Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.09.2020

  • Erneute Vorstellung des Medienentwicklungsplans der Gemeinschaftsschule Steißlingen

Bürgermeister Mors verweist zunächst auf den Sachbericht der Sitzung vom 06.07.2020 und auf die zusätzlichen Informationen und Presseartikel zur heutigen Sitzung.

Herr Rees vom Kreismedienzentrum (KMZ) erläutert zunächst, dass es ihre Aufgabe ist, Schulen bei der Erstellung des Medienentwicklungsplans (MEP) zu unterstützen und diesen unter Beachtung des Schul- und Bildungsplans als Vorgabekonform freizugeben. Die ersten Sitzungen zum MEP der Gemeinschaftsschule Steißlingen sind schon drei Jahre her. Insgesamt können 218.000 € Landesfördermittel bis 2022 abgerufen werden. Hinzu kommen weitere 20% an Mittel, welche die Gemeinde als Eigenanteil bringen muss. Ziel des Digitalpakts ist es, eine ausreichende Infrastruktur in allen Schulen in Baden-Württemberg zu schaffen. Dazu gehören zum Beispiel ein qualitativ gutes Wlan-Netz und eine Projektionsfläche für den Unterricht. Aber nur 20% des Gesamtbudgets darf für digitale Endgeräte investiert werden. Dazu gehören zum Beispiel Laptops oder Tablets.

Es muss beim MEP zwischen Primar- und Sekundarstufe unterschieden werden. Der Bildungsplan von 2016 besagt, dass man in nahezu allen Fächern digitale Medien einsetzen soll, wenn Endgeräte vorhanden sind. Dies „soll“ im Bildungsplan wird nun verbindlich mit dem MEP umgesetzt. In jedem Grundschul-Klassenzimmer müssen nun mindestens 5 digitale Endgeräte, ein Wlan-Zugang und ein digitales Display zur Verfügung stehen. Zudem soll es 23 Tablets zum Ausleihen für Projektarbeiten für die Grundschulklassen geben. Das digitale Display funktioniert ähnlich wie ein Beamer und dient nur als Projektionsfläche. Er bildet ein Bild für die Klasse ab, das z.B. auf einem Tablet/PC-Bildschirm zu sehen ist. Wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen Abbildungsgeräten (digitales Display) und einem interaktiven Display, das wie eine Tafel eingesetzt wird. Darauf kann z.B. geschrieben und gespeichert werden oder man kann ins Internet gehen und Apps und Programme bedienen. Es gibt in der Grundschule sowohl ein technisches als auch pädagogisches Konzept, dass mit dem MEP aufeinander abzustimmen ist. Die primäre Aufgabe ist immer noch, dass die Kinder im klassischen Sinne Lesen und Schreiben auf Papier und Kreidetafel lernen. Aber sie müssen auch darauf vorbereitet werden, mit digitalen Medien zu arbeiten, da die Kinder im Gegensatz zu früher in einem digitalen Umfeld aufwachsen. Der Gang in die Schule soll keine Reise in die Vergangenheit sein. In vielen Grundschulen ist man oft noch auf dem Stand der 80er Jahre, kritisiert Herr Rees. Kinder sollen ganzheitlich ausgebildet werden und zum Beispiel lernen, wie online kommuniziert werden kann oder wie eine Videokonferenz aussieht.

Im Primarbereich sollten reine digitale Displays eingesetzt werden, so seine Empfehlung. In der Sekundarstufe sieht es anders aus; hier sollen interaktive Displays für die teils erwachsenen Schüler*innen angeschafft werden. Diese unterscheiden sich deutlich von den interaktiven Beamertafeln, die vor rund 6-7 Jahren fast alle Gemeinschaftsschulen angeschafft haben. Diese funktionieren technisch zu kompliziert, die Anzeigefunktion muss oft nachkalibriert werden oder ist gänzlich fehlerhaft und können deshalb nicht so gut in den Unterricht eingebunden werden.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, worauf in der Grundschule geschrieben wird, wenn es nur ein digitales Display gibt. Herr Rees antwortet, dass man in der Grundschule nach wie vor die klassischen Tafeln einsetzen wird. Ein Digitales Display als reine Projektionsfläche für die Tabletts gibt es zusätzlich.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, wie es mit der Ausstattung mit Endgeräten in der Sekundarstufe aussieht. Herr Rees erklärt, dass ein PC-Raum weiterhin zwingend erforderlich ist, um entsprechende Programme wie Excel anzuwenden. Hier sind nach wie vor PCs bzw. Laptops nötig; anders als in der Primarstufe, wo reine Tabletnutzung ausreichend ist. Aber ein PC-Raum für eine ganze Schule reicht nicht mehr aus, wobei Lernlandschaften wie in Gemeinschaftsschulen dafür genutzt werden können. Hierzu muss man sich im Kollegium ganz intensiv damit befassen, welches Endgerät (PC oder Notebook) am besten für den Unterricht vor Ort geeignet ist.

