Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 13.11.2017

Am Montag, 13.11.2017 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
  • Bebauungsplan „Tal-Erweiterung“ -  Vorstellung eines ersten Entwurfes - Vorstellung eines ersten Entwurfes

Bürgermeister Ostermaier führt in das Thema ein und merkt an, dass alle erschlossenen Bauplätze in der Gemeinde Steißlingen bereits verkauft sind. Jedoch zeigt sich ein unvermindert großes Interesse an Bauplätzen in der Gemeinde. Die heutige Vorstellung des ersten Entwurfs des Bebauungsplans soll vom Gemeinderat lediglich zur Kenntnis genommen werden, um anschließend in den Ausschüssen in die Detailberatung einsteigen zu können. Außerdem strebt die Gemeindeverwaltung eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Bürger im Bebauungsplanverfahren an.

Es soll ein verdichtetes Gebiet in vorrangig 2-geschossiger Bauweise mit Höhenbeschränkung entstehen. Die Größe der Bauplätze sollte bei max. 500 m² liegen. Es sind überwiegend Einzel- und Doppelhäuser sowie vereinzelt auch Reihenhäuser (max. 3 Partien) vorgesehen. Die Versickerungsfähigkeit des Bodens ist nicht ideal, was eine geotechnische Untersuchung vom Mai 2017 ergeben hat. Besondere Hürden gibt es wegen des niedrigen Baugrunds und der damit verbundenen Höhenunterschiede in Hinblick auf die  Ver- und Entsorgung.

Bei einer Anpassung des ersten Vorentwurfs des Bebauungsplans wurden die ursprünglich geplanten Stichstraßen gestrichen und durch eine Ringstraße ersetzt. Es handelt sich nun um ein differenziertes Gebiet, welches variabel Einzel- und Doppelhäuser sowie Reihenhäuser zulässt. Die Standorte für die Reihenhäuser sind vorgegeben. Die Firsthöhe ist auf 9,50 m begrenzt, die Traufhöhe auf 6,50 m. Die Überbaubarkeit der einzelnen Grundstücke soll auf 40 % begrenzt werden. Als Dachformen werden im zeichnerischen Teil des Bebauungsplanentwurfs sowohl Satteldächer als auch versetzte Pultdächer mit einer Neigung von 20 – 45 % vorgeschlagen. Pro Wohneinheit sollen 1,5 Stellplätze nachgewiesen werden.

Mit der Prüfung des Artenschutzes wurde bereits im Laufe des Sommers angefangen. Sie soll im Frühjahr/Sommer 2018 abgeschlossen werden. Ein großer Teil des Streuobstbestands bleibt in der Planung integriert, sodass der artenschutzrechtliche Eingriff und dessen Vermeidungsmaßnahmen möglichst gering bleiben.

Herr Künster stellt den Gemeinderäten sowie den interessierten Bürgern den gestalterischen Entwurf sowie die wesentlichen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs im Detail vor. Das Planungsgebiet soll nach den Aussagen des Planers sowohl über die Franz-Xaver-Oexle-Straße als auch über die Talstraße an das Straßennetz der Gemeinde angebunden werden. Hier sind die Straßenanbindungen bereits vorhanden. Die Erschließungsstraßen sollen eine Breite von 5,50 m aufweisen. Die Wohnstraßen wurden mit einer Breite von 4,50 m geplant. Ein Abstand der Bebauung von 3 Metern zu den Grundstücksgrenzen / den Verkehrsflächen ist einzuhalten.

Ing. Norbert Baur erläutert, dass die Anschließung des Baugebiets an das Verkehrswegenetz mit einem voraussichtlichen Fahrzeugaufkommen von 200 Fahrzeugen pro Anschlussknotenpunkt pro Tag nicht zu einer Überlastung des aktuellen Straßennetzes der Gemeinde führen wird. Die Wasserversorgung soll über eine Anbindung an das Hochzonennetz sichergestellt werden, wobei zur Brandversorgung zusätzlich über die Franz-Xaver-Oexle-Straße eine Verbindung  zur Niederzone hergestellt werden soll. Auch der Anschluss an das Strom-, Nachrichtentechnik- oder Gasnetz wird problemlos möglich sein.
Die große Herausforderung der Erschließung des Plangebietes liegt in den Augen der anwesenden Fachplaner und der Verwaltung in der Entwässerung des Gebiets. An der tiefsten Stelle weist das zu überplanende Gelände mitunter einen Höhenunterschied von über 3,50 m auf, welcher nur durch ein Pumpwerk zu bewältigen ist.

