Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2017

Am Montag, 26.06.2017 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
  • Bekanntgabe von Beschlüssen der letzten nichtöffentlichen Sitzungen

Bürgermeister Ostermaier gibt bekannt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung dem Kauf einer Teilfläche von Flst.Nr. 823/1 (hinter dem Rathaus) zugestimmt hat. Auch wurde beschlossen, Herrn Matthias Fix, bisher stellvertretender Kämmerer, als Nachfolger von Kämmerer Axel Blüthgen ab dem 01.07.2017 zu berufen. Die Führung der Gemeindewerke wird zeitlich befristet in Kooperation mit den Stadtwerken Radolfzell fortgeführt und soll zu einem späteren Zeitpunkt durch Herrn Fix übernommen werden. Erfreulich ist, dass ein Radweg entlang der L223 vom alten Maier-Kreisel bis ins neue Industriegebiet „Vor Eichen“ entstehen soll. Beschlossen wurde, die Planung vom Ingenieurbüro Baur aus Singen-Hausen a. d. A. erstellen zu lassen. Eine andere Planung, und zwar die des neuen Baugebiets „Erweiterung Tal“ wird durch das Planungsbüro Künster aus Reutlingen erstellt.  

  • Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2016

Das Jahr 2016 nahm entgegen der Haushaltsplanung einen deutlich besseren Verlauf. Wie im vorläufigen Bericht zum Jahresabschluss 2016 angedeutet, verlief das gesamte Rechnungsjahr 2016 im Wesentlichen durch höhere Steuereinnahmen (ca. 335.000 €), Mehreinnahmen durch Zuweisungen vom Land (ca. 157.000 €), aus dem Kiesabbau (ca. 29.000 €), dem Gebührenwesen (ca. 99.500 €), aus Holzerlösen (ca. 32.500 €) und aus den vermischten Einnahmen (ca. 55.000 €) deutlich besser als geplant. Ebenfalls tragen Einsparungen wie z. B. beim Betriebsaufwand für Vermessungen (ca. 19.500 €), bei der Unterbringung von Asylbewerbern (ca. 40.000 €) und bei der Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen (ca. 74.000 €) sowie den übrigen Ortsstraßen (ca. 50.000 €) zu diesem guten Ergebnis bei. Einnahmenausfälle durch die fehlende Gewinnabführung der Gemeindewerke und Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage, den Personalkosten und den Erstattungszinsen für die Gewerbesteuer konnten kompensiert werden. Die Zuführungsrate stieg dadurch insgesamt um 646.578,55 € von ursprünglich geplanten 943.300 € auf 1.589.878,55 € an.

Das Ergebnis des Vermögenshaushalts ist noch erfreulicher. Geplant war eine Entnahme aus den Rücklagen i. H. v. 2.003.400 €. Diese verringerte sich um 1.093.432,95 € auf 909.967,05 €. Grund hierfür war vor allem die erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt. Die veranschlagten Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen des Industriegebiets „Vor Eichen“ sowie aus der Veräußerung von Grundstücken (Erweiterung Helianthum) konnten nicht bzw. nur zu einem geringen Teil realisiert werden. Dementsprechend fallen auch die Einnahmen bei den verschiedenen Beiträgen geringer aus.

Auf der Ausgabenseite wirkten sich nicht durchgeführte Grundstückskäufe (Grunderwerb Korisgaß i. H. v. ca. 1,02 Mio. €) sowie verschobene Maßnahmen (z. B. der Breitbandausbau in Wiechs), Einsparungen beim Feuerwehrgerätehaus sowie nicht benötigte Haushaltsreste aus 2015 (Schule ca. 37.000 €, Kanal Industriegebiet „Vor Eichen“ ca. 42.000 €, Straße Industriegebiet „Vor Eichen“ ca. 68.000 €) positiv aus. Mehrausgaben ergaben sich vor allem beim allgemeinen Straßenbau i. H. v. ca. 45.603 €.

