Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.09.2017

Am Montag, 11.09.2017 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

In der Einwohnerfragestunde berichtet ein Bürger über die Aktivitäten des Bibers im Weitenried. In diesem Zusammenhang befürchtet er, dass die Wiesenflächen durch angestautes Wasser noch weiter überschwemmt werden und das Gras zur Futternutzung unbrauchbar wird. Sein Vorschlag ist, zusätzliche Ableitungsgräben zu schaffen. Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass die Gemeinde nach Rücksprache mit der Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums bereits mehrere „Bypasslösungen“ verwirklicht hat. Allerdings nur mit kurzfristigem Erfolg, da der Biber rasch die Ableitungen zubaut. Zudem vermehrt sich der Biber erfolgreich, so dass sich die Jungbiber in näherer Umgebung ein neues Terrain suchen müssen. In enger Absprache mit dem Regierungspräsidium mussten bereits Biberdämme beseitigt werden. Hier gilt es, einen guten Kompromiss zugunsten des Naturschutzgebietes Weitenried, dem unter Tierschutz stehenden Biber und der Landwirtschaft zu finden. Auf weitere Nachfrage versichert der Vorsitzende, dass das Gewann Seeried nicht unter Naturschutz steht.

Weiter meldet sich der Vorsitzender Storchenzunft zu Wort. Er möchte wissen, ob die Gemeindeverwaltung die Irritationen anlässlich der Bewirtung in Rahmen der Partnerschaft mit Saint Palais inzwischen aufklären konnte. Der Bürgermeister bedankt sich zunächst bei der Storchenzunft, die trotz des Feiertags bereit gewesen sind, die Bewirtung zu übernehmen. Aus unterschiedlichen Gründen konnte die Verwaltung bisher leider noch nicht tätig werden. Er sagt eine zeitnahe Aufklärung zu.

  • Künftige Nahversorgung für Steißlingen -  Die Fa. GMA stellt das weitere Vorgehen bei der Erstellung eines Nahver-sorgungskonzeptes und einer Haushaltsbefragung vor

Bürgermeister Ostermaier berichtet, dass er seit der Schließung des Landmarkts vermehrt aus der Bürgerschaft auf eine unzureichende Nahversorgung mit Lebensmitteln in Steißlingen hingewiesen wird. Die Bürger stellen fest, dass sich die Situation der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs wesentlich zum Schlechteren hin verändert hat und die Gemeinde in der Pflicht stehe, hier etwas zu unternehmen. Eine zeitnahe Wiedereröffnung des Marktes an der Singener Straße ist derzeit nicht zu erwarten. Auch die Verwaltung kommt zu der Überzeugung, dass längerfristig nur mit einem zusätzlichen Angebot der örtliche Bedarf gedeckt werden kann. Wie, in welcher Form und an welchem Standort dies geschehen soll, kann nach überwiegender Meinung des Gemeinderates und der Verwaltung erst nach Vorliegen konkreter Zahlen und Informationen erfolgen.

Deshalb hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 29.05.2017 die Fa, GMA aus Ludwigsburg mit einer Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes für die Gemeinde Steißlingen beauftragt. Neben der Untersuchung der aktuellen Situation des Einzelhandels in Steißlingen wird dazu auch eine Haushaltsbefragung durchgeführt. Bezüglich des zu verwendenden Fragebogens gab es noch Klärungsbedarf.

