Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 03.02.2020

In der Einwohner/innen-Fragestunde möchte ein Bürger wissen, wie mit den Vorschlägen der Bürger/innen, welche am Bürgerforum letzten Oktober eingereicht werden konnten, weiter verfahren wird. Bürgermeister Mors berichtet, dass die eingereichten Vorschläge priorisiert wurden und teilweise bereits in der Umsetzung sind. Insbesondere die heute auf der Tagesordnung stehenden Themen beinhalten wesentliche Vorschläge aus dem Bürgerforum, welche nun angegangen werden.   

  • Verschmelzung der BSM Innovationsfonds GmbH und der BSM GmbH

Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass die Gemeinde Steißlingen Gesellschafterin bei der Bodensee Standort Marketing GmbH (BSM) mit einem Anteil von 1,67 % ist. Die BSM strebt nunmehr aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Verschmelzung der BSM Innovationsfonds GmbH auf die BSM GmbH an.

Eine Verschmelzung der beiden Gesellschaften würde zusammengefasst folgendes bedeuten: Alle Rechte und Pflichten gehen auf die BSM GmbH über. Der Rechtsanspruch auf die möglichen 12.000,00 € aus der Insolvenz der UltraSonic Systems GmbH geht auf die BSM GmbH über. Das Projekt BodenseeMittelstand 4.0 kann ohne weiteres auf die BSM GmbH übertragen werden (Zustimmung des Regierungspräsidiums liegt der BSM Innovationsfonds GmbH vor). Kostenersparnis bei den Verwaltungskosten wie z. B. Steuerberater, Buchhaltungskosten, Wirtschaftsprüfer. Dem gegenüber liegen Kosten für eine Verschmelzung bei rund 8.000,- €. Die BSM GmbH erhält die noch bestehenden liquiden Mittel nach Abschluss der Verschmelzung in Höhe von ca. 40.000,- €. Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat der Verschmelzung in seiner Sitzung am 21.10.2019 zugestimmt.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die geplante Verschmelzung zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, der Verschmelzung zuzustimmen.

  • Beschluss über eine Beteiligung an „EnBW vernetzt“

Stefan Kempf von der EnBW stellt zunächst die Rahmenbedingungen und die Vorteile zur mittelbaren Beteiligung von Kommunen an der Tochtergesellschaft Netze BW über das Projekt „EnBW vernetzt“ vor. Antragsberechtigt für eine Beteiligung sind Kommunen, in welchen die Netze BW als Netzbetreiber zum Stichtag 01.09.2019 tätig ist. In der Gemeinde Steißlingen ist die Netze BW im Bereich Wiechs und Schoren sowie Maiershöfe als Netzbetreiber tätig. Die Gemeinde Steißlingen kann trotz eigenem Stromnetzwerk deshalb Beteiligte sein.

Das Modell bietet Gemeinden die Möglichkeit, nahe an den Themen der Energieversorgung zu sein, Wissen insbesondere zu den erneuerbaren Energien zu schöpfen sowie in gewissem Umfang auch Einfluss auf aktuelle Veränderungen nehmen zu können. Berechtigte Kommunen können sich über eine neugegründete Beteiligungsgesellschaft mit insgesamt bis zu 24,9 % an der Netze BW GmbH beteiligen. Dabei handelt es sich um eine auf unbestimmte Zeit gerichtete, gesellschaftsrechtliche Beteiligung mit einer zunächst auf fünf Jahre (Eintritt 01.07.2020) festgelegten Ausgleichszahlung (Verzinsung) i. H. v. 3,6 % p. a. Der Mindest- und sogleich Höchstbetrag der Beteiligung beträgt für die Gemeinde Steißlingen 200.000 €. Das Netz der EnBW gehört nahezu zu 100% dem Land und verschiedenen Landkreisen, so dass eine Insolvenz nahezu ausge¬schlossen ist.