Das Gremium diskutiert diverse Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs, unter anderem die erlaubten Dachformen und Ausrichtungen der Gebäude in dieselbe Himmelsrichtung. Im weiteren Verfahren sollen Einzelheiten wie die Möglichkeit der Errichtung von Zisternen auf den einzelnen Grundstücken oder auch des Geschosswohnungsbaus weiter untersucht werden. Detailliertere Planungen sollen weiterhin dem Ausschuss überlassen werden.

Beschluss:
1.    Die Entwurfsplanung wird zur Kenntnis genommen. Zur weiteren vertiefenden Beratung wird diese in den Technischen- und Umweltausschuss verwiesen.
2.    Die Verwaltung wird mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens beauftragt.

  • Haushaltsplan 2018 – Überprüfung von Steuern, Gebühren und Abgaben

Die jährliche Überprüfung von Steuern und Gebühren stellt die Grundlage für die sich anschließende Haushaltsplanung dar.

I Steuern

1. Grund- und Gewerbesteuer
Die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Gemeinde werden im Haushaltsjahr 2018 beibehalten.

2. Hundesteuer
Die Hundesteuer im Haushaltsjahr 2018 wird beibehalten.

II Gebühren und Abgaben
Der Gemeinderat beschließt die gebührenrechtlichen Ergebnisse für das Haushaltsjahr 2016.

Anpassung der Gebühren für das Geschirrmobil
Die Gebühren werden im Haushaltsjahr 2018 beibehalten.

Anpassung der Musikschulgebühren
Die Gebühren werden im Haushaltsjahr 2018 beibehalten.

Anpassung der Kindergartengebühren
Die Gebühren werden im Haushaltsjahr 2018 bei behalten. Diese wurden zum 01.09.2017 bereits angepasst.

Anpassung der Hallengebühren für Einzelveranstaltungen zum 01.01.2018
Der Deckungsgrad bei den Hallen und der Torkel ist sehr gering und hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Hier besteht daher Handlungsbedarf. Die Gebühren zur Benutzung der Räumlichkeiten wurden seit langem nicht mehr angepasst (letzte Anpassung zum 01.01.2011). Die Mindlestalsporthalle wird vor allem von den Vereinen genutzt, die dann auch stark von einer Gebührenanpassung betroffen wären. Die Seeblickhalle wird insbesondere für kulturelle Veranstaltungen genutzt. Des Weiteren wurde die Seeblickhalle im Jahr 2017 für rund 1,3 Mio. € saniert und zum Jahr 2018 ein neuer Hausmeister eingestellt. Um das Defizite zu senken schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Gebühren um 20% wie folgt vor.

Gebühren 2018:

                                                                         bisher                                                    neu

Mindlestalhalle

Gesamtspielfeld                                   13,00 €/Std.                                      16,00 €/Std.

Red. Satz                                                 6,50 €/Std.                                        8,00 €/Std.

Max. Gebühr                                      106,00 €/Std.                                    127,00 €/Std.

                                                                         bisher                                                    neu

Seeblickhalle:

VA o. Heiz. o. Eintritt                      66,00 €/Veran.                                 80,00 €/Veran.

VA o. Heiz. m. Eintritt                   100,00 €/Veran.                               120,00 €/Veran.

VA m. Heiz. o. Eintritt                   100,00 €/Veran.                               120,00 €/Veran.

VA m. Heiz. m. Eintritt                  133,00 €/Veran.                               160,00 €/Veran.

Tanzveranstaltung o. Heiz.        183,00 €/Veran.                               220,00 €/Veran.

Tanzveranstaltung m. Heizung 216,00 €/Veran.                               260,00 €/Veran.

Hallenwartgebühren                           20,00 €/Std.                                      24,00 €/Std.

Hallenwartgebühren n. 24.00 Uhr     33,00 €/Std.                                     36,00 €/Std.

Beschallungsanlage                     33,00 €/Veran.                                 40,00 €/Veran.

Brandwache                                    46,00 €/Veran.                                 55,00 €/Veran.

Torkel

Veranstaltung                                   72,00€/Veran.                                 86,00 €/Veran.

Hallenwartgebühren wie Seeblickhalle

In dieser Gebührenanpassung sind Kostensteigerungen, wie z. B. für die Veranstaltungstechnik noch nicht enthalten, da diese aktuell noch nicht beziffert werden können. Die Gebühren werden wie oben dargestellt angepasst.

