Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.02.2019

Am Montag, 25.02.2019 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

In der Einwohnerfragestunde erkundigt sich ein Bürger nach den durch die Gemeinde Steißlingen geplanten Verkehrssicherheitsmaßnahmen für den Baustellenverkehr während der Erschließung und der Bebauung des neuen Baugebiets „Im Tal“. Er führt aus, dass sowohl die Franz-Xaver-Oexle-Straße als auch die Feldwege, die gemäß der Stellungnahme im Rahmen des Bauplanungsverfahren für den Baustellenverkehr herangezogen werden sollen, in einem zu schlechten baulichen Zustand seien, um zusätzlichen Baulastenverkehr zu überstehen. Außerdem seien diese zu eng für einen zu erwartenden Begegnungsverkehr.
Bürgermeister Mors erläutert, dass exakt diese Fragestellungen aktuell durch das Ingenieurbüro Baur geprüft und die Erkenntnisse mit den entsprechenden Maßnahmen versehen werden. Bauamtsleiter Schönenberger fügt hinzu, dass unter anderem mit Maßnahmen, wie einer Geschwindigkeitsbegrenzung, der Einrichtung einer Abbiegespur und der Installation von Ausweichnischen, die eine Fahrt auf Sicht ermöglichen sollen, gearbeitet werden wird. Dies setzt Geduld und gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer voraus, da auch einmal auf den Gegenverkehr gewartet werden muss. Der Vorsitzende ergänzt, dass eine Verkehrsschau geplant ist, um diese und weitere verkehrsrechtliche Fragen zu klären.
Der Bürger möchte außerdem wissen, was es mit den Verschmälerungen bzw. Verbreiterungen einzelner Straßenabschnitte im Planungsentwurf für das neue Baugebiet „Im Tal“ auf sich hat. Bauamtsmitarbeiterin Mayer informiert, dass diese lediglich auf einem der Entwürfe für das Baugebiet geplant gewesen, mittlerweile aber bereits wieder verworfen worden seien.

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 04.02.2019 der Verkauf einer Gewerbefläche beschlossen wurde.

  • Genehmigung einer Spende

Die Katholische Kirchengemeinde Mittlerer Hegau hat der Gemeinde Steißlingen am 25.01.2019 einen Betrag in Höhe von 284,50 Euro, zweckgebunden für Flüchtlingsarbeit, gespendet. Das Geld stammt aus der letzten Friedenslichtmission.

Beschluss:
1. Die Annahme der o. g. Spende der Katholischen Kirchengemeinde in Höhe von 284,50 € wird genehmigt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bericht über die Annahme der Spenden der Rechtsaufsichtbehörde zu übersenden.

  • Vergaben des Planungsauftrages zur Optimierung unserer Kläranlage

Bei der im Jahr 1993 in Betrieb genommenen Kläranlage der Gemeinde Steißlingen haben inzwischen einige Teile Sanierungsbedarf, welcher über übliche Reparaturen hinausgeht. Inzwischen liegt ein Angebot des auf Abwasserreinigung spezialisierten Ing. Büro Raff aus Gottmadingen vor. Im Haushaltsplan für 2019 wurden 215.000,00 € für Unterhaltungsmaßnahmen eingestellt, die für eine Sanierung aller Anlagenteile zwar nicht komplett ausreichen werden, für das Jahr 2019 allerdings ausreichend sind.

