Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2020

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Gemeinderat hat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung mehrere Zuschussanträge für die Förderung von Sanierungsarbeiten an Fachwerkhäusern im Rahmen der Förderrichtlinie genehmigt.

  • Mögliche kurzfristige Sanierung der L223 / Singener- und Orsinger Straße

Bürgermeister Mors berichtet, dass die Gemeinde Steißlingen seit Langem versucht, eine Sanierung der Ortsdurchfahrt L223 (Singener-/Orsinger Straße) zu erreichen. Die Anfragen der Verwaltung wurden in den letzten Jahren seitens des Regierungspräsidiums Freiburg stets zurückgewiesen. Da im speziellen die Situation der Anwohner als sehr belastend empfunden wurde, beschloss der Gemeinderat, in einen Lärmaktionsplan einzutreten. Dieser befindet sich im Moment in der letzten Phase und wird dem Gremium vermutlich Ende November zur Beschlussfassung vorgelegt werden können. Schon heute ist jedoch klar, dass sich zwei Hauptforderungen aus den Berechnungen ergeben werden. Erstens eine Tempo 30 km/h-Reduzierung und zweitens der Einbau eines sogenannten Flüsterasphalts.

Unvermittelt kam am 23.09.2020 das Regierungspräsidium mit der kurzfristigen Möglichkeit der Sanierung auf die Verwaltung zu, so der Bürgermeister. Eine Sanierung der Ortsdurchfahrt wäre im Bereich der Steilstrecke ab der Kreuzung Lange Straße bis zur Einmündung der Beurener Straße bzw. der Schulstraße möglich. Nach Einschätzung der Verwaltung und auch des Lärmaktionsplans ist dies der Bereich, der am dringendsten einer Sanierung bedarf. Dabei würde der Straßenkörper mit seinen Deckschichten sowie der Straßenentwässerung erneuert.

Bauamtsleiter Weber informiert, dass am 01.10.2020 ein Vororttermin mit Vertretern des Regierungspräsidiums stattgefunden hat, um mögliche Rahmenbedingungen zu klären. Bei näherer Betrachtung ergaben sich vier weitere Blöcke, die im Rahmen der Teilsanierung für eine mögliche Miterneuerung anstehen können: Kanalisation, Wasserversorgung, Stromversorgung und der Fahrbahnbelag zur lärmreduzierenden Wirkung der Sanierung.

Herr Weber erläutert die einzelnen Teilbereiche des Projektes, die sich insgesamt auf ca. 450.000 € belaufen werden. Insgesamt wird die Thematik der Lärmreduzierung angesprochen. Herr Weber berichtet, dass sich das Regierungspräsidium auf Nachfrage der Gemeinde bereit erklärt hat, einen anerkannt lärmmindernden Fahrbahnbelag einzubauen.

Als Straßenbaulastträger wird das Regierungspräsidium die Kosten für die Straßensanierung übernehmen. Die Kosten für die Sanierung der Versorgungsleitungen sind von der Gemeinde zu tragen. Haushaltsmittel sind dafür im Jahr 2020 nicht eingestellt. Die Verwaltung arbeitet aktuell mit Hochdruck daran, sämtliche Punkte im Detail abzuklären, da die Maßnahme auf Wunsch des Regierungspräsidiums Anfang November beginnen muss und idealerweise bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollte.

Bürgermeister Mors betont, dass dies ein lang gehegter Wunsch der Anwohner und der Verwaltung ist, auch wenn vorerst nur ein Teilabschnitt saniert wird. Er empfiehlt dringend die Teilsanierung und sieht in der nun bestehenden Möglichkeit einen ersten Erfolg des Lärmaktionsplans.Er gibt zu bedenken, dass bedingt durch die Corona-Krise die Haushaltssituation des Landes in den nächsten Jahren schwieriger wird.

