Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 16.10.2017

Am Montag, 16.10.2017 hat eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates stattgefunden.
  • Stellungnahme zum kantonalen Richtplan Schaffhausen -  Windenergie

Aktuell findet das Anhörungsverfahren zur Anpassung des kantonalen Richtplans Schaffhausen - Kapitel Windenergie statt. Der Plan ist das Pendant zur Regionalplanung und stellt Vorranggebiete aufgrund Voruntersuchungen hinsichtlich  Umweltverträglichkeit, Artenschutz, Wirtschaftlichkeit oder auch Sichtbarkeit dar. Bei dieser Anpassung soll der Standort „Chroobach“ als favorisiertes Gebiet direkt an der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland festgesetzt werden.

Bürgermeister Ostermaier erläutert, dass der Richtplan im schweizer Genehmigungsverfahren bereits weit fortgeschritten ist und nun unter Beteiligung der deutschen Seite auf eine höhere Verfahrensstufe gesetzt werden soll. Aus Sicht des Vorsitzenden gibt es für die Gemeinde Steißlingen keine grundsätzlichen Bedenken, zumal die geplante Windkraftanlage nur sehr eingeschränkt auf unserer Gemarkung wahrnehmbar sein wird. Frau Mayer vom Bauamt erklärt, dass der Richtplan zuletzt im Jahr 2009 festgesetzt  und um den zusätzlichen Standort “Chroobach“ mit 4 Windrädern erweitert wurde. Entsprechende Untersuchungen in Bezug auf Brut- und Zugvögel wurden entsprechend der schweizer Normen bereits gemacht. Die Windhöffigkeit wurde mit 5,3 bis 6,2 m/s ermittelt. Mit der prognostizierten Strommenge könnte man rund 6.300 Haushalte versorgen.  

Ein Gemeinderat berichtet, dass die Anlage auf Gemarkung Tengen (Verenafohren) vom Witthoh aus enorm wahrnehmbar sei und stellt in Bezug auf den Chroobach für sich durchaus eine Betroffenheit fest. Der Bürgermeister verweist auf den Konflikt des Naturschutzes auf der einen und der Energiewende auf der anderen Seite, den jeder für sich beantworten muss. Die Gemarkung Steißlingen ist nur teilweise betroffen und liegt dabei am Rande der Einsehbarkeitsgrenze.  
Weiter möchte der Gemeinderat wissen, ob es in der Schweiz eine Förderung von Windkraftanlagen gibt. Der Bürgermeister bejaht dies und verweist darauf, dass diese für den dortigen Betreiber wirtschaftlicher sind.
Ein weiterer Gemeinderat ist sich sicher, dass so mancher Hochrheinbewohner lieber auf eine schweizer Windkraftanlage schauen würde als auf das bestehende schweizer Atomkraftwerk.

Beschluss:
Die Gemeinde Steißlingen hat keine grundsätzlichen Bedenken zur Anpassung des kantonalen Richtplans.

  • Bündelung der touristischen Aktivitäten im Landkreis Konstanz  - Beitritt der Gemeinde Steißlingen und weiterer Hegaugemeinden in die neu gegründete Regio Konstanz-Bodensee-Hegau

Hintergrund / bisherige Struktur Hegau Tourismus  
Bürgermeister Ostermaier führt aus, dass im Jahre 1995 von 16 Hegaugemeinden die Arbeitsgemeinschaft Hegau Touristik gegründet wurde mit dem Ziel, die touristischen Angebote und Potentiale der Region zu bündeln und gemeinsamen zu vermarkten. 2009 wurde die Arbeits¬gemeinschaft in den eingetragenen Verein umgewandelt. Er versteht sich als touristi¬sche Interessenvertretung in der Region und im Bodenseeraum und betreibt  touristi¬sche Netzwerkarbeit auf Orts- und Destinationsebene.

Der Hegau Tourismus e.V. mit der Geschäftsstelle in Singen verfügt derzeit durch die Mitgliedsbeiträge der Gemeinden über ein Jahresbudget in Höhe von knapp 90.000 €. Der Anteil der Gemeinde Steißlingen liegt bei 5.854 €.

Entwicklung
Zunehmend schließen sich immer mehr kleinere touristische Destinationen zu größeren Einheiten zusammen, so der Vorsitzende. Erfolgreiche Beispiele für ein wirksames gemein¬sames Marketing sind der Schwarzwald und Vorarlberg. Durch diese Entwicklung besteht für unsere Gemeinde und die Region das Risiko, dass wir im Wettbewerb der Regionen abgehängt werden. Die Tourismusverantwortlichen im Landkreis Konstanz kommen zu dem Ergebnis, dass die Vermarktungsmöglichkeiten in einem gemeinsamen regionalen Tourismusverbund deutlich gesteigert werden können. Hegau Tourismus e.V., Marketing und Tourismus Konstanz GmbH, Bodensee West Tourismus (Unter¬see) sowie Stockach und Bodman-Ludwigshafen wollen deshalb ihre Kräfte ab 2018 bündeln und die Region gemeinsam vermarkten. Erfahrungen aus anderen Destina¬tionen zeigen, dass dadurch Synergieeffekte (mehr verfügbare Mittel für das Marke¬ting durch eine gemeinsame Verwaltung, gemeinsame Lizenzen, günstigere Preise bei Verhandlung mit Medien etc.) zu erzielen sind.