Bauamtsleiter Schönenberger erläutert, dass nach 25 Jahren Dauerbetrieb verschiedene Anlagenteile weitgehend verschlissen sind und bei einem Ausfall zu erheblichen Problemen führen können. Er geht dabei vor allem auf die Abnutzung der Laufränder an der Brücke im Bewegungsbecken ein, welche ständig in Bewegung sind. Dort wurde bereits im Jahr 2018 der Getriebemotor für ca. 5.000 € ausgetauscht.
Außerdem erläutert er den Gemeinderäten die Besonderheiten des Klärbeckenbetriebs in der Gemeinde Steißlingen, welche unter anderem mit Vereisungen der Lauffläche durch Nebel und Verstopfungen der Sauerstoffzufuhranlage durch Kalkablagerungen zu kämpfen hat. Weiter geht Bauamtsleiter auf die Vorteile moderner Schneckenpressen ein, welche die manuellen Arbeiten des Klärwärters bei der Klärschlammpressung erleichtern bzw. obsolet machen würden. Dieser muss bei den aktuellen eingesetzten Kammerfilterpressen mehrmals am Tag nachhelfen, den gepressten Schlamm zu entfernen.

Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat kann der Bauamtsleiter bestätigen, dass die Klär¬anlage weiterhin ausreichend groß dimensioniert ist, um auch in Zukunft weitere Einwohnergleichwerte zu verarbeiten. Beim Bau wurde die Kläranlage für 7.000 Einwohnergleichwerte konstruiert, was der Gemeinde Steißlingen noch genügend Spiel¬raum zulässt. Die derzeitige Belastung liegt bei ca. 4.800 Einwohnern.

Ein Mitglied des Gemeinderats hält eine abschnittsweise Durchführung der Baumaßnahme für sinnvoll. Bürgermeister Mors erläutert, dass die Maßnahme sowohl für die Jahre 2019 und 2020 angedacht ist.
Rechnungsamtsmitarbeiterin Emser weist darauf hin, dass die Umsetzung der Maßnahme nicht über einen Zeitraum von mehr als 3 Jahren hinausgezögert werden darf, damit die Maßnahme haushaltsrechtlich als Investition abgeschrieben werden kann. Andernfalls muss die Maßnahme als reine Instandhaltungsmaßnahme geführt werden und wäre damit sofort ergebniswirksam.

Beschluss:
Das Ing. Büro Raff erhält auf Grundlage des Honorarangebotes vom 12.02.2019 den Planungsauftrag zum Ersatz von Verschleißteilen und Optimierung der biologischen Reinigungsstufe an unserer Kläranlage.

  • Antrag der CDU-Fraktion auf Einführung eines jährlichen Neujahrsempfangs ab dem Jahr 2020

