Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.08.2018

Am Montag, 13.08.2018 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

In der Einwohnerfragestunde weist ein Bürger darauf hin, dass das Verkehrsaufkommen in der Singener Straße seit Jahren zunimmt und sich gleichzeitig der Straßenzustand sehr verschlechtert. Folge daraus sei u. a., dass sich der Immobilienwert entlang der vielbefahrenen Straße entgegen dem Trend mindere. Er möchte sich erkundigen, was und wann die Gemeinde diesbezüglich etwas unternimmt.
Bürgermeister Mors erinnert dran, dass die Gemeinde bereits seit Jahren immer wieder nach Lösungen sucht und so für eine Teilstrecke die Einrichtung einer 40iger-Zone beim zuständigen Verkehrsamt des Landkreises erreichen konnte. In Bezug auf den Straßenzustand konnte die Verwaltung mit Unterstützung des Gemeinderats aktuell erreichen, dass die Überwachung des baulichen Zustands der Ortsdurchfahrt der L223 auf die Prioritätenliste des Landkreises aufgenommen wurde. Zudem plant die Gemeinde, eine Lärmkartierung aufzustellen Hierfür sollen im nächsten Haushalt der Gemeinde ausreichende Mittel eingestellt werden. Mit dieser Karte verspricht sich der Bürgermeister, eine neue und bessere Diskussionsgrundlage gegenüber dem zuständigen Landratsamt zu haben und gleichzeitig damit an Zuschüsse zur Verbesserung der Lage zu kommen. Der Zeitplan hierfür ist allerdings offen.

Eine Bürgerin befürchtet, dass die Gemeinde die Bauantragsfrist in Bezug auf das größere Bauvorhaben in der Hebelstraße ungenutzt verstreichen lässt. Zudem möchte sie erfahren, wie die Gemeinde zu dem geplanten Bauvorhaben steht. Der Bürgermeister klärt auf, dass das Baugesuch in der Sitzung am 10.09.2018 behandelt wird und bis dahin keine Frist versäumt wird. Der Diskussion im Gemeinderat möchte er nicht vorgreifen.

Ein Bürger weist auf den in diesem Sommer deutlich sichtbaren Klimawandel hin und möchte diesbezüglich erfahren, ob die Kommune innerhalb des Dorfes „Klimazonen“ einrichten wird und Grünzonen ausweist oder was sonst geplant sei. Schließlich führt eine massive Bebauung zur Speicherung der Hitze, was wiederum die Lebensqualität der Bürger belastet. Der Vorsitzende erklärt in Hinblick auf Großstädte wie Stuttgart, dass dort ganz andere Bedingungen und Problematiken als in Steißlingen vorzufinden sind. Seiner Meinung nach hat das ländlich gelegene Steißlingen genügend Grünzonen vorzuweisen.

  • Zuschuss an die kath. Seelsorgeeinheit Mittlerer Hegau

Bürgermeister Mors begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Zepf von der Katho-lischen Verrechnungsstelle Singen sowie die beiden mit dem Umbau und Erweiterung des Kindergartens St. Elisabeth beauftragten Architekten Bernhard Nägele und Alexander Kionka. Der Verwaltung liegt seitens der Katholischen Kirche ein Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für anstehende Brandschutz- und Teilsanierungsarbeiten am Remigiushaus vor. Diese Arbeiten sind zwingend notwendig, da im Obergeschoss des Gemeindehauses zwei Kindergartengruppen während der Umbauphase des Kindergartens St. Elisabeth untergebracht werden und der Bestandsschutz aufgrund der Nutzungsänderung wegfällt. Zunächst war beabsichtigt, den Kindergartenbetrieb vor Ort während der Umbauarbeiten teilweise aufrecht zu erhalten, indem man in zwei Bauabschnitten saniert und umbaut. Die Kosten im Remigiushaus betragen rund 50.000 €.