Der Stand der gesamten Rücklagen beläuft sich zum Ende des Haushaltsjahres 2016 auf ca. 7,43 Mio. €. Dieser Betrag schlüsselt sich auf in die allgemeine Rücklage in Höhe von ca. 7,18 Mio. € und in die Trägerdarlehen an die Gemeindewerke Steißlingen von 0,25 Mio. €. Es kann somit festgestellt werden, dass die Finanzsituation der Gemeinde Steißlingen zum 31.12.2016 sehr gut ist. Des Weiteren ist die Jahresrechnung 2016 bereits im Rahmen der aktuellen GPA-Prüfung geprüft.  

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt wie folgt:

1. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 wird gemäß § 95 Abs. 2 GemO festgestellt.
 
2. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 84 GemO wird zugestimmt.

3. Der Bildung der Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2016 wird zugestimmt.

  • Vergabe der Straßenbauarbeiten für die Säntisstraße

Auf Grundlage des genehmigten Entwurfes wurde durch das Ingenieurbüro Baur die Ausschreibung dieser Arbeiten vorbereitet und die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. 5 Unternehmer forderten ein Leistungsverzeichnis an, auf Grund der guten Auftragslage und der vorgesehenen Ausführungszeit gaben aber nur 2 Bieter zum Submissionstermin am 14.06.2017 ein Angebot ab. Annehmbarster Bieter ist lt. Ing. Norbert Baur die Fa. Schleith aus Steißlingen mit einem Angebotspreis von 267.659,11 €, der weitere Bieter lag mit 270.941,84 € nur geringfügig (1,2 %) höher. Trotz Hochkonjunktur im Straßenbau liegt das günstigere Angebot noch 7 % unter der Kostenberechnung.                             

Die zehn noch fehlenden Straßenleuchten, welche Lieferzeit haben, wurden bereits für 16.478,41 € bestellt. Mit der Telekom wurde im April nochmals Kontakt wegen dem in der Säntisstraße fehlenden Glasfaserkabel aufgenommen. Frau Mayer vom Bauamt verliest die Stellungnahme: Am 28.08.2012 hat die Telekom durch die Versorgung des Bauabschnittes durch Unitymedia auf Nichtausbau entschieden. Da diese Entscheidung weiterhin Bestand hat, sehen wir keine Notwendigkeit, diese Entscheidung zurückzunehmen. Das ergibt sich auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Beschluss:
Der Auftrag über die Tiefbauarbeiten zum Ausbau der Säntisstraße wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 14.06.2017 zum Angebotspreis von 267.659,11 € an die Fa. Schleith aus Steißlingen vergeben.

  • Weitere Vergaben für das Mehrfamilienhaus in der Korisstraße

Herr Stelling vom Architekturbüro Graf stellt die geprüften Ergebnisse vor und erläutert diese: Das Gewerk Putz- und Trockenbauarbeiten wurde auf Grund der zu erwartenden Kosten öffentlich ausgeschrieben. Annehmbarster Bieter ist die Fa. BB Stuck aus Aldingen mit einem Angebotspreis von 107.420,11 €. Zusätzlich wird ein Nachlass von 3 % angeboten (104.197,51 €). Das Angebot überschreitet die Kostenberechnung von ca. 104.601,00 € brutto geringfügig um 403,49 €.

Das Gewerk Schlosserarbeiten (für Treppenanlage, Geländer, Abdeckungen) wurde beschränkt auf 7 Unternehmer ausgeschrieben. Annehmbarster Bieter ist die Fa. Lindner GmbH aus Singen mit einem Angebotspreis von 77.466,67 €. Das Angebot überschreitet die Kostenberechnung von ca. 44.149,00 € brutto um 33.317,67 €.
Wegen der hohen Überschreitung der Kostenberechnung wurde diese nachgeprüft, es liegt jedoch kein Kalkulationsfehler vor. Der hohe Preis ist mit der extrem angespannten Marktsituation sowie durch steigende Rohstoffpreisen zu begründen. Bürgermeister Ostermaier zeigt sich über die Preissteigerung nicht erfreut. Da jedoch im notwendigen Zeitraum mit keinem günstigeren Angebot zu rechnen ist, spricht er sich für die Beauftragung aus.

