Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 04.12.2017

Am Montag, 04.12.2017 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

In der Fragestunde erkundigt sich ein Einwohner, warum die Gehwege innerhalb Steißlingen in der letzten Zeit aufgebrochen werden. Des Weiteren erkundigt er sich, welche Arbeiten dort in diesem Zusammenhang durchgeführt werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Arbeiten durch die Telekom vorgenommen werden, welche ihr Netz aufrüstet. Diese Maßnahmen sollen langfristig für eine bessere Internetverbindung sorgen. Bürgermeister Ostermaier betont außerdem, dass das Gespräch mit der Fa. Telekom schon gesucht wurde, da manche Gehwege an sehr ungeschickten Stellen aufgebrochen wurden.

  • Betriebs- und Nutzungsplan 2018 für den Gemeindewald

Der Forstbetriebsplan 2018 des Kreisforstamtes für den Gemeindewald liegt vor. Die Zahlen aus dem vorliegenden Betriebs- und Nutzungsplan wurden in den Haushaltplan 2018 der Gemeinde aufgenommen. Herr Hake, der Leiter des Kreisforstamtes Konstanz, erklärt anhand des Forstbetriebsplanes die aktuelle Situation im Landkreis. Herr Parschau geht näher auf die Situation von Steißlingen ein.
Aus der Mitte des Gemeinderates stellt sich die Frage, warum es noch keine endgültige Gegenüberstellung der Ergebnisse des Forstbetriebes für das Jahr 2017 gibt. Herr Hake erklärt, dass das Forstjahr noch nicht abgeschlossen ist und diese Ergebnisse somit noch nicht verfügbar sind. Außerdem kommt aus der Mitte des Gemeinderates die Frage auf, warum weiterhin Nadelhölzer angepflanzt werden, wenn gerade diese so anfällig für den Borkenkäfer sind. Herr Parschau antwortet, dass ein Bestand an Nadel¬hölzern notwendig sei, um am Holzmarkt attraktiv sein zu können. Die Baubranche setze weiterhin auf Nadelhölzer, da diese die besten Eigenschaften für diese Verwendung hätten.
Ein Mitglied des Gemeinderates stellt die Frage, ob es schon eine Prognose für das Jahr der Forstneuordnung, also 2019, gebe. Der Leiter des Kreisforstamtes führt einige Varianten auf, wie die Neuordnung eventuell ablaufen könnte. Es sei jedoch noch nicht absehbar, welches dieser Modelle tatsächlich zum Tragen kommt. Er stellt jedoch fest, dass sich mit der Neuordnung des Forstes enorme Änderungen ergeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem vom Kreisforstamt vorgelegten Betriebs- und Nutzungs-planplan 2018 für den Gemeindewald zu.

  • Vorstellung der Ergebnisse aus der Bürgerbefragung und den Untersuchungen zur Nahversorgung in Steißlingen durch die GMA

Die GMA wurde von der Gemeinde beauftragt, eine Bürgerbefragung zur Nahversorgung in Steißlingen durchzuführen. Zwischenzeitlich ist die Befragung abgeschlossen und die GMA hat die Ergebnisse ermittelt, die in der Sitzung vorgestellt werden.

Noch nicht vorgestellt werden die Ergebnisse der weitergehenden Untersuchungen bzw. das Gutachten der GMA. Dieses soll Anfang 2018 fertig sein und dann präsentiert werden. Nach Auffassung der Verwaltung sollten bei der weiteren Beratung dieses Themas die Bürger einbezogen werden. Eine Möglichkeit wäre die Bildung eines „Runden Tisches Nahversorgung in Steißlingen“. Diesem könnten neben Vertretern des Gemeinderates, Vertreter des Gewerbevereins und Vertreter aus der Bürgerschaft angehören. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, über das weitere Vorgehen zu beraten.

Frau Ostertag, die Vertreterin der GMA, erläutert, welche Dinge den Bürgern in Steißlingen beim Thema Nahversorgung noch fehlen. Außerdem geht Frau Ostertag darauf ein, wo die Bürgerinnen und Bürger bislang ihre Einkäufe tätigen.

