Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2017

Am Montag, 25.09.2017 fand im Sitzungssaal eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
  • Erweiterung und Sanierung des Kindergartens „St. Elisabeth“ -  Vorstellung und Genehmigung der Entwurfsplanung  -  Vorstellung und Genehmigung der Kostenschätzung

Bürgermeister Ostermaier erläutert, dass das Gebäude des Kindergartens St. Elisabeth den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird und nach rund 50 Jahren Bestand in Teilen sanierungsbedürftig ist. Aufgrund der höheren Geburtenzahlen gibt es zudem einen zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen. Die anwesenden Architekten und Fachplaner Bernhard Nägele und Alexander Kionka von der Firma Solar-System-Haus aus Singen-Friedingen stellen die neueste Entwurfsplanung dem Gremium im Detail vor.

Nach dem Abbruch des Schwesternhauses ist an dieser Stelle ein zweigeschossiger Anbau in Holzbauweise geplant. Im EG werden Räume für zwei U3-Krippengruppen sowie Schlaf- und Nebenzimmer, wie Wickel- und Toilettenräume untergebracht. Im OG sind Personalräume, ein Mal- und Werkraum sowie ein noch freier Raum vorgesehen. Um einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten, wurde ein Aufzug eingeplant.

Nach Bezug des Neubaus wird die Südfassade des Bestandsgebäudes ca. 1,5 m nach Süden verschoben, um für die noch nicht vorhandenen, aber notwendigen Intensivräume und Schlafräume ausreichend Platz zu erhalten. Der Umbau für eine Mensa und die Neugestaltung der über 40 Jahre alten Sanitäranlage sowie die Schaffung einer notwendigen Schmutzschleuse runden den Umbau ab. Insgesamt werden im Altbau 4 Kindergartengruppen, teils im Ganztagesbetrieb untergebracht sein. Die Außenspielfläche bleibt in ihrer Größe unverändert.
 
In Bezug auf die Kosten liegen inzwischen Kostenberechnungen über alle Fachgewerke und die Nebenkosten vor. Der Kostenrahmen der Kostengruppen 300 + 400 ist mit rund 2,1 Mio. € noch weitgehend mit der vorläufigen Kostenschätzung identisch, so Architekt Nägele. Die Hinzunahme der restlichen Kostengruppen mit den Kosten für den Abbruch des Schwesternheims, die komplette Erneuerung der elektrischen Leitungen und der Beleuchtung, der notwendigen Brandmeldeanlage sowie des Aufzugs bringen eine Komplettierung der Gesamtkosten auf 3,35 Mio. €. Der Umbau des Bestandes sowie die Erschwernis der Bauarbeiten bei laufendem Kindergartenbetrieb sind kostenintensiv aber vertretbar, so Fachplaner Kionka auf Nachfrage aus dem Gremium. Ein Komplettabriss des Bestandsgebäudes und ein gänzlicher Neubau des Kindergartens würde die Kosten um mindestens 1 Mio. € erhöhen. Zudem ist es mit dem Entwurfsplan gelungen, die Bestandsräume in die Konzeption des vorgesehenen Ganztagesbetriebs sehr gut einzubinden. Ein Neubau hätte nur wenige Vorteile gebracht. Ein Vergleich der m²-Kosten für den Neubau mit den m²-Kosten des Krippenhauses des Storchennestes soll von der Verwaltung noch vorgenommen und dem Gemeinderat mitgeteilt werden.

