Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 26.02.2018

Am Montag, 26.02.2018 fand eine Sitzung des Gemeinderates statt.

In der Einwohnerfragestünde erkundigt sich ein Bürger nach den Regelungen der Maulkorbpflicht für Kampfhunde in Deutschland. Dabei nimmt er Bezug auf einen konkreten Fall. Die Verwaltung informiert über die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Der Vorsitzende empfiehlt, sich mit dem konkreten Fall direkt an das Ordnungsamt der Gemeinde zu wenden, damit dieses gegebenenfalls in dieser Angelegenheit tätig werden kann.

Anschließend wird dem Gremium die Frage gestellt, ob es damit einverstanden ist, die Vorgehensweise bei der Bestimmung der Urkundspersonen wie bisher gehandhabt beizubehalten. Das Gremium stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu.

  • Bekanntgabe von Beschlüssen der letzten nichtöffentlichen Sitzungen

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.12.2017 die Vergabe von landwirtschaftlichen Pachtgrundstücken und die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Bürgermeister Ostermaier beschlossen wurden.
Ebenfalls gibt der Bürgermeister bekannt, dass das Gremium in der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.01.2018 einem Grundstückstausch zugestimmt hat.

  • Auftragsvergabe der Trinkwasserrohrlieferung und deren Einbau für die Ringleitung vom Mühleweg bis in den Ort

Die Erdarbeiten für den Ringschluss der Wasserleitung sowie die Verlegung von Leerrohren zwischen Mühleweg und Kernort wurden bereits in der GR-Sitzung vom 29.01.2018 vergeben. Die Verlegung der Wasserleitung und die Durchpressung der K6164 wurden im Anschluss ausgeschrieben.
Der Beginn für die Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten ist bereits für den 12. März 2018 terminiert. Dieser enge Zeitrahmen ist notwendig, um die Arbeiten in den landwirtschaftlichen Flächen auf Ende März 2018 zu beenden. Auf Nachfrage aus dem Gremium erläutert Ing. Baur, dass mit einer möglichst zeitnahen Beendigung der Verlegungsarbeiten Entschädigungszahlungen verhindert werden können.

Beschluss:
1.    Der Auftrag für die Lieferung und den Einbau der Trinkwasserleitung im Bereich zwischen dem Mühleweg und dem Ort wird an die Fa. Unger aus Frickingen zum Angebotspreis von 119.298,94 € vergeben.
2.    Der Auftrag über die grabenlose Kreuzung der K 6164, Mühleweg wird an die Fa. Braun aus Eigeltingen zum Angebotspreis von 22.422,58 € vergeben.

  • Untersuchungsergebnisse Breitbandanbindung für den Ortsteil Wiechs

Nachdem das mögliche Nahwärmenetz im Ortsteil Wiechs nicht zustande kam, erhielt die Verwaltung den Auftrag, einen Ausbau der Breitbandanbindung auf andere Art und Weise zu prüfen. Dabei sollten insbesondere auch Förderprogramme berücksichtigt werden.

In der Sitzung vom 08.05.2017 wurden die Beratungsleistungen vom Gemeinderat an die Firma „Breitbandberatung Baden-Württemberg“ vergeben. Diese hat zwischenzeitlich ihre Arbeiten abgeschlossen und stellt ihre Ergebnisse in der Sitzung vor.

Herr Rosner geht dabei zunächst auf die kurz-, mittel- und langfristigen Ausbaustrategien in den diversen Versorgungsbereichen der Gemeinde Steißlingen ein. Er erläutert dem Gremium die unterschiedlichen Anschlussmöglichkeiten und die Fördermöglichkeiten, die vom Bund und vom Land zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht er insbesondere auf den Landesentwicklungsplan des Landes Baden-Württemberg ein, laut welchem sich die Gesamtgemeinde Steißlingen in der Raumkategorie „Randzone um den Verdichtungsraum“ befindet und damit eine maximale Förderung von 50% der Maßnahme erhalten kann. Gefördert werden lediglich Maßnahmen, welche bisher noch nicht erschlossene Flächen mit Internet versorgen bzw. unzureichende Internetgeschwindigkeiten erhöhen.

Der Kernort der Gemeinde Steißlingen ist laut der Studie bereits ausreichend mit Internet versorgt und bildet daher einen sog. schwarzen Fleck. Diese sind nicht förderfähig. Auch das Gewerbegebiet der Gemeinde zählt zu den nicht förderfähigen Gebieten. Lediglich Wiechs, Schoren, Pilgern und Maiershöfe werden zu den weißen und damit förderfähigen Flecken gezählt.

