Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 15.04.2020

Bürgermeister Mors weist in seiner Begrüßung darauf hin, dass gemäß § 3 Abs. 2 das Abhalten einer Gemeinderatssitzung auch in diesen Zeiten rechtlich zulässig und seiner Meinung nach auch notwendig ist. So ist es wichtig, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt und beispielsweise durch Vergaben auch ortsansässige Betriebe unterstützen kann.
  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Es wird bekannt gegeben, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung Bauplatzpreise festgelegt worden sind und Vergaben getätigt wurden.

  • Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

14. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der VVG (Wohnbauflächen Überlingen am Ried)
In Überlingen am Ried soll ein Grundstück, welches nicht mehr gewerblich genutzt wird, zu einer Wohnbaufläche ausgewiesen werden.

Beschluss:
1. Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt. Die vorgebrachten Anregungen werden, soweit sie nicht berücksichtigt werden konnten, zurückgewiesen.

2. Die 14. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen (VVG) wird in der Fassung vom 03.02.2020 einschließlich Begründung und Umweltbericht/Steckbrief beschlossen.

3. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

4. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, das Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Baugesetzbuch durchzuführen und nach dessen Abschluss die Erteilung der Genehmigung ortüblich bekannt zu machen.

15. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der VVG (Flächen für Gewerbe und Gemeinbedarf Singen)
Die Flächen sind derzeit im FNP als Wohnbauflächen südlich der Schaffhauser Straße ausgewiesen. Teile davon sollen nun als Gewerbeflächen (0,56 ha) bzw. als Fläche für den Gemeinbedarf (0,57 ha) ausgewiesen werden. Planungserfordernis hierfür ist u.a. die Ansiedlung einer neuen Rettungswacht an diesem Standort.

Beschluss:
1. Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt. Die vorgebrachten Anregungen werden, soweit sie nicht berücksichtigt werden konnten, zurückgewiesen.

2. Die 15. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungs-gemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen (VVG) wird in der Fassung vom 04.02.2020 einschließlich Begründung und Umweltbericht/Steckbrief beschlossen.

3. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

4. Die Stadt Singen wird als erfüllende Gemeinde beauftragt, das Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Baugesetzbuch durchzuführen und nach dessen Abschluss die Erteilung der Genehmigung ortüblich bekannt zu machen.

16. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der VVG (Sondergebiet Solarpark Beuren)
Nach ersten Abstimmungen mit der Forstbehörde hat sich die Abgrenzung des Gebiets verringert. Das liegt daran, dass Waldfläche für die geplante Photovoltaik-Anlage nicht umgewandelt werden darf. Daher wird die Fläche ca. halbiert.

Beschluss:
1. Die Aufstellung der 16. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen (VVG) wird beschlossen.

2. Dem Entwurf der 16. Änderung Flächennutzungsplan 2020 in der Fassung vom 19.02.2020 wird zugestimmt.

3. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sind durchzuführen.

4. Ergibt sich aus den vorhergehenden Verfahrensschritten keine Änderung des Planungsentwurfs, so ist die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 4 (2) BauGB durchzuführen.

17. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der VVG (Gemischte Bauflächen, Singen)
Auf einer Fläche von ca. 0,55 ha soll aus der bisher gewerblich ausgewiesenen Fläche eine Mischfläche für die Nahversorgung und für Wohnen entstehen.

Beschluss:
1. Die Aufstellung der 17. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen (VVG) wird beschlossen.

2. Dem Entwurf der 17. Änderung Flächennutzungsplan 2020 in der Fassung vom 27.02.2020 wird zugestimmt.

3. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sind durchzuführen.

4. Ergibt sich aus den vorhergehenden Verfahrensschritten keine Änderung des Planungsentwurfs, so ist die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 4 (2) BauGB durchzuführen.