Ein Mitglied des Gremiums gibt zu bedenken, dass die Planung und Umsetzung der Maßnahme zeitlich knapp werden könnte. Jedoch gilt es, diese Chance zu ergreifen. Es stellt sich allerdings die Frage, wie lange die vorhandene Wasserleitung erfahrungsgemäß noch hält. Herr Weber antwortet, dass es sich hierbei um eine Gussleitung handelt, die in der Regel eine Lebensdauer von 60 Jahre hat. Insofern würde in naher Zukunft eine Erneuerung anstehen.  
Die nächste Frage ist, ob an eine Verlegung von Glasfaserkabel gedacht wurde. Herr Weber antwortet, dass eine Verlegung prinzipiell als Hauptstrang ohne Hausanschlüsse möglich ist. Bürgermeister Mors gibt zu bedenken, dass die Gemeinde in den Glasfasermarkt nur dann eingreifen darf, wenn das anzuschließende Gebiet im Atlas des Glasfaserausbaus als „weißer Fleck“ ausgewiesen ist. Für das gesamte Gemeindegebiet ist dies jedoch nicht der Fall.
Das Mitglied des Gremiums fragt weiter, ob die Durchführung der Teilsanierung für den Rest der Ortsdurchfahrt ein „Aus“ bedeuten könnte. Laut Auskunft des Regierungspräsidiums kann dies eindeutig verneint werden, beruhigt der Bürger-meister. Auch mit den abgezogenen 2 dB aufgrund des Flüsterasphalts liegen die Werte der Lärmberechnung immer noch über den zu duldenden Grenzwerten. Herrn Wahl vom Ing. Büro Raff hat dies nachgeprüft und bestätigt.
Das Mitglied des Gremiums möchte abschließend wissen, ob für eine mögliche Ampelschaltung im Bereich der Einmündung der Schulstraße in die Singener Straße  Lehrrohre verlegt werden könnten. Herr Weber antwortet, dass Lehrrohre generell in der offenen Ortsdurchfahrt geplant sind. Auf weitere Nachfrage stellt der Bauamtsleiter fest, dass bei frühem Wintereinbruch die Deckschickt nicht mehr fertiggestellt werden kann. Für diesen Fall wird eine höhere Unterschicht für ein mögliches Befahren eingebaut. Die Unterschicht wird anschließend im Frühjahr noch einmal abgefräst und die Deckschicht fertiggestellt. In dieser Zeit kann der Schwerlastverkehr nicht durch Steißlingen fahren.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob auch die Gasleitung zu erneuern ist. Herr Weber verneint, da die Gasleitung nicht im Straßenkörper liegt und zudem von Seiten der Fa. Thüga Energie betrieben wird.
Weiter wird nach der möglichen Verkehrsführung während der Bauarbeiten gefragt. Die Hauptstrecke der Umleitung kann eigentlich nur über die Schulstraße gehen, stellt das Gemeinderatsmitglied fest und gibt zu bedenken, dass dies Probleme geben wird, vor allem, wenn die Baustelle über den Winter steht. Herr Weber erklärt, dass in diesem Fall die Umleitung aufgehoben wird.

Das Mitglied des Gremiums spricht daraufhin die Zufahrt für die Anwohner während der Bauphase an. Herr Weber antwortet, dass eine Sanierung ohne Einschränkungen nicht möglich sein wird, jedoch werden Bauabschnitte gebildet. Bürgermeister Mors stimmt zu, dass es sicher schwierige Situationen geben wird und die Verwaltung daher auch präventiv arbeiten wird, um Parkmöglichkeiten anzubieten und um den Verkehr so gut wie möglich zu leiten. Am besten wäre, die derzeit eingerichtete überörtliche Lösung aufrecht zu erhalten, um Steißlingen umfahren zu können. Das Mitglied des Gremiums weist abschließend noch darauf hin, dass auch der Busverkehr berücksichtigt werden muss.
 
Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob das Regierungspräsidium nur die Deckschicht erneuern wird oder auch die darunter liegenden Asphaltschichten. Herr Weber erklärt, dass mindestens zwei der drei Asphaltschichten erneuert werden. Wenn die ersten beiden Schichten abgetragen sind, wird eine Druckprüfung durchgeführt. Je nach Ergebnis wird das Regierungspräsidium auch die unterste Tragschicht erneuern.