Auf Nachfrage aus dem Gremium betont Architekt Nägele, dass das gesamte Gebäude nach Abschluss der Arbeiten dem Passivhausstandard entspricht. Über das künftige Heizungssystem muss noch entschieden werden. Ein Be- und Entlüftungssystem ist im Alt- sowie im Anbau vorgesehen.
Die zweite Bauphase, die Sanierung des Bestandsgebäudes verlangt von allen Seiten größte Anstrengungen, um den Kindergartenbetrieb aufrecht zu erhalten, so Architekt Nägele. Er hält dies aber für möglich. Das Aufstellen von Wohncontainern soll vermieden werden.
Architekt Nägele rechnet vor, dass der Bauantrag nicht vor Mitte November diesen Jahres eingereicht wird, die Ausschreibungsphase auch seine Zeit benötigt, so dass mit den Abbrucharbeiten nicht vor Sommer 2018 gerechnet werden kann. Die eigentliche Bauphase wird auch ein- bis eineinhalb Jahre benötigen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, die geplanten neuen Parkplätze in der Bergstraße ausschließlich für die Eltern zu reservieren.
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied plädiert dafür, die hier vorgestellte Kostenberechnung zu deckeln und deren Einhaltung sowie die künftigen Betriebskosten streng zu beobachten. Mehrere Ratsmitglieder stimmen der Forderung zu und betonen zusätzlich, dass die geschätzten Baukosten von ca. 3,35 Mio. € und der damit verbundene Zuschuss für die politische Gemeinde i. H. v. 2,8 Mio. € eine hohe Belastung und damit eine Obergrenze darstellen. Die Notwendigkeit der Erweiterung und die Sanierung des Kindergartens stehen jedoch außer Zweifel. Bürgermeister Ostermaier fügt hinzu, dass es einen Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung der Kinder gibt, den es als Pflichtaufgabe durch die Gemeinde zu erfüllen gilt. Die Kirche als Träger der Einrichtung ist hier im Auftrag der Gemeinde tätig.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Entwurfsplanung im Grundsatz zu.

2.    Die Kostenberechnung wird zur Kenntnis genommen. Die Erweiterung des bisherigen Kostenansatzes auf 3,35 Mio. € wird zugestimmt, wobei mögliche Einsparungen geprüft werden sollen.

3.    Der Kostenrahmen wird in seiner Höhe gedeckelt. Mehrausgaben sind dem Gemeinderat im Detail vorzulegen.

  • Neuer Vertrag über den Betrieb des Kindergartens „St. Elisabeth“ -    Beteiligung der Gemeinde an den laufenden Betriebskosten -    Beteiligung der Gemeinde an den Baukosten

Die Katholische Verrechnungsstelle Singen hat der Gemeinde Steißlingen einen Vertragsentwurf zur Neuregelung der Kooperation und der Kostenbeteiligung am Betriebsdefizit sowie für Baukosten vorgelegt.

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Fremdenverkehr und Soziales hat sich intensiv mit den beiden Vertragswerken befasst. Der Vergleich mit anderen Kommunen zeigt, dass der geplante Beteiligungssatz von 91,5 % am Betriebskostendefizit sowie die sonstigen Regelungen nicht unüblich sind.

Herr Benner von der kath. Verrechnungsstelle konkretisiert zunächst die Forderung nach einer höheren Beteiligung des Betriebskostendefizits durch die Gemeinde. Durch die Einführung des Ganztagesbetriebs entstehen insgesamt mehr Kosten, an denen sich die Gemeinde als Erfüller dieser Pflichtaufgabe auch mehr beteiligen soll. Er erinnert daran, dass rund 80% der Ausgaben reine Personalkosten sind. Die Verrechnungsstelle ist darauf bedacht, die Gesamtkosten so gering wie möglich zu halten. Bezüglich der angesprochenen Punkte des Vertrags möchte er Rücksprache mit seiner vorgesetzten Dienststelle halten, da er selbst nicht der Entscheidungsträger ist.

Ein Gemeinderat betont, dass er einer 4%-igen Abschreibung des gemeindlichen Investitionszuschusses nicht zustimmen wird. Zusätzlich fordert er die Aufnahme eines Vorkaufsrechts zugunsten der politischen Gemeinde. Er widerspricht Herrn Benner, das Gebäude könne ausschließlich als Kindergarten betrieben werden. Auch der Vorsitzende fordert hier eine Absicherung zugunsten der Gemeinde. Ein weiteres Mitglied des Rates fordert die Streichung einer Klausel in Bezug auf den möglichen Ausschluss der Rückzahlungsverpflichtung des Investitionszuschusses an die Gemeinde. Die Formulierung ist seiner Ansicht nach zu schwammig und lässt viele Türen offen, gerade dann, wenn die politische Gemeinde den Vertrag wegen Unstimmigkeiten mit der kath. Seite kündigen muss.

Weiter wird durch ein Gemeinderat kritisiert, dass Spendeneinnahmen nur den Betriebskostenanteil der Kirche reduzieren. Auch er möchte dem Vertragsentwurf so nicht zustimmen. Dem folgen weitere Ratsmitglieder.