Das Mitglied des Gremiums fragt weiter, ob das nicht die Gefahr birgt, dass die Ausstattung personenbezogen ist und jeder Lehrer ein anderes Endgerät verwendet. Herr Rees verneint dies, da jede Schule ein eigenes Konzept mit einheitlichen Endgeräten entwickeln muss. Es kann nicht jeder Lehrer für sich selbst entscheiden, welches Gerät er persönlich im Unterricht benutzt. Das Lehrerkollegium wird mit Mehrheitsentscheidung beschließen, nach dem sich jede Lehrkraft richten muss.
Ein weiteres Mitglied des Gremiums bedankt sich zunächst bei Herrn Rees für die Ausführungen und fragt, ob das Kreismedienzentrum damals die angeschafften interaktiven Beamertafeln empfohlen hätte. Herr Rees stellt zunächst klar, dass zwar eine Beratungspflicht besteht, allerdings nur, wenn eine Schule aktiv auf das Kreismedienzentrum zukommt. Er persönlich hätte diese nicht empfohlen. Damals gab es aber viele unterschiedliche Meinungen dazu. Man kann auf jeden Fall nicht generell sagen, dass die Gemeinde damals eine unbegründete Entscheidung getroffen hat. Es hat auch andere Kreismedienzentren gegeben, die diese Tafeln empfohlen haben. Alle digitalen Geräte haben im Normalfall eine Laufzeit von 5 Jahren, daher würde Herr Rees auch jetzt die neuen interaktiven Tafeln nicht länger als für diesen Zeitraum empfehlen, zumal die Software nicht mehr gepflegt wird. Auch weiß man heute nicht, was in 5 Jahren aktuell ist. Es muss jedem klar sein, dass die derzeit von allen Kreismedienzentren empfohlenen Tablets ebenfalls in 5 Jahren ausgetauscht werden müssen. Denn der Schul- und Bildungsplan sowie der MEP gelten weiter. Diesbezüglich werden die Schulen auf die Gemeinden, also den Schulträger zukommen, der vorsorglich entsprechende Reserven in den Haushaltsplänen berücksichtigen sollte.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob auch die Anwendung der neuen Geräte koordiniert ist und ob das auch in Absprache mit dem Kreismedienzentrum erfolgt. Herr Rees antwortet, dass das Kreismedienzentrum zentraler Ansprechpartner ist und die Schulen berät, die mit Fragen auf sie zukommen. Die Kreismedienzentren werden auch Einweisungen in die Geräte und Fortbildung für Lehrkräfte anbieten, damit diese mit der neuen Technik auch umgehen können. Es gibt zudem Grundschulmedientage, an denen die Lehrkräfte teilnehmen können.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums stellt fest, dass es keine Frage ist, dass es mit der Digitalisierung vorangehen muss. Es stellt sich aber die Frage nach einer Folgekostenabschätzung für die Gemeinde. Herr Rees erklärt, dass es eine Investitionssicherheit von 5 Jahren gibt. Man kann folgendermaßen rechnen: bei 200 Tablets für die Schule ist man bei 60.000€ zzgl. Wartungskosten. Das Geld braucht man also in 5 Jahren noch einmal. Die Hersteller von interaktiven Displays versprechen 10 Jahre Haltbarkeit und Softwarepflege. Hier können Sie also in 10 Jahren noch einmal mit der gleichen Investition rechnen – vorausgesetzt, dass diese sich bewährt haben oder es bis dahin andere interaktive Möglichkeiten gibt. Das Mitglied des Gremiums führt weiter aus, dass es im Detail immer noch Fragen gibt. Es muss vermieden werden, dass Geräte angeschafft werden, die dann z. B. aufgrund komplexer Anwendung nicht benutzt werden. Dennoch sollte man den MEP als Konzept so beschließen. Darüber hinaus möchte der Gemeinderat aber bei der tatsächlichen Anschaffung mitbestimmen.