Ein Gemeinderatsmitglied befürwortet die Maßnahme, weist aber auf die zeitliche Komponente explizit hin. Die Arbeiten sollten so schnell als möglich erledigt werden, da besonders der Innenortsverkehr auf diesem Abschnitt der Singener Straße beträchtlich ist. Herr Weber ergänzt, dass die ausführende Firma bereits angeboten hat, gleichzeitig zwei Arbeitskolonnen an der Teilsanierung arbeiten zu lassen. Das Mitglied des Gremiums unterstützt diesen Vorschlag.

Für ein weiteres Mitglied des Gremiums ist es wichtig, dass die Anwohner und betroffenen Betriebe schnell informiert werden, damit diese entsprechend planen können. Es gibt zudem mehrere Arten des Flüsterasphalts. Die Stadt Stockach hat hier erst vor kurzem eine größere Maßnahme durchgeführt. Dort sollte nachgefragt werden, welcher Asphalt benutzt wurde. Herr Weber nimmt die Anregung entgegen. Das Mitglied des Gremiums ist der Meinung, dass auch die Polizei rechtzeitig in die Planung der Umleitung und Verkehrsführung mit eingebunden werden sollte. Bürgermeister Mors sichert dies zu.

Ein Mitglied des Gremiums gibt zu bedenken, dass auch der Bereich unterhalb der Lange Straße sehr vom Lärm betroffen ist und man hier die Maßnahme ausdehnen könnte. Ein anderes Mitglied des Gremiums entgegnet, dass das nicht möglich ist, da die Zufahrt zur Lange Straße für die Umfahrung offen bleiben muss. Bürgermeister Mors stimmt dem zu und äußert die Vermutung, dass die vielen Umleitungen sonst zu einer Überforderung führen könnten. Das Mitglied des Gremiums schlägt vor, dass die Sanierung der beiden Teilstücke nicht gleichzeitig erfolgen muss, sondern nacheinander. Herr Weber erklärt, dass andere dringende Projekte noch etwas hinausgeschoben werden müssen. Wichtig ist, dass die Sanierung eines Teilbereiches jetzt zügig durchgeführt wird. Bürgermeister Mors verspricht, dass an der Fortsetzung der Sanierung festgehalten wird. Auch die Einführung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt sollte nicht vergessen werden.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt nach der Sanierung ab der Derststraße. Bürgermeister Mors gibt zu bedenken, dass die Situation hier aufgrund der Umleitung verstärkt problematisch wirken könnte. Ein Gemeinderat ist der Ansicht, dass man sich hier nicht verzetteln sollte. Der Vorsitzende stimmt dem zu.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat stimmt der Teilsanierung der Ortsdurchfahrt zu.
2.    Der Gemeinderat spricht sich für die Umsetzung der umfangreicheren Variante 2 aus.
3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Teilsanierung der Ortsdurchfahrt in die Wege zu leiten, u. a. die Vergabe mit Umlaufverfahren durchzuführen, die Anwohner rechtzeitig zu informieren und die Umleitung gemeinsam mit der zuständigen Verkehrsbehörde zu organisieren.

  • Finanzbericht 2020

Frau Scheffel vom Fachbereich Finanzen gibt nachfolgend einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltslage im Ergebnis- und Finanzhaushalt zum 30.09.2020. Es wird dabei nur auf die wesentlichsten Abweichungen eingegangen.

Viele Auswirkungen der Corona-Krise werden sich erst mit etwas Zeitversatz in den öffentlichen Haushalten niederschlagen. Da beispielweise die Veranlagung der Gewerbesteuer für 2020 erst im Jahr 2021 und 2022 erfolgt, sind die Auswirkungen erst in Zukunft spürbar.

Im Bereich der Kinderbetreuung ist mit einem Minus in Höhe von rund 32.000 € zu rechnen. Der Grund hierfür ist der Erlass der Gebühren für die Eltern für die Monate April bis Juni aufgrund der Corona-Pandemie.

