Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20.07.2020

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Gemeinderat hat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung eine Vergabe getätigt und sich grundsätzliche Gedanken zur baulichen Weiterentwicklung der Gemeinde gemacht.

  • Kindergartenbedarfsplan 2020, Öffnungszeiten und Elternbeiträge

Fortschreibung des Kindergartenbedarfplans
Der Kindergartenbedarfsplan ist ein gemeindliches Planungsinstrument, in dem der örtliche Bedarf erfasst wird. Der Gemeinderat kann mit dem Kindergartenbedarfsplan den Auf- und Ausbau der Kinderbetreuungslandschaft vor Ort steuern.

Situation im Ü3-Bereich (Kindergarten):
Aktuell sind 5 Kindergartengruppen (Ü3) im Familienzentrum Storchennest eingerichtet. Die 5. Gruppe wurde aufgrund der hohen Kinderzahlen im Frühjahr 2018 im ehemaligen Bewegungsraum des Altbaus eingerichtet. Aufgrund der Vorgaben der Corona-Verordnung und der besonderen Hygiene- und Abstandsvorschriften im Kindergartenbereich wird eine Ü3-Gruppe in die Räume des Storchennestle demnächst umziehen.
Im Kinderhaus St. Elisabeth sind nun 4 Ü3-Gruppen in den sanierten Räumen des Altbaus eingerichtet.

Die vorliegenden verbindlichen Anmeldungen für das laufende und kommende Kindergartenjahr 2020/2021 bestätigen weiter den hohen Bedarf an Ü3-Plätzen. Für das kommende Kindergartenjahr können nach aktuellem Stand der Anmeldungen alle Kinder einen Kindergartenplatz in den beiden örtlichen Tageseinrichtungen erhalten. D. h. aber: sollte sich das weiterhin relativ hohe Niveau an Geburten und Zuzügen halten oder noch steigern, werden die Kindergartenplätzen in Zukunft nicht mehr ausreichend sein.

Situation im U3-Bereich (Krippe):
Im Kinderhaus St. Elisabeth werden beide Krippengruppen im neuen Anbau geführt. Im Familienzentrum Storchennest sind aktuell 3 Krippengruppen installiert.

Im Storchennest werden aufgrund der aktuellen Anmeldungen in Kürze alle Plätze belegt sein. Weitere Anmeldungen werden in Absprache der beiden Leitungen an das Kinderhaus St. Elisabeth weitergegeben. Bis zu den Sommerferien werden alle Krippenplätze belegt sein. Zu Wartelisten mit längeren Wartezeiten wir es nach Einschätzung der Verwaltung aber nicht kommen.

Die Leiterin des Familienzentrums Storchennest, Frau Gnann gibt einen kurzen Überblick zum Betrieb der Einrichtung zu Zeiten von Corona. Trotz der Einschränkungen funktioniert die Betreuung gut, allerdings stößt das Personal immer wieder an seine Grenzen.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie das andere Kindergärten machen, die kleiner sind. Frau Gnann antwortet, dass es nicht nur um den Platz bzw. die Quadratmeteranzahl geht, sondern auch um das Konzept des Kindergartens. Im Familienzentrum gibt es normalerweise ein offenes Konzept, das aktuell nicht umzusetzen ist. Auch im Kinderhaus St. Elisabeth kann das anvisierte offene Konzept derzeit nicht umgesetzt werden.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob es eine Warteliste gibt und wie der Schlüssel bei der Gruppengröße ist. Es stellt sich außerdem die Frage, woher die Zahl von 50 Geburten kommt. Hauptamtsleiter Schmeh antwortet, dass die Geburtenzahlen über das Jahr 2020 hinaus nur Schätzungen sind. Es ist außerdem nicht sicher, wie viele Eltern ihre Kinder mit dem ersten Lebensjahr in den Kindergarten geben. Frau Riegger vom Kath. Kinderhaus St. Elisabeth erklärt, dass die katholische Tageseinrichtung zwar viele Anmeldungen hat, aber keine Warteliste führen muss. Frau Gnann erläutert, dass das Familienzentrum Storchennest einen kleinen Überschuss hat. Man musste 6 Kindern absagen, die allerdings im kath. Kinderhaus aufgenommen werden konnten.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie die Eltern auf die Aufnahme ihrer Kinder in einer anderen Einrichtung reagiert haben. Frau Gnann antwortet, dass sich einige Eltern für das Familienzentrum Storchennest entschieden hatten, weil das Kinderhaus St. Elisabeth bei der Anmeldung noch im Umbau war. Durch die stattgefundenen Gespräche konnten Unsicherheiten und Fragen diesbezüglich geklärt werden.  