Bürgermeister Mors begrüßt die Möglichkeit, dass sich Steißlingen an der Netze BW GmbH beteiligen kann. Er verspricht sich neben der aktuell hohen Rendite zudem ein gewisses Maß an Wissensvermittlung zugunsten unserer Kommune im Strombereich.
Aus der Mitte des Rates wird angefragt, was die EnBW mit den Einnahmen aus der Beteiligung macht. Herr Kempf gibt zunächst zu Bedenken, dass es keine Geldeinnahmequelle wie bei anderen Beteiligungsformen darstellt, zumal man aktuell am Geldmarkt für wesentlich günstigere Bedingungen Kapital erhalten kann. Wichtig ist es der EnBW, mit den Kommunen in gutem Austausch zu bleiben und ein gewisses Maß an Kundenbindung zu erreichen. Zudem wird das eingenommene Geld als Anteil in den Netzausbau und regenerative Energien investiert. Ein anderes Mitglied möchte erfahren, ob die Kommune nach 5 Jahren die Beteiligung aufstocken kann. Herr Kempf antwortet, dass die Höhe der Beteiligung von der Anzahl der Stromnutzer und dem Strombezug abhängig ist. Da kaum zu erwarten ist, dass sich die Ortsteile Wiechs/Schoren und Maiershöfe in dieser Hinsicht überproportional in den nächsten 5 Jahren ändern werden, ist eine höhere Beteiligung nahezu ausgeschlossen. Auf die Nachfrage, was sonst noch hinter dem Beteiligungsmodel der EnBW steckt, erwidert Herr Kempf, dass Wissen und Anregungen von der Basis „nach oben“ transferiert werden kann, was wiederum wichtig für künftige Entscheidungen der EnBW sein kann. Auf weitere Nachfrage berichtet er, dass die beteiligten Kommunen 2 Sitze im von 8 auf 10 Mitgliedern erweiterten Aufsichtsrat der Netze BW erhalten werden. Herr Einsiedler antwortet auf die Frage, ob auch andere Kommunen im Landkreis sich an dem Model beteiligen werden, dass es eine hohe Zahl an Beteiligungen bereits gibt.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt einer Beteiligung am Projekt „EnBW vernetzt“ und an der  entsprechenden Beteiligungsgesellschaft i. H. v. 200.000 € zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag abzuschließen.

  • Lärmaktionsplan - Vorstellung der ergänzten Ergebnisse der  Lärmkartierung und weiteres Vorgehen

Bürgermeister Mors führt in den Tagesordnungspunkt ein und berichtet, dass die ersten Ergebnisse zur Lärmkartierung seitens des beauftragten Planungsbüros Rapp am 14.10.2019 im Gemeinderat und ergänzend am 22.10.2019 im Bürgerforum vorgestellt wurden. Von Seiten des Gemeinderats, aber auch direkt auf Anregungen aus dem Bürgerforum wurde eine Nachprüfung weiterer Streckenabschnitte neben der Ortsdurchfahrt Singener und Orsinger Straße gefordert.

Die stellvertretende Bauamtsleiterin Mayer berichtet, dass für die Ortsdurchfahrt (Singener und Orsinger Straße) die berechneten Werte sowohl tagsüber als auch nachts in Bereichen lagen, bei denen ein Handlungsbedarf für Lärmminderungsmaßnahmen besteht. Zur Vervollständigung wurden, wie seitens der Bürger angeregt, die übrigen Landes- bzw. Kreisstraßen im Kernort ebenfalls genauer betrachtet. Dabei handelt es sich konkret um die Abschnitte Beurener Straße (K6121), Radolfzeller Straße (L226) und der weiterführende westliche Teil der Lange Straße (L226) vom Kreisel Höhe Sparkasse bis zur Einfahrt in die Singener Straße. Auf weitere Kartierungen in den Gemeindestraßen wurde darüber hinaus verzichtet, da die 30 km/h-Begrenzungen hier bereits flächendeckend umgesetzt wurden. In einer ersten Einschätzung des Planungsbüros Rapp vom 29.10.2019 wurde nur für den Abschnitt der westlichen Lange Straße eine Nachkartierung empfohlen. In der Beurener und Radolfzeller Straße liegen die Verkehrszahlen sowie die baulichen Gegebenheiten der Straße und der angrenzenden Gebäude in niedrigeren Bereichen. Eine Umsetzung von verkehrsregulierenden Maßnahmen haben deshalb sehr geringe Erfolgschancen, so dass die Verwaltung aufgrund der hohen Kosten Abstand von einer Nachkartierung nehmen möchte.
Eine Nachkartierung wurde für den Teil der westlichen Lange Straße beauftragt. Diese Kartierungsergebnisse des westlichen Abschnitts der Lange Straße vom 17.01.2020 liegen vor und werden im Gremium vorgestellt. Ergebnis ist, dass auch hier, gleich wie in der Ortsdurchfahrt, die rechtlich vorgegebenen Lärmgrenzwerte von 65 dBA am Tag und  55 dBA in der Nacht überschritten sind. Es wird daher empfohlen, diesen Streckenabschnitt in die Lärmaktionsplanung aufzunehmen.