Bürgermeister Ostermaier möchte sich durch die Fachstelle des Gemeindetages zu diesem Vertragstext beraten lassen. Unter Zusammenfassung aller Argumente und dem Bedarf nach weiteren Verhandlungen schlägt er folgende Beschlussfassung vor, der auch zugestimmt wird:

Beschluss:
Auf Basis der vorgetragenen Darlegungen wird die Verwaltung beauftragt, die Gespräche mit der katholischen Kirche weiter zu führen und die Verhandlungsergebnisse dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzutragen.

  • Änderung der Eigenbetriebssatzung zur Strombeschaffung

Die Verwaltung schlägt vor, die Satzung zu ändern und die Entscheidungsbefugnis über die Strombeschaffung auf die Verwaltung (Werkleiter) zu übertragen. Die Verwaltung informiert den Werkausschuss zu regelmäßigen Terminen über getätigte Strombeschaffungen.

Hr. Fix fasst die Gründe für eine Änderung der Satzung nochmals kurz zusammen. Er berichtet, dass der Werksausschusses in der Sitzung vom 20.09.2017 dem Gemeinderat eine Änderung der Satzung empfiehlt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass § 3 Abs. 3 Nr. 8 Eigenbetriebssatzung aus der Eigenbetriebssatzung entfernt wird. Er bevollmächtigt die Verwaltung zum Abschluss, Änderung und Aufhebung von Strom- und Wasserbezugsverträgen.

  • Vorstellung und Genehmigung der Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Eingangsbereiches an der Seeblickhalle

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Seeblickhalle musste der mit Natursteinpflaster befestigte Eingangsbereich mit Abwasserleitungen gequert werden. Nach einer Ortsbesichtigung mit dem TuA hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 17.07.2017 der Neugestaltung des Eingangsbereiches im Grundsatz zugestimmt. Gewünscht wurde eine einheitliche stufenlose Fläche die dem Haupteingangsbereich gerecht wird und ihn betont.

Herr Schönenberger erklärt anhand einer Präsentation die beiden Entwurfsplanungen sowie die Kostenschätzung. Beide Entwürfe liegen mit Kosten von ca. 160.000 € sowie ca. 176.000 € deutlich über dem erwarteten Kostenrahmen. Bürgermeister Ostermaier ergänzt hierzu, dass eine Lösung wie bisher angedacht unter 100.000 € nicht möglich sein wird. Grund hierfür sind zum einen die vollen Auftragsbücher der Firmen sowie die hohen Kosten der Entfernung des bisherigen Asphaltbelags. Herr Schönenberger fügt an, dass es von Vorteil sein kann, wenn das Vorhaben über den Winter ausgeschrieben sowie bei der Ausschreibung eine lange Ausführungszeit der Arbeiten gewährt wird. Dies könnte den Preis senken.

Ein Gemeinderat merkt hierzu an, dass darauf geachtet werden muss, dass Anfang nächsten Jahres die Fasnacht sowie die Leistungsschau 2018 vor der Türe stehen. Der Gemeinderat ist sich einig, dass die Umsetzung nicht erzwungen werden soll.  

Bürgermeister Ostermaier schlägt daraufhin vor, eine vorübergehende Lösung zu finden und mittelfristig, mit einem Zeithorizont von Mitte 2018 bzw. Anfang 2019, eine Gesamtlösung zu finden. Vom Gemeinderat favorisiert ist die kostengünstigere Variante. Wichtig ist, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist.

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine kostengünstige Gesamtlösung zur Gestaltung des Eingangsbereichs der Seeblickhalle unter Weiterentwicklung der Entwurfsvariante A zu erarbeiten und die Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt mit längeren Ausführungszeiten auszuschreiben.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Erarbeitung der Gesamtlösung den Eingangsbereich provisorisch zu erneuern.

  • Vorstellung der Entwurfsplanung für den Bau eines Radweges entlang der L 223

Inzwischen liegt die Entwurfsplanung des Ing. Büro Baur mit Kostenberechnung vor. Diese Planung ist noch mit dem RP Freiburg abzustimmen bzw. vom RP fachtechnisch zu prüfen und zu genehmigen. Für die Realisierung des Radweges ist an 2 Grund-stücken ein geringer Grunderwerb notwendig.

Nach der Genehmigung kann über die Gemeinde die Ausschreibung und Vorfinanzie-rung der Arbeiten erfolgen.

Herr Schönenberger erklärt, dass aktuell beim Regierungspräsidium keine Mittel mehr vorhanden sind und die Gemeinde deshalb in Vorleistung gehen muss. Die Kosten werden jedoch nach Genehmigung der Planung vom RP übernommen. Nach erster Kostenschätzung belaufen sich diese auf ca. 230.000 €. Er ergänzt, dass das Vorhaben in 2017 nicht mehr umgesetzt werden kann.

