Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 11.11.2019

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Die Verwaltung wurde in der letzten Sitzung mit der Weiterentwicklung der Innenentwicklung Steißlingens beauftragt. Hierzu gehört auch die Förderung von Wohnraum.

  • Forstbetriebsplan 2020

Der Forstbetriebsplan 2020 des Kreisforstamtes für den Gemeindewald liegt vor. Innerhalb dieses Bewirtschaftungsplanes sind die sich für das Planjahr 2020 voraussichtlich ergebenden Erträge und Aufwendungen dargestellt.

Herr Hake, der Leiter des Kreisforstamtes Radolfzell, erläutert, dass es eine Umstrukturierung gibt. Das Kreisforstamt wird untere Verwaltungsbehörde. Es gibt außerdem Kreisreviere und vier Reviere für den Staatswald. Für den Gemeindewald wird weiterhin Herr Parschau zuständig sein. Eine weitere Änderung ist, dass die Dienste des Kreisforstamtes ab jetzt kostendeckend sein müssen. Für Steißlingen bedeutet das eine Kostensteigerung von 43 Prozent von 9.675€ netto im Jahr 2019 auf 16.441€ brutto für das Jahr 2020.

Die Lage insgesamt sieht Herr Hake sehr kritisch. Besonders der Borkenkäfer macht den Wäldern zu schaffen. Dadurch ist die Schadholzaufarbeitung sehr hoch. Im Herbst musste jetzt im Zuge der Verkehrssicherung viel Buche geschlagen werden, die in Straßennähe stand. Dazu kommt, dass man für das Schadholz aktuell nur einen geringen Erlös erzielen kann, da das Angebot sehr groß ist. Ein Problem sieht Herr Hake besonders beim Privatwald, da hier keinen Einfluss genommen werden kann und immer wieder Käfer-Herde entstehen, die nicht eindämmbar sind. Eine Herausforderung wird die kostenintensive Wiederaufforstung der Fläche. Herr Hake informiert, dass in den Jahren 2018 und 2019 400-500 Hektar Wald weggefallen sind, die wieder aufgeforstet werden müssen.

Herr Hake betont, dass Holz der letzte Rohstoff ist, den Deutschland selbst produziert. Es ist umweltfreundlich und nachhaltig. Deshalb ist es wichtig, die Wälder wieder aufzubauen. Die Erhaltung des Waldes ist eine Generationenaufgabe.

Daraufhin erläutert Herr Parschau die Situation im Steißlinger Gemeindewald. Dieses Jahr wird man mit einem Verlust von 19.000 € rechnen müssen. Für 2020 rechnet er mit einem Minus von 33.750 €. Die Menge an Holz, die jedes Jahr prozentual abgeholzt werden darf, wurde aufgrund des starken Befalls durch den Borkenkäfer bereits stark überschritten. Für 2020 sind 1.200 Festmeter geplant.

Bürgermeister Mors fragt, wie die Entwicklung des Waldes in Zukunft eingeschätzt wird. Herr Hake antwortet, dass es nicht besonders gut aussieht. Im Vergleich zu 2015 sieht man, dass durch die Schäden durch den Borkenkäfer in diesem Jahr deutlich mehr gehauen werden musste als geplant. Dadurch bekommt man ein Problem mit der Nachhaltigkeit. Es wurde viel Fichte verloren, welche am ertragreichsten ist. Es kommt aber auch auf den Holzpreis an, der aktuell sehr tief ist. Außerdem bleibt die Entwicklung mit dem Borkenkäfer abzuwarten.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, welche Maßnahmen jetzt geplant sind und wie die weitere Entwicklung des Waldes aussieht. Herr Hake erläutert, dass viele private Waldbesitzer aktuell versuchen, die Grundstücke zu verkaufen, weil der Wald an Wert verliert. Das Land und die Gemeinden kaufen diese Flächen auf, wenn die Fläche z. B. an den Gemeindewald angrenzt.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, welche Baumarten für die Zukunft wichtig sind. Herr Hake antwortet, dass es wichtig ist, eine Baumartenvielfalt herzustellen. Besonders eignet sich aber zum Beispiel die Douglasie als Alternative für die Fichte. Die Laubholzanteile werden ansteigen.