Herr Rosner informiert, dass es bereits sog. Glasfaserautobahnen bzw. -netze in der mittelbaren Umgebung der Gemeinde Steißlingen gibt, welche hierbei als Zuführungsnetz für die Erschließungen dienen könnten. Allerdings muss hierbei beachtet werden, dass ein Großteil der Anknüpfungspunkte bereits belegt sind, sodass beim Ausbau der Erschließung mit einem großen Anteil an Leitungsverlegearbeiten gerechnet werden muss.

Herr Rosner geht schlussendlich auf die voraussichtlichen Kosten einer flächendeckenden Erschließung der Gemeinde mit zukunftsfähigem Internet im Down- und Upload-Bereich ein. Für die Erschließung der Gesamtgemeinde würde laut der Grobkostenkalkulation ein Eigenanteil an zu finanzierenden Kosten in Höhe von 961.561 € netto auf die Gemeinde Steißlingen zukommen. In den Gesamtherstellungskosten i. H. v. 1.275.626 € netto sind die Ingenieurleistungen nicht mit enthalten, da diese prinzipiell nicht förderfähig sind. Der Förderungsbetrag beträgt 314.065 €.
Das Verhältnis der Kosten, die durch die Gemeinde getragen werden müssen, zu den Fördermitteln fällt dabei für die Gemeinde Steißlingen stark negativ aus. Dies kann unter anderem damit erklärt werden, dass ein Großteil der Gemeinde bereits mit nach den Förderrichtlinien ausreichendem Internet versorgt und daher nicht mehr förderfähig ist. Das bedeutet, dass die hohen Fixkosten unter anderem für die Leitungsverlegungen auf wenige Abnehmer verteilt werden müssen.

Für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurden in der Studie die Kundenpotenziale der „weißen Flecken“ betrachtet. Die Ermittlung ergab für den Ortsteil Wiechs inkl. Schoren und Pilgern insgesamt 76 mögliche Anschlüsse. Im Bereich der Maiershöfe wurden 22 potenzielle Anschlüsse ermittelt. Für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde angenommen, dass eine maximale Kundengewinnung von 52 % (= 56 Anschlüsse) erreicht werden kann. Die Herstellungskosten für eine Erschließung von Wiechs inkl. Schoren und Pilgern würden insg. 516.000 € betragen, wobei die Gemeinde Steißlingen einen Eigenanteil von 361.850 € zu finanzieren hätte.

Herr Rosner empfiehlt dem Gemeinderat, eine Grundsatzentscheidung für die Internetanbindung zu treffen. Außerdem sollen die Verhandlungen mit der Telekom fortgeführt werden. Sollte sich die Telekom dazu entschließen, eine Erschließung der Gemeinde im Eigenausbau durchzuführen, wäre das die vorteilhafteste und günstigste Variante für die Gemeinde. Schlussendlich soll die Gemeinde auch zukünftig weiter aktiv Möglichkeiten schaffen, die Internetanbindung zu erleichtern. Dies kann durch weiteres Verlegen von Leerrohren bei Baumaßnahmen oder auch im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit geschehen.

Bürgermeister Mors nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis. Allerdings bemängelt er deren unzufrieden stellende Konsequenzen für die Gemeinde Steißlingen. In seinen Augen kann die Kategorisierung der Gesamtgemeinde Steißlingen als sog. Randzone um den Verdichtungsraum auf die Ortsteile Wiechs bzw. auf Maiershöfe keine Anwendung finden. Diese sollten separat vom Kernort der Gemeinde betrachtet und in die Kategorie „Ländlicher Raum“ eingestuft werden, was einen höheren Prozentsatz bei der Förderung bedeuten würde. Die Gemeinde Steißlingen hatte sich bei der Vergabe der Beratungsleistungen bewusst auf den Ortsteil fokussiert, damit dieser eine zukunftsfähige Erschließung erfahren kann. Daher sollte dieser auch separat von der Kerngemeinde betrachtet werden können.

Auch Ortsvorsteher Herz betont die Notwendigkeit des Internetausbaus im Ortsteil Wiechs. Für die in Wiechs ansässigen (landwirtschaftlichen) Betriebe sei die Erhöhung der Internetgeschwindigkeit überlebenswichtig. Die Gemeinde Steißlingen darf ihre Einwohner in ihrem Ortsteil in dieser Angelegenheit nicht im Stich lassen.

Der Bürgermeister stimmt diesen Ausführungen zu. Er schlägt vor, dass die Gemeindeverwaltung sämtliche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten überprüft und dabei auch auf interkommunale Zusammenarbeit und eine alternative Kategorisierung des Ortsteils Wiechs hinwirkt. Dies soll baldmöglichst geschehen.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Breitbandberatung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausbaumöglichkeiten zu prüfen und zudem die Gespräche mit der Telekom fortzuführen.