Frau Ostertag von der Firma GMA stellt das weitere Vorgehen bei der Aufstellung des Nahversorgungskonzeptes einschl. der Haushaltsbefragung  
 vor. Demnach soll Anfang Oktober diesen Jahres die Erhebung von Zahlen und Informationen bei Betrieben und sonstigen Stellen erhoben bzw. ermittelt werden. Auf dieser Grundlage soll das neue Nahversorgungskonzept erstellt und Empfehlungen abgegeben werden. Die Voraberhebung der in Steißlingen zur Verfügung stehenden Verkaufsflächen der Lebensmittelnahversorgung weist nach Einschätzung des Gemeinderates und der Verwaltung Lücken auf und soll nachgearbeitet werden.
Die Frage eines möglichen Standorts soll nach Auskunft des Bürgermeisters erst mit der Datenauswertung nach der Bürgermeisterwahl erörtert werden. Parallel zur Datenerhebung soll die geplante Haushaltsbefragung erfolgen. Dies geschieht durch einen Fragebogen, der zusammen mit dem Mitteilungsblatt an jeden Haushalt geht. Auch soll die Möglichkeit einer Onlinebefragung mittels der Gemeindehomepage möglich sein.  Die Bürger sind aufgerufen, sich an dieser Haushaltsbefragung zu beteiligen, um ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Der Bürgermeister informiert, dass das Ergebnis der Auswertung zusammen mit dem Konzept im November öffentlich vorgestellt und diskutiert werden soll. Daraus wird sich das weitere Verfahren ergeben.

Die  Gemeinderäte zeigen sich mit der Vorgehensweise grundsätzlich einverstanden und geben mehrere Empfehlungen zur Ergänzung des Bogens zur Haushaltsbefragung ab, die mit eingearbeitet werden.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Fa. GMA zum weiteren Vorgehen bei der Erstellung eines Nahversorgungskonzeptes einschließlich der Haushaltsbefragung zur Kenntnis.

2.    Dem Fragebogen zur Haushaltsbefragung wird unter Ergänzung der vorgenannten Punkte zu den Fragen 1 und 6d zugestimmt.

3.    Dem weiteren Vorgehen und der zeitlichen Umsetzung wird entsprechend dem Vorschlag zugestimmt.

4.    Eine Beratung und Erörterung des Nahversorgungskonzeptes einschließlich der Auswertung der Haushaltsbefragung soll im November erfolgen.

  • Neuverpachtung von landwirtschaftlichen Flächen  -   Festlegung des Verfahrens und der weiteren Rahmenbedingungen

Eingangs betont Bürgermeister Ostermaier, dass die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen im Prinzip zu den laufenden Aufgaben der Verwaltung zählt. Mit der diesjährigen Vergabe muss sich der Gemeinderat damit befassen, um neue vertragliche Rahmenbedingungen hinsichtlich des Naturschutzes zu setzen. In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 17.07.2017 hat der Gemeinderat über die Festlegung des Verfahrens zur Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen ab dem 01.01.2018 beraten und Eckpunkte festgelegt.

Des Weiteren wurde in der Sitzung über naturschutzrechtliche Belange diskutiert, ob solche im Pachtvertrag verpflichtend geregelt werden sollten. Seitens der Gemeinde sollen keine zu starken Einschränkungen der Bewirtschaftungsmöglichkeiten durch die Verpflichtung von naturschutzrechtlichen Vorgaben erfolgen. Für die hauptberuflichen Landwirte dient die Bewirtschaftung der Pachtflächen der Lebensgrundlage. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass bei einer zu starken Verpflichtung durch den Pachtvertrag, evtl. Fördermittel, welche durch eine freiwillige vertragliche Verpflichtung mit denselben naturschutzrechtlichen Vorgaben förderfähig gewesen wären, hierdurch nicht mehr abgeschöpft werden können. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, folgende Klauseln in den Pachtvertrag aufzunehmen:

1.    Die Bewirtschaftung erfolgt als extensive Grünlandnutzung und orientiert sich an der traditionellen Heuwiesennutzung.
2.    Durchführung einer zweischürigen Mahd mit Mähgutentfernung.
3.    Der erste Schnitt darf frühestens erstmals nach dem Überschreiten des Hauptblütezeitpunktes der Gräser erfolgen, um den Artenreichtum zu erhalten. Bei durchschnittlichem Witterungsverlauf ist dies hier in der 1. Junihälfte der Fall. Es folgt ein zweiter Öhmdschnitt, der bis spätestens Mitte September durchgeführt werden muss. In wüchsigen Jahren ist ein dritter Schnitt zulässig.
4.    Die Mahdtermine müssen unter Berücksichtigung des Witterungsverlaufs gewählt werden. Insbesondere ist auf die Schonung des Bodens zu achten.
5.    Die Fläche darf im Vegetationszeitraum nach dem 01. April nicht mehr abgeschleppt oder gewalzt werden.
6.    Das Ausbringen von Biogassubstrat ist nicht zulässig. Chemischer Pflanzenschutz ist auf der Fläche zu unterlassen.

Voraussetzung für die bereits angesprochenen Fördermittel ist neben den Pachtflächen mit entsprechenden Vorgaben zur Bewirtschaftung auch der Besitz von Beihilfe- bzw. Zahlungsansprüchen. Dies hat zur Folge, dass bei einem Pächterwechsel der neue Pächter zwar die förderungsfähige Pachtfläche besitzt, den Beihilfe- oder Zahlungsanspruch vom Vorpächter jedoch erst erwerben muss. Um hier eine praxistaugliche Regelung zu erhalten, schlägt die Verwaltung vor, die folgende Klausel zukünftig in den Pachtvertrag aufzunehmen:

„Der Pächter verpflichtet sich, bei Beendigung der Pacht die ihm durch die Bewirt-schaftung der gepachteten Fläche zustehenden Beihilfe- und Zahlungsansprüche sowie alle sonstigen, mit der Bewirtschaftung und der Fläche verbundenen öffentliche-rechtlichen Zahlungsansprüche (z. B. Prämie) unentgeltlich auf den Verpächter oder nach Anweisung des Verpächters auf einen von ihm bestimmten Dritten zu übertragen.“

Bürgermeister Ostermaier weist darauf hin, dass die Flächen den bisherigen Pächtern zunächst angeboten werden. Frei werdende Flächen sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens an Steißlinger Landwirte neu vergeben werden.

In der anschließenden Diskussion wird seitens des Gemeinderates deutlich gemacht, dass das Höchstgebot für die Gemeinde nicht bindend sein soll. Andere Gesichtspunkte wie z. B. die Nutzung der Wiesen für die eigene Viehhaltung sollen für die Vergabe mit berücksichtigt werden können. Die Gemeinde soll unter Berücksichtigung und Abwägung anderer Gesichtspunkte frei entscheiden dürfen.

Ein Mitglied des Gemeinderates stellt zunächst den vom bisherigen Beschlussvorschlag abweichenden Antrag, die Pachtzeit zunächst auf zwei Jahre zu begrenzen, um anschließend die derzeit vom Regierungspräsidium Freiburg erarbeitenden Eckpunkte eines „Pflege- und Entwicklungsplans Weitenried“ als weitere Bedingungen in den Pachtvertrag zum Erhalt der dort heimischen biologischen Vielfalt mit aufnehmen zu können. Mehrere Gemeinderäte äußern grundsätzlich Verständnis für diese Absicht. Sie weisen jedoch darauf hin, dass mit den selbst entworfenen naturschutzrechtlichen Regelungen bereits enge Schranken für die Bewirtschaftung der Flächen gesetzt werden, die lediglich eine traditionelle Wiesenbewirtschaftung und keine Kommerzialisierung zulassen. Zudem soll es den Landwirten weiter offen stehen, mit den zuständigen Behörden eine Landschaftspflegevereinbarung einzugehen, die eben solche Nutzungsbeschränkungen beinhalten. Eine solche Vereinbarung geht dann mit entsprechenden Entschädigungszahlungen für den landschaftspflegenden Landwirt einher. Zudem stellt eine Pachtdauer von 2 Jahren keine ausreichende Planungssicherheiit für die Landwirte dar. Es soll bei den anvisierten 9 Jahren Pachtdauer bleiben.