Beschluss:
1.    Der Entwurfsplanung und Kostenberechnung zur Herstellung dieses Radweges wird zugestimmt.

2.    Die Planung ist mit dem RP Freiburg abzustimmen und zur Planreife (Ausführungsplanung) weiter zu führen und zur Beschlussfassung / Freigabe durch das RP vorzulegen.

3.    Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, den für den Radweg notwendigen Grunderwerb zu tätigen.

  • Vergabe der Tief- und Landschaftsbauarbeiten zur Herstellung der lachwasserzone im Gewann Espach

Für die im GR am 14.03.2016 beschlossene Herstellung einer Flachwasserzone im Gewann Espach wurden über die Stiftung Naturschutzfond sowie die Heinz-Sielmann-Stiftung eine Förderung beantragt und bewilligt.

Es wird mit Gesamtkosten von ca. 29.362,70 € gerechnet, wobei von der Stiftung Naturschutzfond 20.553,89 € (70 %) und von der Heinz-Sielmann-Stiftung 5.872,54 €  (20 %) bewilligt wurden. Der monetäre Eigenanteil der Gemeinde wird bei ca. 3.000,00 € (10 %) liegen, wobei die Personalleistungen insgesamt nicht berücksichtigt werden.
Wir erhielten ein nicht befriedigendes Submissionsergebnis für die Tief- und Landschaftsbauarbeiten. Von den 4 abgegebenen Angebote überschreitet das günstigsten bereits die Kostenberechnung von ca. 30.000,00 € mit 46.604,93 € um ca. 50 %, wobei der teuerste Bieter bei 252 % des günstigsten Angebotes liegt.

Herr Schönenberger erläutert den Sachverhalt. Er erklärt, dass eine Aufhebung der Ausschreibung möglich ist, wenn die Kosten der Ausschreibung die Kostenberechnung nahezu 50 % übersteigen. Durch die Aufhebung ist es der Gemeinde möglich eine Freihändige Vergabe durchzuführen, in welcher persönliche Verhandlungen zulässig sind. Er fügt an, dass aufgrund des Zuschusses etliche Formalien beachtet werden müssen. Bürgermeister Ostermaier schlägt vor, die Ausschreibung aufzuheben und die Verwaltung mit der Durchführung einer Freihändigen Vergabe zu beauftragen.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat beschließt aufgrund der enormen Kostensteigerung von nahezu 50% die öffentliche Ausschreibung aufzuheben.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt eine Freihändige Vergabe mit den beiden besten Bietern durchzuführen. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

  • Vergabe des Zauns für das Regenüberlaufbecken „Vor Eichen“

Beschluss:
Der Auftrag über die Tor- und Zaunanlage am Schmutzfang- und Regenfilterbecken wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 08.09.2017 zum Angebotspreis von 31.191,33 € an die Fa. Zaunbau aus Volkertshausen vergeben.

  • Baugesuche - Bauvoranfragen

Dem Bauantrag zur Erweiterung der Terrasse des Golfclubhauses in Wiechs in der Brunnenstraße 4b, Flst. 42/32 in Wiechs-Steißlingen wird das Einvernehmen erteilt.

  • Bekanntgaben – Anträge

•    Bundestagswahl 2017
722 Bürger und Bürgerinnen von Steißlingen habe die Möglichkeit der Briefwahl anlässlich der Bundestagswahl genutzt. So viel wie noch nie, stellt Bürgermeister Ostermaier fest. Auch ist die Wahlbeteiligung mit 82,32% die Höchste im Hegau. Die AfD erreicht in Steißlingen keinen zweistelligen Wert.

•    Ergebnisse des Gemeindewahlausschusses
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass nach Ablauf der Bewerbungsfrist drei Bewerber für den Posten des Bürgermeisters zugelassen wurden: Herr Bernhard Diehl aus Radolfzell-Böhringen, Herr Benjamin Moers aus Sauldorf-Bichtlingen und Herr Matthias Schaubel aus Neuenbürg. Weitere Bewerbungen sind nicht eingegangen. Alle drei Bewerber haben die gesetzlich geforderten Bewerbungsunterlagen vollständig abgegeben.
Weiter wurde der Ablauf der öffentlichen Kandidatenvorstellung am Montag, den 09.10.2017 in der Seeblickhalle festgelegt. Auch soll ein Erstwählerforum mit allen drei Kandidaten abgehalten werden. Eingeladen werden neben allen Erstwählern auch alle interessierten Jugendlichen. Ort und Zeit wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.

