeignetstes Mittel an, die Qualität zu steigern. Außerdem sollen durch Fortbildungen und Coachings die Lehrer weiterentwickelt werden, sodass diese die Eltern besser beraten und die Sicherheit vermitteln können, dass an der Gemeinschaftsschule Steißlingen ein sehr guter Schulabschluss erworben werden kann. Außerdem soll durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit Positives nach außen getragen werden.

Konrektorin Kauderer erläutert , dass die 33 eingeschulten Schülerinnen und Schüler diesen Schuljahres nicht nur Grund zur Sorge geben müssen, da es neben der Quantität an eingeschulten Schülerinnen und Schülern auf die Qualität der Durchmischung der eingeschulten Kinder ankommt. Ungefähr die Hälfte der Schüler/innen haben eine Hauptschulempfehlung, die andere Hälfte eine Real- oder Gymnasiumempfehlung. Eine solche Durchmischung ist für eine Gemeinschaftsschule hervorragend, da die stärkeren Schüler/innen als „Zugpferde“ für die schwächeren fungieren und beim Erklären in den Arbeitsgruppen ihr Wissen bedeutend festigen.  

Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat erläutert die Schulleitung, dass seit mittlerweile 17 Jahren eine erfolgreiche Kooperation mit der Sonnenlandschule im Bereich der Inklusion der Sprachbehinderung eingerichtet ist. Seit diesem Jahr werden an der Gemeinschaftsschule Steißlingen außerdem Schülerinnen und Schüler mit Lernschwäche durch einen differenzierten Bildungsplan unterstützt. Während die Schülerinnen und Schüler mit Sprachschwäche am regulären Unterricht teilnehmen, wird für die Schülerinnen und Schüler mit Lernschwäche ein zieldifferenzierter Unterricht mit einem ausgebildeten Inklusionslehrer angeboten.

Auf die Nachfrage aus dem Gemeinderat, wie die Gemeinschaftsschule Steißlingen im Vergleich zu anderen Gemeinschaftsschulen bzw. zu Schulen anderer Schularten abgeschlossen hat, kann Schulleiter Bitter keine konkrete Antwort geben, da seitens des Kultusministeriums grundsätzlich keine solche Statistiken veröffentlicht werden.

Das Gremium erkundigt sich über die Auswirkungen des Lehrermangels an der Gemeinschaftsschule Steißlingen. Schulleiter Bitter führt aus, dass der Lehrermangel aktuell an allen Bildungseinrichtungen zu spüren ist und die Personalakquise derzeit schwer fällt. Im Gegensatz zu anderen Schulen aus der Region kann die Gemeinschaftsschule Steißlingen den Pflichtunterricht allerdings abdecken, auch wenn Ausfälle teilweise nicht immer vollständig kompensiert werden können.

Ein Mitglied des Gremiums erkundigt sich nach dem Grad der Einbeziehung der Eltern in den Schulalltag der Gemeinschaftsschule Steißlingen. Die Schulleitung führt aus, dass Eltern immer so weitgehend wie möglich mit einbezogen werden. Im Jahr gibt es mehrfach Informationsveranstaltungen, um sich frühzeitig über das Konzept der Gemeinschaftsschule informieren zu können. Außerdem haben die Eltern ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht, von dem sie jederzeit Gebrauch machen können. Zusätzlich nennt die Schulleitung noch den Elternbeirat und das Mitbestimmungsrecht der Eltern im Bereich des Mittagessenangebots.

Auf die Nachfrage aus dem Gremium, wie viele Schülerinnen und Schüler der Grundschule Steißlingen nach der vierten Klasse die GMS besuchen, schätzt Rektor Bitter die Relation auf ein gutes Drittel.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Erfahrungsbericht der Schulleitung der Gemeinschaftsschule Steißlingen zur Kenntnis.