Architekt Nägele nimmt zunächst Stellung zu der Planänderung, nun doch in einem Bauabschnitt die Sanierung des Kindergartens zu verwirklichen. Zum einen ist es aus Kostengründen sinnvoll, da nur einmal eine Baustelle eingerichtet werden muss und ansonsten notwendige provisorische Zwischenwände, Staubschleusen und Sicherheitsabsperrungen wegfallen können. Für viele Gewerke ist es vor allem zeitsparend,  wenn die Arbeiten in einem Zug erledigt werden können. Auch der Kindergartenbetrieb kann früher in den neuen Räumen aufgenommen werden. Andere Unterbringungsmöglichkeiten als im Remigiushaus habe man untersucht. Leider hat sich nichts ergeben. Eine Containerlösung wurde von allen Seiten abgelehnt.  Die deutliche Kritik seitens des Gemeinderates kann er nachvollziehen, da man die Gemeinde nicht zeitnah und ausreichend von der Planänderung informiert hatte.

Seitens des Gemeinderates wird daran erinnert, dass es die beiden Architekten waren, welche die im Gremium vorherrschenden Zweifel an der Durchführung des Großprojekts in einem Bauabschnitt ohne ausreichende Anzahl an Ausweichräumen für die Kinder zerstreut haben. Architekt Nägele verweist auf einen „laufenden Prozess in der Planung“. Schließlich möchten alle Beteiligte die wirtschaftlich sinnvollste Lösung. Das Bauen in zwei Bauabschnitten unter Weiterführung des Kindergartenbetriebs wäre nicht nur länger und teurer gewesen, es wäre auch einhergegangen mit einer überdurchschnittlichen Lärmbelastung für die Kinder und die Erzieherinnen.

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums gibt die Verwaltung Auskunft, dass die Kosten für eine Containerlösung für die Zeit der Arbeiten am Kindergarten weit mehr als der geplante Zuschuss für das Remigiushaus betragen. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Brandschutzmaßnahmen mit dem zweiten Rettungsweg werterhaltend sind und im Gegensatz zu den Containermieten Bestand haben.

Auf weitere Nachfrage sowie zusätzliche Kritik am Zeitplan gibt Architekt Nägele bekannt, dass die Ausschreibungen für den Abbruch des Schwesternhauses und die Rohbauarbeiten bereits erfolgt sind. Mit den Abbrucharbeiten soll so schnell wie möglich angefangen werden. Die Gesamtbauzeit bis zur Wiedereröffnung wird nach heutigen Kenntnisstand ca. 1,5 Jahre dauern. Auch die Arbeiten am Remigiushaus sind ausgeschrieben worden. Insbesondere die Fluchttreppe muss zügig installiert werden.

Ein Gemeinderat wünscht sich, dass auch bei diesem Bau, wie bei Projekten der Kommune bisher üblich,  rund 60 bis 70% aller Bauleistungen auf einmal ausgeschrieben werden, um so eine Kostensicherheit zu haben. Architekt Nägele ist der Meinung, dass dieses Projekt eine doch längere Laufzeit hat und sich viele Bieter aufgrund stetig steigender Materialpreise zeitlich nicht so lange binden lassen wollen. Dies kann gerade in Zeiten der Hochkonjunktur kontraproduktiv sein, so dass man nur wenige oder gar keine Dienstleister findet.  

Beschluss:
1.    Die Gemeinde Steißlingen gewährt der Katholischen Seelsorgeeinheit Mittlerer Hegau einen einmaligen Zuschuss für die anstehenden Brandschutz- und Teilsanierungsarbeiten am Remigiushaus i. H. v. 25.000 €.
2.    Der Gemeinderat beschließt die Vornahme einer entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe.

