Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2019

  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden Personalangelegenheiten im Gremium beschlossen. Des Weiteren wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte für weitere Untersuchungen zum Tiefbrunnen Hinter Loh in die Wege zu leiten.

  • Vorstellung von Projektvorschlägen durch die Jugendvertreter

Die Jugendvertreter unserer Gemeinde haben sich vorab mehrfach beraten, um neue Projektvorschläge zu entwerfen und bisherige Ideen zu konkretisieren. Dazu gehört die Sanierung des Roten Platzes im Mindlestal. Hier schlagen die Jugendlichen ein Soccer Field in Kombination mit einem Basketball-Feld vor. Daneben sollen überdachte Sitzmöglichkeiten zum Treffen und Chillen entstehen. Ein WLAN-Hotspot wäre wünschenswert. Des Weiteren sind in Zukunft Jugend-Partys geplant. Die Räumlichkeiten hierfür stehen noch nicht fest.

Auch haben die Jugendlichen ein System entwickelt, ihren Bekanntheitsgrad in der Kommune zu erhöhen und um eine bessere Erreichbarkeit für andere Jugendliche durch den Einsatz digitaler Plattformen zu erhalten. Hierfür wurde ein Instagram-Kanal eröffnet (jugendvertreter_steisslingen) und eine E-Mail-Adresse eingerichtet (jugendvertreter-steisslingen@web.de).

Bürgermeister Mors ergänzt, dass die Verwaltung im Haushaltsentwurf eine Planungsrate berücksichtigt hat. Das Hauptprojekt wird die Neugestaltung des Roten Platzes neben der Mindlestalhalle zu einem neuen Treffpunkt für Jugendliche sein.

Ein Mitglied des Gremiums spricht sich dafür aus, dass dieses Projekt bereits 2020 verwirklicht werden sollte. Er plädiert dafür, mehr Geld bereitzustellen. Bürgermeister Mors erklärt sich dazu bereit. Herr Schmeh fügt hinzu, dass beim Roten Platz besonders der Untergrund problematisch ist und das wohl die meisten Kosten verursachen wird.
Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie groß die Beteiligung der Jugendlichen bei diesem Projekt war. Ein Mitglied der Jugendvertretung antwortet, dass die 11 gewählten Jugendvertreter die Projekte begleiten und ausführen werden. Diese sprechen aber natürlich mit anderen Jugendlichen. Herr Schmeh ergänzt, dass der Anstoß zur Sanierung und Umnutzung des Roten Platzes bei der Jugendversammlung erfolgte.
Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, wie die Rückmeldungen auf Instagram bisher aussehen. Ein Mitglied der Jugendvertretung erklärt, dass der Account erst in den letzten Tagen erstellt und der erste Post veröffentlicht wurde. Deshalb kann noch keine Aussage über die Annahme des Instagram-Auftritts gemacht werden.
Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt nach dem Stand der Verwirklichung der Mountainbike-Strecke. Bürgermeister Mors erläutert daraufhin, dass es eine Idee gibt, mit mehreren Gemeinden einen übergreifenden Streckenverlauf zu planen. Dieses Projekt dauert aber etwas länger, da sich mehrere Gemeinden abstimmen müssen.
Ein weiteres Mitglied des Gremiums lobt die Ideen der Jugendvertretung und möchte wissen, für welche Altersgruppe die Partys gedacht sind. Ein Mitglied der Jugendvertretung erklärt, dass man sich hier noch nicht festgelegt hat. Wahrscheinlich wird die untere Altersgrenze bei 10-11 und die obere bei 15-16 Jahren liegen.

Beschluss:
1. Der Rote Platz soll in Kooperation mit der Jugendvertretung saniert und zu einem Treffpunkt für die Jugend umgestaltet werden.
2. Weitere Projekte wie der Instagram-Account oder die Jugend-Partys werden von der Gemeindeverwaltung unterstützt.

  • Mehrfamilienhaus Derststraße – Vorstellung der Entwurfsplanung 

Ausgangssituation:
Die Gemeinde Steisslingen besitzt in der Derststraße ein altes Gebäude, welches für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt wurde. Temporär wurden auch Mitbürger untergebracht, die auf dem 1. Wohnungsmarkt kein Angebot fanden. Aufgrund des Alters und der Beschaffenheit sowie der schlechten Bausubstanz ist es unwirtschaftlich, das Gebäude zu sanieren. Es wird ein Abbruch und ein Ersatzbau an gleicher Stelle projektiert.