  • Ausgestaltung des neuen Urnengemeinschaftsgrabes

In der Sitzung vom 29.05.2017 hat der Gemeinderat den Auftrag für die Errichtung eines neuen Rasengrabfeldes auf dem Friedhof der Gemeinde Steißlingen erteilt. Mittlerweile sind diese Arbeiten weit fortgeschritten, sodass mit einer zeitnahen Belegung des Rasengrabfeldes gerechnet werden kann. Aktuell wird das gemeinschaftliche Urnengrab des neuen Rasengrabfeldes erstellt, welches das erste seiner Art auf dem Friedhof sein wird.

In der Mitte des neuen Urnengemeinschaftsgrabs soll eine Art Basalt- bzw. Stein-Stele in dunkler Steinfarbe (satiniert oder geflammt/gebürstet) errichtet werden. Auf dieser sollen anschließend die Namen der Verstorbenen als Schriftzug bzw. Namensschild angebracht werden.
Die Gemeindeverwaltung hat vier Steinmetzbetriebe in der Region angeschrieben und diese zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Die Angebote selbst sind aufgrund des unterschiedlichen Materials und deren Herkunft sowie die angebotenen Beschriftungen differenziert zu betrachten. Deshalb reicht allein die Preisspanne der drei Angebote für den Stein mit Setzen desselben von 1.963,50 €  bis  5.598 € brutto.

Frau Klingenberg informiert die Gemeinderäte, dass von den eingegangenen vier Angeboten von der Verwaltung lediglich zwei näher betrachtet wurden. Die anderen beiden Angebote entsprachen nicht den Vorstellungen, welche die Verwaltung bei Erstellung der Ausschreibung vorgesehen hatte.

Beschluss:
1.    Der Auftrag über die Arbeiten zur Erstellung und Lieferung (inkl. Montage) einer Stein-Stele für das Urnengemeinschaftsgrab des neuen Rasengrabfels auf dem Friedhof Steißlingen wird auf Grundlage des Angebots vom 26.01.2018 in Höhe von 6.863,68 € an die Fa. Steinhandwerk Niklas Neitsch aus Stockach vergeben.
2.    Der Gemeinderat spricht sich für die Grabstele aus Nero Assoluto India mit „Verdachung“ Oberfläche satiniert, laut Entwurf 250x35x35cm aus. Die Beschriftung der Steinstele soll mit Schriftzügen der Schriftart „Carroll“, silber erfolgen.

  • Digitalisierung an der Gemeinschaftsschule Steißlingen

Die Gemeinde Steißlingen hat sich als Schulträger in Absprache mit der Gemeinschaftsschule um einen der 100 Plätze für das Pilotprojekt „Digitale Bildungsplattform BW“ beworben. Unter 220 Bewerbungen wurde u.a. unsere GMS ausgewählt. Die Digitale Bildungsplattform wäre als Cloud-Lösung angeboten worden. Allerdings wurde diese aufgrund der Absage von Technikpartnern des Landes Baden-Württemberg am 23.02.2018 überraschend wieder abgesagt.

Nach der Auftaktveranstaltung am 21.02.2018 in Stuttgart hätte die ca. 1 ½-jährige Pilotphase beginnen sollen, die durch das Land finanziert worden wäre. Weiter war vorgesehen, dass die digitale Bildungsplattform im Schuljahr 2019/2020 in den Regelbetrieb übergehen soll. Für die Gemeinde Steißlingen als Pilotpartner hätte dies bedeutet, dass die Software der Bildungsplattform kostenlos zur Verfügung gestellt worden wäre. Auch für die Betreuung durch das Rechenzentrum und Upgrads während der Pilotphase wären keine Gebühren angefallen.

Der Schulträger wäre allerdings verpflichtet gewesen, für die Installation und die Betreuung vor Ort zu sorgen. Die Administration an der GMS erfolgt durch zwei Lehrkräfte. Die Betreuung des Schulservers und des Schulnetzes erfolgt derzeit durch die Firma Insatec aus Engen.

Es wird vorgeschlagen, trotz Absage der Bildungs-Cloud die Konditionen für die Betreuung der gesamten Schul-EDV längerfristig (4 Jahre) zu sichern und einen Rahmenvertrag abzuschließen. Die Einholung weiterer Angebote ist vorgesehen. Beim Rechenzentrum wurde bereits nachgefragt, welche Voraussetzungen die Fachfirmen zu erfüllen haben.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat begrüßt die Teilnahme der Gemeinschaftsschule Steißlingen als Pilotschule für die digitale Bildungsplattform.
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, wenn möglich, mehrere Angebote für einen Rahmenvertrag  über die Installation der notwendigen Software und über die weitere Betreuung des Schulnetzes einzuholen.

