Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 14.10.2019

Am Montag fand eine Sitzung des Gemeinderates statt.

In der Einwohner/innen-Fragestunde beschwert sich ein Bürger über die Bauleitung des katholischen Kindergartens. Er hat dieser bereits vor einiger Zeit erklärt, dass die Folie für die Anwohner extrem störend ist. Dennoch ist lange Zeit nichts passiert. Vor kurzem hat er die auf der Baustelle arbeitenden Handwerker auf das Problem angesprochen. Diese wussten nichts von der Beschwerde und schnitten die Folie nach einer Erklärung des Bürgers ab. Bürgermeister Mors erklärt, dass es sehr schade ist, dass die Bauleitung dort so lange nichts unternommen hat. Umso besser ist es jetzt, dass die Sache geklärt ist.

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurde anhand der von den Bewerbern abgegebenen Bewerbungsbögen eine Rangliste zur Vergabe der Bauplätze im Baugebiet Tal-Erweiterung ermittelt und durch den Gemeinderat beschlossen, wer welchen Bauplatz konkret angeboten bekommt.

  • Vorstellung der Ergebnisse der Lärmkartierung

Nach Beschluss des Gemeinderats vom 03.12.2018 wurden die Erstellung einer Lärmkartierung, sowie die Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes auf freiwilliger Basis beschlossen. Am 03.06.2019 hat der Gemeinderat den Planungsauftrag für die Lärmkartierung in der Singener und Orsinger Straße an das Büro Rapp Trans AG, Freiburg erteilt. Auf Grundlage dieser nun vorliegenden Ergebnisse ist nun zu entscheiden, ob die Lärmaktionsplanung weiter zu verfolgen ist.

Rechtliche Ausgangslage
Für viele der Städte und Gemeinden im Landkreis Konstanz und darüber hinaus besteht die Verpflichtung, einen Lärmaktionsplan aufzustellen.
Die konkrete Pflicht für die Gemeinde beginnt ab ermittelten Werten von über 55 dB (A) am Tag bzw. 50 dB (A) bei Nacht. Bewertet werden insbesondere Ballungsräume und Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 8.200 Kfz/Tag. Berücksichtigt wird der Verkehrslärm. Der Umgebungslärm, welcher zum Beispiel von lärmintensiven Anlagen ausgeht, spielt bei der Erfassung der Lärmkartierungen entlang der Straßen keine entscheidende Rolle. Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen, ist die Gemeinde Steißlingen aktuell nicht als eine zur Lärmaktionsplanung verpflichtete Gemeinde erfasst.

Lärmkartierung
Insgesamt bestätigt die in Auftrag gegebene Lärmkartierung höhere Lärmwerte insbesondere im zentralen Bereich der Ortsdurchfahrt, vor allem während der Nachtzeiten. Die Ergebnisse geben Aufschluss, ob und welche verkehrsregulierenden Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms in Frage kommen.

Lärmaktionsplan
Im weiteren Erarbeitungsschritt werden im Zuge einer Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verschiedene Maßnahmen zur Lärmreduzierung erarbeitet und im Lärmaktionsplan zusammengestellt. Die Ergebnisse im Lärmaktionsplan sind Grundlage für die Beantragung von verkehrsrechtlichen Anordnungen oder baulichen Veränderungen.

Herr Wahl vom Büro Rapp Trans AG schlägt vor, einen Lärmaktionsplan mit mindestens 3 lärmreduzierenden Maßnahmen zu erstellen. Er betont dabei, dass dieser Plan zur Gefahrenabwehr dient, da teilweise gesundheitsschädlicher Lärm vorherrscht. Besonders LKWs stellen eine hohe Belastung dar.
Ab 65 dBA am Tag und 55 dBA in der Nacht minimiert sich lt. geltender Rechtsprechung das Ermessen nahezu auf Null und es wird zur Pflicht des Straßenbaulastträgers, etwas gegen den Lärm zu tun. Spätestens ab 70 dBA gibt es keinen Ermessensspielraum mehr, so Herr Wahl auf Nachfrage aus dem Gemeinderat. Seine Berechnungen ergeben, dass der Lärm an nahezu allen Gebäuden direkt an der Straße über den Nachtlärmgrenzen liegt. Maßnahmen dagegen könnten z.B. die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h sein oder ein neuer Fahrbahnbelag mit Flüsterasphalt. Des Weiteren sind so genannte flankierende Maßnahmen wie Blitzer oder Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen möglich

Als weiterer Schritt wird nun eine schalltechnische Wirkungsanalyse durchgeführt und es erfolgt eine Abwägung der Maßnahmen gemeinsam mit dem Gemeinderat. Herr Wahl wird am Bürgerforum teilnehmen und das Thema dort noch einmal vorstellen.