Vorgehensweise / Finanzielle Auswirkungen
Die bisherigen Mitglieder von Hegau Tourismus e.V. werden ab 01.01.2018 Mitglied bei Regio Konstanz-Hegau-Bodensee e.V.  Dieser durch Verschmelzung aller Beteiligten zu gründende Verein „Regio Konstanz-Hegau-Bodensee e.V.“ arbeitet eng mit der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH (kurz MTK) zusammen. Von dort aus werden alle Marketingaktivitäten gemeinsam mit den Partnern entwickelt, abgestimmt und realisiert.

Der bisherige Zusammenschluss Hegau Tourismus e.V. wird über einen Sitz im Marketingbeirat sowie im Vorstand vertreten. Dadurch sind unsere Interessen dauerhaft gesichert. Die Mitgliedsbeiträge aller Gemeinden hierfür bleiben für die ersten drei Jahre – von 2018 bis 2020 unverändert, diese werden in Höhe der bisher an Hegau Tourismus e.V. gezahlten Beträge festgeschrieben. Für die Gemeinde Steißlingen wird sich daher finanziell zunächst nichts ändern. Die neue Beitragsordnung ab 2021 wird bereits ab 2019 unter unserer Mitarbeit entwickelt, um für die Folgejahre rechtzeitig Klarheit zu schaffen. Ohne die Zustimmung der Hegaugemeinden wird es keine Erhöhung geben.

Zuletzt erläutert Bürgermeister Ostermaier, dass der Hegau mit zwei Vertretern im neuen Gremium vertreten ist und sich gut positionieren könne. Persönlich sieht der Vorsitzende nur Positives im neuen Zusammenschluss bis auf die Befürchtung, dass der größere Verbund Betreuung der Tourist-Informationen nicht ganz so optimal wahrnehmen kann als die bisherige Struktur dies leisten konnte.

Beschluss:
1.    Mit dem Ziel, die touristischen Potentiale innerhalb des Landkreises Konstanz zu bündeln und stärker zu vermarkten, tritt die Gemeinde Steißlingen ab 1. Januar 2018 dem neuen regionalen Zusammenschluss „Regio Konstanz-Hegau-Bodensee e.V.“ bei.
2.    Unter der Maßgabe, dass die Beiträge bis 2020 festgeschrieben werden, bezahlt die Gemeinde Steißlingen  jährlich einen Beitrag in Höhe von 5.854 €.

  • Vergabe der Tief- und Landschaftsbauarbeiten zur Herstellung der Flachwasserzone im Gewann Espach

Für die im Gemeinderat am 14.03.2016 beschlossene Herstellung einer Flachwasserzone im Gewann Espach musste in der Sitzung vom 25.09.2017 die Ausschreibung auf Grund erheblicher Kostenüberschreitung aufgehoben werden, so der Bürgermeister. In freihändigen Verhandlungen konnten die Angebotspreise des ersten und 2. Bieters deutlich (min. 12 % bzw. min. 22 %) auf ca. 41.000 € reduziert werden, was nach Ausführungen von Bauamtsleiter Schönenberger im Wesentlichen in der freien Ausführungszeit begründet werden kann. Somit konnten rund 5.500 € gespart werden. Auf Nachfrage ergänzt der Bauamtsleiter, dass das Projekt bis März 2018 abgewickelt sein soll. Außerdem ist beabsichtigt, auf Gewann Tannhauser zusätzlich ein Feuchtbiotop anzulegen. Ein kleinerer Weiher im Weitenried wurde zudem gelichtet, um diesen Lebensraum für Amphibien wieder erschließen zu können. Ein positiver Nebeneffekt dieser Vorhaben ist die Vergütung mit sogenannten Ökoausgleichspunkten, die an anderer Stelle eingesetzt werden können.

Beschluss:
Der Auftrag über die Tief- und Landschaftsbauarbeiten für die Herstellung einer Flachwasserzone im Gewann Espach wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 05.10.2017 zum Angebotspreis von 41.135,91 € an die Firma Nacken aus Steißlingen vergeben.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

Zu einem Baugesuch wird das Einvernehmen unter der Maßgabe erteilt, dass die Angaben des Baugesuchs den Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen.