Die Öffnung des Freibades konnte nur unter strengen Reglementierungen stattfinden. Hierzu musste ein erarbeitetes Betriebs- bzw. Hygienekonzept vorgelegt werden. Die Öffnung fand knapp 1 Monat später als in einer „normalen Saison“ statt. Hierdurch kam es zu einem Fehlbetrag von insgesamt rund 13.200,00 € bei den Eintrittsgeldern. Um die Vorschriften einhalten zu können, wurde eine Sicherheitsfirma beauftragt. Dies führte zu Mehrausgaben in diesem Bereich von ca. 22.200,00 €.

Durch die Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft ist es zu Kurzarbeit, Auftragseinbrüchen und unverschuldeten betrieblichen Insolvenzen gekommen. Dadurch fallen auch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte gegenüber den wirtschaftlich starken Jahren deutlich zurück. Die Einkommens- und Unternehmenssteuer spielt eine wichtige Rolle für die öffentliche Hand. Die bedeutendsten Abweichungen im Ergebnishaushalts resultieren hieraus.

Insgesamt verschlechtert sich die Haushaltssituation der Gemeinde spürbar. Wurde im Haushaltsplan noch mit einem ordentlichen Ergebnis von ca. 1 Mio. € gerechnet, muss im Moment von einem Betrag von 720.000 € ausgegangen werden. Im Investitionsbereich können, teilweise auch Corona-bedingt, nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden. Vom geplanten Investitionsvolumen von ca. 10 Mio. € werden voraussichtlich 5,3 Mio. € ausgegeben werden.
                    
Fällig werden in diesem Jahr noch einige größere Baumaßnahmen, wie bspw. Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 295.000 €, die Baumaßnahmen in der Derst-straße in Höhe von 180.000 €, Baumaßnahmen der Kläranläge in Höhe von 270.000 €, Erschließung Vor Eichen 2 in Höhe von 200.000 € sowie einen Investitionszuschuss für das Katholischen Kinderhaus St. Elisabeth in Höhe von 900.000 €.

Bürgermeister Mors ergänzt, dass in der Berechnung die versprochenen Gewerbesteuerausgleichszahlungen des Landes noch nicht enthalten sind. Nächstes Jahr wird man sich mit anderen, schlechteren Zahlen anfreunden müssen.

  • Baugesuche - Bauvoranfragen

Dem Bauantrag über den Umbau des bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes im Obergeschoss zu einer zweiten Wohneinheit wird das Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Wiechs erteilt.
Das Baugesuch über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wird zur Kenntnis genommen.

  • Bekanntgaben

Sanierung Bauhof
Die Baugenehmigung für die Aufstockung des Bauhofs ist eingegangen. Die Maßnahme könnte sich jedoch aufgrund der nun kurzfristig angesetzten Teilsanierung der Singener Straße etwas verzögern.

  • Anträge

Rückschnitt Hecke Unter Abbrach    
Ein Mitglied des Gemeinderates weist darauf hin, dass die Anwohner der Straße Unter Abbrach durch eine wuchtige Hecke große Schwierigkeiten bei der Einfahrt in die Singener Straße haben, zumal dort auch der Radweg verläuft. Sie möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Hecke, welche dem Land gehört, durch die Gemeinde etwas zurückzuschneiden. Der Verkehr ist nicht einsehbar und es kam bereits zu Berührungspunkten mit dem Radverkehr. Bürgermeister Mors antwortet, dass das Land als Eigentümer seinen Pflichten nachkommen muss. Die Verwaltung wird sich aber dennoch um eine Lösung bemühen.

Künftige Sitzungen des Gemeinderates
Ein Gemeinderat fragt, ob die Sitzungen des Gemeinderats unbedingt in der Seeblickhalle stattfinden müssen. Man steht hier in Konkurrenz zu den Vereinen, die die Hallen ebenfalls dringend benötigen. Eventuell wäre die Mensa eine Ausweichmöglichkeit. Bürgermeister Mors antwortet, dass es immer wieder schwierig ist, genau vorherzusagen, wie viele Zuhörer*innen an der Sitzung teilnehmen. Daher wurde sicherheitshalber bei den letzten Sitzungen die Seeblickhalle als Tagungsort gewählt. Bürgermeister Mors kann die Problematik der Hallenbelegung nachvollziehen und sichert eine Prüfung von Alternativen zu.


Sitzungsbeilagen


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