  • Sondergebiet „Solarpark“ - Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der 1. Offenlage und Beschluss zur erneuten Offenlage

Die stellv. Bauamtsleiterin Frau Mayer erinnert, dass die Gemeinde sich dafür ausgesprochen hatte, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Solarparks mit einer Fläche von ca. 16,6 ha im Gewann Stockwiesen, Richtung Radolfzell zu schaffen. Hierzu erfolgte am 17.07.2017 der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark“. Vorhabenträger ist die Firma Wattner SunAsset Solarkraftwerk 082 GmbH & Co. KG.

In der Gemeinderatssitzung am 16.04.2018 wurde der Vorentwurf gebilligt, sowie die frühzeitige Behörden- und Bürgerbeteiligung beschlossen. Die Offenlage fand im Zeitraum vom 08.05. - 20.06.2018 statt.

Laut Frau Mayer konnten die artenschutzrechtlichen Erhebungen in der Zwischenzeit abgeschlossen werden, sodass diese in der aktuellen Fassung des Umweltberichtes ergänzt werden konnten. Im Zuge der Offenlage sind 11 Stellungnahmen von Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Einwendungen von Bürgern wurden nicht vorgebracht.

Teilweise erhebliche Bedenken liegen vor bzgl. des mit der Maßnahme verbundenen Wegfalls von landwirtschaftlichen Flächen. Sowohl die Größe als auch die ackerwirtschaftliche Qualität der Fläche, die Lage im Wasserschutzgebiet der Zone III a und eine mögliche Beeinträchtigung des Großwildes und des Landschaftsbildes werden als Argumente genannt, welche gegen die Errichtung des Solarparks sprechen würden. Darüber hinaus wird die Begründung der Standortalternativen in Frage gestellt, sowie die fehlende Beteiligung der Jagdvertreter bemängelt. Es wird angeregt, größere Solarprojekte vorrangig, z. B. auf Firmendächern im Gewerbegebiet zu errichten, da hierfür kein weiterer Flächenverbrauch notwendig ist.

Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen und der empfohlenen Abwägung werden keine inhaltlichen Anpassungen im Plan- oder Textteil des Entwurfes notwendig. Die Grundzüge der Planung sind von den Ergänzungen nicht berührt.

Ein Gemeinderat verweist auf die Untersuchung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, dass es in der Region in und um Steißlingen keine geeignetere Fläche als dieses Areal gibt. Dennoch hätte er es lieber gesehen, dass man anstatt des Landschaftsverbrauchs mehr Dächer mit Photovoltaikanlagen bestückt hätte.

Auf Nachfrage bestätigt Frau Mayer, dass sämtliche Projekt- und Verwaltungskosten der Grundstückseigentümer aufgrund eines Vertrages zu begleichen hat.

Beschluss:
1.    Die Abwägungen zu den im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen seitens der Träger öffentlicher Belange und der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung werden, wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen, beschlossen.
2.    Die Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (2) BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sind mit einer zweiten Offenlage des Entwurfes durchzuführen.

  • Verkehrsregelung Kreuzungsbereich Lange Straße – Singener Straße

Die Installation dieser Einfahrtshilfe von der Lange Straße in die Singener bzw. Orsinger Straße ist Teil des Verkehrskonzepts für Steißlingen. Frau Mayer vom Bauamt führt aus, dass am 21.06.2018 vor Ort eine technische Besprechung mit dem Landratsamt und dem Hersteller der bestehenden Lichtsignalanlage der Singener Straße durchgeführt wurde.

Die neue Kontaktschleife befindet sich ca. 20 m von der Einmündung Lange Straße entfernt. Steht ein Fahrzeug auf dieser Schleife, schaltet die Lichtsignalanlage nach einer gewissen Zeit auf Rot, sodass die Ausfahrt in die Singener /Orsinger Straße erleichtert ist. Die Lage der Schleife ist so gewählt, dass der Kontakt erst bei ca. 3 wartenden Fahrzeugen reagiert. Dadurch wird eine zu häufige Unterbrechung des Durchgangsverkehrs der L223 verhindert. Die Dauer der Rotschaltung orientiert sich an den aktuellen Wartezeiten im Falle einer Fußgängerquerung an dem Übergang.