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 06.02.2019 die Einführung eines jährlichen Neujahrsempfangs beantragt. Bürgermeister Mors eröffnet den Tagesordnungspunkt mit einer Stellungnahme zu diesem Antrag. Eingangs betont er, dass die Gemeinde Steißlingen sich als aktive und lebendige Gemeinde bezeichnen kann und darf, welche von einem breiten ehrenamtlichen Engagement und einer starken Bürgerschaft getragen wird. Dies sei ein besonderes Merkmal und soll es auch in Zukunft sein.
Das Engagement und die Gemeinschaft werden nicht nur bei zahlreichen sozialen, kulturellen oder auch sportlichen Ereignissen deutlich, sondern auch bei einer Vielzahl von kommunalen Veranstaltungen. Der Höhepunkt dieser Veranstaltungen, die von einer Rathausmatinee, dem Kindersommer über unsere Jumelage bis hin zu Filmwochenenden gehen, bildet der Bürgertag des Klemenzenfests im September.
Dieser Bürgertag stellt ein Pendant zu klassischen Neujahrsempfängen vieler Gemeinden dar und beinhaltet neben Reden des Bürgermeisters und eines Gastredners auch die Ehrung verdienter Mitbürgerinnen und Mitbürger wie auch von Sportlern. Aus der Sicht des Vorsitzenden bietet dieser Tag, der begleitet ist von den Feierlichkeiten des Klemenzenfests, eine hervorragende Möglichkeit für einen solchen Anlass.
Der vorliegende Antrag, der keine konkreten neuen Ideen für die Umsetzung eines Neujahrsempfangs beinhaltet, steht somit im Konflikt zum erwähnten Klemenzenfest. Auch wenn es eine Modifikation der bisherigen Vorgehensweise bei Ehrungen geben sollte, steht für Bürgermeister Mors fest, dass diese mit einer inflationären Tendenz einhergeht und somit für den Klemenzenfestmontag von Nachteil ist.
So war es immer die Intention der Gemeinde, dass beim Bürgertag durch die gemeinsame Ehrung mit Bürgerteller und den sportlichen Leistungen ein breiteres Publikum angesprochen wird. Schließlich werden die oftmals jugendlichen Sportlerinnen und Sportler zusätzlich durch ihre Familien begleitet. Das Auseinanderziehen dieser zwei Ehrungen müsste daher kritisch hinterfragt werden.
Der im Antrag benannte „Gemeinschaftssinn“ ist ein zentrales Element der Dorfgemeinschaft. Er ist auch ein Kern vieler Veranstaltungen über das Jahr hinweg.
Egal wie der inhaltliche Teil eines Neujahrsempfangs ausgestaltet wird, fest steht, dass der anschließende Empfang nicht anders sein kann als derjenige beim Klemenzenfest.
Dass es genügend Möglichkeiten des sozialen Austauschs gibt, zeigt sich auch darin, dass es in der Bevölkerung bisher keine nennenswerten Forderungen nach zusätzlichen Veranstaltungen gab.
Bürgermeister Mors ist davon überzeugt, dass deshalb eine Plattform zur Beteiligung und Diskussion für die Gemeinschaft wichtiger ist, da die Bürgerschaft durch konkrete Einbeziehung hierbei gestärkt hervorgeht. Dies kann durch die Wiederholung eines Empfangs nicht geleistet werden. Aus diesem Grund wird im 2. Halbjahr 2019 wieder eine Bürgerversammlung organisiert werden, an welche sich eine Fragestunde anschließt. Diese Art der Veranstaltung bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Chance direkt mit Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen und mitzudiskutieren.
Begleitet werden soll diese von einer Bürgerbeteiligung im Rahmen unserer Strategiefindung 2030. In diesem Prozess der Beteiligung wird ein Gemeinschaftssinn deutlich stärker gebildet werden, als bei einem im Vergleich doch eher statischen Neujahrsempfang.
Es gilt dabei auch die Kosten in materieller aber auch personeller Hinsicht für alle diese Events im Auge zu behalten. Diese werden gerade durch den nicht unerheblichen Planungsaufwand oftmals unterschätzt.
Aufgrund der Terminfülle in den ersten Januar Wochen erscheint es wahrscheinlich, dass es außerdem zu terminlichen Überschneidungen mit Veranstaltungen in der direkten Nachbarschaft kommt. Die Gemeindeverwaltung konnte durch eine Umfrage bei Nachbargemeinden ermitteln, dass viele Termine Anfang bzw. vor allem Mitte Januar bereits durch die dortigen Empfänge belegt sind. Das erschwert nicht nur die Terminierung, welche für die im Antrag benannte „Alleinstellung“ wichtig wäre, sondern macht es auch schwierig gute und geeignete Gastredner oder sonstige Akteure zu finden.

Unter Berücksichtigung aller dieser Punkte kann der Bürgermeister den Antrag der CDU-Fraktion nicht befürworten und wird diesen deshalb ablehnen. Nach dieser Stellungnahme gibt Bürgermeister Mors die Diskussion frei.