Die Gemeinde beabsichtigt, für den Bau Wohnbauförderung des Landes BW in Anspruch zu nehmen. Nach einem Beschluss des Gemeinderates wurde das Planungs¬büro Niederberger mit der Planung des Neubau MFH in der Derststraße beauftragt.

Der aktuelle Entwurf gibt der Gemeinde als Vermieter die Möglichkeit, die Bewohnerstruktur gut zu durchmischen. Es sind zwei 4-Zimmer Wohnungen für mehrköpfige bzw. große Familien geplant, sowie drei 3-Zimmer Wohnungen. Die beiden 2-Zimmer-Wohnungen können für allein¬stehende oder z. B. für alleinerziehende Eltern mit einem Kind sehr gut passen. Mit dieser Wohnungsstruktur ist die Gemeinde Steißlingen für den sozial geförderten Wohnungsbereich in der Zukunft gut aufgestellt.

Nach einer aktuellen Kostenschätzung wird von Baukosten in Höhe von ca. 1.353.410 € ausgegangen. Zu den bisher nur geschätzten Baukosten sind noch die Grundstücks- und Abbruchkosten sowie die Außenanlagen hinzuzurechnen, so dass von Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 1.700.000 € auszugehen ist.
Als mögliche Förderung wird aktuell mit ca. 500.000 - 600.000 € geplant. Der genaue Förderbetrag hängt zum einen von der später tatsächlich veranschlagten Miete ab und zum anderen sind die tatsächlich ansetzbaren Kosten mit der L-Bank noch abzustimmen.

Das Mehrfamilienhaus verfügt außerdem über 8 Parkplätze und überdachte Fahrradständer, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Herr Bussmann weist außerdem darauf hin, dass der First des neu geplanten Hauses gerade einmal 12 cm höher ist, als der des vorherigen Bestandsgebäudes. Deshalb fügt sich das neu geplante Haus sehr gut in die Umgebung ein. Auch der Charakter der Straße bleibt mithilfe eines Satteldachs erhalten.

Als weiteren Zusatz wird die Montage einer Photovoltaikanlage vorschlagen. Hier ist eine Anlage mit ca. 50-60 qm denkbar und möglich. Die Kostenschätzung beträgt ca. 20.000 - 25.000 €. Bürgermeister Mors merkt an, dass über eine Photovoltaik-Anlage nachgedacht werden sollte. Er fragt außerdem, ob es möglich ist, durch eine Umstrukturierung einen zusätzlichen Parkplatz auf dem Grundstück zu ermöglichen. Herr Bussmann erklärt daraufhin, dass die Fahrradstellplätze vorgegeben sind. Dennoch wird das geprüft.

Ein Mitglied des Gremiums äußert sein Anliegen, dass das Haus klimaneutral geplant sein sollte. Er verweist dabei auf die Vorbildfunktion einer Gemeinde. Herr Niederberger antwortet, dass dies schwierig mit sozialem Wohnungsbau vereinbar ist, da hier die wirtschaftlichen Aspekte eine große Rolle spielen. Man könnte natürlich klimaneutraler planen, was technisch möglich wäre. Die Kosten steigen dadurch entsprechend. Das Mitglied des Gremiums merkt weiter an, das hier kein Aufzug geplant ist und fragt, wie es dann mit der Barrierefreiheit aussieht. Herr Niederberger weist darauf hin, dass dies auch wieder eine Kostenfrage ist. Es gibt die Vorgabe, dass in einem Geschoss barrierefreie Wohnungen angeboten werden müssen. Das ist in diesem Fall das Erdgeschoss. Das Mitglied des Gremiums fragt außerdem, wie es mit einem Spielplatz aussieht. Bürgermeister Mors antwortet, dass es hier die Option der Ablösung gibt. Außerdem gibt es genug schöne Spielplätze in Reichweite der Derststraße, wo die Kinder die Möglichkeit haben, zu spielen. Herr Bussmann fügt hinzu, dass es theoretisch möglich ist, einen Spielplatz einzuplanen, dieser dann aber laut Vorgabe mindestens 30 Quadratmeter groß sein muss. Somit würde es dann wieder eng werden, insbesondere im Hinblick auf den Wunsch eines weiteren Stellplatzes.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums lobt den Entwurf und findet es gut, dass die Fahrrad-Abstellplätze nicht direkt an der Straße sind. Der Spielplatz der Schule ist außerdem nicht weit. Kritisch könnte aber der kombinierte Trocken- und Waschraum für sieben Wohneinheiten sein.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums spricht das Thema Belüftungsanlage an. Man muss eventuell noch einmal abwägen, ob es nicht besser ist eine solche einzubauen; auch als Prävention für Schimmel. Herr Niederberger erklärt, dass die Fenster, die eingebaut werden, regelbare Luftschlitze haben. Damit wird Schimmel vorgebeugt und die Belüftungsanlage ist nicht unbedingt notwendig.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums lobt ebenfalls den Plan, auch mit den Parkplätzen, wenn eventuell ein weiterer möglich wäre. Es handelt sich immer noch um einen Sozialwohnungsbau und dieser muss, um günstige Mieten anbieten zu können, einigermaßen kostengünstig geplant sein.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die vorgestellte Variante für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Derststraße.
2. Der Gemeinderat beauftragt das Planungsbüro Niederberger mit der weiteren Planung mit Baugesuch, Werkplanung und Ausschreibung der Baumaßnahme.
3. Der Gemeinderat beschließt zusätzlich die Montage einer Photovoltaikanlage.