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, wie ausgewählt wird, wem abgesagt wird. Frau Gnann antwortet, dass es einen Kriterienkatalog mit Punkten gibt. Dazu zählen Berufstätigkeit, Wohnort, ob ein Geschwisterkind bereits in der Einrichtung besucht usw.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der -vorliegenden Fortschreibung der örtlichen Kinder-gartenbedarfsplanung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, diesem dem Kreisjugend-amt beim Landratsamt Konstanz vorzulegen.

 Anpassung der Elterngebühren für das Kindergartenjahr 2020/2021
Hauptamtsleiter Schmeh führt aus, dass entsprechend einer Presseerklärung des Gemeindetages BW es für das nächste Kindergartenjahr aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkung und Verlauf für die Folgejahre nur für das kommende Kindergartenjahr 2020/2021 eine Empfehlung geben wird. Die Spitzenverbände haben sich auf eine moderate Anhebung um 1,9% geeinigt.
Begründet wird die „moderate Anhebung“ unter dem Hinweis auf die Schließung und die langsame Wiederinbetriebnahme der Tageseinrichtungen. Dem muss man jedoch entgegenstellen, dass trotz erhöhten Ausgleichzahlungen durch das Land den Trägern höhere Kosten entstanden sind. Die Kindergartenträger haben immer noch ein hohes Maß an organisatorischem Aufwand zu tragen. Steigende Sach- und Personalkosten sowie die hohen Hygieneanforderungen schlagen finanziell zu Buche. Gleichzeitig wurden den Eltern die Beiträge für April und Mai 2020 komplett erlassen. Die Personalkosten insgesamt sind im vergangenen Jahr um 9,98% durch Lohnsteigerungen und Anpassungen nach dem Mindestpersonalschlüssel gestiegen.

Um einerseits die Eltern nicht über Gebühr zu belasten, andererseits die Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen, schlägt die Verwaltung eine immer noch moderate Anpassung von 2,5% vor. Die Kath. Verrechnungsstelle schließt sich der Empfehlung ausdrücklich an.

Der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten der Betreuungseinrichtung beträgt beim Familienzentrum Storchennest durchschnittlich 14,31 %, beim Kath. Kinderhaus St. Elisabeth 12,7 %. Der Durchschnitt  der Gemeinden des Ldkrs. KN liegt derzeit zwischen 13-14 %, die gemeinsame Empfehlung der Verbände von Kirchen/ Kommunen zielt auf 20 % ab.

Neue Beitragstabelle 2020/2021 und Satzungsänderungsempfehlung

 

 

Betreuungsangebote

 

 

Betreuung für Kinder ab 3 Jahre (Ü3)

Betreuung für Kleinkinder

unter 3. Jahre (U3)

bis zu …. Std.

1. Kind3)

2. Kind3)

1. Kind3)

2. Kind3)

Regelgruppe

104,50 €

57,50 €

246,00 €

147,50 €

Durchgängige Betreuungszeit    7,25 Std.  (VÖ-Gruppe)

143,50 €

79,00 €

275,00 €

165,00 €

mit Essen

203,50 €

139,00 €

335,00 €

225,00 €

Durchgängige Betreuungszeit      9 Std.2)  (Ganztagesgruppe)

196,00 €

108,00 €

429,50 €

258,00 €

mit Essen

256,00 €

168,00 €

489,50 €

318,00 €

Durchgängige Betreuungszeit    10 Std. 2)  (Ganztagesgruppe)

217,00 €

119,00 €

453,00 €

272,00 €

mit Essen

277,00 €

179,00 €

513,00 €

332,00 €

 

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob der Preis für das Mittagessen noch auskömmlich ist. Herr Schmeh antwortet, dass der Pauschalpreis für das Mittagessen von 60€ eigentlich auf 70€ erhöht werden müsste, um alleine den Einkaufspreis umlegen zu können. Aktuell soll aber von einer Anpassung abgesehen  werden.