Bürgermeister Mors möchte wissen, ob die Erneuerung des Fahrbahnbelags (Flüsterasphalt) erst möglich ist, wenn das Land die Straße sowieso erneuern würde. Dem stimmt Herr Wahl zu. Hier möchte man das Land auf die vorhandenen und tiefen Fahrrillen hinweisen.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, ob das Büro Rapp so bekannt sei, dass es als vertrauenswürdig gilt und die Zahlen dann auch nicht angezweifelt werden. Herr Wahl bestätigt dies und verweist auf eine hohe Anzahl bereits erstellter Lärmaktionspläne.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums merkt an, dass bisher in der Vergangenheit nicht alle Anträge genehmigt wurden und fragt, ob man mit dem noch zu erstellenden Lärmaktionsplan genug in der Hand hat, um einen neuen Fahrbahnbelag und Tempo 30 durchzusetzen. Herr Wahl kann dies bestätigen. Gerade Tempo 30 ist eine Sofort-Maßnahme, die schnell, wirkungsvoll und kostengünstig umsetzbar ist.

Das Mitglied des Gremiums fragt weiter, ob es möglich ist, LKWs die Durchfahrt zu verbieten, indem man ihnen vorschreibt, in Stockach auf die Autobahn auf- bzw. abzufahren. Das sieht Herr Wahl kritisch, man kann den Vorschlag aber zu den möglichen Maßnahmen mit aufnehmen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums bemängelt, dass bei der Lärmkartierung mit Mittelwerten über die gesamte Woche gerechnet wird. Es gibt einzelne Spitzenwerte, die z.B. unter der Woche höher als am Wochenende sind, die dann nicht in der vollen Höhe der Lautstärke berücksichtigt, sondern verrechnet werden. Herr Wahl erklärt daraufhin, dass es klare Vorgaben für die Lärmerrechnung gibt und man nur den Mittelwert des Tagesverkehrs auf die gesamte Woche hin verwenden darf.

Das Mitglied des Gremiums fragt weiter, ob Wiechs in den Berechnungen des Lärms auch mit einbezogen wurde. Bürgermeister Mors erklärt, dass dies nicht der Fall ist.

Das Mitglied des Gremiums merkt an, dass viele LKWs z.B. von der Firma Dachser unterwegs sind. Bürgermeister Mors erwidert, dass diese normalerweise direkt vom Gewerbegebiet über die Autobahn und nicht durch den Ortskern fahren. Herr Schmeh ergänzt, dass es bei der Ansiedlung der Firma Dachser auch ein Gespräch mit Bürgermeister Ostermaier gegeben hat, bei der dieses Thema besprochen wurde.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob die genehmigende Behörde auch sagen kann, dass nur nachts Tempo 30 eingeführt wird. Herr Wahl antwortet, dass dies möglich sein kann. Er sieht aber aus den Zahlen seiner Berechnung, dass auch tagsüber das Ermessen der Behörde nur gering ist, so dass man auf Tempo 30 ganztags hinwirken kann.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob auch die Lange Straße und Radolfzeller Straße mit aufgenommen werden könnten und hier auch eine Lärmkartierung stattfinden kann. Herr Wahl antwortet, dass der Aufwand dafür sehr groß ist. Man kann aber einmal einen Blick darauf werfen und bei der Chance, dass die beiden auch aufgenommen werden, wird das noch einmal angesprochen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums merkt an, dass es wichtig ist, dass man das jetzt macht. Besonders der neue Fahrbahnbelag wäre wichtig, weil an der Steigungsstrecke auch viele Schlaglöcher den Verkehr zusätzlich laut machen. Es muss nicht überall Tempo 30 eingeführt werden, sondern vielleicht die Strecken die bis jetzt 50 sind auf 40 reduzieren und die 40er-Zone auf 30km/h. Außerdem stellt sich die Frage, wann die Politik Maßnahmen gegen unnötig laute Autos und Motorräder beschließt. Bürgermeister Mors antwortet, dass OB Häusler von Singen vor zwei Jahren vergeblich über den Städtetag auf die Problematik hingewiesen hat.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums weist darauf hin, dass zeitnah weitergemacht werdenmuss. Deshalb stellt sich die Frage, wie lange es noch bis zu konkreten Maßnahmen dauert. Herr Wahl antwortet, dass die Maßnahmen bis Sommer 2020 bereit zur Umsetzung sein sollten. Bürgermeister Mors ergänzt, dass durch das Urteil des VGH Mannheim einen Anspruch vorhanden ist, den man ableiten kann. Es lohnt sich, aber auch Zeit in eine vernünftige Planung für effektive Maßnahmen zu investieren. Trotzdem herrscht natürlich die unbedingte Notwendigkeit, jetzt zu handeln.