Herr Bürgermeister Mors schließt sich der Meinung an, dass der MEP jetzt beschlossen und zeitnah der Zuschussantrag gestellt werden sollte. Wichtig ist, dass bei der Planung dann eng mit der Schule und den Lehrkräften zusammengearbeitet wird, die vor Ort mit der technischen Ausstattung arbeiten müssen. Herr Rees kommt noch einmal auf den pädagogischen Mehrwert zu sprechen: Hier muss man sich immer fragen, ob die Technik der Pädagogik dient. Mit den interaktiven Beamertafeln kann man in den nächsten Jahren nicht mehr arbeiten. Sie müssen ersetzt werden. Entweder werden sie also von neuen interaktiven Displays ersetzt oder man verbaut wieder grüne Tafeln und beschafft zusätzlich ein digitales Display. Für die normalen Tafeln können die Mittel aus dem Digitalpakt aber nicht verwendet werden. Somit ist es letztendlich auch finanziell eine gute Entscheidung, jetzt die interaktiven Displays im Sekundarbereich im Rahmen des MEP anzuschaffen. Herr Bitter bedankt sich daraufhin für die ausführliche Diskussion. Schon drei Jahre arbeitet man in Steißlingen am MEP und man braucht jetzt das Signal zum Start in eine moderne und digitale Schulwelt.

Beschluss:
1.    Dem vorgestellten Medienentwicklungsplan der Gemeinschaftsschule Steißlingen wird zugestimmt.
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Schule den Zuschussförderantrag zu stellen und die sich daraus ergebenen Beschaffungen zur evtl. notwendigen Vergabe durch den Gemeinderat vorzubereiten.
3.    Die Haushaltsmittel sind im Haushalt 2020 eingestellt, die weiteren Investitionskosten sind für 2021 einzuplanen. Die Folgekosten der Digitalisierung sind in ebenfalls in die Folgehaushalte mit aufzunehmen.
4.    Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Schulleitung die notwendigen Tablets im Rahmen der Sofortausstattung zeitnah zu beschaffen.

  • Vergabe von Bauplätzen des Baugebiets Tal-Erweiterung für das Jahr 2020

Die Verwaltung hat alle Interessenten per Mail angeschrieben, um die bisher gemachten Angaben sowie das weitere Bestehen des Interesses an einem Bauplatz zu bestätigen.

A. Auswahl der Anzahl an zu vergebenden Bauplätzen
Hauptamtsleiter Schmeh erinnert, dass bereits im Jahre 2010 sich der Gemeinderat vorbehalten hat, die Anzahl der zu vergebenden Bauplätze neu festzulegen. In der Sitzung vom 29.10.2018 hat der Rat beschlossen, jährlich 10 Bauplätze des Baugebiets Tal-Erweiterung an die Bauplatzinteressenten zu vergeben. Im vergangenen Jahr konnten insgesamt nur 8 Bauplätze vergeben werden, da einige der Bewerber und Ersatzbewerber im Nachhinein die Bewerbung zurückgezogen haben. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, nun zusätzlich zur nächsten Tranche von wiederum 10 Bauplätzen zusätzlich einen Bauplatz für drei Reihenhäuser zu vergeben. Anhand einem Lageplan stellt die Verwaltung zunächst die zur Auswahl stehenden Bauplätze vor.

B. Auswahl der Bewerber und Ersatzbewerber
Sämtliche Bewerber werden den Gremiumsmitgliedern anhand der Liste für Bauplatzinteressenten (Tischvorlage) mit der jeweils erreichten Anzahl an Vergabepunkten analog der Kriterienauswahl anonymisiert vorgelegt. Aufgrund des Datenschutzes und des persönlichen Rechts auf Anonymität wird jeder Bewerber der Reihenfolge nur nach einer fortlaufende Ziffer benannt, damit der Rat vor der Zuhörerschaft frei über den Bewerber sprechen bzw. Fragen stellen kann.

