Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2021

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Gemeinderat konnte in seiner letzten Sitzung ein Grundstück im Gewerbegebiet vergeben.

  • Forstbetriebsplan 2022

Die Zahlen aus dem vorliegenden Forstbetriebs- und Nutzungsplan werden in den Haushaltplan 2022 der Gemeinde aufgenommen. Zuvor bedarf es der Zustimmung des Gemeinderates.
Der Revierförster Herr Heizmann erläutert die Zahlen anhand einer Präsentation und geht auf die aktuelle Situation auf dem Holzmarkt ein. Das Holz kann aufgrund der rasant steigenden Nachfrage wahrscheinlich zu einem höheren Preis verkauft werden, als in der Vorausplanung veranschlagt. Nicht einkalkuliert sind hier auch eventuelle Schadholz-Förderungen vom Land, die das Ergebnis verbessern könnten. Der Gemeindewald ist auf großen Flächen schon verjüngt, was einen großen Vorteil bedeutet. Generell wird versucht, das Holz trocken zu lagern und somit das Verwenden von Pestiziden so weit wie möglich zu vermeiden. Die Brennholzpreise sollen stabil bleiben.
Ein Mitglied des Gremiums fragt, um was es sich bei den Einnahmen aus Liegenschaften handelt und ob die Kunststoffröhren zum Schutz neuer Pflanzen im Wald verbleiben bzw. ob es rentable Alternativen hierzu gibt. Zudem möchte das Mitglied des Gremiums wissen, ob Ausgleichsmaßnahmen im Gemeindewald auch ein Thema sein könnten. Von der Verwaltung möchte das Mitglied des Gremiums außerdem wissen, ob geplant ist, private Waldflächen zu kaufen. Bürgermeister Mors antwortet, dass generell Ausgleichsmaßnahmen (z. B. für Fledermäuse) die Gemeinde im nächsten Jahr beschäftigen werden. Die Gemeinde erwirbt Waldflächen nur, wenn sich dadurch eine sinnvolle Arrondierung ergibt. Herr Heizmann ergänzt, dass es sich bei den Einnahmen aus Liegenschaften zum Beispiel um Jagdpachtgelder oder die Miete für die Fläche, auf der ein Funkmast steht, handelt. Zu den Kunststoffröhren gibt es leider noch keine adäquaten Produkte. Es gibt Zäune, aber diese sind nicht so effektiv, da die Kunststoffröhren zeitgleich als Treibhaus dienen. Alternativen aus Holz in Dreiecksform kosten beispielsweise das 5-fache und sind somit nicht rentabel. Die Kunststoffröhren werden auch wieder abgebaut und verbleiben nicht im Wald. Allerdings können diese selten wiederverwendet werden. Auf größeren Flächen kann mit Zäunen gearbeitet werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem vom Kreisforstamt vorgelegten Betriebs- und Nutzungsplan 2022 für den Gemeindewald zu.

  • Haushaltsplan 2022 – Überprüfung von Steuern, Gebühren und Abgaben

Die jährliche Überprüfung von Steuern und Gebühren stellt die Grundlage für die sich anschließende Haushaltsplanung dar.

Grund- und Gewerbesteuer
Die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze wurden zum 01.01.2014 auf 320 v. H. bzw. 340 v. H. angehoben.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Grund- bzw. Gewerbesteuerhebesätze der Gemeinde im Haushaltsjahr 2022 beizubehalten.

Hundesteuer
Die Hundesteuer wurde zu Beginn des Haushaltsjahres 2021 für den Ersthund auf 96,00 € angehoben. Für den 2. und jeden weiteren Hund wurde sie zum 01.01.2021 auf 192,00 € festgesetzt.
Ein Gemeinderat möchte wissen, ob es eine Aufstellung an Maßnahmen und Kosten gibt, die im Zusammenhang mit Hunden steht. Der Bürgermeister erwidert, dass es eine solche bisher nicht gibt. Er wird die Kämmerei ersuchen, zumindest eine grobe Aufstellung zu machen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Hundesteuer der Gemeinde im Haushaltsjahr 2022 beizubehalten.

Anpassung der Gebühren für das Geschirrmobil

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Gebühren für das Geschirrmobil der Gemeinde im Haushaltsjahr 2022 beizubehalten.

Anpassung der Musikschulgebühren

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Musikschulgebühren im Haushaltsjahr 2022 beizubehalten. Eine erneute Prüfung soll nach Abschluss des Jahres 2021 erfolgen.