  • Antrag der Firma Eloxal Höfler GmbH auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Bauamtsleiter Schönenberger stellt dem Gemeinderat das Vorhaben der Fa. Eloxal GmbH und dessen Auswirkungen auf die Gemeinde Steißlingen detailliert vor. Mit dem Abbruch des Anwesen Eichenstraße 10 kann die Firma Eloxal Höfler GmbH den Betrieb zukunftsfähig erweitern. Die Fa. Eloxal Höfler GmbH beantragte die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Errichtung einer weiteren Eloxalanlage. Die neue Anlage wird in einer Halle im Industriegebiet auf einer bereits teilweise versiegelten Fläche errichtet. Aufgrund der vorhandenen Schutzvorkehrungen sind keine Beeinträchtigungen der Schutzgüter Boden oder Wasser zu erwarten, da bei einer Leckage austretende wassergefährdende Stoffe sicher zurückgehalten werden können. Für das Schutzgut Luft sind keine erheblich nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Die entstehenden Emissionen werden in Abluftanlagen entsprechend dem Stand der Technik behandelt

Der Gemeinderat möchte vor endgültiger Zustimmung zum Antrag auf immissionsschutz¬rechtliche Genehmigung über die Details der geplanten baulichen Veränderungen informiert werden. Der Vorsitzende schlägt deshalb vor, über den immissionschutzrechtlichen Teil des Antrags separat vom baurechtlichen Teil abzustimmen. Über die baurechtlichen Veränderungen soll in der nächsten Sitzung informiert werden.

Beschluss:
Dem Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der SW- Anschluss zwingend an den SW- Kanal im Lehmgrubenweg erfolgen muss und die beantragte Einleitungsmenge nicht überschritten wird.

  • Entscheidung über einen Antrag für den weiteren Kiesabbau

In der Gemeinderatssitzung vom 05.12.2016 stimmte die Gemeinde dem Kiesabbau für den Abschnitt I auf dem Flurstück 8277/11 zu. Der weitere Abbau sollte nach diesem Grundstück von Osten nach Westen her über 2 Privatgrundstücke weiter voran gebracht werden.

Aufgrund von steuerlichen Fragen eines der o. g. privaten Grundstückseigentürmer kann von der Firma zurzeit diese Fläche nicht erworben werden. Außerdem schreitet der Abbau aufgrund der aktuellen Baukonjunktur schneller voran als erwartet. Aus betrieblichen Gründen muss von der kiesabbauenden Firma ein neuer Abbauantrag für weitere Abbauflächen gestellt werden.

Im Gemeinderat entsteht eine kurze Diskussion über Ausgleichsmöglichkeiten für die Kiesabbaufläche. Im Grundsatz kann das Gremium dem vorgezogenen Abbau des gemeindeeigenen Grundstücks zustimmen. Allerdings möchte das Gremium von der Firma eine Gesamtkonzeption des Kiesabbaus über die nächsten Jahrzehnte vorstellt bekommen. Das Gremium moniert, dass bereits im letzten Jahr kurzfristig eine Fläche der Gemeinde Steißlingen für den Kiesabbau hergegeben werden musste und dass diese Art und Weise der kurzfristig benötigten Flächen so nicht fortgeführt werden darf.
Bürgermeister Mors stimmt dieser Argumentation zu. Allerdings wird dieses Konzept der Kontinuität wohl erst nach erfolgten Grundstücksverhandlungen mit dem Privateigentümer vorgelegt werden können. Zum aktuellen Zeitpunkt benötigt die Firma allerdings ein Signal der Gemeinde, ob der Kiesabbau auf dem Grundstück der Gemeinde weitergeführt werden kann.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich dem erweiterten Kiesabbau auf dem Flst. 8277/11 zu.

  • Genehmigung von Spenden

Die Firma Sybit GmbH, Sankt-Johannis-Str. 1-5 in Radolfzell, hat dem Kinderhaus Storchennest eine Sitzgarnitur im Wert von 1.800,00 € gespendet.

Beschluss:
1.    Die Annahme der o. g. Spende der Firma Sybit GmbH in Höhe von 1.800,00 € wird genehmigt.
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Bericht über die Annahme der Spenden der Rechtsaufsichtbehörde zu übersenden.

  • Vergaben

Bodenbelagsarbeiten - Kinderhaus Storchennest:
Beim Bau des Kindergartens Storchennest wurden die Holzbohlen der 2. Ebene ohne Körperschalltrennung auf die Deckenbalken verlegt, wodurch sie sehr lärmintensiv wurden. Vor ca. 15 Jahren wurde deshalb aus Lärmschutzgründen auf die Holzbohlenbeläge der Empore in den Gruppenräumen (2. Ebene) ein Teppichbodenbelag verlegt, der nun aus hygienischer Sicht entfernt werden muss. Die inzwischen als Schlafräume genutzten Nebenräume haben nur den Holzbohlenbelag, auf dem kleinere Teppiche ausgelegt sind. Im Gruppenraum 4 wurde auch die Treppe in die 2. Ebene mit Teppich belegt.