Ein Mitglied des Gemeinderates ist der Meinung, dass die Erhöhung nur 2% betragen sollte. Das wäre angemessen, gerade in diesem Jahr. Bürgermeister Mors antwortet, dass man fast 10% mehr Personalkosten sowie steigende Kosten aufgrund höher werdender Qualitätsansprüche zu verzeichnen hat. Dazu zählt z. B. auch das Essen, das diese Mal nicht erhöht wird. Dadurch wäre es umgerechnet nur eine Erhöhung um ca. 2%.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums stellt die Frage, wie viele Kinder das Essensangebot nutzen. Frau Gnann antwortet, dass ca. 50-60% der Kinder das Angebot nutzen. Das Mitglied des Gremiums ist der Meinung, dass die Kosten für das Mittagessen auf jeden Fall beim nächsten Mal ebenfalls erhöht werden müssen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums rechnet vor, dass die Erhöhung der Gebühren um 2,5% in der Regelgruppe rund 2 €/mtl. ausmacht. Deshalb sollten die 2,5% beschlossen werden.

Bürgermeister Mors bittet um Abstimmung zunächst  für den geänderten Antrag der Senkung auf 2%. Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Antrages, stimmt der Gemeinderat über den Beschlussvorschlag der Verwaltung positiv ab.

Beschluss:
1.    Die Benutzungsgebühren werden entsprechend dem obigen Vorschlag für das Kindergartenjahr 2020/2021 um 2,5% erhöht.
2.    Der Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Steißlingen wird zugestimmt.

Einheitliche Öffnungszeiten beider Tageseinrichtungen
Im Zuge des Ausbaus der Ganztagsbetreuung in beiden Einrichtungen mit dem Angebot des warmen Essens, dem Fortschreiten einer Angleichung beider Betreuungskonzepte im Familienzentrum Storchennest und im Kinderhaus St. Elisabeth und der schon immer einheitlichen Elternbeiträge sollen nun auch die Öffnungszeiten so weit wie möglich angeglichen werden.

Die größten Änderungen: Die bisherigen Öffnungszeiten im Kinderhaus St. Elisabeth werden für alle Gruppen künftig bereits ab 07.00 Uhr (bisher 07.30 Uhr) beginnen. Das Familienzentrum Storchennest hat die frühe Öffnungszeit mit größeren Randzeiten aufgrund dem Wunsch vieler Eltern schon vor Jahren eingeführt. Die Öffnungszeiten für die Regelgruppen im Krippenbereich sollen schrittweise aufgrund der Schlafbedürfnisse/Schlafzeiten der Kleinen reduziert.

Ein Mitglied des Gremiums stellt in Frage, ob die Eltern die Angleichung der Öffnungszeiten überhaupt wollen oder ob es Eltern gibt, die eine Wahlmöglichkeit bevorzugen. Frau Riegger antwortet, dass nur das Angebot erweitert wird. Die Eltern müssen ihre Kinder dadurch nicht früher in den Kindergarten bringen; es besteht lediglich die Möglichkeit.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, was mit Kindern ist, bei denen das Geschwisterkind in einer anderen Einrichtung ist und damit andere Abholzeiten hat. Bei berufstätigen Eltern ist die Abholung um 12 Uhr sehr schwierig. Frau Gnann antwortet, dass es auch die Möglichkeit gibt, die Kinder später abzuholen. Das kommt auf die gewählte Form des Betreuungsumfangs an.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den angepassten Öffnungszeiten beider Tageseinrich-tungen wie vorgeschlagen zu.

  • Bebauungsplan Seestraße

Billigungsbeschluss und Beschluss zur Offenlage

Bereits im Jahr 2016 kam es zuletzt auf den hinter liegenden Flächen nördlich der Seestraße zu konkreten Bauanfragen. Für die Bauvoranfrage konnte kein Einvernehmen in Aussicht gestellt werden, denn so wie in den Jahren zuvor, werden die Flächen zum Außenbereich gehörend betrachtet in welchem eine Bebauung grundsätzlich unzulässig ist.
Ein Planungserfordernis für den Geltungsbereich ist somit gegeben.
Das Plangebiet mit einer Gesamtfläche von 2.498 m² befindet sich am südwestlichen Siedlungsbereich der Gemeinde im Gewann Seebachöschle.

Ziel und Zweck der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Seestraße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Randbereich der Gemeinde geschaffen werden. Ziel ist es, eine definierte Abgrenzung zum Außenbereich festzulegen und das Flächenpotential einer Wohnnutzung zuzuführen.  