Ein Mitglied des Gremiums möchte außerdem wissen, was Herr Hake davon hält,  10 Prozent der Waldfläche für den Naturschutz sich selbst zu überlassen. Herr Hake antwortet darauf, dass man über den Sinn und Zweck einer solchen Regelung streiten kann. Er ist aber der Ansicht, dass wir in Deutschland diesen Prozentsatz schon erreicht haben. Die besagten Waldflächen sind zwar nicht offiziell stillgelegt, werden aber nicht mehr bewirtschaftet. Er persönlich findet Konzepte mit Totholz besser, weil die weitere Bewirtschaftung der Fläche möglich ist. Für die Biodiversität ist es außerdem nicht unbedingt besser, wenn der Wald stillgelegt ist.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums stellt fest, dass die Lage des Waldes dramatisch ist. Es möchte außerdem wissen, wie man sich die Zukunft vorstellt. Deutschlang benötigt die doppelte Menge an Waldfläche, um den Eigenbedarf an Holz zu decken. Aktuell werden ca. 50 Prozent importiert. Herr Hake antwortet daraufhin, dass wir unseren Eigenbedarf fast decken könnten, aber die Nutzungspotentiale werden im Privatwald nicht ausgenutzt.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob die anderen Gemeinden alle bei dieser Umstrukturierung mitmachen. Herr Hake bejaht dies.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob Naturverjüngung möglich wäre. Herr Hake antwortet, dass man damit vor allem bei der Buche brauchbare Wälder bekommt.

Ein Mitglied des Gremiums möchte außerdem wissen, wie es mit dem Brennholz aussieht. Herr Hake erklärt, dass derzeit selbst der Brennholzmarkt übersättigt ist. Es könnte Engpässe geben dieses Jahr. Allerdings kann auch die Fichte als mögliches Brennholz genutzt werden, welche aufgrund des Borkenkäferbefalls abgeholzt wurde.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem vom Kreisforstamt vorgelegten Betriebs- und Nutzungsplan 2020 für den Gemeindewald zu.

  • Bautenstand und Kostenübersicht am Kindergarten St. Elisabeth

Sachstand Kindergarten St. Elisabeth
Die Arbeiten am katholischen Kindergarten St. Elisabeth sind durch verschiedene äußere Umstände etwas in Verzug geraten, sodass eine geplante Bezugsfertigkeit bis Anfang Januar 2020 nicht mehr gewährleistet werden kann.

In den aktuellen Gesprächen wurde das Ziel formuliert, dass zumindest die beiden vom Kindergarten St. Elisabeth genutzten Räume in der Gemeinschaftsschule bis zum 01.03.2020 frei werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind zwar die Außenanlagen noch nicht komplett hergestellt, die Zugangs- und Parkplatzsituation soll aber durch eine getrennte Vergabe für den geplanten Erstbezug vorab fertig gestellt sein.

Die Innenausstattung überschreitet mit den geplanten Ausstattungsdetails mit ca. 319.000 € den bisherigen Kostenansatz um ca. 58.000 € durch Mehrleistungen, insbesondere im Schreinerbereich. Die Mehrkosten kommen laut Architekt Nägele zustande, da sich der Kindergarten für die Zukunft gegen ein klassisches Gruppenkonzept und für sogenannte Bildungsbereiche und -themen entschieden hat. Dazu gehören zum Beispiel Naturwissenschaft, Atelier, Schrift und Literatur, Bauen und Technik, Rollenspiele oder auch Musik und Tanz. Hierfür ist eine spezifische Einrichtung nötig. Der Krippenbereich muss außerdem komplett neu eingerichtet werden. Im Bewegungsraum und in den Büros soll die bestehende Möblierung beibehalten werden.

Installation einer PV-Anlage
Der mögliche Aufbau einer PV-Anlage mit 31 kWp für den Eigenstromverbrauch würde die Baukosten um ca. 55.000,00 € erhöhen. Diese Anlage soll dann dem Betrieb des Kindergarten zugeordnet werden, so dass mögliche Erträge die künftigen Betriebskosten reduzieren. Der Investitionsanteil der Gemeinde für diese PV-Anlage wird sich gemäß den Berechnungen durch Einsparungen in den Bewirtschaftungskosten innerhalb von 10 bis max. 15 Jahren amortisieren.

Sanierung des Außen- und Spielbereichs
Die kath. Kirche kam Anfang September auf die Verwaltung mit der Anfrage über eine Sanierung des gesamten Außenbereichs zu. Dabei wurde deutlich, dass der Umfang der geplanten Außenanlagen die bisher geplante Maßnahme deutlich übersteigen wird. Die aktuell geplanten Außenanlagen in Höhe von ca. 291.100 € überschreiten den zugesagten Kostenrahmen deutlich
 
Architekt Nägele erläutert dazu, dass die Spielgeräte sinnvoller angeordnet werden sollen, ein neuer Wasserspielplatz entstehen soll und auch die Krippe soll einen neuen Außenbereich erhalten. Außerdem ist geplant, im südlichen Bereich Themenbeete anzulegen. In diesem Bereich soll ein niedrigerer Zaun gebaut werden, damit die Beete auch von außen einsehbar sind. Die Grünanlagen müssen bearbeitet und angepasst sowie der Spielbereich neu eingezäunt werden.

