Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 01.04.2019

Am Montag, 01.04.2019 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 01.04.2019

Bürgermeister Mors informiert, dass vor der heutigen Sitzung die erste Sitzung des Jugendausschusses stattgefunden hat. Zu dieser waren die Jugendvertreter der Gemeinde sowie Vertreter der Gemeinderatsfraktionen eingeladen. Sitzungen dieser Art sollen in Zukunft regelmäßig stattfinden. Bürgermeister Mors bittet die Jugendvertreter, dem Gesamtgremium das Ergebnis der heutigen Sitzung zu präsentieren.
Die Jugendvertreter informieren das Gremium zunächst darüber, dass die beiden Jugendvertreter Thomas Racke und Daniel Bartl vor kurzem in die Landeszentrale für politische Bildung nach Stuttgart eingeladen waren, um dort an einer Diskussion mit Kommissionsmitgliedern des Deutschen Jugendinstituts zur Erarbeitung des 16. Kinder- und Jugendberichts teilzunehmen. Die Jugendvertreter waren stolz, die Gemeinde Steißlingen in der Kommission repräsentiert zu haben.
Die Jugendvertreter sind ebenfalls zu einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, 11.07.2019 anlässlich der Reichenauer Tage zur Bürgergesellschaft eingeladen. Dort wird unter anderem mit Manfred Lucha MdL, Minister für Soziales und Integration BW, der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg, der Landeszentrale für Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und dem Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg über Jugendbeteiligung diskutiert werden.
Die Jugendvertreter berichten anschließend, dass in der heutigen Sitzung des Jugendausschusses unter anderem die Organisation des Erstwählerforums, welches am 07.05.2019 stattfinden wird, diskutiert wurde. Zusätzlich wurde die Errichtung eines Fahrradtrails besprochen, der auf Steißlinger Gemarkung eingerichtet werden könnte. Dazu werden ein Teil der Jugendvertreter demnächst mit Herrn Schmeh und Herrn Löffel verschiedene Trails abfahren, um die geeignetste Fahrradstrecke zu ermitteln.
Hauptamtsleiter Schmeh ergänzt den Bericht der Jugendvertreter anschließend noch um die Information, dass der Wunsch der Jugendlichen besteht, dass der Rote Platz an der Mindlestalhalle saniert werden soll.

  • Brandschutzmaßnahmen an Gebäude A + B der Gemeinschaftsschule

In der GR-Sitzung vom 12.11.2018 wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Kosten für die auf Grundlage eines Brandschutzkonzeptes erforderlichen Brandschutzmaßnahmen zu ermitteln. Die beauftragten Planungsbüros, das Architekturbüro Graf und Elektroplaner Allweiler, haben inzwischen ihre Entwurfsplanungen und auch Kostenberechnungen erstellt.

Als wesentlichster Eingriff bei Gebäude A ist die Notwendigkeit einer außenliegenden Fluchttreppe anzusehen, sowie die Abtrennung des Treppenhauses auf allen Ebenen von den Fluren durch Rauchschutzwände, der Einbau der Rauchwärmabzüge und die Installation einer Brandmeldeanlage. Das Treppenhaus muss nach aktuellstem Stand des Brandschutzes einen geschlossenen Raum darstellen, damit bei einer beginnenden Verrauchung der Rauch sich nicht weiter im Gebäude verteilen kann, erläutert Bauamtsleiter Schönenberger. Die geforderte Fluchttreppe dient den Schülern als zweiter Rettungsweg.

Um im Schadensfall eine frühzeitige Alarmierung zu gewährleisten, wurde seitens des Landratsamtes der Einbau einer Brandmeldeanlage in Gebäude A + B empfohlen, die allerdings nicht aufgeschaltet werden muss. Bei Gebäude B vor allem deshalb, da hier das Treppenhaus im großzügigen Foyer nicht rauchdicht abgetrennt werden kann. Durch die Brandmeldeanlage ist eine Selbstrettung durch die Schüler in Zukunft gewährleistet.

Die so ermittelten Gesamtkosten liegen bei ca. 306.247,64 €.

Für die Eingriffe in Gebäude A ist eine Baugenehmigung notwendig, bei der alle geplanten und tatsächlichen Nutzungen anzugeben sind. Je nach Genehmigungsdauer ist eine komplette Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen im Jahr 2019 nicht gesichert. Das Architekturbüro hält den Ausbau der Außentreppe, sowie die Ertüchtigung der Türen im Jahr 2019 für machbar. Der Einbau der Rauchwärmeabzüge und der Brandmeldeanlage, sowie die Abtrennung der Flure könnten in einem zweiten Schritt über Pfingsten und in den Sommerferien 2020 erfolgen.