Anpassung der Hallengebühren für Einzelveranstaltungen
Da auch 2021 ein Großteil der Einnahmen bei den Vereinen ausblieb, sollte aus Sicht der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2022 keine Anpassung erfolgen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Hallengebühren und die Gebühren für die Torkel im Haushaltsjahr 2022 beizubehalten.

Anpassung der Freibad-Benutzungsgebühren
Der Kostendeckungsgrad schwankte in den vergangenen Jahren von ca. 50,00 % bis 90,00 %. Hierbei ist auffallend, dass sich vor allem die Kostenseite auf einem hohen Niveau eingependelt hat. Durch die Corona-Pandemie kamen hier weitere Posten hinzu. Die Kosten der Sicherheitsfirma betrugen im Jahr 2020 rund 25.000,00 €. Bisher konnten diese Kosten durch gute Witterungsverhältnisse mit Mehreinnahmen bei den Gebühren kompensiert werden. Durch die unbeständigen Witterungsverhältnisse im Jahr 2021 lag hier der Deckungsgrad bei 56,01 %.
Ein Mitglied des Gremiums merkt an, dass die Kostensteigerung durchgehend ca. 10,00 % beträgt. Gerade bei den Jahreskarten für Einheimische ist der Aufschlag prozentual jedoch niedriger als bei denen für die Auswärtigen. Daher wird vorgeschlagen, den Preis für Jahreskarten für Auswärtige auf 38,00 € zu erhöhen. Damit liegt die Gemeinde im Vergleich zu anderen Bädern immer noch im niedrigen Bereich. Bei den ermäßigten Jahreskarten für Auswärtige sollte dementsprechend auf 28,00 € und bei Kindern auf 19,00 € erhöht werden. Der Vorschlag findet Zustimmung im Gremium.

Ein Gemeinderat stellt den Änderungsantrag, dass bei auswärtigen Kindern der Betrag für die Jahreskarte bei 18,00 € bleibt. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, die Freibadgebühren anzupassen unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderung der Preise für die Jahreskarten für Auswärtige auf 38,00 €/28,00 €/19,00 €.
2. Die Freibadsatzung wird entsprechend des vorliegenden Entwurfs geändert.

Anpassung der Schlachthausgebühren

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Schlachthausgebühren im Haushaltsjahr 2022 beizubehalten.

Anpassung der Bestattungsgebühren

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Bestattungsgebühren im Haushaltsjahr 2022 beizubehalten.

Anpassung der Abfallgebühren
Die Gebühren dürfen höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Nach § 14 Abs. 2 KAG sind Kostenüber- und -unterdeckungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Aktuell stehen die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 noch aus, weshalb für eine aktuelle Gebührenkalkulation keine Über- bzw. Unterdeckung einberechnet werden kann. Um Kontinuität bei den Gebühren zu gewährleisten, empfiehlt die Verwaltung zusammen mit dem zuständigen Ausschuss, die nächste Gebührenanpassung erst für das Jahr 2023 vorzunehmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Abfallgebühren erst wieder im Jahr 2023 anzupassen.

Anpassung der Abwassergebühren
Ein Mitglied des Gremiums merkt an, dass nach eigenem Empfinden die Wasserqualität im Dorfbach abnimmt und fragt, ob es möglich ist, die biologische Qualität zu untersuchen. Mit der Überdeckung von 27,00 % könnten diese Untersuchungen eventuell finanziert werden. Bürgermeister Mors erklärt, dass streng definiert ist, was in Gebühren einkalkuliert werden darf. Die vorgeschlagene Untersuchung hat nichts mit Abwasser zu tun und ist daher nicht möglich. Eine Überdeckung muss immer den Nutzern zurückgeführt werden und darf nicht für anderes verwendet werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Abwassergebühren erst wieder im Jahr 2023 anzupassen.

  • Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Steißlingen

Auf Basis der Rechnungsergebnisse der Vorjahre, den Entwicklungen im Haushaltsjahr 2021 sowie den bisherigen Vorgaben für das Jahr 2022 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2022 erstellt. Nach derzeitigem Planungsstand ergibt sich daraus ein Haushaltsvolumen in Höhe von 15.428.699 € im Ergebnishaushalt.