 •    Neue Konrektorin an der Gemeinschaftsschule
Frau Simone Kauderer, bereits seit einigen Jahren als Lehrerin an der Gemeinschaftsschule Steißlingen tätig, wurde mit Wirkung vom 25.09.2017 zur stellvertretenden Schulleiterin der Gemeinschaftsschule Steißlingen durch das Schulamt ernannt.

•    Pressekonferenz zum Thema Windkraft in Steißlingen
In der mit der örtlichen Presse angesetzten Pressekonferenz gab die Firma Solarkomplex öffentlich bekannt, dass sie das Ruhen des Verfahrens zum Bau einer Windkraftanlage auf dem Kirnberg beantragt hat. Die ungünstigen Rahmenbedingungen zur Realisierung solcher Windkraftanlagen in Baden-Württemberg sind nicht mehr gegeben, so die Begründung. Der Vorsitzende rechnet vor, dass man mit den beiden Windrädern zweimal die privaten Haushalte in Steißlingen mit ausreichend Öko-Strom hätte versorgen können. Kein guter Tag für unsere Gemeinde, so sein Statement. Er lobt die überwiegend positive Haltung zu dem Vorhaben durch den Gemeinderat, die ihren Teil zum Gelingen der Energiewende hätten beitragen wollen.
Auf Nachfrage erklärt Kämmerer Fix, dass für die Windkraftanlage Verenafohren noch keine aktuellen Ertragswerte vorliegen. Die Windräder sind teils immer noch in der Probephase. Erst nach dem ersten Jahr im Realbetrieb können verlässliche Werte vorgelegt werden.

•    Seeblickhallensanierung fortgeschritten
Weiter wird bekannt gegeben, dass der Bodenbelag über das Wochenende in die Seeblickhalle eingebaut wurde. Jetzt fehlen noch die Spielfeldmarkierungen, die WC-Trennwände und weitere kleinere Arbeiten. Zur Kandidatenvorstellung wird die Seeblickhalle weitestgehend fertiggestellt sein.

•    Ergebnis der Freibadsaison 2017
Insgesamt 76.101 Besucher konnten diesen Sommer im Freibad Steißlingen gezählt werden. Damit etwas mehr Besucher als im Vorjahr, freut sich der Bürgermeister. Auch konnten eine noch nie erreichte Anzahl an Jahreskarten an Einheimische und Auswärtige verkauft werden.

•    Standorte von PV-Anlagen geprüft
Das Bauamt hat mehrere Standorte für PV-Anlagen zum Eigenverbrauch von Strom geprüft. Hierzu wurde den Gemeinderäten eine Tischvorlage überreicht. Dieses Thema wird in einer der nächsten Sitzungen thematisiert.

•    Anmeldungen zur 5. Klasse Gemeinschaftsschule
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach den Anmeldungen. Bürgermeister Ostermaier berichtet von stabilen Anmeldezahlen, so dass wiederum 2 fünfte Klassen eingerichtet werden konnten.

•    Anschlussunterbringung für Flüchtlinge
Eine Gemeinderätin erkundigt sich nach freien Wohnplätzen für die Anschlussunterbringung in Steißlingen. Der Vorsitzende antwortet, dass noch Kapazitäten frei sind, die auch dem Landkreis gemeldet wurden. Für dieses Jahr wurde die geforderte Anzahl zur Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt. Die Verwaltung möchte nochmals tätig werden. Auch sei an einen Umzug von Flüchtlingen innerorts gedacht.

•    Bisherige Planungskosten der Windkraftanlage
Zuletzt erkundigt sich ein Gemeinderat nach den bisherigen Kosten für die Planung der Windkraftanlage auf dem Kirnberg. Nach Kenntnisstand des Bürgermeisters belaufen sich diese einschließlich der Vorbereitungskosten auf rund 150.000 €. Nun wären weitere Kosten i. H. v. 80.000 – 100.000 € für das geforderte Gutachten zur Untersuchung der Flugrouten der Zugvögel hinzugekommen. Dieses wurde aber nun nicht mehr in Auftrag gegeben.

 


Sitzungsbeilagen


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