Da weder Teppichbodenbeläge noch rohe Holzbohlenbeläge für die Nutzung wirklich geeignet sind, muss ein schallabsorbierender und zugleich pflegeleichter Bodenbelag ausgewählt werden.

Beschluss:
Der Auftrag über die Bodenbelagsarbeiten im Kindergarten wird auf Grundlage des Angebotes zum Angebotspreis von 11.489,20 € an die Fa. Rothmund aus Steißlingen erteilt.

Klemmschutz an Türen - Kinderhaus Storchennest:
An 38 Türen im Kindergarten fehlen noch die inzwischen vorgeschriebenen Fingerklemmschutzelemente. Da von beiden Seiten einer Türe dieser Klemmschutz angebracht werden muss, ist damit ein erheblicher Aufwand verbunden.

Beschluss:
Der Auftrag über Lieferung und Montage des Fingerklemmschutzes im Kindergarten wird auf Grundlage des Angebotes zum Angebotspreis von 7.996,03 € an die Fa. Horber aus Steißlingen erteilt.

Einklemmschutz und Einhausung Außenspielgeräte am Kinderhaus:
Am Kinderhaus sind im ebenerdigen Terrassen- und Außenspielbereich bei den senkrecht stehenden Sonnenschutzlamellen die Abstände der Holzbohlen zu groß. Diese 20 cm breiten und 5 cm starken Holzbohlen stehen im Abstand von 15 cm zueinander, was so nicht zulässig ist, da ein Kind den Kopf hineinstecken könnte (Kopffangstelle 8,9 cm nach § 23 GUV). Im OG wurde deshalb im Terrassenbereich eine flächige Glasplatte bzw. ein Edelstahlnetz vorgeschraubt und im Treppenbereich sind 2 Handläufe vorhanden; sowie unter den Handläufen eine flächige Absturzsicherung.

Im EG Bereich muss dieser Einklemmschutz beidseitig erfolgen, da der Spalt von beiden Seiten (überdachte Spielterrasse und Außenspielbereich) zugänglich ist.

Im Gemeinderat entsteht eine ausgiebige Diskussion über die Verantwortung für diese Nachbesserungsnotwendigkeiten. Ein Großteil des Gemeinderats sieht den Architekten des Kinderhauses in der Pflicht, da dieser mit den gesetzlichen Mindestvorgaben im Bereich des Kindergartenbaus vertraut sein müsste. Sowohl der Einklemmschutz als auch die Einhausung der Außenspielgeräte und das Türchen für die Notausgangstreppe hätten in den Augen des Gremiums vom Architekten bedacht werden müssen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass unabhängig von der aufgeworfenen Verantwortungsfrage schlussendlich die Gemeinde die unfallverhütenden Vorschriften und Maßnahmen umsetzen muss, um keine haftungsrechtlichen Konsequenzen davonzutragen. Hätten der Architekt diese Maßnahmen gleich mit umgesetzt, wären die Baukosten um die Beträge höher ausgefallen.

Die Kindergartenleitung, Frau Gnann stimmt den Ausführungen der Verwaltung zu. Außerdem ergänzt sie, dass die Einhausung der Außenspielgeräte weiter an Notwendigkeit hinzugewonnen hat, seitdem der Schuppen für die Außenspielgeräte im alten Teil des Kinderhauses aufgrund des Zustandes und Platzbedarfs durch den Bauhof der Gemeinde abgerissen wurde. Dem Bauhof spricht die Kindergartenleitung dabei ein großes Lob aus. Zum einen für das schnelle Agieren und zum anderen für die kreative Art und Weise, wie der ehemalige Platz des Schuppens durch den Bauhof umgestaltet wurde und nun einen Abenteuer-Spielbereich für die Kinder des Kinderhauses darstellt.

Der Gemeinderat stimmt der Notwendigkeit der Maßnahmen zu, fordert aber Nachverhandlungen der Gemeindeverwaltung mit dem Architekten zur Geltendmachung der zusätzlichen Kosten.

Beschluss:
Der Auftrag über die Metallbauarbeiten am Kindergarten wird auf Grundlage des Angebotes zum Angebotspreis von 28.043,65 € an die Fa. Lindner aus Singen erteilt.                 