  • Bike-Leasing für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Seit dem 01.01.2020 besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, durch eine stark steuerbegünstigte Gehaltsumwandlung ihren Beschäftigten ein Dienstrad sowohl für die berufliche als auch für die private Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung begrüßt die Möglichkeit, durch dieses Modell einen Beitrag zur Mobilitätswende und damit zum Klimaschutz leisten zu können. Auch die Gesundheitsförderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann so weiter gestärkt werden.

Ein Mitglied des Gremiums spricht sich für die Einführung des Bike-Leasings für die Mitarbeiter aus und möchte wissen, ob es eine maximale Höhe des Kaufpreises für das E-Bike gibt. Die Verwaltung antwortet, dass es einen Höchstbetrag gibt. Dieser liegt ca. bei 5.000 €.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob der Beschäftigte frei wählen kann, wo er sein Rad kauft. Die Verwaltung bejaht diese Frage.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, wie es mit dem Partner-Fahrrad aussieht und ob hier der Ehepartner selbst least. Es stellt sich außerdem die Frage, wie es mit dem Verschleiß von einzelnen Teilen des Rads aussieht. Außerdem möchte das Mitglied wissen, was passiert, wenn ein Mitarbeiter kündigt oder in Rente geht. Herr Schmeh antwortet darauf, dass der Mitarbeiter selbst zwei Fahrräder least und es die Möglichkeit gibt, dass dieses z.B. vom Ehepartner mitgenutzt wird. Der Partner selbst least hier nicht. Die Verschleiß-Teile sind nicht im Leasingvertrag inbegriffen; diese zahlt der Mitarbeiter. Es gibt aber zusätzliche Optionen, die der Mitarbeiter bei der Firma Bikeleasing auf eigene Kosten dazu buchen kann. Hierzu gehört zum Beispiel auch der kostenlose Service o.ä. Bürgermeister Mors ergänzt, dass ein Mitarbeiter, der in einem Jahr planmäßig in Rente gehen wird, kein Rad mehr leasen wird. Sollte allerdings ein Mitarbeiter während der Laufzeit von drei Jahren kündigen, endet das Leasing für den Mitarbeiter auf jeden Fall, eventuell kann eine Lösung gemeinsam mit Bikeleasing gefunden werden – z.B. eine höhere Ablösesumme.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums gibt zu bedenken, dass der Verkäufer des Rads verdient, der Steuerzahler mit zahlt und für den Arbeitsgeber auch kein Vorteil besteht. Es sollte in den Vordergrund gerückt werden, das Fahrrad hauptsächlich für die Mobilität zu nutzen – sowohl privat, als auch für den Weg zur Arbeit – und das Auto dafür stehen zu lassen. Bürgermeister Mors ergänzt, dass auch der Gesundheit des Mitarbeiters zu Gute kommt, wenn er häufiger das Fahrrad statt dem Auto nutzt. Natürlich ist aber die Mobilität auch ein sehr wichtiger Aspekt. Es scheint aber schwierig, das konkret in den Überlassungsvertrag zwischen Arbeitgeber und –nehmer zu schreiben.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, was mit dem Aufladen der E-Bikes ist und wie hier die Möglichkeiten für die Mitarbeiter aussehen. Bürgermeister Mors weist darauf hin, dass die Reichweite der E-Bikes heute so weit ist, dass jeder Mitarbeiter ohne Probleme zur Arbeit und wieder zurückkommt. Sollte aber ein Mitarbeiter doch mal mit schwachem Akku bei der Arbeit ankommen, stehen im Keller bereits zwei Ladestationen für die eigenen E-Bikes der Gemeinde zur Verfügung. Diese könnten dann selbstverständlich auch von dem jeweiligen Mitarbeiter genutzt werden.

Ein Mitglied des Gremiums bemängelt, dass aktuell wenig CO2-Einsparung ersichtlich ist. Es sollte vermieden werden, dass das Fahrrad nachher nur in der Garage steht. Bürgermeister Mors ist der Meinung, dass dies schwer zu überprüfen ist. Allerdings ist das Leasing immer noch eine finanzielle Belastung und wer nicht vorhat, das Rad regelmäßig zu nutzen, der wird es sich auch nicht anschaffen. Das Mitglied fügt hinzu, dass es eventuell einen Anreiz für Mitarbeiter geben könnte, z.B. bei gewissem Anteil, den man im Jahr mit dem Fahrrad zur Arbeit gekommen ist, wird eine Monatsrate vom Arbeitgeber übernommen.