Anpassung der Freibad Benutzungsgebühren
Die Freibadgebühren wurden letztmalig zum 01.01.2013 angepasst. Der Kostendeckungsgrad schwankte in den vergangenen Jahren von ca. 48,96 % bis 72,12 %. Trotz der anvisierten Erhöhung der Gebühren ist die Benutzung des Steißlinger Freibads im Vergleich mit umliegenden Bädern immer noch sehr günstig. Die Gebühren werden angepasst.

Anpassung der Abwassergebühren
Die Vorauskalkulation der gesplitteten Abwassergebühren wurde bei der Fa. m-kommunal in Auftrag gegeben. In dieser ändern sich vor allem die zu berücksichtigende Frischwassermenge sowie die versiegelten Flächen. Des Weiteren steigen die Kosten insgesamt leicht an. Außerdem wurde in der Vorjahreskalkulation Überdeckungen, welche sich auf die Gebühren mindernd auswirken, ausgeglichen. Für die Kalkulation 2018 liegen keine solchen ausgleichspflichtigen Überdeckungen mehr vor. Der Gebührensatz für die Schmutzwasserentsorgung steigt dadurch auf 1,81 €/m³. Die Gebühr für die Niederschlagswasserentsorgung sinkt aufgrund der höheren versiegelten Fläche auf 0,41 €/m².
Die Gebühren werden angepasst.

Anpassung der Abfallgebühren zum 01.01.2018
Die Gebühren werden im Haushaltsjahr 2018 bei behalten.

Anpassung der Schlachthausgebühren
Die Schlachthausgebühren wurden letztmalig zum 01.01.2009 angepasst. Da der Deckungsgrad in den vergangenen Jahren sehr niedrig und unter 50 % lag, sollten die Gebühren pauschal um ca. 20 % wie folgt angepasst werden:

                                                                                     Einheimische          Auswärtige

                                                                              bisher            neu               bisher            neu

Schlachtung eines Schweines               20,00              24,00              30,00              36,00

Schlachtung eines Kalbes/Schafes       20,00              24,00              30,00              36,00

Schlachtung von Großvieh bis 1 J.        35,00              42,00              52,00              63,00

Schlachtung von Großvieh ab 1 J.         40,00              48,00              60,00              72,00

Überlassung Kühlzelle

            für den 1. Tag                                          16,00              19,00              24,00              29,00

für jeden weiteren Tag                                8,00              10,00              12,00              15,00

Die Verwaltung konnte im Übrigen feststellen, dass das Schlachthaus der Gemeinde Steißlingen zunehmend von auswärtigen Personen genutzt wird. Die Anzahl der einheimischen Nutzer sinkt. Im Gremium entsteht daher die Diskussion, die Gebühren für Auswärtige bei der nächsten Gebührenanpassung auf das Jahr 2019 überproportional zu erhöhen. Allerdings besteht dabei die Gefahr, dass die Kosten für eine Schlachtung dann den Nutzen übersteigen und eine Schlachtung damit unrentabel machen.

Die Gebühren werden wie oben dargestellt im Haushaltsjahr 2018 angepasst.

Anpassung der Friedhofsgebühren
Die Gebühren werden im Haushaltsjahr 2018 bei behalten.

Wasserversorgungsgebühr
Die Gebühren werden im Haushaltsjahr 2018 bei behalten.

  • Anpassung der Pauschalen für die Nutzung der Sporthallen durch die Vereine

Seit 1995 werden für die Benutzung der Hallen in Steißlingen von den Vereinen pauschale Benutzungsgebühren für den Übungsbetrieb erhoben. Im Jahr 2004 wurden vom Verwaltungs- und Finanzausschuss weitere grundlegende Festlegungen getroffen. So wurde bestimmt, dass die kalkulatorischen Kosten (AfA und EK-Verzinsung) nicht auf die Pauschalbeträge umgelegt werden. Die Kosten für Reinigung, Bauhof und Verwaltung hingegen schon. Zukünftige Änderungen sollen erst ab einer Abweichung um mehr als 10 % auf der Betriebskostenseite oder der Belegungsseite im Vergleich zur letztmaligen Änderung erfolgen.