Hauptamtsleiter Schmeh ergänzt, dass die Bewerber 4, 6 und 22 aus der Liste gestrichen werden, weil ermittelt wurde, dass diese bereits über ausreichend Wohnraum im Eigentum verfügen und deshalb nach § 1 Ziffer 2 der Vergaberichtlinie bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden können. Bei Bewerber 5 ist die vorhandene Wohnung zu klein und kann nach Ziffer 3 berücksichtigt werden. Der Bewerber 18 verfügt mit über 200 m² überdimensional an Wohnfläche und kann nach Ziffer 4 Berücksichtigung finden, wenn er sich verkleinern möchte. Eine dementsprechende Erklärung liegt vor. In jedem Fall verpflichtet sich jeder Bewerber, sein bisheriges Eigentum, wenn vorhanden, zu verkaufen, sollte er einen Bauplatz bekommen. Ein weiterer Bewerber auf der Liste hat aktuell erklärt, dass er aus persönlichen Gründen derzeit keine Zuteilung eines Bauplatzes wünscht.  Er möchte aber weiterhin auf der Liste verbleiben und bei einer späteren Vergabe teilnehmen.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, wann ein Haus bzw. eine Wohnung zu groß oder zu klein ist. Herr Schmeh antwortet, dass es sich hier um Einzelfallentscheidungen handelt. Die Verwaltung ist in den vorgenannten Fällen nach interner Absprache jeweils zu der vorgetragenen Entscheidung gekommen. Dabei werden die Haushaltsgröße, die Wohnfläche und Zimmeranzahl berücksichtigt. Beispielweise steht nach Meinung der Verwaltung einer vierköpfige Bewerberfamilie in einem Reihenhaus mit ca. 120qm, 2 Kinderzimmer und einer größeren Gartenfläche ausreichend Wohnraum zur Verfügung und sie benötigen keinen Bauplatz der Gemeinde. Ein weiterer Bewerber hat bereits ein Einfamilienhaus mit großen Garten. Da die Bauplätze eben ein knappes Gut sind, muss entsprechend der Richtlinie auch so entschieden werden.

Herr Schmeh erläutert weiter, dass die Gemeinde vorschlägt, an Bewerber 1, 2, 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13 und 14 einen Bauplatz zu vergeben. Die Bewerber 15-19 und 21 werden als Ersatzbewerber bestimmt. An die gemeinsamen Bewerber 3, 10 und deren Eltern wird der Reihenhausbauplatz vergeben.

Beschluss:
1.    Für das Jahr 2020 werden zeitnah weitere 10 Bauplätze für Einfamilienhäuser sowie ein Abschnitt für Reihenhausbauplätze bestehend aus 3 Bauplätzen des Baugebiets „Tal-Erweiterung“ durch den Gemeinderat vergeben.
2.    Unter Berücksichtigung der Richtlinien zur Vergabe gemeindeeigener Bauplätze werden folgende Bewerber/innen ausgewählt: 1, 2, 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13 und 14 für je ein Einfamilienhausbauplatz und die Bewerber 3, 10 und deren Eltern den Bauplatz für Reihenhäuser.
3.    Als Ersatzkandidaten werden die Bewerber/innen 15-19 und 21 der Reihenfolge nach benannt.
4.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Bauplatzinteressenten in Verkaufsverhandlungen zu treten. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat vorgestellt, um eine konkrete Zuweisung der Bauplätze vorzunehmen.

  • Folgeantrag zur Aufnahme in ein Programm der Städtebauförderung

Seit längerer Zeit hat die Gemeinde verschiedene Fördermöglichkeiten für die Innenentwicklung und die Stärkung des Ortskerns diskutiert. Insbesondere die Aktivierung untergenutzter oder leerstehender Gebäude sowie die Bebauung innerörtlicher Baulücken soll verstärkt werden.