Ein Mitglied des Gemeinderats erwidert, dass die Ehrung und Wertschätzung am Bürgertag des Klemenzenfestes in seinen Augen in den letzten Jahren zu gering ausgefallen sei und nicht den notwendigen Rahmen erfahren habe. Durch die Vielzahl an geehrten Personen und die zusätzlich vorgenommenen Sportlerehrungen würde die Ehrung der einzelnen Leistungen geschmälert und die Veranstaltung überfüllt wirken. Außerdem würden andere Ehrungen, wie zum Beispiel die der Blutspender lediglich im Vorhinein einer Gemeinderatssitzung vorgenommen und daher nicht genügend wertgeschätzt werden. Das Mitglied des Gemeinderats führt aus, dass die Neuschaffung eines Neujahrsempfangs der Gemeinde Steißlingen guttun und die Ehrungen des Klemenzenfestmontags entzerren würde. Außerdem könnte die Verwaltung bei der Gestaltung des Neujahrsempfangs durch den Gemeinderat entlastet werden, indem dieser sich bei einer positiven Entscheidung zeitnah damit auseinandersetzen könnte. Mögliche Ideen für einen Neujahresempfang, welcher sich von den der umliegenden Gemeinden unterscheiden soll, könnten nach Vorstellungen des Gemeinderatsmitglieds eine Jahresvorschau durch den Bürgermeister, die Vorstellung der Gemeinderatsarbeit durch Fraktionsvorsitzende, die Ehrung anderer Personen wie Blutspender oder kulturell Tätige, eine Unterhaltungsplattform für Bürger, die Begrüßung von Neubürgern etc. sein. Auch könnten die Jugendvertreter in die Mitgestaltung miteinbezogen werden. Der Neujahresempfang soll eine Teilnahmemöglichkeit ohne terminliche Hürden darstellen und nicht, wie der Bürgertag des Klemenzenfestes an einem Montag stattfinden, an welchem ein Großteil der Bevölkerung arbeiten muss.

Bürgermeister Mors ist der Meinung, dass konkrete Inhalte eines potentiellen Neujahrsempfangs im Vorfeld klar sein müssten, bevor entschieden werden könnte, ob dieser einen Mehrwert für die Gemeinde Steißlingen darstelle. Außerdem stellen die durch das Gremiumsmitglied vorgestellten möglichen Programmpunkte für einen Neujahresempfang eben doch die unerwünschte Blaupause anderer, bereits bestehender Neujahresempfänge dar.

Ein Großteil des Gemeinderats folgt der Argumentation des Bürgermeisters und erklärt, dass die Gemeinde Steißlingen sich auf das Alleinstellungsmerkmal der Gemeinde – das Klemenzenfest mit dem dabei veranstalteten Bürgertag – besinnen und diesen entsprechend gestalten sollte, anstatt einen zusätzlichen Neujahresempfang einzurichten. Die Erfahrung einer Gemeinderätin ist, dass sich viele der Neujahresempfänge der umliegenden Gemeinden ähneln. Die Gemeinde Steißlingen würde sich mit ihrem Neujahrsempfang lediglich in die Reihe vergleichbarer Empfänge einreihen.

Das Gremium ist sich größtenteils einig, dass die Anzahl der Sportlerehrungen in den letzten Jahren durchaus zugenommen hat und vielleicht mit anderen Maßstäben zukünftig vorgenommen werden sollte. Dies liegt in der Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats.

Beschluss:
Der Antrag auf Einführung eines jährlichen Neujahrsempfangs wird abgelehnt.

  • Stellungnahme zur Fortschreibung des Teilregionalplans Oberflächennaher Rohstoffe

Der Teilregionalplan Oberflächennahe Rohstoffe wird derzeit fortgeschrieben. Der Entwurf hierzu befindet sich im Anhörungsverfahren, wodurch die Gemeinde eine Stellungnahme zum Entwurf abgeben kann. Die innerhalb der VVG von der Fortschreibung betroffenen Flächen sind Birkenbühl bei Überlingen am Ried, Friedingen Stadtwald, Friedingen Stadtwald Nord und Stadtwald Ost, Singen (Nordost) und die Flächen Steißlingen südlich und nördlich der B33.