  • Auftragsvergabe für Lieferung und Einbau von Küchen in der Korisstraße 3 A

Die Bezugsfertigkeit der 9 Wohnungen wird aller Voraussicht im Mai 2018 gegeben sein. Alle 9 Küchen sollen mit einer Einbauküche versehen werden.

Beschluss:
Der Auftrag für die Lieferung und den Einbau von 9 Einbauküchen in der Korisstr. 3 A geht an die Firma Horber aus Steißlingen zum Angebotspreis von25.661,16 € Brutto.

  • Eintritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale BW (künftig „ITEOS“) und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband „4IT“

Die bisher dezentral aufgestellten Rechenzentren in Baden-Württemberg KDRS, KIRU und KIVBF wollen sich zusammenschließen, um dabei Synergieeffekte bei der Bearbeitung der zunehmend komplexeren Aufgaben und außerdem Kosteneinsparungen zu generieren.

Beschluss:
1.    Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
2.    Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen:
Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
a)    Die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg.
b)    Die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich.
c)    Die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR).
d)    Die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg.
e)    Die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT.

  • Beitritt der Gemeinde Steißlingen zum Hospizverein Singen und Hegau e. V.

In Singen entsteht derzeit das erste ökumenische Hospiz- und Palliativzentrum im Landkreis Konstanz.

Wie aus der Presse zu entnehmen war, wird derzeit das Gebäude der Villa Wetzstein saniert. Hier werden der „Hospizverein Singen und Hegau e. V.“ sowie das „Palliativ daheim-Team“, welches spezialisierte ambulante Palliativversorgung anbietet, einziehen. Zudem wird ein Neubau für das stationäre Hospiz mit neun Gästezimmern erstellt. Ein Raum für Veranstaltungen, Bildung und Kultur, ein Café und ein interkultureller Trauerort ergänzen das Zentrum. Sämtliche Umbau-, Neubau- und Sanierungsarbeiten sollen diesen Herbst fertiggestellt werden.

Der Hospizverein ist mit Schreiben vom 04.12.2017 mit der Anfrage auf die Kommunen im Landkreis zugekommen, Mitglied zu werden.

Das gesamte Gremium begrüßt den Beitritt der Gemeinde Steißlingen zum Hospizverein Singen und Hegau e.V.

Ein Mitglied des Gemeinderats stellt den Antrag, den jährlichen Mitgliedsbeitrag auf 200 € festzulegen, anstatt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, auf 150 €.
Dieser Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wird dem Gremium zuerst zur Abstimmung vorgelegt. Das Abstimmungsergebnis fällt folgendermaßen aus: 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss:
Die Gemeinde Steißlingen tritt dem Hospizverein Singen und Hegau e. V. mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 150 € bei.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

Dem Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses, Im Stäudler 1 wird das Einvernehmen erteilt. Dem Befreiungsantrag wird zugestimmt.   

Dem Bauantrag für den Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 Wohneinheiten) und eines Doppelhauses (2 Wohneinheiten) im Brunnengarten 4 und 6 wird das Einvernehmen erteilt.

Dem Bauantrag im Nachgang zur Erstellung von 3 Pferdeunterstellplätzen mit Heulager und Geräteschuppen in Maiershöfe 7, 7a und 7b wird das Einvernehmen erteilt. .

Dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Hebelstraße 10 wird das Einvernehmen erteilt.

Dem Bauantrag zum Umbau und Sanierung von 3 Wohnungen in der Kirchstraße 6 und 6a  wird das Einvernehmen erteilt.

Dem Bauantrag zur Erstellung einer Hofüberdachung zwischen bestehendem Wohnhaus und bestehender Garage in der Klemensstraße 9 wird das Einvernehmen erteilt.

Der Bauantrag für den Abbruch des Ökonomiegebäudes, Remigiusstraße 56 wird zur Kenntnis genommen.  

  • Bekanntgaben

•    Baubeginn Flachwasserzone im Gewann Espach
Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass mit dem Bau der teilweise von der Heinz-Sielmann-Stiftung geförderten Flachwasserzone begonnen wurde. Sobald diese fertig gestellt sein wird und das Wetter wieder etwas frühlingshaftere Temperaturen vorweisen kann, soll die Blänke mit einem Fest eingeweiht werden, um der Naturschutzmaßnahme den entsprechenden Rahmen zu verleihen.

•    Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2018 der Gemeinde Steißlingen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der Zwischenzeit vom Landratsamt Konstanz die Haushaltsverfügungen für den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan 2018 ausgestellt worden sind. Der Haushaltsplan der Gemeinde ist somit rechtmäßig und der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Steißlingen genehmigt.


Sitzungsbeilagen


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