Daraufhin wird der Antrag zurückgezogen und folgender neue Ergänzungsantrag gestellt: „Der Pächter erklärt sich bereit, bei Vorliegen von neuen naturschutz-relevanten Erkenntnissen mit dem Regierungspräsidium über die Anpassung der Bewirtschaftung der Flächen im Weitenried neu zu verhandeln. Eine finanzielle Schlechterstellung darf sich daraus für ihn nicht ergeben.“ Dieser Formulierung können sich die anderen Mitglieder anschließen.  

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat beschließt folgende Eckpunkte für die Neuverpachtung aller landwirtschaftlichen Flächen:
•    Die bisherigen Pachtflächen werden den bisherigen Pächtern für eine Pachtzeit von 9 Jahren wieder angeboten.
•    Frei werdende Flächen werden im Rahmen eines sogenannten Bieterverfahrens an Landwirte der Gemeinde Steißlingen vergeben, wobei die Gemeinde nicht an ein Höchstgebot gebunden ist, sondern unter sachgerechter Abwägung weiterer Gesichtspunkte frei über die Vergabe entscheiden kann.
•    Der Pachtpreis für Wiesenflächen im Weitenried wird auf 0,85 €/ar, für weitere Wiesen auf 1,00 €/ar und für Ackerflächen auf 1,50 €/ar festgelegt.

2.    In den Pachtvertrag für die Grundstücke im Weitenried werden zudem folgende Sonderregelungen aufgenommen:
•    Die Bewirtschaftung erfolgt als extensive Grünlandnutzung und orientiert sich an der traditionellen Heuwiesennutzung.
•    Durchführung einer zweischürigen Mahd mit Mähgutentfernung.
•    Der erste Schnitt darf frühestens erstmals nach dem Überschreiten des Hauptblütezeitpunktes der Gräser erfolgen, um den Artenreichtum zu erhalten. Bei durchschnittlichem Witterungsverlauf ist dies hier in der 1. Junihälfte der Fall. Es folgt ein zweiter Öhmdschnitt, der bis spätestens Mitte September durchgeführt werden muss. In wüchsigen Jahren ist ein dritter Schnitt zulässig.
•    Die Mahdtermine müssen unter Berücksichtigung des Witterungsverlaufs gewählt werden. Insbesondere ist auf die Schonung des Bodens zu achten.
•    Die Fläche darf im Vegetationszeitraum nach dem 01. April nicht mehr abgeschleppt oder gewalzt werden.
•    Das Ausbringen von Biogassubstrat ist nicht zulässig. Chemischer Pflanzenschutz ist auf der Fläche zu unterlassen.
•    Der Pächter erklärt sich bereit, bei Vorliegen von neuen naturschutz-relevanten Erkenntnissen mit dem Regierungspräsidium über die Anpassung der Bewirtschaftung der Flächen im Weitenried neu zu verhandeln. Eine finanzielle Schlechterstellung darf sich daraus für ihn nicht ergeben.

3.    Zur Regelung von Beihilfen u. Zahlungsansprüchen wird ab sofort folgende Regelung in alle Pachtverträge aufgenommen:
„Der Pächter verpflichtet sich, bei Beendigung der Pacht die ihm durch die Bewirtschaftung der gepachteten Fläche zustehenden Beihilfe- und Zahlungsansprüche sowie alle sonstigen, mit der Bewirtschaftung und der Fläche verbundenen öffentliche-rechtlichen Zahlungsansprüche (z. B. Prämie) unentgeltlich auf den Verpächter oder nach Anweisung des Verpächters auf einen von ihm bestimmten Dritten zu übertragen.“

  • Finanzbericht für das 1. Halbjahr 2017

Der Haushaltsvollzug 2017 im Bereich des Verwaltungshaushalts verläuft derzeit in geregelten Bahnen. Die Zuweisungen vom Land werden voraussichtlich um ca. 170.000 € höher ausfallen wie geplant. Bei der Grundsteuer B bzw. Gewerbesteuer sind zusätzliche Einnahmen von ca. 50.000 € bzw. 400.000 € netto (unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage) zu verzeichnen. Der aktuelle Stand bei der Gewerbesteuer beträgt 2,5 Mio. €. Gesamthaft ergeben sich somit im Verwaltungshaushalt positive Entwicklungen in Höhe von ca. 570.000 €.