Verfahren und Festsetzungen
Der Bebauungsplan „Seestraße“ wird im beschleunigten Verfahren nach §13 b BauGB durchgeführt. Der dringende Wohnraumbedarf, eine Fläche geringer als 10.000 m², sowie der direkte Anschluss des Plangebiets an einen im Zusammenhang bebaute Ortsteil begründen diese Verfahrenswahl.
Es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet (WA), in welchem Einzel- und Doppelhäuser möglich sind in max. zweigeschossiger Bauweise mit max. 1 bzw. 2 Wohneinheiten pro Gebäude.
Die Firsthöhe orientiert sich an den umliegenden Gebäudehöhen und wird auf max. 10 m begrenzt. Durch das abfallende Gelände Richtung See liegt die tatsächliche Gebäudehöhe dadurch unterhalb der Gebäude, welche sich direkt an der Seestraße befinden.
Weitere Festsetzungen, welche vorgestellt werden sind die GRZ von 0,4. In den örtlichen Bauvorschriften werden Sattel- und Walmdächer vorgeschlagen, sowie ein erhöhter Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätze je Wohneinheit.
Die Grundstücke sollen über eine Privatstraße von der Seestraße bzw. Singener Straße aus erschlossen werden.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, warum keine glänzenden Dachziegel erlaubt sind. Frau Mayer antwortet, dass diese durch die Sonne und deren Spiegelung teilweise sehr störend für die Nachbarschaft sein können, sodass dieser Ausschluss als vorsorgliche Maßnahme zum Schutz der Angrenzer vorgesehen ist. Das Mitglied des Gremiums äußert daraufhin, dass dieses Verbot nicht nötig sei und der Bauherr hierbei nicht eingeschränkt werden soll.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob PV-Anlagen zulässig sind. Diese glänzen auch. Frau Mayer antwortet, dass PV-Anlagen zulässig sind. Bürgermeister Mors macht den Vorschlag, dass man die Regelungen für den Billigungsbeschluss zunächst unverändert lässt und ggf. vor dem Feststellungsbeschluss anpassen könnte.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums freut sich darüber, dass der Naturschutz berücksichtigt wurde, indem z. B. Schottergärten für ausgeschlossen erklärt werden. Es gibt allerdings eine Anmerkung, dass die Fledermauskästen bereits jetzt aufgestellt werden müssten. Die Anregung wird mit den Fachbehörden abgestimmt.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, worauf sich die Gebäudehöhe bezieht. Frau Mayer antwortet, dass sich diese auf den Grund bezieht. Das Grundstück sollte nicht aufgeschüttet werden. Herr Weber ergänzt, dass eine Erdgeschossfußbodenhöhe definiert wurde. Die Gebäude der Seestraße sind daher teilweise etwas höher. Die Gebäudehöhen werden entsprechend des natürlichen Geländeverlaufs nach Norden hin niedriger. Von der Seestraße aus betrachtet, liegen die Häuser niedriger als die direkt an der Seestraße errichteten Gebäude neben dem Plangebiet.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums erkundigt sich nach der Zufahrt von der Seestraße und wie breit diese geplant ist. Herr Weber antwortet, dass diese im Bebauungsplanentwurf mit 3 m definiert ist. Das Mitglied des Gremiums fragt, ob 3 m für Fahrzeuge der Müllabfuhr, einen Krankenwagen oder auch die Feuerwehr ausreichen. Es handelt sich hierbei um das rechtliche Mindestmaß. Frau Mayer ergänzt, dass es sich hierbei um eine Privatstraße handelt. Durch den erhöhten Stellplatzschlüssel können die Fahrzeuge überwiegend auf den Privatgrundstücken untergebracht werden. Das Parken entlang der Privatstraße ist nicht vorgesehen, die Straße ist hierfür nicht breit genug.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie es bei einem Schlüssel von 1,5 bei einem zweigeschossigen Einfamilienhaus aussieht. Frau Mayer antwortet, dass hier aufgerundet wird. In diesem Fall bedeutet das zwei Stellplätze.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob sich die Begrünung von Dachflächen und eine PV-Anlage nicht widersprechen. Frau Mayer antwortet, dass technisch beides auf einem Dach möglich ist.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums merkt an, dass die Gebäudehöhe oft diskutiert wird. Er sieht in diesem konkreten Fall jedoch weniger die maximale Höhe als problematisch, sondern weist auf die Probleme einer zu tiefen Gründung des Gebäudes hin, vor allem wenn die Grundwasserpegel niedrig liegen. Die Gründungen werden im Vorhinein durch entsprechende Boden- und Grundwasseruntersuchungen überprüft.

