Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 04.06.2018

Am Montag, 04.06.2018 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
  • Bekanntgabe von Beschlüssen der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung am Montag, den 07.05.2018 den Auftrag über ein Brandschutzkonzept für Gebäude A der Gemeinschaftsschule Steißlingen vergeben hat.
Bürgermeister Mors informiert darüber, dass der Gemeinderat in derselben Sitzung dem Verkauf von Gewerbeflächen im Industriegebiet „Vor Eichen“ zugestimmt hat.

  • Abrechnung fertiggestellter Baumaßnahmen – Teilsanierung Seeblickhalle

Im April 2018 wurden die letzten Schlussrechnungen der Baumaßnahme „Teilsanierung Seeblickhalle“ eingereicht und ausbezahlt, sodass nun die Gesamtabrechnung erfolgen kann.

Für die Baumaßnahme war eine Kostenberechnung mit Stand vom 06. April 2017 erstellt, welche die Gesamtkosten mit 1.248.173,39 € bezifferte. In dieser Berechnung waren die Ausstattung der Küche (60.341,33 €), sowie die Kosten für den neuen Trennvorhang (14.276,43 €) noch nicht enthalten. Auch der Umfang der neuen Bühnentechnik hat sich im Bauverlauf erhöht, sodass die tatsächlichen Kosten im Vergleich zur Kostenberechnung deutlich, um 53.877,00 €,  höher liegen. Die endgültige Abrechnungssumme beträgt 1.324.588,58 €.

Bauamtsleiter Schönenberger informiert den Gemeinderat in der Sitzung mittels einer detaillierten Auflistung über die angefallenen Kosten und deren Zuordnung zu den einzelnen Gewerken. Bürgermeister Mors fasst die Gründe für die Kostensteigerungen kurz zusammen und rechtfertigt deren Notwendigkeit bzw. Unausweichlichkeit. Der Gemeinderat hatte alle einzelnen Gewerke unmittelbar nach der Ausschreibung einzeln bereits genehmigt.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Baukostenabrechnungen für die Teilsanierung Seeblickhalle zur Kenntnis und beschließt diese mit der festgesetzten Summe.

  • Haushaltsberichte 2017 und 2018

Vorläufiges Ergebnis des Haushaltsjahr 2017
Der Haushaltsvollzug 2017 im Bereich des Verwaltungshaushalts verlief in geregelten Bahnen. Durch die wesentlichen Mehreinnahmen im Bereich der Steuern und Zuweisungen ergeben sich positive wesentliche Änderungen. Die Zuweisungen vom Land fallen um ca. 270.000 € höher aus wie geplant. Bei der Grundsteuer B bzw. Gewerbesteuer sind zusätzliche Einnahmen von ca. 55.000 € bzw. 430.000 € netto (unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage) zu verzeichnen. Der aktuelle Stand bei der Gewerbesteuer beträgt 2,53 Mio. €. Gesamthaft erhöht sich durch die positive Entwicklung die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt um ca. 1,1 Mio. € auf knapp 2,5 Mio. €.

Im Bereich des Vermögenshaushalts sind die Entwicklungen ebenfalls sehr positiv. Die geplante Rücklagenentnahme kann voraussichtlich um ca. 1 Mio. € auf knapp 400.000 € gesenkt werden. Grund hierfür sind neben der erhöhten Zuführung vom Verwaltungshaushalt auch Einsparungen sowie die Verschiebung einzelner Maßnahmen in das Folgejahr. Der Stand der Allgemeinen Rücklagen beläuft sich nach Abschluss des Haushaltsjahr 2017 auf rund 6,8 Mio. €.

Aktuelle Finanzlage Haushaltsjahr 2018
Durch die überhitzte Baukonjunktur sowie unvorhergesehenen Investitionen mussten zum aktuellen Zeitpunkt im Vermögenshaushalt bereits mehrere über-/außer-planmäßige Ausgaben beschlossen werden. Insgesamt wurden über-/außerplanmäßige Ausgaben i. H. v. knapp 140.000 € beschlossen.