  • Bebauungsplan „Seestraße“

Bereits im Jahr 2016 kam es zuletzt auf den hinter liegenden Flächen nördlich der Seestraße zu konkreten Bauanfragen. Beantragt waren 3 Einfamilienhäuser in zweiter Reihe, sowie ein weiteres direkt entlang der Seestraße. Für die Bauvoranfrage konnte kein Einvernehmen in Aussicht gestellt werden, denn so wie in den Jahren zuvor, werden die Flächen zum Außenbereich gehörend betrachtet, in welchem eine Bebauung grundsätzlich unzulässig ist.

Die Planungen sind seitdem auf Wunsch der Grundstückseigentümer länger stillgestanden. In diesem Jahr wurde die Überplanung erneut beantragt, sodass nun mit dem Bebauungsplanverfahren begonnen werden soll.

Nach der bisherigen Planungsprämisse handelt es sich um ein allgemeines Wohngebiet, in welchem Einzel- und Doppelhäuser möglich sind in maximal zweigeschossiger Bauweise mit 2 Wohneinheiten pro Gebäude. Ein Planungserfordernis für den Geltungsbereich ist gegeben. Die Fläche befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB und kann nur durch das Mittel der Bauleitplanung einer Bebauung zugeführt werden. Die Grundstücke sollen über eine Privatstraße von der Seestraße aus erschlossen werden. Die Erschließung und Überplanung wird mit den Eigentümern durch eine städtebauliche Vereinbarung abgestimmt.

Aufstellungsbeschluss
Um die planungsrechtlichen Voraussetzung für eine geordnete und der Umgebung angepasste städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde zu schaffen, wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Das Plangebiet befindet sich am südwestlichen Siedlungsbereich der Gemeinde im Gewann Seebachöschle.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, ob die Zufahrt als Privatstraße geplant ist. Das sieht das Ratsmitglied kritisch. Bürgermeister Mors antwortet, dass es sich hier bei drei Grundstücken um einen Besitzer handelt. Die Zufahrt zu den hinteren Grundstücken sollte daher unproblematisch sein. Nur ein Grundstück hat einen anderen Besitzer und dieser könnte sogar anders zufahren.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums möchte wissen, wie es um den Ausgleich der Streuobstbestände auf diesen Grundstücken aussieht. Frau Mayer vom Bauamt erläutert, dass es eine Erhebung gegeben hat und diese keine Probleme mit dem Artenschutz ergab. Wahrscheinlich kann der Ausgleich noch auf der gleichen Fläche stattfinden.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums fragt, wer die Verfahrenskosten übernimmt. Bürgermeister Mors antwortet, dass sowohl die Kosten der Planung als auch die Kosten der Erschließung von den privaten Eigentümern übernommen werden müssen.