Im Jahr 2019 hat die Gemeinde gemeinsam mit dem Büro „die STEG“ aus Stuttgart über die Möglichkeit einer Projektaufnahme in das Landesprogramm für städtebauliche Erneuerung und Entwicklung gesprochen und den Antrag dazu gestellt. Nach Erfahrungswerten ist es selten der Fall, bereits beim Erstantrag in das Programm aufgenommen zu werden. Dieses Jahr ist formal ein Wiederholungsantrag zu stellen, so die stellvertr. Bauamtsleiterin Frau Mayer, um in das Programmjahr 2021 aufgenommen werden zu können. Die Entwicklungs- und Sanierungsziele der Gemeinde sowie das Abgrenzungsgebiet haben sich im Folgeantrag nicht wesentlich geändert.

Für die Antragstellung sind zwingend Voraussetzung: Darstellung des Abgrenzungsgebietes, Darstellung der sogenannten städtebaulichen Missstände, Definierung von Entwicklungszielen sowie die Kostenrahmen der Sanierungen, welche sich über mehrere Jahre erstrecken können. Ebenfalls ist ein aktuelles Leitbild der Gemeinde (Entwicklungskonzept) dem Antrag beizufügen.

In diesem Folgeantrag verstärkt hervorgehoben ist die Neugestaltung des öffentlichen Bereichs um das geplante Gesundheitshaus herum. Ebenso wurde das Entwicklungskonzept der Gemeinde fortgeschrieben. Die Förderungen an privaten und öffentlichen Maßnahmen werden anteilig vom Land und der Gemeinde bereitgestellt (60 % : 40 %). Die städtebauliche Erneuerung trägt nach dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ maßgeblich zur Nachverdichtung, zur Revitalisierung von Brachflächen und damit zur Reduzierung der Freiflächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke bei.

Neben Sanierungen, Umbauten und Umnutzungen können zu einem gewissen Maß z. B. auch der Grundstückserwerb und die Abbruchkosten gefördert werden. Neubauten werden jedoch grundsätzlich nicht gefördert. Als städtebauliche Missstände im Ortskern liegen z.B. einige Verengungen von Gehwegen, gestalterische Mängel der Bausubstanz oder Hofbereiche sowie Leerstände vor.   

Für das Haushaltsjahr 2021 ist ein erster Ansatz in Höhe von 26.000 € bereitzustellen. Die überschlägig ermittelten zuwendungsfähigen Kosten (der Förderrahmen) wurde auf ca. 3 Mio. € ermittelt, der Gemeindeanteil hiervon liegt bei ca. 1,2 Mio. €. Die konkreten Maßnahmen werden erst nach einer erfolgten Aufnahme ins Förderprogramm gemeinsam mit dem Gemeinderat unter Beteiligung der Bürger und interessierten Grundstückseigentümer erarbeitet. Der Vorentwurf der Gebietsabgrenzung ist vorläufig und kann auch nach Projektaufnahme angepasst werden. Herr Bürgermeister Mors ergänzt, dass die tatsächlichen Kosten stark davon abhängen, wie viele Bürger tatsächlich die Förderung in Anspruch nehmen möchten und wie hoch die einzelnen Maßnahmen bezuschusst werden sollen.

Ein Mitglied des Gremiums merkt an, dass der erneute Antrag unbedingt gestellt werden sollte. Es sei unwahrscheinlich, dass alle Eigentümer sofort eine Förderung beantragen. Es ist aber zwingend notwendig, dass die Gemeinde diese Fördermöglichkeit überhaupt anbieten kann.
Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt nach einer Beispielrechnung für die Grundstückseigentümer. Darüber sollte man die Eigentümer informieren. Frau Mayer antwortet, dass dies im nächsten Schritt nach der Aufnahme der Gemeinde in das Städtebauförderprogramm sein wird. In welcher Form die Bürger im Falle einer Programmaufnahme vertieft informiert werden (z.B. durch eine Auftaktveranstaltung oder Einzelgespräche,…), ist noch gar nicht besprochen. Zunächst geht es aber darum, überhaupt aufgenommen zu werden.  Bürgermeister Mors fügt hinzu, dass man nicht zu früh mit der Kommunikation beginnen sollte, wenn noch nicht sicher ist, ob die Gemeinde überhaupt in das Programm aufgenommen wird.
Ein weiteres Mitglied hat eine Frage zur Abbildung des Lageplans und der farblichen Abgrenzung des Sanierungsgebiets in hellblauer Farbe. Frau Mayer erläutert, dass es schon einmal ein Förderprogramm vor vielen Jahren gab und damals wurde der hellblaue Bereich festgelegt. Dieses Programm wurde aber vollständig beendet. Die neue Abgrenzung sieht nun andere Grenzen vor.