Diese Mehrausgaben können durch Mehreinnahmen im Bereich der Steuern und Zuweisungen aufgefangen werden. Die Gewerbesteuer liegt mit einem aktuellen Veranlagungs-Soll i. H. v. ca. 235.000€ rund 150.000 € und die Grundsteuer B mit einem Veranlagungs-Soll i. H. v. ca. 580.000 € rund 15.000 € über den geplanten Einnahmen. Des Weiteren werden ebenfalls die Zuweisungen vom Land nach der Mai-Steuerschätzung voraussichtlich insgesamt um ca. 30.000 € besser ausfallen wie geplant.

Bürgermeister Mors äußert sich zufrieden und zuversichtlich aufgrund der positiven Haushaltslage. Die im Haushaltsjahr 2018 bereits angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben können somit aufgefangen werden. Die Gemeinde profitiert hier nach Aussagen des Vorsitzenden unter anderem von der aktuellen stabilen Gesamtkonjunktur.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen bezüglich dem Haushaltsvollzug 2017 sowie zur aktuellen Finanzlage im Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis.

  • Vergaben

Erschließung im Bereich Sonnenblumenweg - Helianthum
Ingenieur Baur erläutert den Gemeinderäten detailliert die einzelnen Maßnahmen, welche durch die Erschließungsausschreibung notwendig sind. Aufgrund negativer Erfahrungen in der Vergangenheit sind die Erschließungsarbeiten in einem großen Gesamtpaket ausgeschrieben worden und sollen an einen Anbieter vergeben werden, welcher sämtliche Maßnahmen selbständig und ohne Auslagerung an Subunternehmer auszuführen im Stande ist. Die Erschließungsarbeiten sollen laut Aussagen von Ing. Baur Ende August 2018 beginnen und Ende September 2018 abgeschlossen sein. Ein wichtiges Vorhaben wird dabei die Abrundung der Einmündung des Sonnenblumenwegs in die Remigiusstraße sein. Dies soll der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen und den Notarzt- und Krankenwägen ein sicheres Ein- und Ausfahren ermöglichen.

Im Gremium entsteht eine Diskussion über die Zufahrtsmöglichkeiten für Feuerwehrfahr¬zeuge. Mit dem Betreiber soll die Gewährleistung eines Rettungswegs noch abgeklärt werden. Herr Schönenberger führt aus, dass sowohl mit dem Betreiber als auch mit dem Sachverständigen für Brandschutz der Notfallplan und das Brandschutzkonzept nochmals abgestimmt werden müssen.

Ein Mitglied des Gemeinderats regt außerdem an, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die Verlängerung der Tiefgarageneinfahrt vorzugehen. Diese wurde entgegen der Baugenehmigung als Grundlage dienenden Planungsunterlagen um drei Meter verlängert.

Beschluss:
1.    Für die Erschließungsarbeiten im Bereich des Helianthum und des Anwesen Sonnenblumenweg 3 wird eine außerplanmäßige Ausgabe beschlossen.
2.    Der Auftrag über die Erschließungsarbeiten wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 29.05.2018 zum Angebotspreis von 133.468,12 € an die Fa. Storz aus Tuttlingen vergeben.

Ersatzbeschaffung von Niveausteuerungen für die Abwasserhebewerke Hard, Schoren und Maiershöf
In den Abwasserhebewerken Schoren und Maiershöf sind die Niveausteuerungen schadhaft bzw. defekt und können als Kompaktsteuerungen nicht repariert werden. Die Niveausteuerung des Hebewerk Hard ist auf Grund des hohen Alters ebenfalls zu ersetzen, was im gleichen Zusammenhang erledigt werden sollte. Im HHP 2018 wurde für die Ersatzbeschaffung an diesen 3 Abwasserhebewerken entsprechende Mittel eingestellt.

Beschluss:
Der Auftrag über die Ersatzbeschaffung der Niveausteuerungen wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 29.05.2018 zum Angebotspreis von 20.230,00 € an die Fa. ST Pumpen Service aus Donaueschingen vergeben.

  • Bauanträge – Bauvoranfragen

1 Bauantrag zum Anbau einer behindertengerechten Rampe an das Ladenlokal in der Schulstraße 8 wird das Einvernehmen erteilt.      