  • Bekanntgaben – Anträge

Lichtsignalanlage zur besseren Einfahrt in die Singener Straße
Bürgermeister Ostermaier informiert die Anwesenden darüber, dass der Landkreis Konstanz als Straßenbaulastträger grundsätzlich bereit ist, die vom Gemeinderat im Rahmen des Verkehrskonzepts geforderte Lichtsignalanlage zur besseren Einfahrt von der Lange- in die Singener Straße zu realisieren. Allerdings sei dieses Projekt nach Auffassung des Landratsamtes nicht vordringlich. Da die Gemeinde Steißlingen dies aber ausdrücklich wünsche, so solle diese auch für die Kosten einstehen, so die Meinung des Landkreises. Die Kreisverwaltung möchte nun eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kostenübernahme erhalten, um dann weitere Schritte einleiten zu können. Jedoch kann bisher nicht gesagt werden, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen.

Ein Gemeinderat hebt die enorme Bedeutung dieser Maßnahme innerhalb des kommunalen Verkehrskonzepts hervor. Das Gremium ist sich einig, dass dem Vorhaben vorbehaltlich der Kostenhöhe grundsätzlich zugestimmt werden soll. Im Zuge der Beratung kommen noch andere Punkte zur Sprache. Es wird angemerkt, dass im Zuge der Einrichtung einer Lichtsignalanlage auch die Spurrillen in der Singener- und Orsinger Straße behoben werden sollten. Außerdem soll die Ampelanlage geschwindigkeitslenkend einstellbar sein. Es sollen nur die reinen Installationskosten übernommen werden. Die Kosten des laufenden Betriebs und eventueller Reparaturkosten hat der Straßenbaulastträger zu übernehmen.

Beschluss:
Die Übernahme der Installationskosten der geschwindigkeitslenkenden Lichtsignalanlage wird vorbehaltlich der Höhe der Gesamtkosten zugestimmt.

Einrichtung einer Bläserklasse an der Gemeinschaftsschule
Der Vorsitzende erklärt, dass das Konzept für die Einrichtung einer Bläsergruppe an der Gemeinschaftsschule in Kooperation mit der Gemeindemusikschule nun steht. Für die Beschaffung der Instrumente ist auf Spendenbasis eine Lösung gefunden worden. Somit entsteht keine Zusatzbelastung für die Musikschule. Der Bürgermeister erklärt, dass die Wartung der Instrumente durch den Freundeskreis der Musikschule durchgeführt wird. Die Eltern bezahlen einen monatlichen Beitrag von 15 € für den Unterreicht und die Instrumentenleihe.

Gestaltung des Kurvenbereichs des Kronenareals
Der Vorsitzende berichtet, dass zusammen mit dem Bauträger des Kronenareals eine Lösung zur Gestaltung der Fläche des Innenkurvenbereichs der Schulstraße/Friedhofstraße gefunden wurde.  Ein großer Lindenbaum soll mittig platziert werden. Es werden Ruhebänke aufgestellt. Am Rand des Platzes werden Blumenbeete installiert, die neben der optischen Aufwertung des Platzes auch wildes Parken verhindern sollen.

Vertreter für den Kreisseniorenrat gesucht
Der Bürgermeister bittet die Gemeinderatsmitglieder um Vorschläge geeigneter Personen aus der Gemeinde bis zur nächsten Sitzung, die für die Mitarbeit im Kreisseniorenrat in Frage kommen.

Starker Borkenkäferbefall auf dem Kirnberg
Ein Gemeinderat merkt an, dass der Borkenkäfer enorme Schäden im Gemeindewald, insbesondere auf dem Kirnberg angerichtet habe. Bürgermeister Ostermaier antwortet, dass dieses Problem bekannt sei. Eine langfristige Lösung sei allerdings nur schwer zu erreichen, eventuell durch die Anpflanzung resistenter Bäume.

Sanierung von Spielplätzen
Eine Gemeinderätin fragt nach, wie weit die geplanten Sanierungsarbeiten auf den örtlichen Spielplätzen sind. Der Bürgermeister bedauert, dass die Arbeiten zur Erneuerung von Spielgeräten und Erweiterung von Spielmöglichkeiten derzeit rückständig sind. Im Frühjahr wird der Bauhof die ausstehenden Arbeiten zügig umsetzen.

Annonce von Ladeneigentümer teils unverständlich
Ein Mitglied des Gremiums bemerkt, dass die im letzten Mitteilungsblatt der Gemeinde abgedruckte Annonce des Eigentümers der Ladenfläche in der Singener Straße (ehemaliger Landmarkt) teils unverständlich gewesen sei. Der Vorsitzende deutet den Text wie folgt: wenn durch die Gemeinde keine Außenbereichsfläche für einen Konkurrenten angeboten wird, dann wolle man die Ladenfläche in der Singener Straße wieder beleben. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die Haushaltsbefragung, also der Wille der Bürger und Bürgerinnen entscheidend ist und vor jeder weiteren Handlung zunächst abgewartet werden muss.


Sitzungsbeilagen


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