Die Aufrüstung der notwendigen Brandschutzmaßnahmen ist zwingend notwendig und für die Gemeinde als Schulträger unabwendbar, sodass die Maßnahmen so schnell als möglich umgesetzt werden sollten.

Bauamtsleiter Schönenberger weist die Gemeinderäte unter anderem darauf hin, dass die Beurteilungsgrundlagen für Brandschutz sich in letzten Jahren immens verschärft haben. Diese sind unter anderem dafür verantwortlich, dass im Bereich des Brand-schutzes nun derart intensive Maßnahmen notwendig sind.

Bürgermeister Mors führt aus, dass die Umsetzung der Maßnahmen aus seiner Sicht außer Frage steht. Die rasante Veränderung der Brandschutzanforderungen in den vergangenen Jahren kann unter anderem daran abgelesen werden, dass das Gebäude B, welches im Jahr 2000 errichtet wurde, bereits heute nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht.

Das Gremium spricht sich für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus. Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, ob die Installation der Brandmeldeanlage zusätzlich im neuen Gebäude C Sinn ergeben würde. Der Vorsitzende hält Synergieeffekte für möglich und sichert daher die Überprüfung dieser Frage durch die Verwaltung zu.

Auf Nachfrage aus dem Gremium informiert der Bürgermeister, dass die vorliegenden Kostenschätzungen sich am oberen Bereich der Kostenspanne bewegen und die Gemeinde daher nicht mit nachträglichen Kostensteigerungen rechnet.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt die Kostenschätzung zur Kenntnis und beauftragt die Gemeindeverwaltung, die notwendige Baugenehmigung in die Wege zu leiten.
2. Die Ausführung der Fluchttreppe soll vorzeitig realisiert werden.
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen für diese notwendigen Brandschutzmaßnahmen werden beschlossen.

  • Vergaben

Erschließung Tal
Die Arbeiten zur Erschließung des Baugebietes Tal-Erweiterung wurden über das Ing. Büro Baur öffentlich ausgeschrieben. Über den Veröffentlichungszeitraum haben 6 Unternehmer ein Leistungsverzeichnis angefordert. Zur Submission am 20.03.2019 haben allerdings nur 2 Bieter ein Angebot abgegeben.

Ingenieur Baur erläutert detailliert die Leistungen, welche in der Arbeitsausschreibung enthalten sind.

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, ob die Bodenaufbereitung auf dem gesamten Gelände oder lediglich auf den öffentlichen Flächen erfolgen wird. Ing. Baur führt aus, dass dies nur auf den Verkehrsflächen geschehen wird. Bei privaten Bau-grundstücken ohne Keller muss dies nur bei Bedarf vorgenommen werden.
 
Auf Nachfrage aus dem Gremium erläutert der Vorsitzende, dass die Gemeinde aktuell noch in Verhandlungen mit der Telekom bezüglich der Verlegung von Glasfaserkabeln anstelle von Kupferlösungen sei.

Bauamtsleiter Schönenberger erläutert dem Gremium den Zeitplan für die Erschließungsmaßnahmen. Anfang Mai werden die Baggerarbeiten starten können, sollten bis dahin die notwendigen Baumaterialien und –stoffe vorhanden sein. Die Maßnahmen sollten bis Ende November diesen Jahres abgeschlossen sein.

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, ob die Erstellung der Erschließungsstraße bereits in der Ausschreibung enthalten sei. Es weist darauf hin, dass einige Flächen der Gemeinde Steißlingen derzeit noch bewirtschaftet werden und die Ernte auf diesen voraussichtlich erst im Juni 2019 stattfindet. Dies müsse die Gemeinde in ihrem Zeitplan berücksichtigen.

Bürgermeister Mors ergänzt, dass die Problematik der aktuellen Bewirtschaftung einzelner Flächen der Gemeindeverwaltung bekannt sei, weswegen diese bereits Maßnahmen vorgesehen habe, um die Ernte nicht zu gefährden.

Beschluss:
Der Auftrag für die Erschließung des Baugebietes Tal-Erweiterung wird auf Grundlage des Angebotes vom 20.03.2019 zum geprüften Angebotspreis von 1.872.839,90 € an die Fa. Schleith aus Steißlingen vergeben.

Erweiterung Planungsaufträge Brandschutz Schule
Durch die nach dem Brandschutzkonzept erforderlichen Brandschutzmaßnahmen erhöht sich der ursprünglich auf Stundensatz vergebene Planungsaufwand so erheblich, dass die Leistungen nach HOAI anzusetzen sind.