Beratungsleistungen
Jede Kommune in Deutschland ist verpflichtet, regelmäßig ein Konzessionsverfahren durchzuführen. Durch die Höchstlaufzeit von Konzessionsverträgen von 20 Jahren wird ein Mindestmaß an Wettbewerb um das Netz ermöglicht. Daher müssen die Wasser- und Stromkonzessionen neu ausgeschrieben werden.
Aus Sicht der Verwaltung ist, um eine rechtsichere Vergabe gewährleisten zu können, die Unterstützung durch ein auf die Vergabe von Konzessionen spezialisiertes Beratungsunternehmen notwendig. Mit mehreren Anbietern wurden Verhandlungsgespräche geführt und eine Auswahl getroffen.

Beschluss:
1.    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Beratungsvertrag über die Ausschreibung der Konzessionen für das Wasser- und Stromnetz mit der Firma PWC -PricewaterhouseCoopers abzuschließen.
2.    Eine außerplanmäßige Ausgabe i. H. v. 10.000 € wird beschlossen.

  • Baugesuche, Bauvoranfragen

1    Bauantrag über einen Neubau eines Dreifamilienwohnhauses mit Garagen, Kronengasse 7, Steißlingen wird das Einvernehmen erteilt

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich über notwendige Schutzmaßnahmen gegen vorhandene Lärmimmissionen aus umgebender Landwirtschaft. Die Verwaltung informiert, dass aufgrund des Nicht-Vorhandenseins eines Bebauungsplans im Planungsgebiet keine Maßnahmen vorgeschrieben seien.

1    Bauantrag über eine Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten, Hebelstraße 2 a, wird das Einvernehmen nicht erteilt.

Im Gemeinderat wird das Bauvorhaben diskutiert. Das Gremium kann dem Bauvorhaben aufgrund des mächtigen Baukörpers und der möglichen Überschreitung der Grundflächenzahl nicht zustimmen. Ein Mitglied des Gremiums erkundigt sich nach den weiter möglichen Schritten, sollte das Einvernehmen der Gemeinde Steißlingen durch das Landratsamt Konstanz ersetzt werden.
Bauamtsleiterin Mayer informiert, dass die Gemeinde in diesem Fall zunächst nochmals angehört wird. Auch Bürgermeister Mors führt aus, dass der Gemeinde in diesem Fall noch sämtliche Möglichkeiten offen stehen und auch kein Verstreichen von Fristen befürchtet werden muss.

  • Bekanntgaben

Nahversorgung
Bereits in den letzten Jahren war das Thema „Nahversorgung“ immer wieder auf der Agenda des Gemeinderats. Zuletzt fand im Herbst 2017 eine Bürgerbefragung statt, mit welcher die Belange der Steißlinger Bevölkerung analysiert werden sollten. Hierbei zeigte sich ein klares Bild. Eine deutliche Mehrheit der Befragten äußerte sich unzufrieden über den damaligen Ist-Zustand. Insbesondere die Punkte Lebensmittel und Drogeriewaren wurden als Wunsch angegeben.

Zwischenzeitlich änderte sich die Situation in der Form, dass im Gebäude des ehemaligen Landmarkts eine Netto-Filiale eröffnete. Diese Ansiedlung machte einige Punkte der Untersuchung bereits kurz nach deren Veröffentlichung obsolet.

Aus diesem Grund bat die Verwaltung um eine Anpassung der Untersuchung, um die neuen, aktualisierten Kennziffern zu erhalten. Das Ergebnis ergab, dass auch nach Eröffnung des Netto-Markts die Verkaufsfläche je Einwohner auf unterdurchschnittlichem Niveau verbleibt. Hinsichtlich den Nahrungs- und Genussmitteln beläuft sich die Durchschnittsfläche in der Region Hochrhein-Bodensee auf 480 qm/1.000 EW. In Steißlingen beträgt dieser Wert momentan 314 qm / 1.000. EW. Die Verwaltung wird die künftige Entwicklung beobachten.

  • Anträge

Breitbandversorgung des Ortsteils Wiechs
Ortsvorsteher Herz verliest in der Sitzung des Gemeinderats das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und des Ortschaftsrats Wiechs bezüglich des notwendigen Ausbaus der Breitbandversorgung des Ortsteils Wiechs.


Sitzungsbeilagen


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