Mindereinnahmen könnten sich jedoch aus dem Kiesabbau im „Distrikt Hardt“ ergeben, da dort die Abbaugenehmigung aktuell noch nicht vorliegt Des Weiteren sind Mehrausgaben bei den Kosten der GPA-Prüfung und durch die Städtepartnerschaft im Verwaltungshaushalt zu verzeichnen. Hinzu kommt die Umbuchung einzelner Vermögengegenstände in den Verwaltungshaushalt welche bisher im Vermögenshaushalt veranschlagt waren. Zusammenfassend kann für den Verwaltungshaushalt festgehalten werden, dass der Vollzug über den Erwartungen verläuft.

Im Bereich des Vermögenshaushalts sind die Entwicklungen nur schwer einschätzbar. Bei der aktuellen Schätzung wird zunächst davon ausgegangen, dass die Finanzmittel für die meisten derzeit laufenden Maßnahmen komplett benötigt werden. Durch das Verschieben einzelner Maßnahmen sowie durch sonstige Einsparungen wird der Vermögenshaushalt voraussichtlich um ca. 265.000 € an Ausgaben entlastet werden können. Der Erwerb von Grundstücken für das Baugebiet Tal wir voraussichtlich erst in 2018 erfolgen.

Der Vermögenshaushalt verläuft deshalb aktuell ebenfalls positiv. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Entwicklung des Vermögenshaushalts einerseits und die voraussichtlich höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt dazu führen werden, dass sich die geplante Rücklagenentnahme um ca. 500.000 € verringern wird.

Aktuelle Geldanlagen
Der aktuelle Leitzins liegt bei 0 % und der Einlagezins bei der EZB sogar bei -0,4 %. Diese Situation stellt die Banken vor enormen Herausforderungen, da sie bei der Kreditvergabe keine hohen Zinserträge mehr erzielen und für angelegtes Geld sogar noch bezahlen müssen. Die Folge ist, dass die Banken diesen „Strafzins“ zum Teil an die Kunden weitergeben. Hiervon sind auch die Finanzanlagen der Gemeinde Steißlingen betroffen.

Gespräche mit den örtlichen Banken ergaben, dass die Volksbank ab einem Guthaben von über 3 Mio. €, die Sparkasse bei ihrem Tagesgeldkonto bereits ab dem ersten Euro und beim Girokonto ab 1 Mio. € Guthaben einen Strafzins verlangen. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung und um die Zahlung von Strafzinsen zu vermeiden, wurde das vorhandene Geldvermögen aufgeteilt bzw. angelegt.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen bezüglich dem Haushaltsvollzug 2017 sowie zu den aktuellen Geldanlgen zur Kenntnis.

  • Genehmigung von Spenden für das Jahr 2016

Im Rahmen des Musikschulfestes am 02. Juli 2016 hat ein Spender 200,00 € in bar für die Gemeindemusikschule gespendet. Entsprechend der gesetzlichen Regelung der GemO wird diese Spende dem Gemeinderat zu Genehmigung vorgelegt.

Beschluss:
Die Annahme der o. g. Spende in Höhe von 200,00 €  wird genehmigt. Der Bericht über die Annahme der Spenden und Geschenke sind der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden.

  • Vergabe von Arbeiten für das erstellte Schmutzfang- und Regenfilterbecken im Gewerbegebiet „Vor Eichen“

Beschluss:
Der Auftrag über die Landschaftsbauarbeiten zur Eingrünung des Schmutzfang- und Regenfilterbecken wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 08.09.2017 zum Angebotspreis von 22.934,04 € an die Fa. Hainmüller aus Steißlingen als überplanmäßige Ausgabe vergeben.