Im nächsten Schritt müssen lt. Frau Mayer verschiedene lärmreduzierende Maßnahmen in einer Wirkungsanalyse auf deren Erfolg hin untersucht und bewertet werden. Diese Ergebnisse werde für den Lärmaktionsplan zusammengetragen, welcher dann mit den Fachbehörden und unter einer weiteren Beteiligung der Bürger abzustimmen ist. In der Wirkanalyse betrachtet wird eine einheitliche 30 km/h-Beschränkung für die in der ergänzten Lärmkartierung genannten Straßen (Ortsdurchfahrt L223 und westliche Lange Straße L226), die Sanierung dieser Straßen mit einem lärmoptimierten Fahrbahnbelag und die Aufstellung einer oder mehrerer Radaranlagen.

Der Vorsitzende bedauert, dass über den Weg des Lärmaktionplans wenig für die Anwohner der Radolfzeller und Beurener Straße gemacht werden kann. Er schlägt vor, mit der Wirkungsanalyse zeitnah zu beginnen, damit der Gemeinderat im Sommer die Ergebnisse beraten und den Lärmaktionsplan beschließen kann. Danach müssen die Fachbehörden die für sie verbindlichen Maßnahmen zeitnah umsetzen.

Ein Gemeinderat vermisst die Überprüfung der weiteren Maßnahme, einen halbseitigen Anschluss an die Autobahn bei Orsingen zu schaffen, um einen Teil des LKW-Verkehrs umzuleiten und aus der Ortschaft draußen zu halten. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass ein Erfolg dieser Maßnahme nur in einer überregionalen Untersuchung analysiert und festgestellt werden kann, sich also nicht kurzfristig umsetzen lässt. Hier müssen andere Kommunen im Prozess beteiligt werden, die Auswirkungen auf deren Straßen untersucht und mit Bund und Land als Eigentümer von Grundstücken zur baulichen Umsetzung verhandelt werden. Bürgermeister Mors plädiert dafür, die hier vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich schnell und spürbar für die Anwohner der Ortsdurchfahrten umsetzen lassen, vorrangig anzugehen. Dem widerspricht das Mitglied, da er befürchtet, dass die erfolgsversprechenden Ergebnisse dieser Maßnahmen den halbseitigen Anschluss verhindern werden. Der Bürgermeister weist nochmals auf das Untersuchungsergebnis hin, dass innerhalb des Ortes ein hoher Quell- und Zielverkehr herrscht, der zu einem großen Anteil von eigenen Bürgern verursacht wird.
Ein anderes Mitglied bedauert, dass durch den Ausschluss der Radolfzeller und Beurener Straße kein einheitliches Tempolimit im Dorf erreicht werden kann, was auch Ziel des Lärmaktionsplans sein sollte. Der Bürgermeister stimmt der Aussage zu, da auch die Verwaltung gerne ein einheitliches Tempolimit und damit eine gute Transparenz für den Autofahrer gehabt hätte. Ein solcher Antrag soll dann auch trotz geringer Aussicht auf Erfolg gestellt werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird darauf hingewiesen, dass durch die Maßnahmen, die nun analysiert werden, der Verkehr nicht verringert wird und Steißlingen auch in der Zukunft wachsen werde. Auch dieser Aussage stimmt der Vorsitzende zu. Er weist aber darauf hin, dass mit den Maßnahmen der Lärm verringert und eine Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner erreicht wird.