Beschluss:
Der Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB für das Gebiet „Seestraße“ entsprechend dem im Lageplan vom 04.12.2019 dargestellten Bereich und den formulierten Zielen und Zwecken der Planung wird zugestimmt.

  • Haushaltsplan 2020 - Überprüfung von Steuern, Gebühren und Abgaben Abfallgebühren

II Gebühren und Abgaben

Anpassung der Abfallgebühren
Die Abfallgebühren wurden letztmals zum 01.01.2019 angepasst. Nach Überprüfung der Kosten hat die Verwaltung auf der Basis der aktuellen Behälterzahlen und der voraussichtlichen Kosten eine Neukalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2020 vorgenommen.

Bei der Gebührenkalkulation handelt es sich um ein Kontrollinstrument zur Überprüfung des Gebührensatzes als rechnerisches Ergebnis.  Bei der vorliegenden Kalkulation handelt es sich um eine Gefäßtarif-Äquivalenzzifferkalkulation, wie sie von der Literatur über Gebührenkalkulationen sowie der Rechtsaufsichtsbehörde empfohlen wird.
Die Äquivalenzziffern ergaben sich aus den Verhältnissen zwischen den Fassungsvermögen der jeweiligen Gefäße. Der Vorteil dieser Art der Kalkulation besteht unter anderem darin, durch politische Lenkung eine Reduzierung der Müllproduktion zu erzielen, sowie weniger schädlichen Abfall zu subventionieren.

Die Unterdeckungen und Überdeckungen der Vorjahre wurden in der Kalkulation entsprechend eingestellt. Die restliche Unterdeckung aus 2015 i. H. v. 1.771,76 € wurde vollständig einkalkuliert. Die restliche Überdeckung aus 2016 i. H. v. 36.369,20 € sowie die Überdeckung aus 2017 i. H. v. 23.220,04 € wurden ebenfalls berücksichtigt.

Ein Mitglied des Gremiums kritisiert, dass feste Kosten in die Kalkulation mit einberechnet wurden, die nicht am Verbrauch festzumachen sind. Bürgermeister Mors betont daraufhin, dass diese Berechnung rechtens und auch empfohlen ist und überdies geprüft wurde. Herr Fix ergänzt, dass es grundsätzlich möglich wäre, die fixen Kosten rauszurechnen. Die Erhöhung der Kosten muss nicht zwangsläufig linear sein.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums merkt an, dass das Äquivalenzprinzip nicht immer zum richtigen Ergebnis führt. Die Einberechnung der Überdeckung der letzten Jahre führt dazu, dass die 120 Liter Eimer im Vergleich zu anderen Eimergrößen preislich am meisten steigt. Herr Fix erläutert hierzu, dass der 60 Liter Eimer bisher auf den Liter gerechnet am teuersten war. Das bedeutet, dass die Tonne bei mehr Müll billiger wurde. Deshalb wollte man jetzt linear abrechnen, damit der 60 Liter Eimer nicht bevorzugt wird. Selbstverständlich hat aber der Gemeinderat das Ermessen, die Art der Kalkulation auszuwählen.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums gibt zu bedenken, dass man immer nur von diesen großen Tonnen redet, aber große Tonnen bedeuten nicht gleich mehr Müll. Deshalb sieht auch er die Kalkulation kritisch. Ein weiteres Mitglied des Gremiums schließt sich der Meinung des Vorredners an. Wenn die kleine Tonne billiger ist und ein Haushalt daher eine zu kleine Tonne hat, befürchtet er, dass der Müll nachher in der Natur landet. Deshalb sollte so realistisch wie möglich abgerechnet werden. Ein weiteres Mitglied des Gremiums schlägt vor die Kosten pro Kopf abzurechnen. Herr Fix erklärt daraufhin, dass die Überprüfung der Personenanzahl sehr aufwendig ist.