Die Einführung einer Ampelanlage zur Geschwindigkeitsregulierung in der Singener Straße war in der Vergangenheit ebenfalls angesprochen. Es handelt sich dabei um sogenannte Pförtnerampeln oder auch „Alles-Rot“-Ampeln. Seitens der Verkehrsbehörde werden diese Anlagen für nicht sinnvoll gehalten, man rät sogar ausdrücklich davon ab, da eine unbedachte Gefahr von diesen Anlagen ausgeht. Die ortskundigen Fahrer stimmen bald ihr Verhalten darauf ab, indem sie bei Annährung an die umschaltende Ampel gar nicht mehr bremsen, sondern sich darauf verlassen, dass die Anlage kurz zuvor wieder auf Grün schaltet. Das kann dann problematisch werden, wenn tatsächlich ein Fußgänger die Ampel auf Rot schaltet und queren will. Auch die Anordnung einer Ampel, welche auf Rot schaltet, sobald ein heranfahrendes Fahrzeug zu schnell einfährt, wurde im Gespräch abgelehnt.

Ein Gemeinderat hält die Pförtnerampel für einen Mehrwert für die Lärmreduzierung in der Singener Straße und bedauert gleichzeitig, dass diese nicht genehmigt wird. Die aktuellen Geschwindigkeitsmessungen, so der Vorsitzende, zeigen jedoch, dass sich die meisten Verkehrsteilnehmer an die Vorgaben halten. Eine kürzere Schaltung der neuen Lichtsignalampel zur Einfahrt in die Singener Straße, wie ein weiteres Mitglied in die Diskussion eingebracht hat, hält er für nicht zielführend. Schließlich wird dadurch der Durchgangsverkehr durch zusätzliche Stopps angehalten und länger im Ort belassen, was wiederum zu einer höheren Belastung für die Anwohner führt.

Beschluss:
Die Aufträge zur Nachrüstung des Verkehrsknotenpunktes Lange Straße - Singener Straße mit einer Kontaktschleife werden an die Fa. Siemens (Brutto 5.588,36 €) und an die Fa. Rohr (Brutto 8.756,85 €) vergeben.

  • Vergabe des Wartungsvertrages für die IT-Betreuung

In der GR-Sitzung am 26.02.2018 wurde die Gemeindeverwaltung damit beauftragt, Angebote für einen Rahmenvertrag für die Betreuung der kommunalen IT-Netze einzuholen. Hauptamtsleiter Schmeh informiert, dass zwei Angebote aufgrund der öffentlichen Ausschreibung eingegangen sind. In der letzten Sitzung musste das Ausschreibungsverfahren aufgrund eines formellen Fehlers aufgehoben werden. Mit den beiden Bietern wurde, unabhängig voneinander, je ein neutrales Vergabegespräch geführt. Der Verwaltung wurden jeweils modifizierte Angebote vorgelegt, die ausgewertet wurden.

Beschluss:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, das Angebot über einen IT-technischen Wartungsvertrag der Firma Insatec aus Engen für eine Dauer von 3 Jahren anzunehmen.

  • Kauf eines Dienstwagens für die Verwaltung

Der bisherige Dienstwagen der Gemeinde Marke ist inzwischen 10 Jahre alt, weist entsprechende Altersmängel auf und soll nun ersetzt werden. Grundsätzlich neigt die Verwaltung dazu, eine ökologisch sinnvolle Auswahl bei der Beschaffung ihrer Fahrzeuge zu treffen, so Hauptamtsleiter Schmeh in seinen Ausführungen. So wurde für den Bauhof/Gemeindewerke und den Hausmeister im vergangenen Jahr je ein Elektroauto angeschafft. Mit dem Dienstwagen werden jedoch neben Ortsfahrten häufiger auch längere Strecken zurückgelegt, die über die normale Kapazität der aktuellen E-Modelle hinausgehen. Oft gibt es auch keine Möglichkeit, am Veranstaltungsort eine Ladesäule in unmittelbarer Nähe zu nutzen.