Beschluss:
1.    Dem Entwurf des Bebauungsplanes Baugebiet „Seestraße“ in der Fassung vom 09.07.2020 wird zugestimmt.
2.    Die Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sind durchzuführen.

  • Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke Steißlingen

Aufgrund des Steuerberaterwechsels hat sich der Jahresabschluss 2018 verzögert. Zwischenzeitlich konnte die Verwaltung gemeinsam mit dem neuen Steuerberater den Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke Steißlingen fertig stellen. Das Wirtschaftsjahr 2018 schließt mit einem Gewinn von 153.112,74 € (Vorjahr 287.524,42 €) ab.

Der Jahresgewinn 2018 liegt über dem Mindesthandelsbilanzgewinn, der erforderlich ist, so dass die Konzessionsabgabe von ca. 161.000 € an die Gemeinde abgeführt werden konnte.

Ein Mitglied des Gremiums hat eine Rückfrage bezüglich der Konzessionsabgabe. Herr Fix erklärt, dass die Gemeindewerke diese Abgabe in voller Höhe an die Gemeinde abgeführt wird, wenn ein bestimmter Wert erreicht wird. Herr Hoppe ergänzt, dass das auch vom Anlagevermögen abhängt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
1.    Den Jahresabschluss 2018 festzustellen.
2.    Den Jahresgewinn 2018 von 153.112,74 € auf neue Rechnung vorgetragen und als Vorsorge für kommenden Investitionsbedarf in die Allgemeine Rücklage einzustellen.
3.    Die erwirtschaftete Konzessionsabgabe 2018 an den Haushalt der Gemeinde abzuführen.
4.    Die Entlastung der Werkleitung.

  • Unterbringung der Asylbewerber in Anschlussunterbringungen in Steißlingen

Die Gemeinde Steißlingen ist für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten zuständig.
Alle in Deutschland ankommenden Asylbewerber werden zuerst auf die Länder, nachfolgend auf die Landkreise und letztlich auf die Gemeinden verteilt. Zu Beginn der „Flüchtlingswelle“ waren zunächst die Unterbringung und die ausreichende Versorgung der Geflüchteten im Fokus. Mittlerweile steht zudem die Integration der Menschen im Mittelpunkt. Integration ist ein langfristiger, gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Ziel die gleichberechtigte und umfassende Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben ist.

Herr Schmeh berichtet, dass im Landkreis Konstanz derzeit 5.247 Asylbewerber (Stand 01.04.2020) untergebracht sind. Davon befinden sich 836 in der Zuständigkeit des Landkreises (vorläufige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften). 3.401 Geflüchtete befinden sich in der Zuständigkeit der Gemeinden (sog. Anschlussunterbringung).

Grundsätzlich muss nach 2 Jahren Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften eine Überstellung in die Anschlussunterbringung der einzelnen Gemeinden/Städte im Landkreis erfolgen. Viele Städte und Gemeinden können die Zuteilungsquote mangels fehlender Wohnungen nicht erbringen. Dies gilt auch für die Gemeinde Steißlingen.

Für Flüchtlinge, die aufgrund dieses Umstandes länger als vorgesehen in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises verbleiben, ist eine Fehlbelegungsabgabe seitens der säumigen Städte und Gemeinden zu entrichten. Der Betrag ist zwischenzeitlich auf 322,- €/Person und Monat gestiegen. Die Gemeinde Steißlingen hat gemäß dem Verteilungsschlüssel aktuell 98 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Landratsamt fordert alle Gemeinden, die ihre Quote nicht erfüllt haben, mit Schreiben vom 19.05.2020 dazu auf, ein Abbaukonzept vorzulegen, welches zusätzlich durch einen Gemeinderatsbeschluss zu bestätigen ist.

Die Verwaltung war in den vergangenen Monaten bemüht, neuen Wohnraum für die Aufnahme zu finden. Dies gestaltet sich jedoch aufgrund des grundsätzlichen Wohnraummangels als sehr schwierig. Nach den heutigen Plänen schafft es die Verwaltung, dass konkret 19 zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen und untergebracht werden, ohne aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen zu müssen. Dazu zählt auch, dass ein Objekt angemietet werden konnte, welches aufgrund des baulichen Zustands nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht. Hier wird die Gemeinde noch investieren müssen.