Das ordentliche Ergebnis liegt mit 424.000 € im positiven Bereich (im Vorjahr:
-1,08 Mio. €). Maßgeblich dafür ist insbesondere das gestiegene Gewerbesteuer-aufkommen, das zusätzlich zur erhofften wirtschaftlichen Stabilisierung durch Neuansiedlungen positiv beeinflusst wird. Das geplante Gewerbesteueraufkommen steigt dadurch auf 3,5 Mio. € (2020: 2,0 Mio. €). Ausgabenseitig wird bei der Kreisumlage nach aktuellem Sachstand von einem Hebesatz i. H. v. 32 v. H. ausgegangen. Der Stand der liquiden Mittel beläuft sich somit Ende 2022 vermutlich auf ca. 7,3 Mio. € (voraussichtlicher Stand 31.12.2021: 7,8 Mio. €).

Im vorliegenden Entwurf des Investitionsplans 2022 sind alle der Verwaltung derzeit bekannten Maßnahmen enthalten sowie Änderungen, die im Verwaltungs- und Finanzausschuss beantragt wurden. Maßnahmen sind insbesondere der Bau eines Breitbandnetzes (1,6 Mio. €), die Straßensanierung in der Dorfmitte (250.000 €) sowie die Fertigstellung der Derststraße (600.000 €) und des Gesundheitshauses. Als Einnahmepositionen sind unter anderem Verkäufe von Grundstücken im Gewerbegebiet "Vor Eichen 2" und Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Tal – Erweiterung“ vorgesehen.

Ein Mitglied des Gremiums lobt das gute Ergebnis, erinnert aber daran, dass dies maßgeblich von der Gewerbesteuer abhängt. In Zukunft kann nicht immer mit dieser guten Höhe an Gewerbesteuer gerechnet werden. Er ermahnt dazu, weiterhin sorgfältig zu planen. Bürgermeister Mors stimmt dem zu und ergänzt, dass Selbstdisziplin durchaus gefragt ist.
Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, welche Investitionen in den Klimaschutz geplant sind. Es ist unter anderem die Rede von zwei PV-Anlagen. Das Mitglied des Gremiums fragt, ob es noch andere Überlegungen dazu gibt. Außerdem möchte das Mitglied des Gremiums wissen, wie der Sachstand bei der Personalsuche für eine/n Klimamanager/in aussieht. Bürgermeister Mors antwortet, dass vorerst keine weiteren Positionen geplant sind, die explizit auf den Klimaschutz abzielen. Natürlich nimmt die Gemeinde weiterhin Ausgleiche mit Streuobstwiesen, etc. vor, diese sind hier aber nicht als Großprojekte aufgeführt. Der/die Klimamanager/in soll von mehreren Gemeinden gemeinsam eingestellt werden. Aktuell sieht die Lage bei der kommunalen Zusammenarbeit aber schlecht aus. Diese wird mit der Einführung des § 2b UStG stark besteuert. Man wird parallel dazu nach einem externen leistungsfähigen Unternehmen suchen. Die Kosten hierfür sind ebenfalls förderfähig. Dem Gemeinderat wird weiter berichtet, sobald es Neuigkeiten zu diesem Thema gibt.
Ein weiteres Mitglied des Gremiums bemerkt, dass der neue Haushalt sehr gut dasteht. Das Mitglied bemängelt allerdings, dass seit 2019 nur Planzahlen zu den Jahresrechnungen vorliegen. Das Mitglied des Gremiums möchte außerdem wissen, wo die Gemeinde bei Rücklagen der liquiden Mittel aktuell liegt. Bürgermeister Mors antwortet, dass die Jahresabschlüsse im nächsten Jahr angegangen werden. Das Problem ist, dass die seit 2019 eingeführte Doppik in der Arbeit einiges umfangreicher ist als die abgelöste Kameralistik. Gleichzeitig ist die Eröffnungsbilanz sehr zeitaufwendig wie auch die Reform des Umsatzsteuerrechts. Der Fachbereich 2 ist daher sehr ausgelastet, aber natürlich möchte auch die Verwaltung diese Aufgaben abschließen. Der aktuelle Stand der Rücklagen wird auf rund 10 Mio. € seitens der Kämmerin angegeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2022.

Weitere Informationen zum Haushalt 2022 der Gemeinde Steißlingen erhalten Sie in einem separaten Artikel im Steißlingen aktuell KW 51.

