Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 06.07.2020

In der Einwohner*innenfragestunde hat ein Bürger Fragen bezüglich des Kindergartenneubaus des Katholischen Kindergartens. Er hat beobachtet, dass das aufbereitete Recyclingmaterial des Abbruchgebäudes nach einer Zwischendeponie vor Ort abtransportiert wurde. Einige Zeit später wurde Kies zur Befestigung des Untergrunds für den Parkplatz angefahren und eingebaut. Er möchte nun wissen, warum das für den Einbau ebenfalls geeignete Recyclingmaterial nicht verwendet wurde. Des Weiteren möchte er wissen, warum für die große Terrasse des Krippenbereichs eine Eisenträger-Konstruktion anstatt einer mit Holzständer ausgewählt wurde. Zuletzt möchte er noch beantwortet haben, wieso der  Humus des Vorgartens abgeschoben und wegtransportiert wurde, später seiner Meinung nach minderwertigeres Material wieder eingebracht wurde. Bürgermeister Mors antwortet, dass der Katholische Kindergarten nicht das Bauprojekt der Gemeinde darstellt, sondern das der Katholischen Kirche, auch wenn die Kommune Hauptgeldgeber ist. Er bittet den Bürger, sich bei technischen Fragen zum Neubau an den Bauherren zu wenden.

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde die Festsetzung des Grundstückspreises für Gewerbegrundstücke des Gewerbegebiets Vor Eichen II mit 100€/m² beschlossen sowie Personalthemen besprochen.

  • Beschaffung neuer Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr kam auf die Verwaltung zu, um Beschaffungen im Jahr 2020 und 2021 zu besprechen. Ein zentraler Punkt bildete dabei die Ersatzneubeschaffung von Einsatz- und Schutzbekleidung für die Feuerwehrleute. Die derzeitige Schutzkleidung (Hosen und Jacken) ist nunmehr 15 Jahre alt und weist teilweise erhebliche Gebrauchsspuren auf.

Kommandant Andreas Maier und der stellv. Kommandant Sascha Rapp haben sich intensiv mit den verschiedenen Anbietern sowie mit den Vor- und Nachteilen der einzelnen Produkte beschäftigt und 3 Angebote eingeholt. Die neue Kleidung hat besseres Material und wurde in Zusammenarbeit mit Mitgliedern den Feuerwehren entwickelt. Zur Neubeschaffung soll es auch ein neues Hygienekonzept geben, so Feuerwehrkommandant Maier. Das beinhaltet z.B., dass man mit Kleidung, die Rauchgasen ausgesetzt war, nicht mehr ohne weiteres in das Einsatzfahrzeug einsteigen darf. Damit unterbindet man den Kontakt mit anderen Kameraden, deren Kleidung nicht kontaminiert ist.

Aus der Mitte des Gremiums wird vorgeschlagen, dass die Anschaffung schon im Sinne des Konjunkturprogrammes sinnvoll sei. Ein weiteres Mitglied des Gremiums meint, dass die neue Schutzkleidung eine Verbesserung für den Gesundheitsschutz ist. Es wird die Frage aufgeworfen, ob man neben der Referenz von Rottweil auch vom Landesverband eine Rückmeldung erhalten hat. Stellvertreter Rapp antwortet, dass man sich bisher vor allem auf die Referenz von Rottweil stützt, weil diese davor auch die gleiche Kleidung wie die Feuerwehr in Steißlingen hatte. Sie haben im gleichen Turnus jetzt neue Kleidung angeschafft. Der Landesverband darf keine Empfehlung geben. Dort wird nur eine Norm vorgegeben, die die Kleidung erfüllen muss.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob es die Möglichkeit gibt, die bisherigen noch guten Kleidungsstücke weiter zu verwenden oder abzugeben an eine andere Feuerwehr, die noch schlechtere Ausrüstung hat. Herr Rapp antwortet, dass man die alte, noch gute Kleidung weiter benutzen wird. Nach dem Einsatz und Kontaminierung der neuen Kleidung soll die Kleidung dann, entsprechend dem neuen Hygienekonzept getauscht werden. Das jeweilige Mitglied der Feuerwehr zieht dann für die Heimfahrt die alte, nicht kontaminierte Kleidung an. Herr Maier ergänzt, dass die Feuerwehr aktuell keine Ersatzkleidung hat, wenn Kleidung in der Reinigung ist.