Architekt Nägele erläutert, dass die Mehrkosten vor allem durch Brandschutzmaßnahmen entstanden sind, die am Anfang so noch nicht abzuschätzen waren. Diese machen 86.000 € der insgesamt 159.000 € aus. Andere Mehrkosten entstanden zum Beispiel durch den Schallschutz.

Bürgermeister Mors merkt an, dass seiner Einschätzung nach die Photovoltaik-Anlage mit 10-12 Jahren Amortisationszeit ökologisch und ökonomisch Sinn macht. Der Außen- und Spielbereich bietet eine neue Diskussionsgrundlage. Insgesamt ergibt sich sowohl eine Kostensteigerung als auch eine Verschiebung des Zeitpunkts der Fertigstellung von Januar auf März. Bei den Mehrkosten handelt es sich um eine erste Kostenschätzung und man hofft auf günstigere Angebote.

Ein Mitglied des Gremiums stimmt Bürgermeister Mors zu und spricht sich für die PV-Anlage aus. Der Ertrag muss dem Kindergarten zufließen. Herr Benner bestätigt, dass dies  vertraglich so festgelegt wird und er auch gerne bereit ist, die Zahlen jährlich vorzulegen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums ist verwundert, dass die Kosten des Brandschutzes beim Bauantrag noch nicht bekannt waren. Architekt Nägele erklärt, dass viele nötige bauliche Maßnahmen dazukamen, die erst später aus dem Brandschutzkonzept ableitbar waren. Das bedeutet nicht, dass anfangs ganz ohne Brandschutzmaßnahmen geplant wurde.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, warum im gemeindeeigenen Kindergarten ein Familienzentrum entstanden ist und es in Kindergarten St. Elisabeth keins gibt. Bürgermeister Mors erläutert, dass die dafür neu eingestellte Fachkraft  beiden Institutionen zur Verfügung steht.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, ob die Außenanlage und die Spielgeräte vergleichbar mit denen im Storchennest sind. Herr Schönenberger erklärt, dass die Außenanlage des Kindergarten St. Elisabeth doppelt so groß ist. Bürgermeister Mors ergänzt, dass das schwer vergleichbar ist, da es sich um andere Spielgeräte handelt. Herr Schmeh erläutert weiter, dass im katholischen Kindergarten St. Elisabeth damals viele Spielgeräte von Eltern selbst gebaut wurden. Das geht heute nicht mehr, da selbst gebauten Spielgeräte nicht mehr abgenommen und freigegeben werden.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums versichert, dass es auch der Meinung ist, dass die Außenanlage gemacht werden sollte. Weitere Mehrkosten müssen aber unbedingt vermieden werden. Dem stimmt Herr Benner zu, denn auch die Kirchengemeinde kann nicht noch mehr Kosten übernehmen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums merkt an, dass es die Mehrkosten nachvollziehen kann, aber nicht bei der Inneneinrichtung. Architekt Nägele weist noch einmal auf das neue Konzept des Kindergartens hin.  Man hat hier zwar mehr Kosten, aber dadurch auch mehr Leistung.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt die vorgetragenen Mehrkosten für die Baumaßnahme am Kindergarten St. Elisabeth zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat stimmt dem Aufbau einer PV- Anlage zu, wenn der volle Ertrag dem Kindergartenbetrieb zugeordnet wird und damit die Betriebsausgaben entsprechend gesenkt werden.
3. Der Gemeinderat stimmt der Sanierung des Außenbereichs und der Kostenaufteilung gemäß dem oben genannten Vorschlag zu.

  •  Antrag Fahrdynamisches Zentrum - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Es wurde der offizielle Antrag auf Immissionsschutzrechtliche Änderung einer Renn- oder Teststrecke zur Übung oder Ausübung des Motorsports an fünf Tagen oder mehr je Jahr gestellt. Der Antrag zielt auf eine Änderung der bestehenden Genehmigung innerhalb der vom B-Plan gesetzten Rahmenbedingungen ab.

Die aktuelle immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den motorsportrechtlichen Bereich ist ausschließlich auf den Go-Kart-Betrieb beschränkt und im Zeitraum zwischen Mitte März bis Anfang November zugelassen. Die Genehmigung des Go-Kart-Betriebs war auf 2 Jahre befristet und läuft in Kürze aus.