Die zuvor genannten Kiesabbauflächen werden im Entwurf teilweise stark reduziert, bzw. von einem Abbaugebiet in ein Sicherungsgebiet abgestuft, sodass hier das Kiesabbaupotential insgesamt verringert und eine kurzfristige Verfügbarkeit vieler Flächen erschwert wird. Die Abbau- bzw. Sicherungsgebiete auf der Gemarkung Steißlingen bleiben unverändert. Der Entwurf der gemeinsamen Stellungnahme der VVG sieht diese Entwicklungen betont positiv und befürwortet auch die vollständige Streichung des Sicherungsgebietes Dellenhau auf der Gemarkung Hilzingen.

Die Gemeinde möchte sich dieser ausschließlich positiven Stellungnahme nicht anschließen und schlägt daher eine separate Stellungnahme von Steißlingen vor: Grundsätzlich stellen wir keinen Änderungsantrag zu den im Fortschreibungsentwurf des Teilregionalplans Oberflächennahe Rohstoffe 2005 angepassten Ausweisungen von Abbau- und Sicherungsgebieten, sondern stimmen diesen zu. Dennoch sehen wir durch die teilweise großflächigen Flächenreduzierungen in den benachbarten Gemeinden die Gefahr, dass sich dadurch der Bedarf und die Nachfrage auf die bereits genehmigten Kiesabbauflächen erhöhen könnten.
Bei der Plandarstellung der Abbaugebiete in Steißlingen KN 16 und KN 17 bitten wir um eine Flächenkorrektur. Die Fläche des Fahrdynamischen Zentrums ist bereits abgebaut und soll daher aus der Darstellung der genehmigten bzw. im Abbau stehender Flächen entnommen werden. Es liegen hier ein rechtskräftiger Bebauungsplan, sowie eine Anpassung des Flächennutzungsplanes vor.
Nachdem Bauamtsmitarbeiterin Frau Mayer dem Gremium den Sachverhalt dargestellt hat, entsteht innerhalb der Diskussion im Gemeinderat folgendes einheitliches Bild. Das Gremium ist der Ansicht, dass durch die Herausnahme anderer Abbaugebiete der Druck und der Bedarf auf die bereits genehmigten Kiesabbauflächen auf Gemarkung Steißlingen erhöhen wird. Aufgrund des überall festzustellenden Bau-Booms wird Kies abgebaut werden müssen. Bei einer Herausnahme bzw. Reduzierung der Kiesabbaugebiete liegt es auf der Hand, dass sich in Regionen, in welchen weiterhin abgebaut wird, die Nachfrage erhöht. Anzustreben sei ein gleichmäßig verteilter Abbau von Kies in der gesamten Region.
Das Gremium ist sich einig, dass die Gemeinde Steißlingen und damit auch der Regionalverband Hochrhein-Bodensee weiterhin auf eine nachhaltige Entwicklung des Kiesabbaus hinwirken müssen. Ein Mitglied des Gemeinderats fordert jährliche Freigabemengen, welche von den Kieswerken nicht überschritten werden sollen bzw. ein Reduzierung der Exporte ins Ausland. Ob dies in der Hand der Gemeinde liegt, wird allerdings angezweifelt. Ein anderes Gremiumsmitglied plädiert dafür, dass der Kiesabbau nördlich des Mühlewegs unbedingt verhindert werden muss – heute wie auch in der Zukunft.

Beschluss:
Dem Entwurf der Stellungnahme zum Anhörungsentwurf der Fortschreibung des Teilregionalplanes Oberflächennahe Rohstoffe wird zugestimmt. Sie wird mit diesem Wortlaut beim Regionalverband Hochrhein-Bodensee eingereicht.

  • Bekanntgaben

• Auszeichnung für Beispielhaftes Bauen
Bürgermeister Mors informiert, dass die Gemeinde Steißlingen für den Bau des Feuerwehrhauses mit dem Preis für Beispielhaftes Bauen ausgezeichnet wurde und damit einer der wenigen Preisträger von insgesamt 92 eingereichten Anträgen ist.