Bürgermeister Mors ergänzt, dass bei dem Beschlussvorschlag der Preis mit dem aktuellen MwSt-Satz von 16% berechnet wird.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat beschließt für die Freiwillige Feuerwehr Steißlingen die Anschaffung von 30 Einsatzjacken und –hosen des Modells Fireliner IV zum Einzelpreis von ca. 871,16 € (brutto incl. 16% MwSt.) im Jahr 2020.
2.    Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung der zweiten Tranche im Jahr 2021 und stellt im Haushaltsplan 2021 die notwendigen Mittel zur Verfügung.

  • Vorstellung des Medienentwicklungsplans an der Gemeinschaftsschule

Der Schulleiter der Gemeinschaftsschule, Rektor Bitter sowie der EDV-verantwortliche Lehrer Herr Heidt stellen den Medienentwicklungsplan der Schule vor. Mit dem „Digitalpakt für Schulen“ werden in den Jahren 2019-2023 vom Bund insgesamt 5 Mrd. € in die digitale Modernisierung des Schulwesens in Deutschland investiert. Baden-Württemberg erhält knapp 651 Mio. €. 90% davon und somit 586 Mio. € werden für Investitionen direkt in den Schulen eingesetzt, die restlichen 10% wird zur Einrichtung von Fortbildungsmaßnahmen für die Lehrerschaft verwendet.

Die konkrete Verteilung und Verwendung der Fördergelder wird vom Land durch eine Zuschussrichtlinie geregelt. Maßgeblich für die Verteilung sind die Schülerzahlen des Schuljahres 2018/19. Für die von der Gemeinde Steißlingen getragene Gemeinschaftsschule wurde ein Budget von 180.600 € zur Verfügung gestellt, wobei förderfähige Maßnahmen mit einer Finanzierungsquote von bis zu 80% bezuschusst werden können. Der von der Gemeinde als Schulträger ein-zubringende Anteil von mindestens 20% steht zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt können damit rein rechnerisch bis zu 216.720 € für die digitale Ausstattung an den Schulen investiert werden.

Als Grundlage hierfür ist von jeder Schule ein Medienentwicklungsplan (MEP) aufzustellen („Keine Ausstattung ohne Konzept“). Hier soll die Schule aufzeigen, wie digitale Möglichkeiten pädagogisch in den Unterricht eingebunden werden und welche Ausstattung (Hard-und Software) sowie welche Kenntnisse der Lehrer dafür benötigt werden. Der Medienentwicklungsplan muss also von jedem Schulkollegium unter Führung der Schulleitungen und in Abstimmung mit dem Schulträger erarbeitet werden. Unter Federführung von Lehrer Ingo Heidt wurde der Medienentwicklungs¬plan mit Beteiligung des Lehrerkollegiums konkret entwickelt und mit der Gemeinde abgestimmt.

Medienentwicklungsplan (MEP) der Gemeinschaftsschule Steißlingen:
Die GMS beschäftigt sich schon länger mit dem Einsatz digitaler Hilfsmittel bei der Unterrichtsgestaltung. Bei der Ausarbeitung des Medienentwicklungsplans stand das Ziel im Mittelpunkt, vorhandene digitale Medien zu modernisieren und systematisch im Unterricht als qualitätssteigerndes Hilfsmittel einzusetzen. Die nötige Infrastruktur wurde größtenteils schon geschaffen: In allen Schulgebäuden gibt es einen Internetzugang per LAN oder WLAN für den vom Verwaltungsnetz getrennten pädagogischen Server. Aufbauend auf dieser vorhandenen Ausstattung hat das Kollegium der Grundschule folgende Lösungsansätze gewählt: In jedem Klassenzimmer soll eine interaktive Schultafel (Display) mit integriertem Lautsprecher installiert werden, die mit den ebenfalls neu zu erwerbenden Lehrer-Tablets verbunden werden kann. So können die Lehrer ihre digitalen Unterrichtsinhalte vorbereiten und bei Bedarf auf den Bildschirm übertragen. Für die gesamte Grundschule soll ein Klassensatz mit 30 Tablets für die rund 160 Schüler*innen angeschafft werden. Damit können sie im Unterricht punktuell erste Erfahrungen beim Arbeiten mit Tablets machen. Ggf. muss noch je einen Trolley als Aufladestation für die Tablets angeschafft werden. Zwei Bereiche im Grundschulbereich, die durch das vorhandene WLAN-Netz nicht erreicht werden, sollen nachgerüstet werden.