  • Bekanntgaben

Beleuchtung Fußgängerweg zwischen Singener Straße und Radolfzeller Straße
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Beleuchtung des geplanten Fußwegs zwischen der Singener Straße und der Radolfzeller Straße aufgrund der Rückmeldung der EnBW nicht mit solarbetriebenen Straßenlaternen erfolgen soll, sondern mit Straßenlaternen, welche auf Bewegungen reagieren. Aufgrund der geografischen Lage der Gemeinde Steißlingen ist es durchschnittlich zu neblig, um erfolgreich solarbetriebene Straßenbeleuchtungsanlagen zu betreiben. In einem derart naturnahen Bereich ist eine nicht-durchgehende Beleuchtung in der Nacht als positiv zu werten. Außerdem werden die Kosten für die bewegungssensiblen Straßenlaternen voraussichtlich um ca. 5.000 € günstiger ausfallen, als für die solarbetriebenen Laternen angefallen wären.

Termin für Bürgerbeteiligung – Baugebiet „Im Tal“
Bürgermeister Mors informiert die Gemeinderäte über die aktuelle Terminsuche für eine weitere Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren „Im Tal“. Diese soll Anfang Juli stattfinden.

Verkehrsschau
Bürgermeister Mors gibt dem Gremium den Termin der nächsten Verkehrsschau in Steißlingen bekannt, bei welchem unter anderem auch eine verkehrsregelnde Lichtsignalanlage in der Singener Straße / Orsinger Straße thematisiert werden soll. Dieser soll am Donnerstag, den 21.06.2018 um 11:00 Uhr stattfinden.

  • Anfragen - Anträge

Radweg ins Industriegebiet
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich über den aktuellen Stand des Radweges ins Industriegebiet.  Ing. Baur informiert, dass die entsprechenden Pläne z. Zt. beim Regierungspräsidium Freiburg zur Überprüfung und Freigabe vorliegen.

Aktueller Stand bezüglich der neuen Flüchtlingsunterkunft
Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich über den aktuellen Stand der Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft in der Korisstraße und den darauffolgenden Einzug von Flüchlingen. Hauptamtsleiter Schmeh informiert, dass der Bau so gut wie fertig gestellt ist und 5 der insgesamt 9 Wohneinheiten möglichst zeitnah belegt werden sollen. Mit einer ersten Belegung kann bereits noch diese Woche gerechnet werden.

Schlechter Zustand von Waldwegen
Ein Gemeinderatsmitglied führt aus, dass die Waldwege auf dem Gewann Tannhäuser Richtung Kirnberg in sehr schlechtem Zustand sind und eine Gefahr für Fußgänger darstellen. Der Gemeindeverwaltung ist der Zustand der besagten Fußwege bekannt. Zusammen mit dem Kreisforstamt wurde bereits versucht, die Fußwege instand zu setzen. Problematisch dabei ist jedoch, dass sich ein Großteil der Fußwege auf privaten Grundstücken befinden. Die Verwaltung möchte erneut versuchen, mit den Eigentümern eine Lösung zu finden.

Spielplätze auf der Gemarkung Steißlingen
Ein Mitglied des Gremiums erkundigt sich nach den Veränderungen, die bezüglich der Spielplätze auf Gemarkung Steißlingen bereits vollzogen wurden bzw. noch werden. Bauamtsleiter Schönenberger informiert, dass der Spielplatz Am Kohlplatz bereits geschlossen und zurück gebaut wurde. Aktuell wird an der Umsetzung der anderen Maßnahmen gearbeitet.

Kommunikationskästen der Telekom
Ein Gemeinderatsmitglied äußert sich negativ über das Erscheinungsbild der Tele-kommunikationskästen der Telekom. und der Wahl der Standorte in der Gemeinde. Aufgrund der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist das Einwirkungsrecht der Gemeinde in dieser Angelegenheit relativ begrenzt. Nach kurzer Diskussion im Gremium wird überlegt, bei der Telekom anzufragen, ob die Telekommunikationskästen künstlerisch gestaltet und im Rahmen eines Jugend-arbeitsprojektes aufgewertet werden können.


Sitzungsbeilagen


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