Ein Mitglied des Gemeinderates stellt den Antrag, dass die berechneten Werte eines Mitglieds des Gremiums verwendet werden. Bürgermeister Mors verliest daraufhin die errechneten Preise und lässt zunächst über diesen abstimmen. Ein Mitglied des Gremiums fragt, ob die Gemeinde die Zahlen überprüft hat. Bürgermeister Mors antwortet, dass es überschlägig nachgerechnet wurde. Ein Mitglied des Gremiums wirft ein, dass nicht konkret die Beträge beschlossen werden müssen, sondern nur die Rechenweise. Bürgermeister Mors antwortet darauf, dass das kommunalrechtlich nicht möglich ist. Herr Schmeh ergänzt, dass die vorliegenden Zahlen beschlossen werden können und man diese dann am Ende des nächsten Jahres in einer Nachkalkulation ohnehin überprüfen muss. Dann würde wiederum bei einer Über- oder Unterdeckung ein Ausgleich stattfinden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Abfallgebühren entsprechend der Kalkulation aus der Mitte des Gemeinderates anzupassen. Die Abfallsatzung wird entsprechend geändert.

  • Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Steißlingen sowie den Wirtschaftsplan 2020 der Gemeindewerke Steißlingen

Haushaltsplan 2020
Auf Basis der Rechnungsergebnisse der Vorjahre, dem vorläufigen Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2019 sowie den bisherigen Vorgaben für das Jahr 2020 wurde von der Verwaltung der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 erstellt. Nach derzeitigem Planungsstand ergibt sich ein Haushaltsvolumen in Höhe von 14.832.309 € im Ergebnishaushalt. Das ordentliche Ergebnis liegt bei 1.011.355 €.

Im Entwurf des Investitionsplan 2020 sind alle der Verwaltung derzeit bekannten Maßnahmen enthalten. Über diese Maßnahmen soll detailliert beraten und beschlossen werden.

Nach dem aktuellen Planungsstand wird kein Zuwachs an liquiden Mitteln erwirtschaftet. Stattdessen ist ein Abgang an liquiden Mittel in Höhe von ca. 4.383.979 € erforderlich.

In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde der Entwurf des Haushaltsplan 2020 ausführlich beraten. Mögliche Änderungen wurden im jetzt vorliegenden Entwurf eingearbeitet. Die Eckdaten des Haushalts werden durch eine Power-Point-Präsentation in der Sitzung vorgestellt.

Ein Mitglied des Gremiums bemängelt, dass keine Ausgaben für erneuerbare Energien geplant sind. Bürgermeister Mors widerspricht dem und führt die Beispiele Kläranlage und Derststraße an. Auf beiden Gebäuden wird eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden. Zudem gibt es die Überlegung sich beim Windpark in Watterdingen miteinzubringen.

Wirtschaftsplan 2020 Gemeindewerke
Auf der Basis der beschlossenen Anpassungen der Strompreise und den Rahmen-bedingungen bei der Wasserversorgung wurde ein Entwurf für den Wirtschaftsplan 2020 der Gemeindewerke Steißlingen erstellt.

Die Vermögenspläne belaufen sich auf 1.597.900 € davon 945.600 € in der Stromversorgung und 652.300 € in der Wasserversorgung. Größte Projektinvestition in der Wasserversorgung ist die Erschließung des Gewerbegebietes „Vor Eichen 2“ mit 320.000 € und im Stromnetz der Projektbeginn zur Netzverstärkung mit 150.000 € sowie ebenfalls die Erschließung des Gewerbegebietes „Vor Eichen 2“ i. H. v. 150.000 €. Für die Finanzierung der Investitionen ist die Gewinnrücklage in Höhe des voraussichtlichen Jahresergebnisses 2019 sowie eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.024.518 € eingeplant.

Die Verwaltung rechnet für das Jahr 2020 insgesamt mit einem Gewinn nach Steuern in Höhe von 96.700 € (Plan 2019: 94.600 €). Dieser ergibt sich aus dem Gewinn der Stromversorgung in Höhe von 66.200 € (Plan 2019: 64.000 €) und aus der Wasserversorgung in Höhe von 30.700 € (Plan 2019: 30.600 €).

Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2020 auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs zu.
2. Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes 2020 der Gemeindewerke Steißlingen zu.

  • Übertragung von Tätigkeiten des forstlichen Revierdienstes an die Untere Forstbehörde

Aufgrund der Neuorganisation der Forstverwaltung sowie der Änderung des Landeswaldgesetzes und der Körperschaftswaldverordnung bedarf die Übernahme des forstlichen Revierdienstes einer Neuregelung. Hierzu bietet der Landkreis Konstanz (Untere Forstbehörde) der Gemeinde Steißlingen an, die bisherigen Dienstleistungen des forstlichen Revierdienstes weiterhin zu erbringen.