Ein Mitglied des Gremiums ist der Meinung, dass dies eine gute Sache ist. Es gibt überall nur positive Erfahrungen mit diesem Modell.

Ein Mitglied des Gremiums sieht das Leasing-Angebot für Mitarbeiter auch positiv. Die Erfahrung zeigt, dass die Leute sich gut überlegen, ob sie ein Fahrrad kaufen und es dann auch nutzen.

Ein  Mitglied des Gremiums gibt zu bedenken, dass es nicht darum geht, dass das Fahrrad rumsteht, sondern um die Mobilitätswende. Es sollte keine Kontrollen geben, wie oft der Mitarbeiter sein Fahrrad statt dem Auto nutzt. Aber nach 1,5 Jahren sollte vielleicht eine Umfrage durchgeführt werden, wie die Mitarbeiter das geleaste Rad nutzen. Bürgermeister Mors meint, dass man das machen könnte, aber vielleicht besser nach 2,5 Jahren.

Ein Mitglied ist der Meinung, dass nur mit einem starken Zuschuss in die Nutzung des Rads eingegriffen werden kann.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt , die Verwaltung mit der Umsetzung des E-Bike-Leasings für Mitarbeiter/innen zu beauftragen und die Verträge gemäß den o.g. Konditionen zum Abschluss zu bringen.

2. Für aktive Mitarbeiter/innen übernimmt die Gemeinde die Basisversicherung in Höhe von ca. 8 Euro monatlich.

  • Beteiligung an der Projektentwicklung Windpark Brand / Tengen

Der Bürgerentscheid der Stadt Tengen hat mit einem Ergebnis von fast 66 Prozent das Projekt „Windpark Brand“ als zweites Windkraftprojekt im Landkreis Konstanz bestätigt. Im zeitlichen Verlauf hat sich das Projekt dahingehend verändert, dass neben der Gemarkung Tengen mit 3 Windkraftanlagen weitere 2 Anlagen auf der Gemarkung Engen „Windpark Staufenberg“ für möglich erachtet werden.

Im Unterschied zum bekannten Projekt „Windpark Verenafohren“ können die Eingangsparameter der Wirtschaftlichkeitsberechnung für dem „Windpark Brand und Staufenberg“ erst nach der Teilnahme am gesetzlich verankerten Ausschreibungs-verfahren im Jahr 2022 und den abschließend vorliegenden Kosten der Projektentwicklung festgemacht werden.

Die Verwaltung beabsichtigt, sich mit max. netto 35 T€ am Projektierungsrisiko zu beteiligen.

Neben der grundsätzlichen Zustimmung war im vorberatenden Werkausschuss die Frage gestellt worden, ob das Projekt am Kirnberg noch Aussicht auf Realisierung hat. Auf Nachfrage hat die Verwaltung keine aktuellen Informationen zu diesem Antrag; er ruht nach wie vor.

Ein Mitglied des Gremiums erklärt, dass es positiv gegenüber der Windkraft eingestellt ist und möchte wissen, wer die Projektpartner sind. Herr Fix antwortet daraufhin, dass manche Partner das noch nicht öffentlich machen wollen. Das Mitglied ist außerdem der Meinung, dass man aktuell noch nicht beschließen sollte, da noch nicht klar ist, was in 2-3 Jahren ist. Herr Fix erklärt, dass in Punkt 2 nur die Projektierungskosten beschlossen werden und nicht das Projekt an sich. Für die Beteiligung an der Gesellschaft ist dann noch einmal ein separater Beschluss nötig.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fordert daraufhin, dass in diesem Fall Punkt 2 umformuliert werden sollte. Bürgermeister Mors bestätigt, dass dies die Intention des TOP sei und stimmt einer Konkretisierung im Beschlussvorschlag zu. Aktuell geht es um eine positive Rückmeldung des Gemeinderats, ob man sich an den Untersuchungen und der Vorarbeit beteiligen soll.