Beschluss:
Dem Folgeantrag in das Landesprogramm für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung im Herbst 2020 wird zugestimmt.

  • Vergaben

Neubau von 7 Wohneinheiten, Derststraße 3 der Gemeinde Steißlingen
Bauamtsleiter Weber trägt vor, dass für das Bauvorhaben „Neubau von 7 Mietwohnungen im sozial geförderten Wohnungsbau in der Derststraße 3“ der Verwaltung seit Anfang August die Baugenehmi¬gung vorliegt. Mittlerweile ist die Förderzusage der L-Bank Baden-Württemberg eingegangen. Sie beträgt 672.600 €.

Der Planungsprozess wurde parallel durch das beauftragte Planungsbüro sowie durch die Fachplaner weitergeführt. Um mit dem Bauvorhaben zeitnah beginnen zu können, soll in der heutigen Sitzung die Vergabe der Abbruch- und Aushubarbeiten sowie der Rohbauarbeiten erfolgen. Aufgrund einer zusätzlichen Fördererhöhung war eine geringfügige Umplanung für eine Verbesserung des Energiestandards und der Barrierefreiheit der Erdgeschosswohnungen notwendig. Konkret heißt dies, dass das Gebäude in KFW 55 Standard erstellt wird und die beiden Erdgeschosswohngen nach DIN barrierefrei zugänglich sein werden. Für beide Maßnahmen entstehen höhere Baukosten, die allerdings durch jeweils höhere Fördersätze ausgeglichen werden. Somit kann aktuell von einer positiven Gesamtentwicklung ausgegangen werden. Gleichzeitig laufen konkrete Planungen, um auf dem Gebäude eine Photovoltaikanlage aufzubringen. Aktuell werden die Ausschreibungen für weitere Folgegewerke wie Zimmer- und Dachdeckerarbeiten, Blechnerarbeiten, Fensterbauarbeiten sowie die Arbeiten für Heizung, Sanitär- und Elektroarbeiten, usw. vorbereitet.

Vergabe der Abbruch- und Erdarbeiten
Die Ausschreibung für die Abbruch- und Erdarbeiten wurde am 30.07.2020 an 6 Firmen versendet. 4 Firmen haben sich am Wettbewerb beteiligt. Alle Firmen könnten einen kurzfristigen Baustart realisieren. Aktuell ist der Abbruch ab KW 39/40 geplant; der Abbruch des Bestandsgebäudes ist genehmigungsfrei.

Vergabe der Roharbeiten
Für die Arbeiten wurde durch das Planungsbüro Niederberger eine umfangreiche Ausschreibung erstellt. Diese Ausschreibung wurde am 26.08.2020 an 7 Firmen als beschränkt öffentliche Ausschreibung versendet. Der Beginn der Rohbauarbeiten ist ab KW 44/45 geplant.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat nimmt die aktuellen Informationen zur Kenntnis.
2.    Der Auftrag für die Abbruch- und Erdarbeiten für das Neubauprojekt Derststr. 3 wird auf Grundlage der geprüften Angebote zum Angebotspreis von brutto 69.120,57 € an die Fa. Homburger aus Hilzingen vergeben.
3.    Der Auftrag für die Rohbauarbeiten für das Neubauprojekt Derststr. 3 wird auf Grundlage der vorgestellten Submissionsergebnisse an die Firma Ruf Bau aus Radolfzell-Böhringen für brutto 384.073,85 € vergeben.