Für die gesamte Schule gilt: Umrüstung der WLAN-Points auf modernste Technik mit der Möglichkeit eines Gastzugangs für schülereigene Endgeräte unter strenger Trennung vom pädagogischen Schulnetz. Auch die Schulräume der Sekundarstufe erhalten neue digitale Schultafeln (Display), die wesentlich einfacher zu bedienen sind und mehr Möglichkeiten für den Unterricht bieten. Außerdem werden drei Fachräume mit Displays ausgerüstet. Die bisherigen Whiteboards mit Beamer sollen für eine teilweise Refinanzierung verkauft werden. Der Schulserver als zentrale Hardware ist nach Angaben des Schulnetzbetreuers trotz seines Alters von 7 Jahren noch sehr leistungsfähig und soll in absehbarer Zeit nicht ersetzt werden.

Im Rahmen des Digitalpaktes werden für das Jahr 2020 216.720 € für die digitale Ausstattungsverbesserung in der Gemeinschaftsschule benötigt. Gerade der Grundschulbereich unserer GMS soll nun mit Unterstützung dieser Mittel aus dem Digitalpakt ausgerüstet werden. Mit der Umsetzung des Konzeptes soll auch eine Attraktivitätssteigerung des Schulstandorts Steißlingen erreicht werden.

In einem zweiten, für 2021 vorgesehenen Schritt sollen Bestands-Laptops zug um zug durch Tablets ersetzt werden, die dann von Klassen stundenweise bei Bedarf im Unterricht eingesetzt werden können. Die Folgekosten der dann beschafften Hardware aus dem Digitalpakt sind aufgrund der bisher guten Ausstattung der GMS überschaubar. Zur Reinvestition der Schultablets ist angedacht, diese nach einer bestimmten Zeit den Schülern zum Kauf anzubieten.

Die Finanzierung des vorgestellten Programms ist sichergestellt. In der GMS sollen die Kollegiumsmitglieder durch einen Mix von internen und externen Fortbildungsmaßnahmen für den Einsatz digitaler Lehrmethoden fit gemacht werden. Der Erfahrungsaustausch innerhalb des Kollegiums soll zum festen Bestandteil der schulinternen Konferenzen gemacht werden.

Hauptamtsleiter Schmeh ergänzt, dass in den ersten Konzepten des Landes keine Investition in Endgeräte wie Tablets oder Displays vorgesehen war. Die Gemeinde Steißlingen hat daraufhin den Gemeindetag kontaktiert und auf den Missstand hingewiesen, dass Schulen wie Steißlingen, die schon immer in ihre digitale Infrastruktur investiert haben, dann auf der Strecke bleiben und das zur Verfügung stehende Geld nicht abrufen und investieren können. Daraufhin wurde auch die Finanzierung von Endgeräten mit aufgenommen. Neben einem formal aufwendigen Antrag mit Investitionsplan, Lehrerfortbildungskonzept, Vorlage eines Netzbetreuervertrags muss auch ein vom Landesmedienzentrum zertifizierter Medienentwicklungplan (MEP) vorgelegt werden. Dieser MEP ist auch wichtig, damit die pädagogisch richtige Ausstattung angeschafft wird. Die jetzige Ausstattung mit Notebooks ist inzwischen 7 Jahre alt. Die damals angeschafften beamerunterstützten Whiteboard-Tafeln sind nicht mehr Stand der Technik und müssen ständig neu und aufwendig kalibriert werden. Die Bedienung bei den neuen Displays hingegen ist sehr viel einfacher. Die Folgekosten halten sich außerdem in Grenzen.