  • Hallennutzungsgebühren 2021 für den Trainingsbetrieb der Vereine

Wie jedes Jahr werden die Hallenbenutzungsgebühren wie auch die Nutzung der Sportplätze für den Trainingsbetrieb der Vereine anhand dem Hallen- bzw. Sport-platzbelegungsplan aufgrund der einschlägigen Gebührensatzungen pauschal erhoben. Auch im Jahr 2021 war coronabedingt wieder vieles anders. Die Gemeinde-hallen sowie die Sportplätze konnten durch die Vereine für max.
sechs Monate (die Sommerferien hindurch) genutzt werden. Der eingeschränkten Verfügbarkeit gegenüber stehen die Betriebskosten der Gemeindehallen und der Sportplätze. Entsprechend der Teilergebnisrechnung der Kämmerei wird der Abmangel der Betriebskosten für das Jahr 2021 ca. 80.600 € betragen. Analog der reduzierten Nutzungszeit von etwa einem halben Jahr möchte die Verwaltung dem Gemeinderat trotz des nahezu gleich hohen Betriebskostendefizits eine einheitliche Reduzierung der Hallenbenutzungsgebühren für alle Nutzer um jeweils 50 % für das Jahr 2021 vorschlagen. Die letztjährig vorgenommene Reduzierung im gleichen Modus wurde seitens der Vereine sehr begrüßt.

Beschluss:
Die vorgenannten Hallenbenutzungsgebühren 2021 werden für alle Nutzer einheitlich um 50 % reduziert.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

• 1 Bauantrag über den Neubau von zwei 3-Familienwohnhäusern mit Garagen wird das Einvernehmen erteilt.
Der Antrag wurde in der Sitzung vom 18.05.2020 behandelt und das gemeindliche Einvernehmen wurde dabei nicht erteilt. Es handelt sich um zweigeschossige Gebäude mit ausgebautem Dach. Es sind insgesamt 13 Stellplätze vorgesehen. Angepasst wurde die Zufahrt zum Grundstück. Diese wird nun mit dem Mindestmaß von 3,00 m Breite ausgebaut. Grundsätzlich problematisch sieht die Verwaltung weiterhin die Erschließung über die private Stichstraße.
In Gesprächen mit der Baurechtsbehörde hat sich herausgestellt, dass das Einvernehmen der Gemeinde höchstwahrscheinlich ersetzt wird, wenn die Gemeinde dies nicht erteilt. Die Baurechtsbehörde begründete dies damit, dass nun die rechtlichen Mindeststandards eingehalten werden.
Ein Mitglied des Gremiums macht sich allgemein Gedanken zur Bebauung. Vor einigen Jahren gab es die Überlegung, hier einen Bebauungsplan aufzustellen. Das wäre eventuell sinnvoll gewesen. Allgemein sind Stichstraßen schwierig.
Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob hier ein Ausgleich stattfinden wird, bzw. wie viel Grünbereich am Ende bleiben wird. Frau Mayer antwortet, dass das Grundstück stark verdichtet wird und nicht viel Grünfläche übrigbleibt. Das war mit ein Grund für die letzte Ablehnung. Dadurch, dass es in diesem Gebiet keinen Bebauungsplan gibt, muss sich das Gebäude nur einfügen und es gibt keine detaillierten Vorgaben.

• 1 Bauantrag über den Neubau eines Bürogebäudes mit Garagen und Musterraum für Küchen wird das Einvernehmen erteilt.

• 1 Bauantrag über den Neubau einer Materiallagerhalle und Werkstatt mit vorgelagertem Bürotrakt wird das Einvernehmen erteilt.

  • Bekanntgaben

Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass am 05. Januar 2022 ein weiterer kommunaler Impftag in der Seeblickhalle stattfinden wird. Dieser Termin wurde der Gemeinde vom Landratsamt zugeteilt. Hauptamtsleiter Schmeh ergänzt, dass es hierfür eine Online-Terminvergabe geben wird. Vorherige Anrufe bei der Verwaltung sind daher zwecklos. Sobald der Verwaltung nähere Informationen seitens des Landratsamtes vorliegen, wird die Öffentlichkeit informiert.

  • Anträge

Ein Gemeinderat hat eine Anfrage bezüglich des Pflegeheims Helianthum im Sonnenblumenweg. Das Gebäude wird stark beleuchtet, worüber sich Anwohner beschweren. Laut der Pflegeeinrichtung wird dies durch die Feuerwehr vorgeschrieben. Der Gemeinderat bittet die Verwaltung, dies zu prüfen. Bürgermeister Mors antwortet, dass die eigene Freiwillige Feuerwehr höchstwahrscheinlich keine Vorschriften erteilt hat, da sie hierzu gar nicht befugt ist. Er kann sich höchstens vorstellen, dass dies Teil des Brandschutzkonzepts ist, welches durch den Kreisbrandmeister mit genehmigt wird. Die Verwaltung wird dies prüfen.

 


Sitzungsbeilagen


Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.