Bürgermeister Mors ruft die Bevölkerung dazu auf, sich bei leerstehendem Wohnraum, den man zur Verfügung stellen kann, bei der Gemeindeverwaltung zu melden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt das Abbaukonzept zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Steißlingen.

  • Neufassung der Richtlinie zur Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen

In der Vergangenheit erschloss die Gemeinde Steißlingen immer wieder Wohngebiete mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, langfristig im Eigentum vor Ort wohnhaft zu sein. Regelmäßig war dabei die Nachfrage größer als das Angebot.

Da aufgrund vieler externer Faktoren (Konjunktur, Zinsniveau etc.) bei vielen Gemeinden ebenfalls eine hohe Nachfrage besteht und es sehr vielfältige Vorgehensweisen bei der Auswahl der Bewerber gibt, kommt es derzeit deutlich häufiger zu Rechtsstreitigkeiten durch Bauplatzbewerber, die im Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommen sind. Auch die EU hat durch die Festsetzung von Rahmenbedingungen die Vergabepraxis der Gemeinden eingeschränkt und eine Neustrukturierung auch der Steißlinger Vergabepraxis notwendig gemacht. Bürgermeister Mors betont, dass der Entwurf der Vergaberichtlinien der Verwaltung sich eng an die neuen Rahmenbedingungen der EU und den ersten Gerichtsurteilen zur Vergabepraxis der Gemeinden orientiert.

Hauptamtsleiter Schmeh führt weiter aus, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Erstellung der Richtlinien und bei der späteren Vergabe der Bauplätze strikt zu berücksichtigen ist, so dass der Prozess für die Bürgerschaft und die Bewerber transparent und nachvollziehbar ist. Dem Gemeinderat obliegt die Gewichtung seiner Vergabepolitik, die inhaltlich in der Präambel der Richtlinie zu begründen ist. Die Gewichtung dieser Vergabepolitik erfolgt dann bei der Punktevergabe. Der Bauplatzinteressent hat zwar keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Gemeindebauplatzes, er hat aber einen Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung durch den Gemeinderat. Mit dem Beschluss der Neufassung der Vergaberichtlinie soll auch festgelegt werden, auf wie viele Bauplätze diese Richtlinie angewandt werden soll.

In der Wortmeldung seitens des Rates wird der Entwurf des Präambeltextes, welches das Ziel der Vergabepolitik des Gemeinderates wiederspiegelt, ausdrücklich gelobt. Die Sachdiskussion zur Punktevergabe entsprechend § 2 der neuen Richtlinie wird innerhalb des Rates ausführlich und teils kontrovers diskutiert. Im Bemühen nach der ausgewogensten Lösung zur Punktevergabe bei der Auswahl der zu berücksichtigenden Bauplatzbewerber werden mehrere Lösungsvarianten aus der Mitte des Gremiums vorgetragen. So wird der Wunsch geäußert, die Wohnsitzdauer der Bewerber innerhalb der Gemeinde wie auch die Dauer des Arbeitsplatzes innerhalb Steißlingens bei der Punktevergabe zeitlich mehr zu differenzieren und den zu berücksichtigenden Zeitumfang deutlich auszudehnen. Dazu wurde auch der Vorschlag gemacht, eine zeitliche Komponente bei der Punktevergabe für den Betriebssitz innerhalb von Steißlingen anzurechnen.

Sehr intensiv wurde der Entwurf der Verwaltung zur Punktevergabe für das Ehrenamt der Bauplatzinteressenten bei Vereinen und Organisationen diskutiert. Hier wurden verschiedene Ansätze durch den Gemeinderat eingebracht und im Detail erörtert. Zuletzt wurde der Punkteansatz für zu berücksichtigende Kinder im Vergabeverfahren im Gremium besprochen.

Bürgermeister Mors fasst nach Schließung der Rednerliste die seitens des Gremiums eingebrachten Vorschläge zusammen und lässt diese als Änderungsanträge zum vorgelegten Entwurf einzeln entsprechend der Rangfolge der Wortmeldungen abstimmen.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen entsprechend dem in dieser Sitzung abgeänderten Entwurf.
2.    Der Gemeinderat beschließt, zwei getrennte Bauplatz-Bewerberlisten für Einfamilienhäuser und für Reihenhäuser zu führen.
3.    Die Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen findet in Bezug auf das Baugebiet „Tal-Erweiterung“ auf 19 Bauplätze für Einfamilienhäuser und auf 6 für Reihenhäuser Anwendung.