Beschluss:
1. Die Ergebnisse der Lärmkartierung werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Gemeinde stellt einen Lärmaktionsplan für das Gebiet der Ortsdurchfahrt auf.

  • Vergaben

Schachtsanierungen im Gewerbegebiet

Im Bereich der Thomas-Dachser-Straße, der Zeppelinstraße sowie in der Dornierstraße sind mittlerweile durch die hohe und schwere Verkehrsbelastung ca. 13 Schächte so geschädigt und verformt, dass eine Sanierung notwendig ist. Eine entsprechende Sanierung ist in Teilabschnitten möglich, damit der laufende Verkehr so wenig als nötig behindert werden muss. Die Firma hat einen Ausführungszeitraum ab ca. KW 43/44 zugesichert.

Ein Mitglied des Gremiums merkt an, dass in der Zeppelinstraße schon einmal saniert wurde. Herr Weber erklärt, dass der Zustand dennoch eine Sanierung aufgrund des enormen Schwerlastverkehrs erfordert.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie man mit den LKWs und deren Last umgeht. Eventuell muss das Grundkonzept erneuert werden, damit nicht immer nur saniert werden muss. Herr Weber erklärt, dass durch die LKWs natürlich eine hohe Verkehrsbelastung entsteht und zusätzlich auch der Bus hier entlangfährt. Bürgermeister Mors ergänzt, dass hier Fachleute am Werk seien und die Sanierung auch vom zuständigen Fachamt kontrolliert wird.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, ob das in anderen Gewerbegebieten auch so ist. Herr Weber antwortet, dass es normal ist, dass sich die Schächte abnutzen.

Beschluss:
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, die Vergabe der Schachtregulierungen an die Fa. Rohr aus Rielasingen, für den Bruttobetrag von 11.959,50 € zu vergeben.

Spielgerät im Freibad

Das Spielgerät im Freibad wurde in den letzten Jahren immer wieder repariert. Daraufhin wurde beschlossen, dass es erneuert werden soll. Nun ist hinzugekommen, dass die Wasserpumpe ebenfalls kaputt ist.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, ob eine Handpumpe tatsächlich so viel kostet. Herr Weber erklärt, dass es sich hier um eine spezielle Pumpe mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen für Kinder handelt. Diese können sich hier z. B. nicht einklemmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt die Lieferung des Sandspielgeräts auf Grundlage des Angebots vom 07.10.2019 zum Angebotspreis von 15.627,08 € an die Fa. SIK-HOLZ.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

1 Bauantrag über den Einbau eines Balkons und eine Gaupenerweiterung sowie eine Erweiterung und eines Anbaus von Wintergarten und Terrasse wird das Einvernehmen erteilt.

  • Anträge

Defibrillator in der Seeblickhalle
Ein Mitglied des Gremiums führt aus, dass vor Beginn des Bürgerforums der Defibrillator vorgestellt wird. Sollte hier großes Interesse bestehen, wäre die Frage, ob es dann möglich ist, diesen im weiteren Verlauf der Veranstaltung noch einmal für alle vorzustellen. Bürgermeister Mors antwortet, dass das nach Rücksprache mit der DLRG und dem DRK bei entsprechend großem Interesse möglich ist.

Verschmutzte Straße
Ein weiteres Mitglied des Gremiums spricht die Franz-Xaver-Oexle-Straße an, die aufgrund einer Baustelle stark verschmutzt ist. Er möchte wissen, ob die zuständige Firma auch für die Säuberung zuständig ist. Herr Weber antwortet, dass die Firma dafür zuständig ist und auch schon auf ihre Pflicht hingewiesen wurde.


Sitzungsbeilagen


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