Das Gewerk Verglasungsarbeiten (für Kunststofffenster) wurde beschränkt auf 7 Unternehmer ausgeschrieben. Annehmbarster Bieter ist die Fa. Schöttle aus Singen mit einem Angebotspreis von 30.223,62 €. Das Angebot überschreitet die Kostenberechnung von ca. 29.393,00 € brutto geringfügig um 830,62 €.

Das Gewerk Metallbauarbeiten (Außentürelemente, Türzargen, Kellertrennwände) wurde beschränkt auf 8 Unternehmer ausgeschrieben. Annehmbarster Bieter ist die Fa. Schünke aus Singen mit einem Angebotspreis von 23.225,88 €. Das Angebot unterschreitet die Kostenberechnung von ca. 25.942,00 € brutto um - 2.732,77 €.

Das gesamte Vergabepaket überschreitet die Kostenberechnung um ca. 32.075,96 €, was im Wesentlichen durch die Schlosserarbeiten verursacht wird.

Der Gemeinderat informiert sich über die Möglichkeit des Einbaus einer Solaranlage oder Solarthermie. Geplant ist ein Blockheizkraftwerk (BHKW), welches hier die wirtschaftlichste Lösung ist. Eine Frage kommt auf, wie die jeweiligen Vergabeverfahren gewählt werden. Ob beschränkt oder unbeschränkt ausgeschrieben werden muss hängt von der zu erwartenden Vergabesumme ab, so der Vorsitzende. Je nach Gewerk muss ab 50.000,00 € bzw. 100.000,00 € öffentlich ausgeschrieben werden. Bei beiden Verfahren ist die Resonanz derzeit nicht hoch. Die Verwaltung fragt daher immer zusätzlich telefonisch bei den Unternehmern an, ob Interesse besteht.

Beschluss:

1. Der Auftrag über die Putz- und Trockenbauarbeiten wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 16.06.2017 zum Angebotspreis von 104.197,51 € an die Fa. BB Stuck aus Aldingen vergeben.

2. Der Auftrag über die Schlosserarbeiten wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 16.06.2017 zum Angebotspreis von 77.466,67 € an die Fa. Lindner GmbH aus Singen vergeben.

3. Der Auftrag über die Verglasungsarbeiten wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 16.06.2017 zum Angebotspreis von 30.223,62 € an die Fa. Schöttle aus Singen vergeben.

4. Der Auftrag über die Metallbauarbeiten wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 16.06.2017 zum Angebotspreis von 23.225,88 € an die Fa. Schünke aus Singen vergeben.

  • Abrechnung fertig gestellter Baumaßnahmen – Feuerwehrgerätehaus

Die letzte Abrechnung fertig gestellter Baumaßnahmen fand laut Bauamtsleiter Schönenberger am 30.11.2015 statt. Zu diesem Zeitpunkt konnte das Großprojekt Feuerwehrhaus nicht endgültig abgerechnet werden, da durch eine Insolvenz und daraus resultierende Gewährleistungsprobleme verschiedene Restarbeiten noch nicht ausgeführt waren und sich einige Schlussrechnungen hinzogen. Der Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 18.01.2016 über die betroffenen Gewerke informiert.

Die Baukosten wurden vom GR auf 4.000.000,00 € begrenzt, die Kostenberechnung des Architekturbüros Lanz + Schwager vom 15.10.2012 erfolgte mit 3.841.143,18 €, eine während der Bauphase erfolgte Kostenfortschreibung weist die Summe 3.887.638,95 € aus. Erfreulich ist, dass trotz der Insolvenz eines Unternehmers die Kostenberechnung fast auf den Euro eingehalten werden konnte. Dies war allerdings nur durch einen stark erhöhten Aufwand des Architekturbüros und der Gemeindeverwaltung möglich. Die kleine Erhöhung zur ersten Kostenberechnung um 24.241,75 € rührt im Wesentlichen durch eine geltend gemachte Wertminderung her. Abgeschlossen wurde das Projekt mit einer Summe von 3.865.384,93 € (100,63%).