Auf Grund der stetig steigenden Bewirtschaftungskosten sowie der deutlichen Änderung der Belegungszeiten erfolgte durch die Verwaltung eine erneute Überprüfung. Es wurde festgestellt, dass die umlagefähigen Bewirtschaftungskosten seit 2010 um etwa 32.200,00 €, ca. 20 %, gestiegen sind. Die Voraussetzungen für eine Anpassung der Pauschalbeträge sind somit erfüllt.

Auf der Basis der neuen Belegungszeiten und einem 10 %-igen Umlegungsanteil an den Bewirtschaftungskosten würden sich folgende Änderungen der pauschalen Hallenbenutzungsgebühren ergeben:

                                                 2009/2010                   2017/2018                 Änderung

TuS Handball:                      7.400,00 €                   9.560,00 €                 2.160,00 €

TuS Turnen:                         4.690,00 €                   6.095,00 €                 1.405,00 €

TuS WBSL:                              640,00 €                      635,00 €                       -5,00 €

Tennisclub:                              280,00 €                      200,00 €                     -80,00 €

Fußballclub:                         1.450,00 €                   1.295,00 €                    155,00 €

Sportschützenverein:            420,00 €                           0,00 €                   -420,00 €

VHS:                                         310,00 €                      200,00 €                   -110,00 €

DPSG Volleyball:                      90,00 €                         90,00 €                         0,00 €

Freiwillige Feuerwehr:               0,00 €                         90,00 €                      90,00 €

DLRG:                                           0,00 €                         25,00 €                      25,00 €

AWO:                                             0,00 €                         60,00 €                      60,00 €

Schule:                                         0,00 €                      345,00 €                    345,00 €

In diesen Pauschalen sind die Abschläge für den TC und den FC aufgrund der beschränkten Nutzung nur im Winter berücksichtigt. Außerdem erhalten die Freitagsnutzer der Seeblickhalle einen Abschlag von 25% für den Trainingsausfall durch Wochenendveranstaltungen.

Die pauschalen Hallenbenutzungsgebühren für den Trainingsbetrieb werden ab dem 01.01.2018 wie dargestellt angepasst.

  • Vergabe der letzten Gewerke für das BV Korisstr. 3a

Mit der Ausschreibung und Vergabe der Bodenbelagsarbeiten, Fliesenarbeiten und Malerarbeiten sind für das Mehrfamilienhaus bis auf die Außenanlagen alle wesentlichen Gewerke vergeben.

Beschluss:
1.    Der Auftrag über die Bodenbelagsarbeiten im Mehrfamilienhaus Korisstraße 3a wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 03.11.2017 zum Angebotspreis von 20.938,23 € an die Fa. TOP Bodenbelag aus Singen vergeben.
2.    Der Auftrag über die Fliesenarbeiten im Mehrfamilienhaus Korisstraße 3a wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 03.11.2017 zum Angebotspreis von 15634,74 € an die Fa. Ruf aus Radolfzell vergeben.
3.    Der Auftrag über die Malerarbeiten im Mehrfamilienhaus Korisstraße 3a wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 03.11.2017 zum Angebotspreis von 29.827,35 € an die Fa. Sauter aus Singen vergeben.

 

  • Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde und der Gemeindewerke durch die GPA

In der Zeit von Mitte April bis Anfang Juli 2017 führte die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg eine allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2011-2016 bei der Gemeinde sowie der Jahre 2010-2015 bei den Gemeindewerken Steißlingen durch.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Verwaltung ordnungsgemäßes Handeln bestätigt wurde. Die Finanzsituation der Gemeinde ist nach wie vor gut und hat sich im Prüfungszeitraum verbessert. Die Jahre der hohen Zuführungsraten sind jedoch vorbei. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeindewerke waren im Prüfungszeitraum geordnet.

  • Prüfung der Bauausgaben für die Jahre 2012 – 2015 durch die GPA

Die überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2012 bis 2015 durch die Gemeindeprüfungsanstalt fand im Zeitraum vom 28.11.2016 bis zum 23.12.2016 statt. Der abschließende Prüfungsbericht wurde am 17.05.2017 der Gemeinde zugesandt. Nach § 114 Abs. 4 Satz 2 Gemeindeordnung ist der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes zu unterrichten.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht für die Jahre 2012 - 2015 zur Kenntnis. Die Gemeindeverwaltung wird angehalten, die beanstandeten Punkte zu beachten (15 Ja-Stimmen).