Ein Mitglied des Gremiums bemängelt, dass das Datum der Leistungsabwicklung fehlt. Bürgermeister Mors erläutert, dass das auch von externen Faktoren abhängt und deshalb aktuell noch kein genaues Datum genannt werden kann. Herr Fix ergänzt, dass alle Projektpartner ein natürliches Interesse an einer schnellen Umsetzung haben, damit man sich die hohe Einspeisevergütung sichern kann. Das Mitglied hat außerdem eine Frage zur Formulierung „Beauftragung gemeinsam, aber auf eigene Rechnung“. Herr Fix erklärt, dass das Planungsbüro solarcomplex im Auftrag des Projekts handelt.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums merkt an, dass Watterdingen und Stetten am nächsten dran sind. Beim Bürgerentscheid in Tengen waren auch speziell im Ortsteil Watterdingen mehr Gegenstimmen. Die Frage ist, ob es vom Ortschaftsrat von Watterdingen hierzu eine Rückmeldung gibt. Außerdem möchte das Mitglied wissen, ob Stetten mit dem kleineren Windrad zufrieden ist. Herr Weber antwortet darauf, dass der Ortschaftsrat von Watterdingen einstimmig für das Windkraftprojekt gestimmt hat. Bürgermeister Mors ergänzt, dass intensive Absprachen zwischen Engen und Tengen laufen.

Das Mitglied des Gremiums merkt außerdem an, dass es dem Projekt grundsätzlich positiv gegenübersteht. Man sollte aber auch auf die Interessen der direkten Anwohner achten. Zudem sind 350.000 € ein Zehntel der Gesamtsumme. Die Frage ist, ob die Beteiligung von Steißlingen später dann auch ein Zehntel der 20-22 Mio. € ist. Bürgermeister Mors antwortet, dass von Steißlingen keine 2,2 Mio. € an Investitionssumme kommen werden. Man wird sehen, wie hoch die Beteiligung ausfällt und wie viel durch Kredite finanziert werden wird. Herr Fix ergänzt, dass es auch Projektteilnehmer gibt, die eventuell mehr als ein Zehntel übernehmen würden.

Bürgermeister Mors weist noch einmal darauf hin, dass der Punkt 2 des Beschlussvorschlags wie folgt geändert wird: Der Gemeinderat beschließt eine Beteiligung der Gemeindewerke Steißlingen an den Projektierungskosten des Projekts „Windpark Brand und Staufenberg“.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen sieht die Notwendigkeit für die Energiewende und unterstützt deren Umsetzung nachhaltig. Aus diesem Grund wird der Bau des Windparks Brand und Staufenberg positiv gesehen.

2. Der Gemeinderat beschließt eine Beteiligung der Gemeindewerke Steißlingen an den Projektierungskosten des Projekts „Windpark Brand und Staufenberg“.

3. Der Gemeinderat beschließt eine Deckelung des Anteils der Gemeindewerke Steißlingen an den Projektierungskosten in Höhe von netto 35.000 €.

4. Die Verwaltung wird beauftragt dementsprechende Verträge abzuschließen.

  • Vergaben

Erschließungsarbeiten „Vor Eichen II“
Das für die Auffüllungsarbeiten notwendige Material soll direkt aus dem angrenzenden Abbaugebiet der Firma Schray in das Gebiet „Vor Eichen II“ überführt werden. Nach den o.g. Auffüllungsarbeiten kann die eigentliche Erschließung des Gebiets beginnen.

