Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 12.08.2019

Am Montag, 12.08.2019 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Bei der Einwohnerfragestunde wird angeregt, auf der Beurener Straße vor dem Freibad auch auf der Seite zur Seeblickhalle hin eine Fahrbahnverengung anzubringen. Aus Sicht des Bürgers wird hier zu schnell gefahren, so dass das Überqueren an dieser Stelle immer noch zu gefährlich sei. Die Verwaltung wird prüfen, ob die zusätzliche Fahrbahnverengung verkehrsrechtlich möglich ist.
Des Weiteren bemerkt der Bürger, dass auf dem Waldparkplatz am sogenannten Natoweg dicke Äste vom letzten Sturm herumliegen, die der Bauhof aufsammeln sollte. Die Verwaltung sowie mehrere Gemeinderäte sind sich sicher, dass der Waldparkplatz außerhalb der Gemarkungsgrenze liegt. Man wird der Radolfzeller Verwaltung die Informationen zukommen lassen.

Ein weiterer Bürger meldet sich zu Wort und weist darauf hin, dass die Förderung im Rahmen des Baukindergeldes Ende 2020 auslaufen wird. Er bittet darum, dass die Bauplatzvergabe im neuen Baugebiet Tal-Erweiterung zeitnah durch den Gemeinderat durchgeführt wird, so dass die künftigen Bauplatzeigentümer schnell in die Planung einsteigen können. Bürgermeister Mors weist darauf hin, dass die Vergabe von Bauplätzen durch den Gemeinderat zeitnah erfolgen wird.

  • Neubau Radweg L223 und Endausbau Storchenweg

Radweg ins Gewerbegebiet entlang der L 223 - Gewerbegebiet Vor Eichen
Bürgermeister Mors führt aus, dass seit längerem ein gemeinsamer Geh- und Radweg Richtung der Gewerbegebiete Hard-Süd und Vor Eichen seitens der Verkehrsteilnehmer gewünscht wird. Da es sich um eine Baumaßnahme entlang der Landesstraße handelt, werden die Gesamtkosten von rund 250.000,00 € nach Fertigstellung des ca. 1 km langen Radweges zu einem Großteil seitens des Landes Baden-Württemberg an die Gemeinde rückerstattet. Durch die vertraglich geregelte Vorfinanzierung und Übernahme der Planungsleistung konnte eine schnellere Realisierung ermöglicht werden. 
   
Ingenieur Andreas Baur berichtet, dass die Planung Anfang Juli 2019 vom Regierungs-präsidium frei gegeben wurde und der notwendige Grunderwerb getätigt ist. Die Verkehrs¬wegebauarbeiten sind derzeit öffentlich ausgeschrieben. Die Fertigstellung ist bis Ende November 2019 geplant, sodass der Radweg dieses Jahr noch in Betrieb genommen werden kann.

Auf Nachfrage aus dem Gremium erläutert der Bürgermeister, dass auch dieser Radwegebau Ausgleichsmaßnahmen für die Umwelt mit sich bringt. Geteilter Meinung kann man hierzu sein, so Bürgermeister Mors, der im Radwegebau zumindest eine ausgeglichene Umweltbilanz durch die künftige Inanspruchnahme wegen reduziertem Autoverkehr und vermiedenem CO2-Ausstoss erkennt. 

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführung zur Kenntnis.

Endausbau Storchenweg
Ing. Andreas Baur führt hierzu aus, dass das Baugebiet „Beurener Straße“ bereits im Jahr 2015 fertig erschlossen wurde. Wie bei den bisherigen Baugebieten üblich, wird auch im Storchenweg der Endbelag erst nach Fertigstellung der Neubebauungen durchgeführt. So werden eine schnelle Abnutzung der neuen Straße und Beschädigungen während der Bauphase durch das hohe Aufkommen von Schwerverkehr vermieden.

Die Bautätigkeiten im und um das Baugebiet herum sind inzwischen fast vollständig abgeschlossen. Auch diese Maßnahme wird derzeit ausgeschrieben und soll bis Ende des Jahres 2019 abgeschlossen sein.

Die Deckensanierung der stark beanspruchten Hegaustraße nördlich des Baugebietes ist bewusst zurückgestellt, da dort noch weitere Bauprojekte im kommenden Jahr geplant sind.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführung zur Kenntnis.