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Baukostenabrechnungen für das Feuerwehrhaus zur Kenntnis und beschließt diese mit der festgesetzten Summe.

  • Tourismus in Steißlingen

1. Entwicklung der Übernachtungszahlen in der Gemeinde Steißlingen
Hauptamtsleiter Schmeh führt aus, dass sich seit dem Jahr 2000 die Zahl der Betten in Steißlingen von anfangs 236 auf 171 Betten im Jahr 2016 verringert hat. Dabei muss erwähnt werden, dass hierbei lediglich die Betten in den privat vermieteten Ferienwohnungen in ihrer Anzahl abgenommen haben. Die beiden ortsansässigen Hotels haben ihre Bettenanzahl erhöht. Die 15 Betten des ehemaligen Gasthaus Krone sind dagegen weggefallen.

Die Zahl der Ankünfte in Steißlingen hat sich im Laufe der Jahre kontinuierlich erhöht. Von 6.030 Ankünfte im Jahr 2000 auf aktuell 6.418 Ankünfte. Die Ankünfte bei den privat vermieteten Ferienwohnungen haben einen Rückgang von beinahe 30% erlebt. 2000 konnten noch 1.287 Ankünfte, 2016 lediglich noch 911 verbucht werden. Dies ist auch Folge der gesunkenen Anzahl an Ferienwohnungen/Betten. Die Anzahl der Ankünfte in den Hotels sind dagegen kräftig gestiegen.

Die Zahl der tatsächlichen Übernachtungen ist von 23.478 im Jahr 2000 auf 17.519 im Jahr 2016 gefallen. Dieser Rückgang um ca. 25 % ist vor allem auf die Übernachtungen in den privat vermieteten Ferienwohnungen zurückzuführen. Die Übernachtungszahlen in den Hotels sind von 8.741 auf 10.114 gestiegen. Aufgrund von Modernisierungsarbeiten in den Zimmers wird mit einer weiteren Zunahme an Übernachtungen gerechnet. Herr Schmeh ergänzt, dass im letzten Jahr 4 neue und hochmoderne Ferienwohnungen hinzugekommen sind. Auch in dieser Sparte wird mit einer Zunahme an Übernachtungen gerechnet.

Die Zahl der durchschnittlichen Aufenthaltstage der Feriengäste in Steißlingen ist im Laufe der Jahre entsprechend dem bundeseinheitlichen und vor allem regionalen Trend von 3,89 auf 2,73 gesunken. Die durchschnittliche Verweildauer am Ferienort „Bodensee“ ist im Vergleich zu früheren Jahren generell gesunken. Die Tendenz zum Kurzurlaub hält weiter an.

Zusammengefasst stellt Herr Schmeh fest, dass trotz der rückläufigen Zahlen die Gemeindeverwaltung einem positiven Verlauf des Tourismus in Steißlingen entgegensieht. In jüngster Vergangenheit konnten im Bereich der privat vermieteten Ferienwohnungen einige Neuzugänge auf höherem Komfortniveau gewonnen werden, welche sich langfristig sicherlich positiv auf die Anzahl der Übernachtungen und Ankünfte auswirken werden. Der Trend zum Positiven hin lässt sich jetzt schon aus den Zahlen für 2017 ablesen.

Einnahmen durch die Kurtaxe
Der Amtsleiter berichtet weiter, dass die Kurtaxe in der Gemeinde Steißlingen seit 01.01.2014 erhoben wird. In diesen drei Jahren ist der Betrag der eingenommenen Kurtaxe kontinuierlich angestiegen. Dies ist unter anderem auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Ablauf zur Erhebung der Kurtaxe verbessert wurde und mittlerweile routiniert verläuft.