Ein Mitglied des Gremiums merkt an, dass das Erdmaterial doch kostenlos sein müsse. Bauamtsleiter Weber antwortet, dass sich die Kosten auf den Aufwand für den Transport des Materials beziehen, nicht auf das Material selbst. Das Mitglied fragt außerdem, ob es einen Termin für die Fertigstellung gibt. Herr Weber antwortet, dass die Arbeiten im Frühjahr 2021 fertig sein sollen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob das Abschieben der vorhandenen Humusschichten im Preis inklusive ist. Herr Weber bejaht dies.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, wann der Abbau der aktuellen Kiesgrube abgeschlossen ist. Herr Weber erklärt, dass aktuell noch abgebaut wird. Im Juni oder Juli 2020 ist der Abbau voraussichtlich abgeschlossen.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Auffüllung der Gewerbeflächen Vor Eichen 2  für die Bruttosumme von 51.952 € an die Firma Schray aus Steißlingen.

2. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet „Vor Eichen 2“ für die Bruttosumme von 776.612,72 € an die Firma Schleith.

Restliche Erschließungsarbeiten „Vor Eichen I“
Durch die Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet „Vor Eichen 1“ ist eine Teilfläche in Größe von etwa 1.600 qm entlang der L223 derzeit nicht öffentlich erschlossen. Um eine einheitliche Erschließungssituation für die Fläche zu erreichen, schlägt die Verwaltung vor, eine öffentliche Erschließung (Straße sowie Kanalisation) der o.g. Fläche nachzuholen.

Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für den Anschlussauftrag für die Herstellung der Stichstraße in der Daimlerstraße für die Bruttosumme von 61.190,24 € an die Firma Schleith aus Steißlingen.

  • Bauanträge – Bauvoranfragen

Dem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über die Errichtung eines Wintergartens wird das Einvernehmen erteilt.

Dem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über den Neubau eines Einfamilienhauses wird das Einvernehmen erteilt. Dem Befreiungsantrag wird zugestimmt.

Dem Bauantrag im vereinfachten Verfahren über den Neubau eines Einfamilienhauses wird das Einvernehmen erteilt. Dem Befreiungsantrag wird zugestimmt.

  • Bekanntgaben

Corona-Virus in Steißlingen
Bürgermeister Mors gibt einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation: Es gab in Steißlingen bisher 4 Infizierte mit dem Corona-Virus. Von vielen werden die Regeln eingehalten. Dazu hat auch unser Gemeindevollzugsdienst beigetragen. Dieser belehrt in erster Linie bei Verstößen, es werden lediglich rund 10% der Fälle mit einem Bußgeld bestraft. Die Mitarbeiterinnen in der Kita waren lange beschäftigt und haben Projekte vorbereitet. Auch an der Gemeinschaftsschule funktioniert der Online-Unterricht gut. Die Musikschule bietet den Musikunterricht nun ebenfalls online an. Des Weiteren war das Bürgerfenster eine sehr gute Idee, um die Bürgerinnen und Bürger den Kontakt zum Rathaus zu erleichtern. Im Amtsblatt, über die Homepage und Social Media wird regelmäßig über die aktuelle Lage und die Maßnahmen, die ergriffen werden, informiert. Das Projekt Niederwiesen muss verschoben werden. Auch bei anderen Projekten muss damit gerechnet werden, dass es zu einer Verschiebung kommt. Der Haushalt gestaltet sich noch stabil. Aktuell ist keine Haushaltssperre angedacht. Das Partnerschaftstreffen in Saint Palais sur Mer ist abgesagt.