• Pflasterarbeiten im Freibad Steißlingen
Kämmerer Fix gibt bekannt, dass im Freibad Steißlingen abschnittsweise Pflasterarbeiten durchgeführt werden. Diese sollten unter anderem hinter der Holzbrücke und entlang des Sees für eine Verringerung der Rutsch- und Verletzungsgefahr sorgen. Die Ursache für die abschnittsweise Durchführung der Pflasterarbeiten liegt in den vollen Auftragsbüchern der Handwerker. Außerdem soll eine möglichst geringe Beeinträchtigung des Badebetriebs gewährleisten werden.

• Sanierung des Schlachthauses
Bürgermeister Mors informiert, dass die Sanierungsarbeiten im Schlachthaus abgeschlossen sind und dieses damit wieder auf dem aktuellsten hygienischen Stand ist.

  • Anträge

• Altholzentsorgung in Steißlingen
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach einer möglichen Statistik, welche die Mengen der Altholzentsorgung in der Gemeinde Steißlingen betrifft. Auch Daten für einen Vergleich mit anderen Kommunen werden vom Gemeinderatsmitglied gewünscht. Die Verwaltung wird sich um die Beschaffung und Übermittlung der Daten kümmern.

• Stand des Grundwassers
Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich nach der Regelmäßigkeit von Grundwasser-messungen auf der Gemeinde Steißlingen und die gemessenen Pegelstände. Bauamts¬leiter Schönenberger informiert über die Ergebnisse der letzten Messungen und über die Tatsache, dass diese Ergebnisse in unregelmäßigen Abständen im Amtsblatt veröffent¬licht werden. Außerdem sichert er weitere Veröffentlichungen in Zukunft zu.

• Verlust von Streuobstbäumen
Ein Mitglied des Gremiums berichtet, dass aufgrund der Erschließungsarbeiten im Tal und außerdem im Gebiet um Schoren vor kurzem ca. 82 Streuobstbäume gerodet wurden. Der Vorsitzende erwidert, dass für den Verlust an Streuobstbäumen im neuen Baugebiet Ausgleichmaßnahmen vorgenommen werden müssen. Wer in Schoren gefällt hat, entzieht sich der Kenntnis der Verwaltung.

• Schmierereien in der Unterführung – Friedhofstraße
Ein Gemeinderatsmitglied informiert die Verwaltung über erneute Schmierereien in der Fußgänger- und Fahrradunterführung der Friedhofstraße. Bürgermeister Mors bittet erneut die Steißlinger Bevölkerung um Informationen und Hinweise, sollte etwas bemerkt worden sein, damit den Verursachern die Kosten und Konsequenzen aufgetragen werden können.

• Hundekottüten
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, ob es die Hundekottüten in verrottbarem Material gäbe. Diese liegen des Öfteren gefüllt in der Natur, anstatt von den Hundebesitzern in die extra dafür bereitgestellten Entsorgungseimer geworfen zu werden. Die Verwaltung berichtet, dass es diese Tüten aus abbaubarem Material zu einem Mehrpreis gäbe. Es soll geprüft werden, ob deren Anschaffung im Verhältnis zum Preis steht.
Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats wirft ein, dass die Trennung der Ausgabestelle der Hundekottüte und der Einwurfstelle eine Lösung darstellen könnte.

• Parkverbot in der Gartenstraße
Ein Mitglied des Gremiums erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Dinge das angedachte Parkverbot in der Gartenstraße betreffend. Die Verwaltung sichert zu, in dieser Angelegenheit nochmals beim zuständigen Landratsamt Konstanz nachzuhaken und eine schnelle Entscheidung voranzutreiben.

• Strategie 2030
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen die „Strategie 2030“ betreffend. Dies ist ein Plan zur künftigen Entwicklung der Gemeinde unter Beteiligung der Bürgerschaft. Der Vorsitzende informiert, dass dafür eigens eine Klausurtagung im Herbst 2019 anberaumt ist und aktuell von der Verwaltung organisiert wird.


Sitzungsbeilagen


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