Rektor Bitter merkt an, dass man durch die im Medienentwicklungsplan vorgesehenen Anschaffungen mit Hilfe des Zuschusses durch den Bund eine wirklich gute und langlebige Ausstattung für die Zukunft erhält. Herr Schmeh weist darauf hin, dass im Medienentwicklungsplan auch Fortbildungen des Lehrerkollegiums beinhaltet sind, so dass jeder gut mit der neuen Technik umgehen kann.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, warum Grundschulkinder iPads brauchen und worauf dann ohne Whiteboards geschrieben wird. Herr Heidt antwortet, dass im Bildungsplan des Kultusministeriums dieser Medieneinsatz unterstützend im Grundschulunterricht vorgesehen ist. Die Kinder sowie die Lehrer können anstatt auf einer Kreidetafel oder Whiteboard direkt auf dem Display schreiben. Aufschriebe auf den iPads können direkt auf das Display übertragen und ggf. dort abgespeichert werden. Die Tablets haben eine Lebensdauer von ca. 5 Jahren, 10-15 Jahre sind es bei den Displays.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums bemängelt, dass die Whiteboards vor 7 Jahren gekauft worden sind und es hieß, dass die Lehrer das brauchen. Jetzt wird es nicht mehr genutzt. Die Schule ist seiner Meinung nach bereits ausreichend gut ausgestattet. Ob die neue Premium-Ausstattung nötig ist, ist für dieses Mitglied fraglich. Dafür sollten erst einmal Schulen ausgestattet werden, die bisher gar keine oder keine so gute Ausstattung haben. Bürgermeister Mors gibt zu bedenken, dass die Whiteboards beispielsweise nicht Wlan-fähig sind. Die Kinder bereiten auf dem Laptop oder Tablet Unterrichtsmaterial vor und das ist dann nicht kompatibel mit dem Schulsystem. Mit der neuen und zeitgemäßen Ausstattung soll auch diese teils gravierende Hürde beseitigt werden.  

Ein Gemeinderat stellt einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Er ist der Meinung, dass die für ihn neuen Informationen erst in der Fraktion besprochen werden müssen. Ein anderes Mitglied des Gremiums ist der Meinung, dass es prinzipiell zu begrüßen ist, dass in dem Bereich etwas gemacht wird. Trotzdem ist der Einsatz von Tablets in der Grundschule seiner Ansicht nach fraglich. Nach 5 Jahren sind diese nicht mehr nutzbar. Es wird die Frage gestellt, ob die Kinder dann noch Papier und Stift haben. Herr Heidt antwortet, dass es ein Satz von 30 Tablets für alle Kinder der Grundschule gibt. Die Lehrer können beispielsweise für eine Stunde diesen Satz Tablets für ihre Klasse ausleihen.
Herr Schmeh merkt an, dass die Grundschule Steißlingen digital gar nicht ausgestattet ist. Andere Grundschulen arbeiten längst mit Tablets. Dies ist heute zeitgemäß. Das WLAN-Netz soll für diesen Bereich erweitert werden. Rektor Bitter ergänzt hierzu, dass man sich an Vorgaben für Schulbildung halten muss. Der Einsatz von digitalen Medien ist auch für den Grundschulbereich vorgeschrieben. Er betont noch einmal, dass nicht jedes Kind ein Tablet hat und daran den ganzen Tag arbeitet. Das passiert nur zeitweise, wenn der Lehrer für eine bestimmte Unterrichtseinheit die 30 Tablets für seine Klasse ausleiht.

Ein Mitglied des Gremiums interessiert sich für die Folgekosten, die dadurch entstehen. Herr Schmeh antwortet, dass der IT-Support-Vertrag nicht ausgeweitet werden muss. Das Mitglied des Gremiums fragt außerdem, was es mit dem offenen WLAN auf dem Schulhof auf sich hat und wie das funktioniert. Herr Heidt antwortet, dass es künftig einen Gastzugang für die Schüler gibt, damit diese sich mit den eigenen Endgeräten einwählen kann. So kann ein Schüler auch seine Hausaufgaben, welches er auf dem heimischen Gerät gemacht hat, im Unterricht präsentieren. Dieses selbständige Netz ist vom pädagogischen Netz der Schule strikt abgetrennt. Das offene WLAN gibt es nur zu bestimmten Zeiten und ist für bestimmte Internetbereiche gesperrt.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums ist der Meinung, dass die GMS im Vergleich zu anderen Schulen schon gut ausgerüstet ist. Die Grundidee ist, die Schulen auf den digitalen Weg zu bringen. Allerdings gibt es das Geld und es wäre schade dieses nicht zu nutzen. Aber auch diese Technik, die jetzt angeschafft wird, wird in ein paar Jahren überholt sein und dann muss wieder neu investiert werden. Grundsätzlich sollte man den Vorteil, den man hier bekommt, aber nutzen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass jede Technik irgendwann veraltet und die jetzige eben auch schon 7 Jahre alt ist. Im digitalen Bereich ist dies enorm. Das Mitglied stellt sich die Frage, ob es einen separaten IT-Beauftragten in der Schule gibt. Herr Heidt antwortet, dass die Schule bereits einen solchen Beauftragten hat und es nächstes Jahr einen neuen gibt.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums stellt fest, dass jeder möchte, dass die Investition sinnvoll eingesetzt wird. Es wird die Frage gestellt, ob es auch möglich ist, dass Familien mit mehreren Kindern bei der Anschaffung von Endgeräten unterstützt werden. Rektor Bitter antwortet, dass man die aktuellen Laptops der Schule so angepasst hat, dass ein bestimmter Bestand davon von Kindern ausgeliehen werden kann. Dies ist auch in der Corona-Zeit so geschehen, um den Fernunterricht zu ermöglichen. Es gibt außerdem ein neues Sozialprogramm, bei dem Eltern unter bestimmten Voraussetzungen bei der Endgerät-Anschaffung unterstützt werden.