Turnuswechsel der Wasserzähler
In 2020 sind rund 300 Wasserzähler im Rahmen des Eich-Zyklus auszutauschen. Nach den Erfahrungen des Vorjahres hat sich die Praxis bewährt, nur in der Region ansässige Dienstleister anzufragen, obwohl diese evtl. teurer sein könnten als entfernt ansässige Unternehmen. Die positiven Erfahrungen des Vorjahres (gute Kundenkommunikation, Flexibilität bei Ersatz-Terminen, hoher Anteil an getauschten Zählern = geringe Restarbeiten) sollen im Sinne der Kundenzufriedenheit aufrechterhalten werden.
Für die Dienstleistung des Zählerwechsels wurden drei regionale Firmen angefragt (2 Steißlinger Installateure und ein Wasserversorger). Bei der Angebotsanfrage wurden die Anbieter auch darauf hingewiesen, dass die Terminkoordination – insbesondere auch für Ersatztermine – über den Dienstleister direkt erfolgen soll. Die Verwaltung hat 2 Angebote erhalten:

Beschluss:
Der Auftrag für die Dienstleistung des Wasserzählerwechsels wird auf Grundlage des Angebotes vom 31.03.2020 zum Angebotspreis von netto 12.300 € an die Stadtwerke Radolfzell GmbH vergeben.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

Dem Bauantrag über den Neubau eines Carports, dem Bauantrag über den Einbau einer Dachgaupe sowie einem Bauantrag über die Erstellung eines Abstellraumes für Fahrräder und Mülleimerwerden werden zugestimmt.

  •     Bekanntgaben

Saisonverlängerung für das Steißlinger Freibad     
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass auf Anregung der CDU-Fraktion das Freibad bis Donnerstag, den 24.09.2020 verlängert geöffnet hat. Diese Vereinbarung konnte mit dem Pächter Herrn Kronenbitter abgesprochen werden. In den sozialen Medien wurde die Nachricht bereits veröffentlicht.

Eilentscheidung in Sachen Heizungserneuerung
Es gab eine Eilentscheidung in der Sommerpause des Gemeinderates zum Austausch der Heizung in der Mindlestal-Halle, so Bürgermeister Mors. Der Betrieb der Halle wäre ansonsten nicht zu gewährleisten gewesen. Es wurde zeitlich sehr knapp, um die Arbeiten noch rechtzeitig durchzuführen zu lassen, bevor es kälter wird. Auch das Warmwasser ist betroffen. Der Kessel ist 25 Jahre alt und an einer nicht direkt sichtbaren Stelle durchgerostet. Es wurden zwei Angebote abgegeben und man hat sich für die Fa. Giesche entschieden. Die Gemeindeverwaltung wird noch darüber informieren, wo die Mittel der Halle an anderer Stelle eingespart werden. Während dem noch ausstehenden Austausches der Heizungsanlage wird es 2-3 Tage leider kein Warmwasser geben. Ein Mitglied des Gremiums erinnert daraufhin an das Heimspiel am 10. Oktober, das in der Halle stattfinden wird.

Baubeginn des Gesundheitshauses
Die Baumaßnahmen für das Gesundheitshaus laufen nach Informationen des Bürgermeisters in Kürze an. Es wird in der nächsten Zeit mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen sein. Man wird darauf bedacht sein, dass die Schulkinder sicher die Lange Straße überqueren können, sollte der Bürgersteig entlang des Baugrundstücks geschlossen werden müssen.

  • Anträge

Lob für die Jugendhütte
Ein Mitglied des Gemeinderats lobt alle Beteiligten, die am Aufbau der Chillout-Hütte beteiligt waren und möchte wissen, ob es schon ein erstes Feedback gibt. Hauptamtsleiter Schmeh antwortet, dass die Verwaltung schon viel lobendes Feedback von Jugendlichen und Eltern erhalten hat. Die Hütte wird auch sehr gut angenommen. Es gab aber auch schon eine Beschwerde von Jugendlichen, als sie die Hütte vermüllt angetroffen haben. Die Verwaltung sieht dies als positives Zeichen dafür, dass die Jugendlichen den Treffpunkt als ihr persönliches Werk ansehen und diesen auch so erhalten wollen.