Das jährliche Betreuungsentgelt beträgt ca. 16.441,00 € (brutto) und soll zunächst auf 3 Jahre festgeschrieben werden. Danach erfolgt eine Überprüfung und ggf. Anpassung an die Ergebnisse der Zwischenrevision der Forsteinrichtung und neu hergeleiteten Gestehungskosten. Die avisierte Vertragsdauer beträgt 5 Jahre. Der Forstverwaltungskostenbeitrag 2019 beträgt 11.200,00 €.

Die Leistungen der Kommunalen Holzverkaufsstelle sollen der Gemeinde Steißlingen ebenfalls zu Gestehungskosten angeboten werden. Hierzu liegt aber noch kein konkretes Angebot vor.

Herr Fix betont noch einmal, dass die Gemeinde keine große Wahlmöglichkeit hat, denn eine günstigere Option gibt es nicht. Die Zahlen wurden geprüft und von der Gemeindeverwaltung wird empfohlen, dem so zuzustimmen. Bürgermeister Mors ergänzt, dass der Wald aktuell nicht wirklich wirtschaftlich betrieben werden kann. Dennoch bleibt der Wald eine wichtige Grundlage für das Klima und die Naherholung, in die es zu investieren gilt.

Ein Mitglied des Gremiums fragt, ob auch der zugeschnittene ökologische Umbau des Waldes in diesem Vertrag inkludiert ist. Bürgermeister Mors erläutert daraufhin, dass die Gemeinde mit diesem Vertrag auch dieses Anliegen mitberücksichtigt hat.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Vertragsentwurf zu und beauftragt die Gemeinde, den Vertrag mit der Unteren Forstbehörde abzuschließen.

  • Vergaben

Die Erschließungsarbeiten mit Erd- und Tiefbauarbeiten sowie die Verlegung von Leerrohren und die Verlegung der Wasser- und Gasleitungen sind weitgehend abgeschlossen. Aktuell werden bereits Randeinfassungen und Randsteine verlegt. Gleichzeitig werden das Planum und die Schotter- und Frostschutzschicht eingebaut.

Für den Betrieb dieses Sickerbecken sind noch Schachtbauwerke für die Trennung von Schmutz- und Regenwasser notwendig. Diese Schachtbauwerke sind mit Pumpen und einer notwendigen Steuerung ausgestattet. Die Submission der Ausschreibung fand am 18.11.2019 statt. Gegenüber der Kostenschätzung liegt die Differenz bei über 55 %. Eine direkte Preisanfrage bei einem Anbieter hat diese Sichtweise bestätigt. Die beiden vorgelegten Preise sind als unverhältnismäßig hoch anzusehen. Die Verwaltung schlägt die Aufhebung der Ausschreibung aufgrund zu großer Preisunterschiede und eines unverhältnismäßigen Preises vor.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen hebt die Ausschreibung „RW-Reinigungsschächte und SW-Schachtanlagen für das Baugebiet Tal, Los 1 Behälter liefern und versetzen“ auf und beauftragt die Verwaltung mit Verhandlungen für die freihändige Vergabe. Entsprechende Angebote werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
2. Der Auftrag über die Lieferung der pumpentechnischen Ausrüstung, Los 2, für die Regen- und Schmutzwasserbehandlung im Baugebiet Tal wird zum geprüften Angebotspreis von 99.837,85 € an die Firma Mall aus Donaueschingen vergeben.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

1 Bauantrag über den Neubau eines Gesundheitshauses mit Arztpraxen, Laden, Wohnungen und Tiefgarage wird das Einvernehmen erteilt.

1 Bauantrag über die Aufstockung des Bauhofgebäudes wird das Einvernehmen erteilt.

3  Bauanträgen über den Neubau je eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wird das Einvernehmen erteilt.

  • Bekanntgaben

Bürgermeister Mors verkündet, dass sich der Radweg in Richtung Gewerbegebiet Vor Eichen in der Fertigstellung befindet und demnächst auch die Markierungen folgen sollen.

  • Anträge

Ein Mitglied des Gremiums bittet darum, sich in der Gemeindeverwaltung um eine möglichst einfache Sprache im Sinne der Bürgerfreundlichkeit zu bemühen. Bürgermeister Mors stimmt dieser Anregung zu.


Sitzungsbeilagen


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