Das Gemeinderatsmitglied weist darauf hin, dass er den Antrag auf Vertagung aufrechterhält. Mit einer mehrheitlichen Zustimmung  des Gemeinderates wird der Tagesordnungspunkt vertagt.

  • Vergaben

Vergabe eines Nachtragsauftrages für die als Brandschutzmaßnahme am Gebäude A der Gemeinschaftsschule neu notwendige Treppenanlage als Fluchttreppe vom OG über das Hallendach sowie die Treppenanlage vom EG in den Schulhof

Bei der neu entwickelten Variante wird die Fluchttreppe über das Klassenzimmer mit einer Treppe auf das angrenzende Flachdach geführt. Vom Flachdach kann weiter über ein Podest und einer Treppenanlage in den Schulhof geflüchtet werden. Bei Gesprächen mit Feuerwehrkommandant Maier konnte eine nochmalige Verbesserung der Entfluchtungssituation aus dem EG erreicht werden. Mit der jetzigen Variante können mehrere Klassenräume über 2 Fenster auf einen Steg / Treppe ins Freie flüchten. Die bisherige Variante wäre durch den Einbau einer zusätzlichen Tür weitaus teurer geworden.

Ein Mitglied des Gremiums merkt an, dass das Dachgeschoss schon einmal Thema in Bezug auf eine Aufstockung war und fragt, ob das weiterhin möglich wäre. Herr Weber antwortet, dass zwischen der Turnhalle und dem Gebäude ein weiterer Treppenturm möglich wäre.

Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt auf Grundlage des Nachtragsangebot der Fa. Eichmann die Arbeiten für die Treppenanlage im Bereich des Haus A für Netto 30.779,35 € an die Fa. Eichmann aus Hilzingen.

Sanierung der Kläranlage – Vergabe „neue Klärschlammpresse“

Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten für den Austausch der Kammerfilterpresse sowie den Einbau einer neuen Schneckenpresse für die Summe von 258.784,05 € brutto an die Fa. Eliquo Stulz aus Grafenhausen.

  • Bauanträge – Bauvoranfragen

Einem Bauantrag über den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses wird das Einvernehmen erteilt.  Dem Befreiungsantrag bezüglich der Überschreitung der Baugrenze wird zugestimmt.

Einem Bauantrag über die Errichtung einer Schleppgaube auf dem bestehenden Wohnhaus wird das Einvernehmen erteilt.

  •  Bekanntgaben

Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Singen
Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass eine neue Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Singen geschlossen wurde. So ist die Versorgung von Fundtieren in Steißlingen gesichert.

Durchführung des Kindersommers 2020
Bürgermeister Mors informiert, dass der Kindersommer in angepasster und reduzierter Weise in den Sommerferien stattfindet. Die einzelnen Veranstaltungen wurden auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Die Gemeinde unterstützt die einzelnen Veranstalter z. B. bei der Erstellung eines Hygienekonzepts.