Eine Gemeinderätin möchte die Auswirkung des Einbaus vom Schallschutzfenstern untersucht haben. Frau Mayer vom Bauamt weist darauf hin, dass dies in den Bereich der Privatmaßnahmen fällt und kein Anwohner hierzu verpflichtet werden kann. Im Verfahren des Lärmaktionsplans geht es darum, dass Straßenbaulastträger zu verpflichtenden Maßnahmen gezwungen werden. Die Rätin regt daraufhin an, einen kommunalen Zuschuss zum Einbau solcher Fenster zu gewähren.
Angesprochen auf die Radarüberwachung stellt Frau Mayer klar, dass diese zur Einhaltung des anvisierten Tempolimits von 30 km/h und damit zur dauerhaften Lärmminderung dienen.
Nachdem seitens eines Gemeinderates nochmals der Antrag auf Verwirklichung eines halbseitigen Autobahnanschlusses bei Orsingen vorgebracht wird, weist Bürgermeister Mors erneut auf einen langen Untersuchungs- und Beteiligungsprozess hin, welcher er den Anwohners der Ortsdurchfahrt und der westlichen Lange Straße nicht länger zumuten möchte. Das Erstellen eines Lärmaktionsplans wurde bereits vor 2 Jahren angekündigt. Es sollte, so der Vorsitzende, nicht auf langfristige Maßnahmen gewartet und kurzfristige Maßnahmen deshalb zurückgestellt werden. Dieser Meinung schließen sich mehrere Gemeinderäte in ihren Wortbeiträgen an. Es wird zudem angeregt, den Vorschlag des halbseitigen Autobahnanschlusses zu einem späteren Zeitpunkt konkreter zu verfolgen und zu beantragen.   

Beschluss:
1.  Die Ergebnisse der ergänzten Lärmkartierung werden zur Kenntnis genommen.
2.  Das bereits beauftrage Planungsbüro Rapp führt die Wirkungsanalyse der vorgestellten lärmreduzierenden Maßnahmen im nächsten Verfahrensschritt durch.

  • Beteiligungsprozess zur Bürgerbeteiligung

Hauptamtsleiter Schmeh erinnert, dass mit dem Bürgerforum am 20.10.2019 der Auftakt zu mehreren Bürgerbeteiligungsprojekten (u. a. Jugendprojekt „Roter Platz“ im Mindlestal, die Bürgerstiftung Steißlingen, die Gestaltung der Niederwiesen) gemacht und erstmals der breiten Bürgerschaft vorgestellt wurde.

Die Firma Translake wurde gebeten, für die Begleitung der Projekte Niederwiesen und der Bürgerstiftung ein Konzeptionsentwurf zu entwickeln sowie ein Angebot einzureichen. In
der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde der Konzeptionsentwurf zur Begleitung der Projekts „Bürgerpark Niederwiesen“ ausführlich vorgestellt. Dabei ist vorgesehen, neben einer Auftaktveranstaltung vor Ort mit den interessierten Bürgern zwei Workshops unter Beteiligung eines Landschaftsplaners und eines Einweihungsfestes abzuhalten. Um eine breit aufgestellte Interessengruppe zu erhalten, sollen auch Bürger direkt zur Beteiligung aufgefordert werden, die sich sonst nicht oder weniger beteiligen. Zudem soll eine Spurgruppe eingerichtet werden, deren Aufgabe es ist, den Beteiligungsprozess verwaltungstechnisch zu unterstützen. Die Durchführung dieser Maßnahmen wird durch Translake mit Unterstützung der Verwaltung selbst vorgenommen.
Bürgermeister Mors ergänzt, dass die Verwaltung selbst von dem Beteiligungsprozess durch Translake lernen kann, so dass bei späteren Projekten der Bürgerbeteiligung wiederum Kosten gespart werden können. 
Die Nachfrage aus dem Gremium, ob es für das Projekt Niederwiesen bereits konkrete Vorstellungen oder Pläne seitens der Verwaltung gibt, verneint der Bürgermeister. Diese werden im Beteiligungsprozess durch die Bürger erst entwickelt.