Bürgermeister Mors verweist darauf, dass in Bezug auf die Anschaffung des neuen Dienstwagens die Verwaltung auch weitere Überlegungen hinsichtlich neuer Synergieeffekte in der Mobilität vorgenommen hat. Generell wünschenswert wäre es, die Anzahl der PKWs zu reduzieren und auf neue Modelle der Mobilität, wie z. B. das Carsharing zu setzen. Da der Dienstwagen der Gemeinde in den letzten Jahren immer mehr von den Mitarbeitern aller Bereiche der Kommune und letztendlich täglich und oft kurzfristig benötigt wird, scheidet eine Mitnutzung durch die Bürgerschaft aus Sicht der Verwaltung leider aus. Das Rathaus möchte das Thema Carsharing jedoch nicht aus den Augen verlieren.

Die Verwaltung wollte daher einen „guten Gebrauchten“ der unteren Mittelklasse oder einen neuen Kleinwagen anschaffen, um die Zwischenphase hin zur neuen Mobilität zu überbrücken. Es wurden 4 Autohäuser der Region aufgefordert, entsprechende Kauf- oder Leasingangebote abzugeben.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Auto der Marke Opel Corsa zum Preis von  13.398  € bei Autohaus Schönenberger aus Steißlingen zu erwerben.

  • Bauanträge – Bauvoranfragen

1 Bauantrag über die Erstellung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Strohhalle wird das Einvernehmen erteilt

1     Bauantrag für die Teilnutzungsänderung des Remigiushauses für die temporäre Nutzung als Kindergarten wird das Einvernehmen erteilt.

  • Bekanntgaben

•    Bewerbung zum Erhalt des Prädikats „Familienbewusste Kommune Plus“
Familienbewusstes Denken und Handeln weiter voranzubringen und dadurch die Lebensqualität für Familien zu verbessern – das ist laut Bürgermeister Mors die grundsätzliche Intention des Prädikats Familienbewusste Kommune Plus. Wir in unserer Gemeinde haben bereits viele Dinge in Bewegung gesetzt, die es Familien leicht machen, sich hier wohlzufühlen. Nicht umsonst sind wir eine sehr beliebte Zuzugsgemeinde mit viel Potential für Jung und Alt, so der Vorsitzende. Mit der Auszeichnung einhergehen neben einer verbesserten Qualitätswerbung für unsere Kommune auch viele neue Anregungen durch das Bewerbungs¬verfahren. Auch der Vergleich mit anderen Kommunen lässt den Sachstand vor Ort besser einschätzen und Ziele für die Zukunft gewinnen.
Das Bewerbungsverfahren dieses Jahr ist bereits voll im Gange. Durch den Rückzug der Bewerbung einer anderen Kommune bekommen wir die Chance, sehr zeitnah in das Verfahren mit aufgenommen zu werden. Die Verwaltung wird versuchen, diese sich bietende Lücke noch wahrzunehmen.

•    Fahrplankonzept 2020 – Antwort auf die Stellungnahme der Gemeinde
Hauptamtsleiter Schmeh verliest folgende Stellungnahmen des Amtes für Nahverkehr und Straßen:

a)    Linie 202 – hier hatte die Gemeinde angeregt, zugunsten des BEZ Radolfzell eine ortsnahe Haltestelle einzurichten.
Antwort: Es wurde eine geänderte Linienführung zugunsten des BEZ eingerichtet, so dass die Schüler/innen unmittelbar am BEZ ein- und aussteigen können. Um die zusätzliche Fahrzeit zu kompensieren, wird das EKZ nicht angefahren.