  • Anträge

Situation im Bereich Grünes Klassenzimmer
Ein Gemeinderat berichtet von der Situation im Bereich der Schule / Grünes Klassenzimmer / Kirche, wo es immer wieder nächtliche Ruhestörungen und Sachbeschädigungen gibt. Seit vielen Wochen finden verstärkt am Wochenende ab 23-24 Uhr Zusammenkünfte statt, die bis morgens mit Musik und Lärm begleitet werden. Die Vermüllung ist ebenfalls ein Problem. Das ist eine Zumutung für die Anwohner. Es werden jetzt Maßnahmen seitens der Gemeinde gefordert. Die Frage ist, ob Videoüberwachung möglich ist. Die Gebotsschilder sind derzeit nicht sichtbar. Fraglich ist auch, inwieweit diese Schilder Rechtscharakter haben. Eventuell ist eine Allgemeinverfügung möglich, die Musik und Glas verbietet. Der Gemeindevollzugsdienst kann das nicht leisten, das ist nach Meinung des Gemeinderats klar. Hier könnte eventuell Kontakt mit dem Polizeiposten in Steißlingen aufgenommen werden oder man beauftragt einen Security Dienst.
Bürgermeister Mors antwortet, dass die Videoüberwachung sehr sensibel ist. Diese wird derzeit bereits auf die rechtliche Umsetzung hin geprüft. Hier geht es nicht nur um Schule bzw. Spielplatz, sondern auch um den öffentlichen Weg, der nicht ohne weiteres gefilmt werden darf.

Grillplatz
Aus der Mitte des Gemeinderates wird angemerkt, dass der Grillplatz im Wald immer sehr vermüllt ist. Das Mitglied möchte wissen, ob auch hier eine Anmeldung über die Verwaltung möglich ist analog zur Fronholzhütte. Bürgermeister Mors antwortet, dass die Verwaltung dies prüfen wird.

Brunnen auf dem Friedhof
Das Gemeinderatsmitglied merkt weiter an, dass die Wasserentnahmestellen auf dem Friedhof derzeit nicht richtig funktionieren. Bürgermeister Mors versichert, dass der Bauhof sich darum kümmern wird.

Kreuzung Gartenstraße/Schulstraße
Ein Gemeinderatsmitglied spricht die Verkehrssituation an der Gartenstraße, Einmündung Parkfläche Kronenareal und Schulstraße an. Die Kreuzung ist seiner Meinung nach aufgrund der aktuellen Baustelle sehr schwierig zu befahren. Auch die parkenden Autos entlang dem Kronenareal tragen zur Verkehrsunsicherheit bei.
Herr Weber antwortet, dass die Situation verkehrstechnisch nicht optimal ist. Dort ist Tempo 30 vorgeschrieben und es gibt eine Markierung mit rechts-vor-links. Aktuell ist ein vorsichtiges Hereintasten in die Kreuzung notwendig. Der Bauzaun kommt demnächst wieder weg. Das Gemeinderatsmitglied gibt zu bedenken, ein Parkverbot beim Kronenareal zu erlassen. Herr Weber wird den Punkt bei der nächsten Verkehrsschau ansprechen.

Neubau Derststraße
Ein Gemeinderat bittet um Informationen über den Sachstand des gemeindeeigenen Wohnbauprojekts in der Derststraße in der nächsten Sitzung. Bürgermeister Mors antwortet, dass die Pläne beim Landratsamt zur Baugenehmigung liegen. Der Auftrag für den Abriss ist vorbereitet. Herr Weber ergänzt, dass die Förderzusage zudem noch aussteht. Ohne diese kann mit dem Bauvorhaben nicht begonnen werden.

Bushaltstellen
Ein Mitglied des Gemeinderates fragt, ob die provisorischen Bushaltestellen bald ‚fest‘ gemacht werden und ob dort Sitzgelegenheiten für ältere Personen geschaffen werden. Herr Schmeh antwortet, dass die Bushaltestellen an diesen Standorten endgültig festgesetzt sind, aber bei manchen ist es nicht möglich, eine Bank aufzustellen. Teilweise müssten Privatpersonen gefragt werden, ob dort Bänke aufgestellt werden dürfen. Das wird überprüft.

Klemenzenfest
Ein Gemeinderat möchte wissen, ob das Klemenzenfest in gewohnter Form stattfinden kann. Bürgermeister Mors antwortet, dass die Verwaltung mit den beteiligten Vereinen in einer eigens dafür angesetzten Versammlung gesprochen hat. Die Vereine wie auch die Verwaltung haben große Bedenken in Bezug auf die Gesundheit der Besucher. Auch sind die Hygienevorgaben derart hoch angesetzt, dass diese nur sehr schwer umsetzbar sind. Die Absage des Klemenzenfestes gilt auch analog für die Bürgerehrung.


Sitzungsbeilagen


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