Beschluss:
Die Beraterfirma Translake aus Konstanz wird mit dem Beteiligungsprozess zur Bürgerbeteiligung unter Annahme des nachgebesserten Angebots vom 09.02.2020 beauftragt.

  • Genehmigung von Spenden

Bürgermeister Mors weist darauf hin, dass am 14.02.2006 in die Gemeindeordnung für Baden Württemberg ein neuer § 78 Absatz 4 eingefügt wurde. Demnach dürfen Gemeinden bzw. der Bürgermeister nach wie vor Spenden, die zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde dienen, annehmen. Die Annahme der Spenden hat der Gemeinderat zu genehmigen. Neu ist, dass die Gemeinden seit letztem Jahr angewiesen sind, die Geschäftsbeziehungen zu den Spendern offen zu legen. Die Gemeinde hat der Rechtaufsichtsbehörde jährlich einen entsprechenden Spendenbericht vorzulegen. Kämmerer Matthias Fix trägt die eingegangenen Spenden im Gremium vor.
Die Verwaltung schlägt vor, die Annahme zu genehmigen. Ein Gemeinderat gibt zu bedenken, dass die Offenlegung der Geschäftsbeziehungen nicht ohne Grund gesetzlich neu vorgeschrieben ist. Er selbst hegt grundsätzlich Bedenken gegen die Annahme von Spenden.

Beschluss:
Die Annahme der Spenden wird genehmigt. Die Berichte über die Annahme der Spenden und Geschenke sind an die Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden.

  • Bauanträge - Bauvoranfragen

1 Bauantrag über den Einbau zusätzlicher Wohnfläche in das OG und Anbringung eines Balkons und Treppenaufgangs auf der Ostseite des Gebäudes wird das Einvernehmen erteilt.

1 Bauvoranfrage über die Errichtung eines Wohnhauses südlich des bestehenden Gebäudes wird das Einvernehmen erteilt. Die Überschreitung des Sichtdreiecks wird befreit.

  • Anträge

Vandalismus auf dem Schulhof
Ein Gemeinderat fragt nach Maßnahmen der Verwaltung in Bezug auf die derzeit wieder zunehmenden Vermüllung und den nächtlichen Vandalismus auf dem Schulhof. Der Bürgermeister ergänzt, dass auch der Fußweg von der Radolfzeller Straße Richtung Feuerwehrgerätehaus hauptsächlich in der Mittagszeit ständig vermüllt wird. Er hat diesbezüglich bereits ein Gespräch mit der Schulverwaltung geführt und Lösungen eingefordert, soweit dies in der Kompetenz der Schule liegt. Die nächtlichen Eskapaden sollen mit der Aufstockung von Arbeitsstunden des Gemeindevollzugsdienstes ab März dieses Jahres kontrolliert und eingedämmt werden. 

Restliche Straßenlaternen werden gestrichen
Ein Mitglied des Rates hat beobachtet, dass derzeit die Straßenlaternen in der Goethestraße gestrichen werden. Die Verwaltung berichtet, dass der Altgemeinderat den Auftrag zur schrittweisen Sanierung dieser Straßenlaternen erteilt hatte und die Maßnahme in Absprache mit der ausführenden Firma seit 2017 schrittweise durchgeführt wird.

Schrittweise Teilsanierung der Mindlestalhalle
Auf Nachfrage eines Gemeinderates entgegnet die Verwaltung, dass die Duschräume, aber auch einige Fenster der Mindlestalhalle schrittweise saniert werden. Hierfür sind entsprechende Haushaltsmittel eingeplant. Als nächste Maßnahme werden die Duschen aufgrund des schlechten Zustands in Stand gebracht.


Sitzungsbeilagen


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