Bau privater Ladenstationen für e-Autos
Ein weiteres Mitglied möchte wissen, ob es Kenntnisse darüber gibt, wie viele Anträge zur Anschaffung von sogenannten Wall Boxen (Ladestationen) für e-Autos vorliegen. Herr Weber antwortet, dass fast wöchentlich vereinzelt Anfragen beim Bauamt der Gemeinde eintreffen. Bei Neubaugebieten wird von der Verwaltung auch proaktiv gehandelt. Es wurden bereits etliche genehmigt; konkrete Zahlen müssten aber nachgereicht werden. Das Mitglied fragt weiter, ob man mit der Anschlussleistung an Grenzen stößt. Herr Weber antwortet, dass man in Zukunft an die Grenzen kommen wird. Die Infrastruktur muss fit gemacht werden für die Zukunft.

Bürgerprojekt Niederwiesen
Das Ratsmitglied fragt zudem, wann mit dem Bürgerprojekt Niederwiesen gestartet wird. Darauf antwortet Bürgermeister Mors, dass die Bürgerbeteiligung aufgrund von Corona derzeit ausgesetzt wird. Dieses Projekt wird hoffentlich nächstes Jahr starten können.

Fledermauskästen in der Seestraße
Zuletzt fragt der Gemeinderat an, wie der aktuelle Stand bei der Bebauung in der Seestraße ist und ob bereits Ersatzmaßnahmen für Fledermäuse durchgeführt wurde. Frau Mayer vom Bauamt antwortet, dass diese noch nicht durchgeführt wurden, man aber in der Planung ist.

Umgestaltung der Jugendhütte angeregt
Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, die Jugendhütte zu einer klassischen Hütte mit Seitenwänden und einer erweiterten Überdachung umzubauen. BürgermeisterMors bemerkt, dass die Verwaltung diese Anregung zur Kenntnis nimmt. Die Hütte wurde allerdings in der vorhandenen offenen Form von einer Mehrheit der Jugendvertreter genauso vorgeschlagen.
Das Mitglied möchte außerdem wissen, wie es mit Toiletten für die Jugendhütte aussieht. Herr Schmeh erklärt, dass mit den Jugendvertretern vereinbart wurde, die Toiletten der Mindlestalhalle beim Sportlereingang mit zu nutzen, solange diese offen sind. Nach der Nutzung der Halle ist diese natürlich abgeschlossen.

Rückschnitt von Grenzbepflanzungen
Ein weiteres Mitglied bittet außerdem um einen Hinweis im Amtsblatt, dass gerade bei engeren Straßen und Radwegen die Grenzbepflanzungen von privaten Grundstücken aus Verkehrssicherheitsgründen zurückgeschnitten werden sollen. Frau Mayer antwortet, dass ein solcher Aufruf wie jedes Jahr auch jetzt zum Anfang des Herbstes angedacht ist. Sowohl der Bauhof als auch das Bauamt haben ein wachendes Auge darauf.

Durchführung des Weihnachtsmarkts
Ein Gemeinderat fragt zudem, wie es dieses Jahr mit dem Weihnachtsmarkt aussieht. Bürgermeister Mors antwortet, dass man sich diesbezüglich zeitnah mit dem zuständigen Gewerbeverein abstimmen wird.

Sonnensegel für die Einsegnungshalle angeregt
Ein Ratsmitglied stellt den Antrag zu prüfen, ob bei der Einsegnungshalle ein Segel als Sonnen- und Regenschutz aufgehängt werden kann. Bürgermeister Mors antwortet, dass die Verwaltung das abklären wird.


Lüftungsanlage der Schule
Des Weiteren möchte das Mitglied wissen, ob die Lüftung im Schulgebäude gut funktioniert, jetzt wo der Schulbetrieb wieder angelaufen ist. Herr Weber antwortet, dass die Lüftung während der Ferien nicht in Betrieb war. Zum Schulbeginn wurde sie selbstverständlich wieder in Betreib genommen und es gab anfangs eine Störung. Durch einen Reset ist die Lüftung nun wieder störungsfrei in Betrieb. Sie wird nun engmaschig überprüft. Herr Bürgermeister Mors fügt hinzu, dass die Lüftungsanlage pro Stunde 5-7 Mal die komplette Luft eines Klassenzimmers austauscht. Dadurch muss man jetzt in Zeiten von Corona im Herbst und Winter nicht ständig die Fenster für ausreichend frische Luft öffnen.

 


Sitzungsbeilagen


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