Aktueller Zustand des Waldes
Kämmerer Matthias Fix berichtet, dass durch die anhaltende Trockenheit über die vergangenen Jahre eine enorme Schädigung der Wurzelsysteme stattgefunden hat. Der Wald wird anfälliger für abiotische und biotische Schädigung (Sturm u. Borkenkäfer). 2020 lag ein hoher Ausgangsbestand des Borkenkäfers aufgrund milder Witterung vor. Daher ist eine explosionsartige Vermehrung anzunehmen. Zudem kam es zu erheblichen Waldschäden durch Orkane/Stürme im Februar. Ein weiterer Faktor sind fehlende Forstarbeiter, u a. aufgrund der Corona-Pandemie, wodurch Probleme bei der Aufarbeitung der Schäden entstehen. Aktuell herrscht aus genannten Gründen zudem eine Belastung des Holzmarkts durch Sturmholz. Durch das hohe Angebot sinken die Preise. Mit Blick auf die Borkenkäferproblematik ist keine Besserung in Sicht. Auch die Auswirkungen von Covid-19 werden sich voraussichtlich negativ auswirken (Rezession). Das daraus zu ziehende Fazit ist, dass eine planmäßige Bewirtschaftung gerade nicht möglich ist.
Das Forstamt geht aktuell folgendermaßen vor: nur frisches Sturm- und Käferholz wird eingeschlagen. Das Holz soll in Trockenlagerung in ausreichende Entfernung zum Wald untergebracht werden. Eine weitere Option ist die Entrindung des Holzes. Hier sind allerdings die technischen Kapazitäten begrenzt. Die letzte Option ist die Begiftung. Generell ist das oberste Ziel der Pflanzenschutz.

Förderung der Städtebausanierung
Frau Mayer vom Bauamt informiert, dass die Gemeinde bei der ersten Förderrunde für die Städtebausanierung nicht aufgenommen wurde. Daher muss nun ein Folgeantrag gestellt werden. Von den 396 Gemeinden, die anfangs eine Förderung beantragt haben, sind nur 44 berücksichtigt worden. Bürgermeister Mors ergänzt, dass das Programm mehr als dreifach überzeichnet war und es somit nicht verwunderlich ist, dass Steißlingen in der ersten Runde nicht aufgenommen wurden.

Gestaltung Roter Platz im Mindlestal
Hauptamtsleiter Roland Schmeh gibt bekannt, dass die Neugestaltung des Roten Platzes im Mindlestal durch Corona erschwert wird. Die Gemeinde erhält bei Gesamtkosten von 16.032 € eine Förderung in Höhe von 10.950 €. In der Förderung sind die Hütte, die Versorgung mit WLAN und die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Jugendlichen enthalten.

  • Anträge

Vergaben „Tal-Erweiterung“
Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie das weitere Vorgehen bei den Vergaben Im Tal aussieht. Bürgermeister Mors antwortet, dass Vergabekriterien entwickelt werden, die den aktuellen Vorschriften entsprechen. Leider werden die Vorschriften auch hier komplizierter und notwendige Schulungen konnten wegen Corona nicht stattfinden.

Gesundheitshaus
Das Mitglied möchte außerdem wissen, wie der neuste Stand des Gesundheitshauses ist. Bürgermeister Mors antwortet, dass die Baugenehmigung erteilt wurde und nächste Woche eine Abstimmung mit dem Bauträger stattfindet.

Gemeindevollzugsdienst
Ein weiteres Mitglied des Gremiums spricht den Gemeindevollzugsdienst der Gemeinde an. Es fragt an, warum aktuell so viel kontrolliert wird und ob die Ahndungen reduziert werden können. Bürgermeister Mors antwortet, dass – wie vorab bereits erwähnt – nur rund 10% der Verstöße überhaupt geahndet werden. Der Seeuferbereich und die Stege sind als Naturschutzgebiet klassifiziert und dürfen nicht betreten werden.
Frau Lutz vom Ordnungsamt ergänzt, dass es aktuell zu häufigeren Kontrollen kommt, da der Gemeinderat erst kürzlich beschlossen hat, das Stundenkontingent des Gemeindevollzugsdienstes zu diesem Zweck zu erhöhen. Ziel dieser Entscheidung war, dass gerade solche sensiblen Bereiche mehr kontrolliert werden können. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass bei Verstößen am Seeufer aufgrund des Naturschutzes nur Wiederholungstäter eine Strafe erhalten. Beim ersten Verstoß wird grundsätzlich mündlich verwarnt. Gerade in der Krisenlage ist die Arbeit des Gemeindevollzugsdienstes wichtig für die Gemeinde.


Sitzungsbeilagen


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