Aus der Mitte des Gemeinderates stellt sich die Frage, wie der Ratschlag der GMA vor einigen Jahren gelautet hätte, als der Landmarkt noch existiert hat. Die Referentin stellt daraufhin fest, dass auch damals schon zur Erweiterung des Angebotes geraten worden wäre. Dies sei damit zu begründen, dass die Größen der Verkaufsflächen in Relation zur Einwohnerzahl sehr gering sind.
Eine weitere Frage aus der Mitte des Gemeinderates lautet, ob sich eine Angebots-erweiterung auf das Verkehrsaufkommen innerhalb der Gemeinde auswirke. Frau Ostertag erklärt auch hier, dass es keine pauschale Antwort auf diese Frage gebe. Sie betont allerdings, dass der innerörtliche Verkehr nie ganz vermieden werden kann, da eine Vielzahl der Bürger das Auto für den Wocheneinkauf benutzt. Mit einer immensen Verringerung des Verkehres kann somit nicht gerechnet werden.

Beschluss:
1.    Die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung zur Nahversorgung in Steißlingen werden zur Kenntnis genommen.
2.    Die weitere Beratung sollte unter Beteiligung des Einzelhandels und der Bürger erfolgen. Nähere Einzelheiten dazu legt der Gemeinderat noch fest.

  • Beschaffung eines Elektro-Fahrzeuges für die Hausmeister

Bereits seit geraumer Zeit beschäftigt sich die Gemeinde Steißlingen mit der Elektro-Mobilität. So wurde vor ein paar Jahren bereits ein E-Fahrzeug für den Hausmeister der Gemeinschaftsschule und im vergangenen Jahr ein E-Fahrzeug für die Gemeindewerke angeschafft sowie eine öffentliche E-Tankstelle beim Bauhof errichtet

Nach mehrjährigem Einsatz sind die Batterien des E-Fahrzeuges der Gemeinschafts-schule am Ende ihrer Lebensdauer angekommen. Hinzu kommt, dass das Fahrzeug mit alten Blei¬säure-Batterien betrieben wird. Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung den Ersatz des bisherigen Fahrzeuges vor.

Da die Vergabesumme unter 20.000 € netto liegt, kann das freihändige Vergabe-verfahren angewandt werden. Die Verwaltung hat mehrere Angebote von verschiedenen Herstellern eingeholt. Das kostengünstigste Angebot wurde von der Firma Renault zum Preis von 19.396,19 € netto abgegeben. Bei diesem ist die Batterie des Fahrzeuges zur Miete enthalten, wobei der jährliche Mietpreis für die ersten fünf Jahre festgeschrieben ist.

Bürgermeister Ostermaier spricht sich für die erneute Anschaffung eines Elektro-fahrzeugs aus, da die Gemeinde in ihrer Vorbildfunktion Vorreiterin beim Thema E-Mobilität sein sollte. Der Bauhof sei mit dem erst kürzlich angeschafften elektrobetriebe-nen Nissan sehr zufrieden, informiert der Vorsitzende.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das E-Fahrzeug der Firma Renault zum Preis von 19.396,19 € zu erwerben.

  • Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Sanitärräume im Gemeindehaus Wiechs

Die Arbeiten zur Sanierung der über 40 Jahre alten Sanitärräume im Gemeindehaus Wiechs wurden von der Gemeindeverwaltung beschränkt ausgeschrieben. Geplant ist eine zeitgemäße Sanierung mit neuen Fliesen und Sanitärgegenständen sowie zwei neue Türen mit WC-Schloss.

Beschluss:
1.    Der Auftrag über die Sanitärinstallationsarbeiten in den Sanitärräumen im Gemeindehaus Wiechs wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 21.11.2017 zum Angebotspreis von 4.354,07 € an die Fa. Martin aus Eigeltingen vergeben.
2.    Der Auftrag über die Fliesenarbeiten in den Sanitärräumen im Gemeindehaus Wiechs wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 21.11.2017 zum Angebotspreis von 3.471,09 € an die Fa. Schlenker aus Radolfzell vergeben.