  • Vergaben

Brandschutzmaßnahme an Gebäude A der Gemeinschaftsschule - Vergabe der zusätzlichen Elektroarbeiten für die Montage einer Brandmeldeanlage

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob eine Brandmeldezentrale für alle Gebäude eingebaut wird oder ob jedes Gebäude eine eigene bekommt. Herr Weber antwortet, dass das Gebäude C bereits eine Brandmeldezentrale hat, Gebäude A und B bekommen eine gemeinsame Brandmeldezentrale.

Das Mitglied des Gremiums fragt weiter, ob es möglich ist, diese beiden Anlagen zusammenzuschalten. Herr Weber antwortet, dass das nicht möglich ist. Außerdem reduziert sich das Risiko eines Fehlalarms, wenn es zwei Anlagen sind. Es wird auch keinen Anschluss an die Feuerwehr geben.

Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt auf Grundlage des Angebotes der Fa. Giese die Arbeiten für die Erweiterung der Elektroanlage an der Gemeinschaftsschule für Brutto 64.487,90 € an die Fa. Giese aus Gaienhofen-Horn.

Vergabe der Brandmeldeanlage für die Gemeinschaftsschule Steißlingen Haus A+B

Zum Submissionstermin am 07.07.2020 lagen 3 Angebote vor.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob es Erfahrungen zu Bieter 2 gibt, da die beiden ersten Angebote fast gleich teuer sind. Herr Weber antwortet, dass die günstigste Firma beauftragt werden muss. Bürgermeister Mors ergänzt, dass ansonsten eine Begründung benötigt wird. Außerdem zählt die Wirtschaftlichkeit.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob es schon einen Wartungsvertrag gibt. Herr Weber verneint die Frage.

Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt auf Grundlage des Angebotes der Fa. König die Arbeiten für den Einbau einer Brandmeldeanlage an der Gemeinschaftsschule für Brutto 35.488,17 € an die Fa. König aus Balingen.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

Einem Bauantrag über einen Neubau von zwei landwirtschaftlichen Hallen wird das Einvernehmen erteilt.

Einem Bauantrag über den Neubau von zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage wird das Einvernehmen erteilt, sofern die Schallschutzanforderungen erfüllt werden.

  • Anträge

Schulturnhalle
Ein Gemeinderat merkt an, dass es in der Schulturnhalle eine textile Wandbekleidung gibt, die sich löst. Das könnte während den Ferien behoben werden. Herr Weber antwortet, dass die Verwaltung dies abklären wird.

Beteiligungsprojekt „Niederwiesen“
Ein Gemeinderat fragt, ob es für das Beteiligungsprojekt „Niederwiesen“ Pläne und schon einen neuen Zeitplan gibt. Bürgermeister Mors antwortet, dass eventuell ein erster Termin noch im Herbst stattfinden kann. Das könnte sich allerdings bis ins nächste Jahr verschieben. Dies hängt von der Entwicklung der Corona-Pandemie und den einhergehenden Vorschriften ab.

Baumschutz-Satzung
Ein Mitglied des Gemeinderates möchte wissen, ob es eine Baumschutzsatzung in Steißlingen gibt. Frau Mayer verneint dies. In Baugebieten sind jedoch oftmals Pflanzgebote eingetragen. Das bedeutet, dass diese Bäume bei einer Fällung zu ersetzen sind.

Jugendhütte beim Roten Platz
Ein Gemeinderat  erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Jugendhütte beim Roten Platz. Herr Schmeh antwortet, dass diesbezüglich in der nächsten Woche ein öffentlicher Termin stattfinden wird. Die Einladung, die sich an alle Jugendlichen von Steißlingen wendet, wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Fahrradweg Richtung Radolfzell
Aus der Mitte des Gemeinderates wird angefragt, ob es mit der Kennzeichnung des Fahrradwegs Richtung Radolfzell vorgegangen ist. Herr Weber antwortet, dass es hierzu noch keine Rückmeldung des Landratsamts gibt. Bürgermeister Mors versichert, dass die Verwaltung nochmals nachfragen wird.


Sitzungsbeilagen


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