Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2018

Am 19.03.2018 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
  • Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2017

Bürgermeister Mors informiert, dass zur haushaltstechnischen Abwicklung von Maßnahmen und Investitionen des Vermögenshaushaltes, die sich über mehrere Haushaltsjahre hin erstrecken, die Gesetzeslage die Möglichkeit zur Bildung von Haushaltsresten vorsieht. Demnach dürfen in den Haushaltsplänen der Vorjahre veranschlagte Mittel nach erfolgter Übertragung auch in den Folgejahren vollzogen werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Bildung der vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste für das Haushaltsjahr 2017.

  • Änderung der Kurtaxesatzung der Gemeinde Steißlingen

Die stellvertretende Hauptamtsleiterin Frau Klingenberg erinnert, dass die anstehenden Änderungen der Kurtaxesatzung aus Gründen der Rechtskonformität, aber auch aus Praktikabilitätsgründen notwendig geworden sind.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den Änderungen der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) zu.

Die Änderungssatzung der Kurtaxesatzung ist Aus dem Rathaus/Amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht.

  • Bauanträge – Bauvoranfrage

Der Bauantrag für den Neubau eines Carports, Säntisstraße 6 wird zu Kenntnis genommen.

  •  Bekanntgaben

•    Informationen zu verkehrsregelnden Maßnahmen
Der Bürgermeister informiert, dass der Verwaltung inzwischen ein Angebot für die Installation einer Ampelsteuerung vorliegt, welche die Einfahrt von der Lange Straße in die Singener Straße erleichtern soll. Dabei wird eine Kontaktschleife in einem bestimmten Abstand zur Singener Straße in die Lange Straße eingebaut, welche dort bei einem Rückstau die Ampeln der Singener Straße auf Rot stellt. Das Angebot für die Technik beläuft sich nach Angaben des Vorsitzenden auf 5.580 €. Hinzu kommen noch die Kosten für die Tiefbauarbeiten. Die Installation dieser Einfahrtshilfe ist Teil des Verkehrskonzepts für Steißlingen, an dem auch einige Steißlinger Bürger mitgewirkt haben. Die Maßnahme wird seitens der Gemeinderäte begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten zeitnah auszuschreiben und umzusetzen.
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach dem Stand zur Einführung einer Ampelanlage zur Geschwindigkeitsregulierung in der Singener Straße, die seiner Meinung nach ebenfalls Bestandteil des Verkehrskonzepts ist. In diesem Punkt ist man noch nicht weiter gekommen, so der Bürgermeister. Eine solche Lichtzeichenanlage zur Geschwindigkeitsreduzierung wird seitens des Landratsamtes grundsätzlich für nicht sinnvoll gehalten, da die ortskundigen Kraftfahrer recht bald ihr Verhalten darauf abstimmen, indem sie bei Annährung an die umschaltende Ampel gar nicht mehr bremsen, sondern sich darauf verlassen, dass die Anlage kurz zuvor wieder auf Grün schaltet. Das kann dann problematisch werden, wenn tatsächlich mal ein Fußgänger die Ampel auf Rot schaltet und queren will. Bürgermeister Mors steht der Installation einer solchen Lichtzeichenampel ebenfalls skeptisch gegenüber. Gerade in Tageszeiten, an denen die Singener/Orsinger Straße viel befahren ist und nur einer zu schnell fährt, kann es durch das weitere Rotsignal zu Verzögerungen im Straßenverkehr kommen und man behält den Verkehr mit zusätzlichen Emissionen länger im Ort. Das Ganze kann sich noch steigern, wenn die Kontaktschleifenampel und/oder die Fußgängerampel zusätzlich in Betrieb sind. Auch den vorgesehenen Platz auf dem abschüssigen Teil der Singener Straße, an der gerade eine geschwindigkeitsmessende Smiley-Tafel steht, hält er für ungeeignet. Gerade dort rollt der Verkehr aufgrund der Neigung oft nur geringfügig schneller als die vorgeschriebenen 40 km/h, was die Ampelanlage dazu veranlassen würde, auf Rot zu stellen. Auch stellt er das Kosten-Nutzenverhältnis in Frage.
Dem wird entgegen gehalten, dass solche geschwindigkeitsregulierenden Lichtzeichenampelanlagen in Böhringen, Güttingen und Radolfzell gut funktionieren und der Verkehr dauerhaft auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit gezwungen ist, ohne dass zusätzliche Blitzerkontrollen durchgeführt werden müssen.  
Im Gremium wird die Debatte durch weitere Wortbeiträge weiterhin sehr kontrovers diskutiert, in der die gegensätzlichen Standpunkte deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Da keine grundsätzliche Einigkeit erzielt wird, möchte man die Installation der Kontaktschleifenampel bevorzugt behandelt wissen. Die Verwaltung wird nochmals Rücksprache mit dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde halten, um zu erfahren, ob die Installation einer solchen geschwindigkeitsreduzierenden Lichtsignalampel Aussicht auf Genehmigung hat.

  • Anfragen/Anträge

•    Termin für die Dorfputzede
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat gibt Frau Mayer vom Bauamt bekannt, dass die nächste Dorfputzete am Samstag, den 14.04.2018 um 09.00 Uhr stattfinden wird. Es folgt noch ein Aufruf zur Mithilfe im Amtsblatt.

•    Bessere Beleuchtung des Fußwegs zur Mindlestalhalle
Ein Gemeinderat regt an, den Fußweg zwischen dem TuS-Vereinsheim und der Mindlestalhalle besser und nachts länger für den Veranstaltungs- sowie für den Trainingsbetrieb zu beleuchten. Dabei weist er auf die neue Fußgängerbeleuchtung zum FC-Gebäude hin, die durch LED-Technik sehr kostengünstig und effektiv funktioniert. Die Verwaltung prüft, inwieweit eine verbesserte Situation erreicht werden kann. Die Umrüstung auf LED wird parallel dazu geprüft.
Ein weiteres Mitglied macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass der Bewegungsmelder am Sportlereingang der Seeblickhalle aktuell nicht aktiviert ist.

•    Umsturzgefährdete Bäume
Weiter wird die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass einige Bäume unmittelbar oberhalb des Dorfbachs auf Höhe der Einfahrt ins Reitergässle schräg hängen und umsturzgefährdet sind. Bauamtsleiter Schönenberger informiert, dass sich diese Bäume auf Privatgrundstück befinden. Die Verwaltung wird den Eigentümer auf die gefährliche Situation aufmerksam machen.

•    Auslaufendes Quellwasser
Ein Mitglied des Gemeinderates hat beobachtet, dass aus einem Kanaldeckel in der Nähe des Brünnele seit längerem Quellwasser ausläuft. Herr Schönenberger informiert, dass dieser Zustand schon vor längerer Zeit der zuständigem Stadt Radolfzell, auf deren Gemarkung die Quelle steht, angezeigt wurde. Leider wurde von deren Seite nichts unternommen. Der Bauamtsleiter wird nochmals nachhaken.


Sitzungsbeilagen


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