  • Vergabe weiterer Arbeiten für das Neubauvorhaben Korisstraße 3a

Auf Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates informiert der Bürgermeister, dass eine Montage einer PV-Anlage auf dem Dach dieses neuen Gebäudes aufgrund der Nutzung eines Blockheizkraftwerks, welches neben der Wärme auch Strom produziert, nicht wirtschaftlich ist. Das Anbringen von entsprechenden Leerrohren ist dennoch vorgesehen. Bauamtsleiter Schönenberger ergänzt, dass eine PV-Anlage auf dem Dach des neuen Kinderhauses aufgrund des eigenen Energiebedarfs sinnvoll und wirtschaftlich sein kann. Der Vorsitzende hält eine Installation auf dem Schulneubau aufgrund der aktuellen Strombedarfsrechnung ebenfalls für sinnvoll. Er möchte beide Standorte für PV-Anlagen durch einen Fachplaner überprüfen lassen. Auch soll dieser schriftlich darlegen, wieso eine PV-Anlage für das Bauvorhaben Korisstraße 3 nicht wirtschaftlich ist.  

Beschluss:
1.    Der Auftrag über die Estricharbeiten wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 04.09.2017 zum Angebotspreis von 12.418,86 €. an die Fa. Mielke aus Aach-Linz vergeben.

2.    Der Auftrag über die Schreinerarbeiten wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 04.09.2017 zum Angebotspreis von 16.787,93 € an die Fa. Löchle aus Tengen-Büßlingen vergeben.

3.    Der Auftrag über die Rollläden wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 04.09.2017 zum Angebotspreis von 10.118,49 € an die Fa. Reck aus Singen vergeben.

  • Vergabe der Arbeiten zum Rückbau der 20 kV-Freileitung entlang des Mühleweges

Bauamtsleiter Schönenberger informiert, dass in der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2016 die Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung und des 20 kV-Erdkabels südlich des Mühleweges vergeben wurden. Der Rückbau der 20 kV-Oberleitung wurde damals mit ausgeschrieben, eine Vergabe erfolgte auf Grund der hoch erscheinenden Kosten aber nicht. Die Vergabe des Auftrags über den Rückbau der 20 kV-Oberleitungen sollte zu schwächeren Konjunkturzeiten erneut ausgeschrieben werden, um möglicherweise einen günstigeren Angebotspreis zu erreichen.

Beschluss:
Der Auftrag über den Rückbau der 20 kV-Oberleitung entlang des Mühleweges wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 02.07.2017 zum Angebotspreis von 30.035,60 € unter Belassung der Fundamente im Erdreich an die Fa. Elektro Josef aus 78256 Steißlingen vergeben.

  • Bekanntgaben – Anträge

•    Schallschutz für das Gasthaus Lamm
Das kommunaleigene Gasthaus Lamm soll im Innenraum mit speziellen Lärmschutzbildern und Deckensegel ausgestattet werden. Die aktuelle Bildauswahl mit Steißlinger Ansichten wird dem Gremium vorgestellt. Die Motive und die Farben werden nochmals mit dem Pächter abgestimmt.

•    Anfangserfolg für die Jugendparty
Der Bürgermeister lobt die Jugendvertretung von Steißlingen, die in den Räumen des Tennisclubs ihre erste Jugendparty organisiert und veranstaltet hat. Rund 40 Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 15 Jahren haben das Angebot angenommen. Der Vorsitzende spricht von einem guten Start. Die Band der Musikschule der Gemeinde Steißlingen sowie ein DJ haben die Kids bestens unterhalten. Die Jugendvertretung haben alkoholfreie Drinks sowie Snacks serviert.