Beschluss:
1. Der Auftrag für die Architekturleistung wird auf Grundlage des Honorarangebotes nach § 33 HOAI in Honorarzone III Mindestsatz mit 26 % Umbauzuschlag und 3,5 % Nebenkostenpauschale (98 % Leistungen) an das Architekturbüro Graf erteilt.
2. Der Auftrag für die Planungsleistung für die Elektrotechnik und die Brandmeldeanlage wird auf Grundlage des Honorarangebotes nach § 55 HOAI in der Honorarzone II Mindestsatz (87 % Leistungen) an das Planungsbüro Allweiler erteilt.
3. Der Auftrag für die Tragwerksplanung wird auf Grundlage des Honorarangebotes nach § 51 HOAI in der Honorarzone II Mindestsatz (92 % Leistungen) an das Statikbüro Relling erteilt.

Windfang Bürgerhaus / Bücherei
Über die Arbeiten zum Einbau von Windfangelementen am Bürgerhaus / Bücherei wurde die Örtlichkeit von der Gemeindeverwaltung mit Unternehmern besichtigt und Angebote eingeholt. Beim Eingang in das Bürgerhaus ist der Einbau einer zweiten Türe unproblematisch und erfordert wenig Anpassungsarbeiten. Bei der Bücherei sind durch den notwendigen Ausbau der elektrischen Schiebetüre und den Einbau von 2 Türelementen allerdings größere Anpassungsarbeiten notwendig.

Im Gemeinderat entsteht eine Diskussion u. a. über die Sinnhaftigkeit des Abbaus der elektrischen Schiebetüren. Die von der Gemeindeverwaltung vorgestellte Lösung für die Windfangtüren ist unter anderem für Eltern mit Kinderwägen oder auch Personen, die auf einen Rollator oder sonstige Gehhilfen angewiesen sind, unpraktisch.
 
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vergabe auf eine zukünftige Sitzung zu verschieben und die Anmerkungen des Gemeinderats in die weitere Planung mitaufzunehmen, um eine verbesserte Lösung zu erhalten. Mit allen Bietern, welche ein Angebot abgegeben haben, sollen erneut Gespräche gesucht werden, um eine zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten.

Der Beschlussvorschlag wird abgeändert. Beschluss:
Die Vergabe des Auftrags für die Türelemente im Bürgerhaus / der Bücherei wird verschoben.

  • Baugesuche - Bauvoranfragen

1 Bauantrag über den Neubau einer Garage mit Abstellfläche wird das Einvernehmen erteilt.

1 Bauvorlage über den Abbruch eines Wohnhauses mit Garage wird zur Kenntnis genommen.

1 Bauantrag über einen Neubau eines Wohnhauses mit 5 WE wird das Einvernehmen versagt.
Im aktuellen Bauantrag soll die Scheune nun erhalten und südlich mit einem Neubau versehen werden. Der 3-geschossige Neubau enthält 5 Wohneinheiten und weist 9 Stellplätze auf.
Das Gremium ist mit der im Bauantrag angedachten Stellplatzlösung nicht zufrieden. Die Zu- und Abfahrt zu / von den Stellplätzen ist in der Praxis so nicht durchführbar und stellt verkehrsrechtlich ein großes Gefährdungspotential dar.

  • Bekanntgaben

Zulassung der Wahlvorschläge durch den Gemeindewahlausschuss
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeindewahlausschuss in der Sitzung am Freitag, 29.03.2019 die eingereichten Wahlvorschläge zugelassen hat. Für die Gemeinderatswahl stehen somit drei Wahlvorschläge zur Auswahl, für die Ortschaftsratswahl in Wiechs ein Wahlvorschlag.

  • Anträge

Wanderwege-Tafeln
Ein Mitglied des Gemeinderats weist darauf hin, dass die Tafeln mit den Wanderwegen auf Gemarkung Steißlingen, welche von der TouristInfo auch als faltbarer Wanderwegeplan in Papierform verteilt werden, verblasst sind und nichts mehr erkennen lassen. Die Schilder befinden sich an der Wegegabelung Seestraße / Postweg und an der Kreuzung Lange Straße / Bohlstraße. Der Vorsitzende informiert über Diskussionen zu diesem Thema in der Sitzung des Verbandes REGIO Konstanz-Bodensee-Hegau e.V. und sichert zu, nach deren Richtlinien mit den Schildern zu verfahren.

Lärmkartierung in der Singener Straße
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Lärmkartierung in der Singener Straße. Stellv. Bauamtsleiterin Mayer erläutert, dass nach Gesprächen mit entsprechen Büros, nun zwei Büros Angebote für den ersten Schritt der Lärmkartierung zeitnah der Gemeindeverwaltung übersenden werden.

Müll auf dem Kirnberg
Ein Mitglied des Gremiums weist die Gemeindeverwaltung erneut auf Müll auf dem Kirnberg hin. Die Gemeindeverwaltung wurde bereits nach der letzten GR-Sitzung in dieser Sache tätig und wird nun überprüfen, ob der Müll entfernt wurde oder ob es sich bereits wieder um eine neue Müllablagerung handelt.


Sitzungsbeilagen


Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.