b)    Linie 202 – Empfehlung der Gemeinde, den 07.10 Uhr-Bus ab Steißlingen aufgrund der hohen Schülerzahlen als Gelenkbus einzusetzen.
Antwort: Die Empfehlung wird umgesetzt.

c)    Linie 401 – Umgekehrte Linienführung der Ortsschleife 7363 von Singen nach Steißlingen kommend soll unter Einrichtung einer neuen Bushaltestelle in der unteren Lange Straße verkürzt gefahren werden.
Antwort: Die Gesamtplanung ist inzwischen zu weit fortgeschritten und kann nicht mehr geändert werden, da zu große Konsequenzen für den nachfolgenden Busverkehr. Das LRA ist aber grundsätzlich nicht abgeneigt und möchte diesen Vorschlag im Rahmen der mittelfristigen Planungen nach 2020 gerne prüfen.

d)    Linie 401 – Empfehlung der Gemeinde, eine zusätzliche Haltestelle in der Orsinger Straße Höhe Hinter Zinnen einzurichten.
Antwort: Die Einrichtung der neuen Haltestelle erfolgt in Absprache mit der Gemeinde.

Ortsvorsteher Herz möchte wissen, ob mit dem neuen Fahrplankonzept eine bessere Anbindung der Wiechser Kinder zu den Schulen in Radolfzell mit verbunden sind. Die Verwaltung möchte die Anfrage noch abklären.  

•    Fahrrillen in der Singener Straße

In einer der letzten Sitzungen wurde die Verwaltung durch einen Gemeinderat darauf aufmerksam gemacht, dass die vielbefahrene Singener Straße teilweise gefährliche Spurrillen aufweist. Gerade für Zweiradfahrer kann dies ein nicht zu vernachlässigendes Gefahrenpotential beinhalten. Die Verwaltung hat daraufhin den Straßenbaulastträger, den Landkreis Konstanz darüber in Kenntnis gesetzt. Wie eingangs erwähnt, steht die Ortsdurchfahrt der Singener Straße auf der Prioritätenliste des Landratsamtes.  

•    Zebrastreifen am Freibad erneut abgelehnt
Der Vorsitzende informiert, dass anlässlich der letzten Verkehrsschau der Antrag der Gemeinde auf Anbringung eines Zebrastreifens am Freibadeingang zur Überquerung der Beurener Straße seitens des zuständigen Straßenverkehrsamts erneut abgelehnt wurde. Frau Mayer vom Bauamt ergänzt, dass seitens der Behörde festgestellt wurde, dass die Fußgänger die Beurener Straße in einem sehr breiten Feld überqueren und sich nicht auf einen Punkt festlegen werden. Zudem verleitet das Überqueren eines Zebrastreifens einige Fußgänger, nicht eindringlich genug auf den Verkehr zu achten. Das Landratsamt hat aber zugesichert, dass auch auf der Straßenseite von der Ortsmitte herkommend  eine künstliche Fahrbahnverengung angebracht werden soll, damit sich insgesamt der Verkehr beim Freibad verlangsamt.

  • Anträge

•    Anbringen von Handtuchhaltern am behindertengerechten Seeeinstieg
Eine Gemeinderätin regt an, wieder Handtuchhalter am behindertengerechten Seeeinstieg anbringen zu lassen. Die Verwaltung wird sich der Sache annehmen.

•    Werbeschild am Ortseingang
Ortsvorsteher Herz weist auf das Werbebanner des Musiksommers hin, welches am Ortseingang von Singen her kommend immer noch angebracht ist. Dieses steht im Widerspruch zu dem Plakatierungskonzept der Gemeinde. Der Bürgermeister berichtet von einem ersten Gespräch mit den Verantwortlichen des Musiksommers. Ihr Anliegen ist es, die Kunden noch mehr zu den Veranstaltungen zu informieren. Nach Auffassung des Bürgermeisters soll nochmals mit der ARGE Musiksommer gesprochen werden. Er wird im Gremium dann berichten.

 


Sitzungsbeilagen


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