  • Anschaffung weiterer Beleuchtungselemente für die Seeblickhalle

Der Anschaffungspreis für diese LED-Ambientebeleuchtung mit DMX-Booster und Licht¬steuergerät liegt bei ca. 19.196,82 € inklusive MWSt. + Transportkisten für diese Beleuch¬tung. Die Anschaffung dieser Beleuchtung würde sich somit bereits nach ca. 6 Jahren amortisieren. Die Gemeindeverwaltung schlägt deshalb die Anschaffung dieser Ambiente¬beleuchtung vor.

Der Gemeinderat fordert bei einer derartigen Auftragssumme mehrere Angebote, um zu einer wettbewerbskonformen Vergabeentscheidung gelangen zu können. Die Verwaltung nimmt diesen Auftrag zur Kenntnis.

Außerdem bemängelt ein Mitglied des Gemeinderats die zeitgleiche Erhöhung der Hallenbenutzungsgebühren für Vereine mit der Verlagerung der Übernahme der Benutzungskosten für Veranstaltungstechnik auf die Hallenbenutzer.
Bürgermeister Ostermaier informiert, dass an der kürzlich stattgefundenen Vereinsver-treterversammlung diese Angelegenheit bereits mit den Vereinen besprochen wurde. Das Kostenmodell soll vorerst für ein Jahr getestet werden. Vorstellbar wäre eine eventuelle prozentuale Übernahme der Kosten von der Gemeinde in der Zukunft.

Beschluss:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, für eine zusätzliche Ambientebeleuchtung in der Seeblickhalle weitere Angebote einzuholen.

  • Änderung von Satzungen sowie Gebühren- und Benutzungsordnungen

•    Abwassersatzung
•    Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades
•    Abfallwirtschaftssatzung
•    Wasserversorgungssatzung
•    Gebührenordnung für die Benutzung der Sport- und Mehrzweckhallen
•    Benutzungs-und Gebührenordnung für die Torkel
•    Schlachthausgebühren

Beschluss:
Der Gemeinderat hat den Änderungen der Satzungen sowie der Gebühren- und Benutzungsordnungen zugestimmt.

Die Änderungen der Satzungen bzw. Gebühren- und Benutzungsordnungen sind in diesem Mitteilungsblatt unter „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

Dem Baugesuch für den Neubau eines 3-Familienwohnhauses in der Klemensstraße 4a  wird das Einvernehmen erteilt.

Dem Baugesuch für den Umbau und Erweiterung des Wohnhauses, Im Stäudler 1, wird das Einvernehmen erteilt.

Dem Baugesuch für die Sanierung und den Teilabbruch für ein Zweifamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung in der Hegaustraße 17 wird das Einvernehmen erteilt. Dem Befreiungsantrag wird zugestimmt.

Dem Baugesuch für den Neubau eines 3-Familienwohnhauses in der Hegaustraße 17 A wird das Einvernehmen erteilt. Dem Befreiungsantrag wird zugestimmt.

Dem Baugesuch für den Neubau eines 3-Familienwohnhauses in der Hegaustraße 17 B wird das Einvernehmen erteilt.

Dem Baugesuch für den Einbau zweier Gauben in der Schubertstraße 24 wird das Einvernehmen erteilt.

  • Bekanntgaben – Anträge

•    Spurrillen in der L223
Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass der Gemeindeverwaltung Steißlingen mittlerweile eine Antwort auf den Brief an das Regierungspräsidium bezüglich der Spurrillen auf der L223 vorliegt. Demnach sieht das Regierungspräsidium aktuell keine Notwendigkeit zur Beseitigung der Spurrillen. Allerdings steht die Straße aufgrund ihres allgemein schlechten Zustands nun auf der Bewertungsliste des Landkreises und damit unter weiterer Beobachtung.

•    Brachfelder mit Sonnenblumen für Vögel
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach den brachliegenden Feldern, welche ganzjährig mit diversen Blumen bepflanzt waren und damit einen idealen Rückzugsraum für Vögel bieten. Es handelt sich dabei um ganzjährige Blühmischungen, welche landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen eines Förderprogrammes als Ausgleich auf ihren Feldern ausbringen.


Sitzungsbeilagen


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