  • Resolution für einen Kreisverkehr an der Kreuzung L 189 – K 6121

Die erschütternde Nachricht von einem schweren Unfall an der Kreuzung der L 189 (Umgehungsstraße) mit der K 6121 (Kreisstraße nach Steißlingen), bei dem ein junger Motorradfahrer ums Leben kam und ein weiterer Verkehrsteilnehmer schwer verletzt wurde, nimmt der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen zum Anlass, an die Verantwortlichen im Landratsamt Konstanz eindringlich zu appellieren, diese für den Verkehr erhebliche Gefahrenstelle durch einen Kreisverkehr zu entschärfen.

Es ist nicht der erste tödliche Verkehrsunfall, der an dieser Kreuzung stattgefunden hat. Daher muss nun endlich alles getan werden, dass dort zukünftig keine Menschleben mehr in Gefahr geraten. Diesem Appell schließen sich viele Bürgerinnen und Bürger aus Steißlingen an, die dies mit ihren Unterschriften dokumentieren.

Ein Mitglied des Gemeinderats möchte dem Gremium eine Rückmeldung des Polizeipräsidiums Konstanz weiterleiten, nach welcher an besagter Kreuzung in den letzten zehn Jahren 13 Verkehrsunfälle geschehen sind. Dabei waren 12 Schwerverletzte, 4 Leichtverletzte und ein Todesopfer zu verzeichnen. Allein diese Zahlen sollten der Resolution weitere Kraft verschaffen, um erfolgreich zu sein. In den Augen des Gemeinderatsmitglieds ist ein Kreisverkehr an dieser Stelle die einzig effektive Lösung, um weitere Verkehrsunfälle zum einen zu verhindern und zum anderen die Folgen der Unfälle möglichst gering zu halten.

Beschluss:
Der Resolution für einen Kreisverkehr an der Kreuzung Landstraße 189 – Kreisstraße 6121 wird zugestimmt.

  • Baugesuche – Bauvoranfrage

Dem Baugesuch für einen Dachgeschossausbau und Anbau in der Schloßstr. 9 wird das Einvernehmen erteilt.

Dem Baugesuch für den Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle, sowie der Erstellung von zwei Getreidesilos im Pilgern wird das Einvernehmen erteilt.

Dem Baugesuch für die Verschiebung des Carports in der Hardstr. 1 wird das Einvernehmen erteilt.

Die informelle Anfrage für die Teilaufstockung des Gebäudes und Ausführung mit Flachdach, Im Stäudler 1 wird zurückgestellt. Das Gremium möchte sich ein Bild vor Ort machen, bevor es zu einer Entscheidung kommen kann.

  • Bekanntgaben – Anträge

•    Gültige Bürgermeisterwahl 2017
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeindeverwaltung mittlerweile der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Konstanz vorliegt, in welchem die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl am 22.10.2017 bescheinigt wird. Für den rechtmäßigen Amtsantritt muss der neue Bürgermeister, Herr Benjamin Mors, in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats offiziell vereidigt werden. Das Datum dieser öffentlichen Sitzung wird zuvor bekannt gegeben.

•    Ende der Haushaltsumfrage in Steißlingen
Bürgermeister Ostermaier informiert, dass von den nahezu 2.200 Haushalten in der Gemeinde Steißlingen 1.160 an der Haushaltsumfrage teilgenommen haben. Der Prozentsatz von ca. 53 % ist nach Aussagen der beauftragten Wirtschaftsagentur GMA sehr gut und repräsentativ. Dies macht deutlich, welche Brisanz und Bedeutsamkeit dieses Thema für die Bürger der Gemeinde Steißlingen hat, so der Vorsitzende. Deshalb sollen die Bürger auch im weiteren Prozess aktiv mitgenommen werden.
Auf diverse Nachfragen aus der Bevölkerung nach Maßnahmen zur Eindämmung von Manipulationsversuchen anlässlich der Umfrage ist der Vorsitzende der Meinung, dass für derartige Manipulationsversuche es zunächst kriminelle Energien braucht. Des Weiteren wurde nur ein geringer Prozentsatz des Rücklaufs online abgegeben, so dass eine mögliche Manipulation des Gesamtergebnisses dadurch fast unwahrscheinlich ist. Außerdem hat die GMA der Gemeindeverwaltung versichert, dass sie Möglichkeiten hätten, eventuell kopierte Fragebögen von gedruckten gut zu unterscheiden. Hierzu wurde beim Druck spezielles Papier verwendet, welches nur über dem Primo Verlag zu beziehen ist und in keinem durchschnittlichen Haushalt zu finden sein sollte. Daher wird das Ergebnis ein reales Abbild der Meinung der Steißlinger Bürger darstellen.
Am Montag, den 04.12.2017 soll dieses Ergebnis im Feuerwehr¬gerätehaus dem Gemeinderat und interessierten Steißlinger Bürgern im Rahmen einer Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. Das Gutachten mit einer Stellungnahme der Firma GMA wird Anfang des Jahres 2018 erwartet. Auf dessen Grundlage könnte sich nach Vorstellungen des Bürgermeisters sich dann ein Runder Tisch zum Thema „Nahversorgung in Steißlingen“ bilden, um das Ergebnis aufzunehmen und nach Lösungsansätzen zu suchen. Dieser Runde Tisch, so der Vorsitzende, könnte sich aus Teilen der Bürgerschaft, Gemeinderats¬mitgliedern und Gewerbetreibenden zusammensetzen. Die Gemeinderäte nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