Neben der Genehmigung auf einen unbefristeten und ganzjährig zugelassenen Go-Kart Betrieb (anstelle des Zeitraums Mitte März bis Anfang November) sollen als weiteres motorsportliches Element, ebenfalls unbefristet und ganzjährig, Slalomwettbewerbe angeboten werden.

Weiter beantragt werden 6 seltene Ereignisse pro Jahr. An diesen 6 Tagen dürfen die Lärmwerte von der Anlage ausgehend höher sein, als im Regelbetrieb. An 2 dieser Tage soll ein ADAC-Youngster-Cup stattfinden. An den übrigen 4 Tagen sind Drift-Veranstaltungen geplant. Diese 6 seltenen Ereignisse sind auf 2 Jahre befristet beantragt.

Der motorsportliche Betrieb darf nur maximal 30 % der Gesamtfahrtätigkeit der Anlage betragen, sowie nur an maximal 210 Tagen im Jahr, um die bauplanungsrechtlichen Vorgaben des Bebauungsplans „Fahrsicherheitszentrum“ sicher zu stellen.

Bürgermeister Mors betont, dass die schlussendliche Genehmigung beim Landratsamt liegt.

Herr Prenzl vom FDZ erklärt, dass Drifts nur auf nasser Fahrbahn erfolgen. Dadurch wird die Lärmbelastung extrem minimiert, da die Reifen nicht mehr quietschen. Dies verursacht auch die hohe Lärmbelastung beim Driften, nicht die Motorengeräusche. Des Weiteren wurden die Go-Karts erneuert und sind nun noch leiser.

Bürgermeister Mors verweist, dass die seltenen Ereignisse nur auf zwei Jahre befristet genehmigt  sind und danach  wieder zurückgenommen werden können. Die Go-Karts scheinen aus Sicht des Gemeinderates und der Verwaltung nach einem Vor-Ort-Termin unkritisch.

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob die nicht zugelassenen Fahrzeuge alle dem FDZ gehören oder ob Privatpersonen ihre eigenen Fahrzeuge mitbringen können. Herr Prenzel erklärt, dass die nicht zugelassenen Fahrzeuge alle dem FDZ gehören.

Ein Mitglied des Gremiums gibt zu bedenken, dass es das Gefühl hat, dass das 70:30 Verhältnis eher Richtung Motorsport geht und sich die Gewichtung verändert. Herr Prenzl widerspricht dem und verspricht, dass man sich klar an diese Aufteilung der Gewichtung hält.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums richtet seine Frage direkt an Herrn Schmeh und möchte wissen, ob man das FDZ bei ihm zuhause hört, da er recht nah wohnt. Herr Schmeh antwortet, dass er im letzten Jahr gar nichts gehört hat. Daraufhin schlägt das Mitglied des Gremiums vor, diesem Antrag eventuell auf 10 Jahre beschränkt zuzustimmen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob bei dem Lärmschutzgutachten, dass am Anfang gemacht wurde, auch bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel eine Schallschutzwand enthalten waren. Herr Prenzl verneint dies.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen,  wie in Zukunft überprüft werden soll, ob sich das FDZ an die 70:30 Regelung und die seltenen Ereignisse hält. Frau Mayer erläutert, dass ein Betriebstagebuch auf 15 Minuten genau geführt werden muss. Bei Veranstaltungen werden außerdem nicht nur die tatsächlichen Zeiten berechnet, in denen z.B. gedriftet wird, sondern es wird die Dauer der gesamten Veranstaltung eingetragen. Herr Prenzl ergänzt, dass dieses Betriebstagebuch alle zwei Wochen dem Landratsamt vorgelegt werden muss.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob der doppelte Betrieb einer Veranstaltung und dem Go-Kart-Betrieb dann eine doppelte Lärmbelästigung verursacht. Bürgermeister Mors verneint dies, der Schall verdoppelt sich nicht bei doppeltem Betrieb.

Beschluss:
Das Einvernehmen zum Immissionsschutzrechtlichen Antrag in der Fassung vom 09.10.2019 wird auf 10 Jahre befristet erteilt.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

1 Bauantrag über eine Dachsanierung mit Einbau von Dachgaupen wird das Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates erteilt.

1 Bauantrag über einen Neubau einer Doppelgarage wird das Einvernehmen erteilt.

  • Bekanntgaben

Bürgermeister Mors verkündet, dass die Baumaßnahmen für den Radweg zum Gewerbegebiet begonnen haben.
Außerdem gibt er bekannt, dass am 25. November ein Gespräch zwischen den Jugendvertretern, der Verwaltung und


Sitzungsbeilagen


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