  • Sanierung der Kläranlage – Vorstellung der Untersuchungsergebnisse

Der Vorsitzende erinnert daran, dass in der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019 der Planungsauftrag zur Optimierung bzw. Erneuerung sanierungsbedürftiger Anlagenteile der im Jahr 1993 in Betrieb genommenen Kläranlage an das Ing. Büro Raff aus Gottmadingen erteilt wurde. Nach Auswertung der Betriebstagebücher und mehreren Ortsterminen liegt vom Ing. Büro Raff inzwischen eine grundsätzliche Bewertung des Belastungsgrades der Kläranlage sowie ein Sanierungsvorschlag mit Kostenberechnung vor.

Ingenieur Burkhard Raff stellt grundsätzlich fest, dass die auf 7.000 Einwohnergleichwerte ausgelegte Kläranlage Steißlingen mit derzeit knapp ca. 5.000 Einwohnergleichwerten nicht ausgelastet ist. Auf Nachfrage erläutert er, dass die Einwohnergleichwerte anhand der tatsächlich ankommenden Schmutzwasserwerte berechnet werden. Darin enthalten sind auch die Abwässer der Gewerbegebiete. Insoweit bedarf es keine Erweiterung der Kapazität der Kläranlage. Auch ist diese noch so gut erhalten und sehr effizient im Betrieb, dass eine Generalsanierung oder Kläroptimierungen ebenfalls nicht notwendig sind.

Zu den dringenden Anlagenteilen gehört die Erneuerung der Belüftung einschließlich der 4 Kompressoren. Hierzu schlägt Ing. Raff vor, die 26 Jahre alten Gebläse und Kompressoren vollständig durch modernere und stromsparende Modelle (rd. 8% weniger Energiebedarf) zu erneuern. Zudem muss die Regelungs- und Steuerungstechnik optimiert und die Membranen ausgetauscht werden. Das bestehende System der Räum- u. Umwälzeinrichtung soll komplett erneuert werden. Die Investition hierfür beläuft sich auf rund 450.000 € brutto.

In der Planung ist der Ersatzbetrieb für die Kläranlage für 4 Wochen einkalkuliert, so Ing. Raff, da das Belebungsbecken für diese Sanierungsarbeiten entleert werden muss.

Ein weiterer Punkt ist die Ersatzbeschaffung für die personalaufwendige Klärschlamm-Kammerfilterpresse. Hier ist als Ersatz der Kammerfilterpresse die Anschaffung einer Schneckenpresse vorgesehen, die weitgehend ohne Personalunterstützung ihre Arbeit 24 h/Tag verrichten kann. Die Investitionskosten für eine neue Schneckenpresse samt Montage belaufen sich auf rund 370.000 € brutto.

Bürgermeister Mors betont die Wichtigkeit der Investitionsmaßnahmen von ca. 820.000 €. Auf Grund der 26 Jahre Betriebsdauer, bei denen viele Anlagenteile im Dauerbetrieb stehen, sind, um Ausfälle zu vermeiden, Erneuerungen auf den aktuellen Stand der Technik notwendig.

Kämmerer Fix informiert, dass bei einem geschätzten Investitionsvolumen von ca. 820.000,00 € brutto und einer Jahresabwassermenge von ca. 250.000 m³ ca. 2,88 €/m³ Kosten anfallen, die über einen Zeitraum von 20 Jahren abgeschrieben werden können.

Auf weitere Nachfrage stellt Ing. Raff klar, dass durch den Erwerb einer neuen Betriebsgenehmigung die Anlage für die nächsten 15 Jahre in seiner Form auch Bestand hat. Derzeit andiskutierte Forderungen wie die Filterung von Medikamentenrückständen werden zunächst die Kläranlagen von Großstädten treffen.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Ausführung der besprochenen Variante zu.
2. Im HHP 2020 sind entsprechende Haushaltsmittel einzustellen.
3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, über das Ing. Büro Raff die Ausschreibung frühzeitig in die Wege zu leiten, damit eine Ausführung der Arbeiten bereits ab Frühjahr 2020 möglich ist.