•    E-Bikes bei der Gemeinde Steißlingen
Bürgermeister Ostermaier berichtet, dass in den vergangenen Jahren die Nutzung der durch die Gemeinde Steißlingen gemieteten E-Bikes immer mehr zugenommen hat. Die Einnahmen durch das Ausleihen der Räder an die Touristen sind mittlerweile derart stabil, dass die Gemeindeverwaltung angedacht hat, den Mietvertrag mit der Fa. Movelo zu beenden und stattdessen eigene E-Bikes anzuschaffen. Die Anschaffungskoten für zwei E-Bikes werden nach dem aktuellen Stand der jährlichen Einnahmen innerhalb von vier Jahren wieder amortisiert sein. Die neuen E-Bikes im Eigentum der Gemeinde sollen außerdem den Gemeindemitarbeitern als Diensträder zur Verfügung stehen.

•    Besenwirtschaft für die Fasnet im alten Feuerwehrhaus
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat informiert der Vorsitzende, dass der Gemeindeverwaltung ein Antrag auf Nutzung des alten Feuerwehrgerätehauses zur Einrichtung einer Besenwirtschaft für die Fasnetstage vorliegt. Die Gemeinde musste den Antrag allerdings negativ bescheiden, da die oberen Räume fest vermietet sind und die untere Halle intensiv als Lager für den Bauhof genutzt wird. Für ein kurzfristiges Ausräumen steht andernorts kein gemeindlicher Platz zur Verfügung.
Hauptamtsleiter Schmeh informiert, dass sich Zunftmeister Löffel der Angelegenheit angenommen hat und man gemeinsam versucht, eine Alternativlösung unter Beteiligung der Gemeinde und den Antragstellern zu erarbeiten.

•    Verschmutzte Radwege
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich nach der Handhabe bei Radwegen, welche durch die Landwirtschaft verschmutzt werden. Bauamtsleiter Schönenberger erläutert, dass die Landwirte für die Verschmutzung der Wirtschaftswege ursächlich verantwortlich und damit zuständig für die Beseitigung der Verunreinigung sind. Allerdings muss den Radfahrern bewusst sein, dass leichte Verschmutzungen nicht zu beseitigen sind, wenn der Weg noch befahrbar ist. Bei einem Wirtschaftsweg muss der Radfahrer jederzeit mit eventuellen Verschmutzungen rechnen. Die Haftung für eventuell eintretende Schäden hängt auch von der Widmung der Straße als Rad- oder Wirtschaftsweg ab.
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied ruft zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf. Der Bürgermeister stimmt diesem zu. Er führt allerdings aus, dass die Verschmutzung bei einzelnen Landwirten das zulässige Maß zwischenzeitlich überschreitet. In diesen Fällen könnte angedacht werden, die Verschmutzung durch den Bauhof entfernen zu lassen und dem Landwirt die Kosten für die Reinigung anschließend in Rechnung zu stellen.

•    Sperrmüllsammlungen – osteuropäische Lieferwägen
Ein Gremiumsmitglied leitet einen Hinweis aus der Bürgerschaft weiter, nachdem unnötiges Hin- und Herfahren in Deutschland angeblich strafbar sei. Bei der kürzlich durchgeführten Sperrmüllsammlung seien diverse Lieferwägen mit osteuropäischem Kennzeichen wieder vermehrt durch die Gemeinde gefahren, um einzelne Fundstücke aufzusammeln.
Der Bürgermeister erläutert, dass das Vorgehen der Osteuropäer nicht ordnungswidrig un


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