•    Fit im Ehrenamt
Der Landkreis Konstanz bietet im Rahmen einer Fortbildungsreihe zur Stärkung des Ehrenamts das Programm „Fit im Ehrenamt“ an. Teilnehmen kann jede Person, die bereits ehrenamtlich tätig ist oder noch werden möchte. Es werden rechtliche Grundlagen und Fragen zum Vereins- und Haftungsrecht besprochen, Finanzfragen beleuchtet und spezielle Themen im Ehrenamt, wie die Integration behandelt. Die Verwaltung wird jedem Teilnehmer 40,00 € Zuschuss zu den Teilnehmergebühren erstatten. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen anerkennend zur Kenntnis.

•    Besuch von Staatssekretär Baumann
Der Vorsitzende spricht den Gemeinderäten eine Einladung anlässlich des Besuchs unserer Gemeinde durch Staatssekretär Baumann für den Donnerstagnachmittag um 15.30 Uhr aus. Die Bodenseestiftung wird im Sitzungssaal eine kurze Präsentation zum Thema „Blühendes Bodenseeland“ vorstellen und anschließend eine durch die Gemeindegärtnerei angelegte Blumenwiese besuchen. Aufgrund der langjährigen Erfahrung mit Blumenwiesen ist die Bodenseestiftung auf unsere Gemeinde aufmerksam geworden.

•    Bürgerehrung in der Torkel
Die diesjährige Bürgerehrung am Klemenzenfestmontag wird aufgrund der noch andauernden Sanierungsarbeiten in der Seeblickhalle aller Voraussicht nach in der Torkel stattfinden, so der Vorsitzende. Bei kalter oder regnerischer Witterung wird die Veranstaltung in der Mindlestalhalle stattfinden. Dieser Vorschlag wurde von einigen Bürgern als unpassend abgelehnt. Die Mitglieder des Gemeinderates widersprechen dem und weisen darauf hin, dass es keine andere Räumlichkeit in Steißlingen gibt. Die Schule mit Foyer oder Mensa scheidet aufgrund des laufenden Schulbetriebs aus.

•    Hundekotbehälter für die Talstraße
Ein Mitglied des Gremiums wurde von Hundebesitzern gebeten, dafür zu sorgen, dass in der oberen Talstraße auf Höhe des Fußweges zum Gewann Tannhäuser ein zusätzlicher Hundekotbehälter aufgestellt wird. Die Verwaltung wird den Antrag prüfen.

•    Installation einer Einfahrtsampel in die Singener Straße
Ein Gemeinderat möchte erfahren, ob es nun eine Entscheidung seitens des Landratssamtes zur beantragten Installation einer Einfahrtsampel von der Lange Straße in die Singener Straße gibt. Die Bauamtsmitarbeiterin Frau Mayer informiert, dass die zuständige Stelle beim Landratsamt seit zwei Jahren unbesetzt ist. Der Bürgermeister möchte die Angelegenheit nun direkt mit dem Landrat besprechen und die Verlegung der Kontaktschleife und die Installation der Ampel ggf. selbst auf Rechnung des Landkreises beauftragen.

•    Starke Spurrillen in der Orsinger Straße
Ein weiteres Mitglied des Gemeinderates hat beobachtet, dass sich riesige Regenpfützen in den Spurrillen der Orsinger Straße auf Höhe der Friedenskirche bilden. Die Verwaltung wird die Information an das zuständige Straßenbauamt des Landkreises weitergeben.

•    Defekter Holzzaun am Steißlinger See
Die Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass Teile des Holzzauns zum Schutz des Uferbereichs am Steißlinger See altersbedingt defekt sind. Die Gemeindeverwaltung wird sich um die Reparatur kümmern.

•    Enormer Seegrasbewuchs im Steißlinger See
Im westlichen Teil des Steißlinger Sees wächst dieses Jahr ungewöhnlich viel  Seegras, welches beim Schwimmen unangenehm und sehr hinderlich ist. Auf Bitten eines Gemeinderatsmitglieds wird die Verwaltung einen Fachmann zur Einschätzung der Situation beauftragen.


Sitzungsbeilagen


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