  • Vergaben

Lieferung von Komponenten zur Umrüstung der Trafostation Mesenhag
Bürgermeister Mors trägt vor, dass der inzwischen zu schwache Trafo der Trafostation Mesenhag sowie die dortige MSP-Schaltanlage und die Niederspannungsverteilung erneuert werden müssen. An Gesamtkosten werden ca. 54.000,00 € netto erwartet. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sollte die Trafostation Mesenhag noch 2019 erneuert werden, da ab Frühjahr 2020 durch anstehende Bautätigkeiten im Baugebiet Tal-Erweiterung zusätzliche Belastungen

Beschluss:
1. Der Auftrag für die Mittelspannungsschaltanlage wird auf Grundlage des Angebotes zum Angebotspreis von 9.140,00 € netto an die Fa. Siemens aus Saarbrücken erteilt.
2. Der Auftrag für die Niederspannungsschaltanlage wird auf Grundlage des Angebotes zum Angebotspreis von 13.960,00 € netto an die Fa. Sentec aus Frankenthal erteilt.

Auftrag über Kanalreinigung und über Wiederholungsprüfung der Kanäle nach der EKVO (Eigenkontrollverordnung)
Die Gemeinde Steißlingen hat insgesamt ca. 38 km Kanäle in der Unterhaltungslast. Davon sind ca. 22,8 km Mischwasserkanäle, ca. 12 km Schmutzwasserkanäle (einschlie߬lich ca. 6,7 km Abwasserdruckleitungen von 9 Abwasserhebewerken) und ca. 3,8 km Regenwasserkanäle. Wie jedes Jahr sind auch 2019 die stark von Ablagerungen betroffene Kanalstrecken zu reinigen, um den geordneten Abfluss der Abwässer zu gewährleiten. Hinzu kommt derzeit die Notwendigkeit der anstehenden Wiederholungs¬prüfung der Kanäle nach der EKVO.

Beschluss: 
Der Auftrag für die Reinigung und TV-Untersuchung von ca. 2,628 km Kanälen wird auf Grundlage des Angebotes vom 31.07.2019 zum Angebotspreis von ca.
8.500,00 € an die Fa. RS-Kanal mit Sitz in Balingen, Singen und Tuttlingen erteilt.              

  • Vergabe von Straßennamen im Baugebiet „Tal-Erweiterung“

Den Gemeinderäten ist es wichtig, dass Namen gefunden werden, die man leicht ins Navigationssystem eingeben kann und die z. B. am Telefon leicht verständlich sind. Komplizierte Personen- oder Gewannnamen sollten, außer bei unmittelbaren und berechtigten Zusammenhängen, vermieden werden. Nach kurzer Diskussion einigt sich das Gremium darauf, Natur- bzw. Feldblumennamen zu nehmen.

Beschluss:
1. Die dominierende und Richtung Kirnberg führende Straße Nr. 1 erhält den Namen „Kirnbergstraße“
2. Die Straße Nr. 2 erhält die Bezeichnung „Löwenzahnstraße“
3. Die Straße Nr. 3 bekommt den Namen „Mohnblumenstraße“
4. Die Straße Nr. 4 heißt künftig „Malvenweg“
5. Die Straße Nr. 5 bekommt den Namen „Veilchenweg“

Weitere Informationen erhalten Sie in einem Artikel im Steißlingen aktuell Kw 36 auf Seite 7

  • Anträge

Defibrillatoren für den Ortskern
Auf Nachfrage erläutert Frau Mayer von der Verwaltung, dass im Vorraum der Volksbank zeitnah ein Defibrillator installiert wird. Zudem erhält die Mindlestalhalle, wie auch die Seeblickhalle ein eignes Gerät. Das im Freibad eingesetzte Defibrillatoren-Gerät wurde im Winter bisher im Geräteraum der Seeblickhalle gelagert.

Badeaufsicht am Steißlinger See
Seitens eines Mitglieds wird die Frage nach der Zuständigkeit der Badeaufsicht gefragt. Es wurde festgestellt, dass in den frühen Morgenstunden unter der Woche kein DLRG-Aufsichtsdienst vor Ort ist. Bürgermeister Mors erläutert, dass der Freibadpächter alleinige Sorge für die Einrichtung der Badeaufsicht trägt und die Aufsichtspersonen entsprechend einteilt. Da unter der Woche früh morgens nicht viele Besucher da sind, schaut der als Rettungsschwimmer ausgebildete Freibadpächter selbst danach. Die Aufsichtspflicht ist jedoch aufgrund der Weite des Sees rechtlich eingeschränkt.


Sitzungsbeilagen


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