2. VHB-Gästekarte: Erhöhung des Finanzierungsbeitrags
Seit der Einführung der VHB-Gästekarte im Jahr 2009 hatte es lediglich eine Erhöhung des Finanzierungsbeitrags für die Gemeinden im Jahr 2013 gegeben, von damals          0,35 € auf 0,40 € pro Übernachtung. Aufgrund allgemeiner Tariferhöhungen, der zukünftig zusätzlichen Kostenerhebung für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren und einer angepassten Nutzungshäufigkeit der VHB Gästekarte wurde von der VHB eine Erhöhung des Finanzierungsbeitrags zum Jahr 2018 angeregt.

In den vergangenen Wochen haben Gespräche zwischen Vertretern der VHB und den betroffenen Gemeinden stattgefunden, um die konkreten Preisentwicklungen zu verhandeln. Als Ergebnis dieser Verhandlungen kann folgende Erhöhung des Finanzierungsbeitrags für die Gemeinden ab dem Jahr 2018 vorgestellt werden:

- Der Finanzierungsbeitrag für erwachsene Übernachtende soll ab dem 01.01.2018 von 0,40 € auf 0,45 € pro Übernachtung erhöht werden.

- Für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren soll ab dem 01.01.2018 erstmalig ein Finanzierungsbeitrag in Höhe von 0,25 € pro Übernachtung erhoben werden. Dies dient unter anderem auch der Gleichstellung der hier übernachtenden Kinder mit den einheimischen Kindern, bei welchen die Erhebung eines Fahrkartenpreises (in Relation von ca. 50 % des Fahrkartenpreises für Erwachsene bereits üblich ist.  

Der Ausschuss stimmt der vorgeschlagenen Erhöhung des Finanzierungsbeitrags, die rechnerisch nachvollziehbar ist, im Grundsatz zu. Die Gemeinde Steißlingen wird dennoch ohne eine Erhöhung der Kurtaxe auskommen können, so Hauptamtsleiter Schmeh. Eine Anpassung der Kurtaxesatzung zum aktuellen Zeitpunkt möchte auch der Ausschuss nicht empfehlen. Aktuell beträgt der Kurtaxesatz 1,00 € pro Übernachtung in der Zeit zwischen 01.04. und 31.10 sowie 0,50 € in der Zeit vom 01.11. bis zum 31.03. jeden Jahres.

VHB Card System
Die VHB plant außerdem den Ausbau ihrer bisherigen Gästekarte zu einem sog. Card System. Dabei sollen künftig über einen Bar- bzw. QR-Code Aufbuchungen diverser Leistungen auf die Gästekarte möglich sein. Dieses System wird voraussichtlich ca. 13.000 € im Jahr kosten und würde den Finanzierungsbeitrag für die Kommunen um 0,005 € pro Übernachtung erhöhen, sollten sich alle Gemeinden daran beteiligen.

Beschluss:

1. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, der Erhöhung des Finanzierungsbeitrags der VHB-Gästekarte wie vorgeschlagen zuzustimmen.

2. Die Gebühren der Kurtaxe bleiben unverändert.

3. Einführung eines elektronischen Meldescheins für Touristen (AVS)
Frau Löffel vom Bürgerbüro führt aus, dass im VHB-Verbund die Gemeinde Steißlingen mittlerweile das letzte Mitglied ist, welches die eingehenden Meldescheine und Übernachtungszahlen noch händisch mittels Excel-Dateien erfasst. Dies gestaltet sich teilweise als zeitaufwändig, unflexibel (bei Änderungen) und fehleranfällig. Außerdem sind die häufig benötigten Statistiken nur sehr umständlich aus diesen Excel-Tabellen zu erstellen.

Die umliegenden Gemeinden des Untersees nutzen seit geraumer Zeit daher das System der AVS – Elektronischer Meldeschein. Dies ist ein modernes, webbasiertes Meldeschein- und Kurbeitragsabrechnungssystem, welches sowohl von der TouristInfo als auch von den einzelnen Vermietern genutzt werden kann. Außerdem ist eine entsprechende Einrichtung von Druckvorlagen für Bar- und QR-Codes möglich, welche bei dem soeben vorgestellten Ausbau der VHB-Gästekarte in ein Card-System notwendig werden wird. Die VHB-Gästekarte ist für den Gast sowie für den Gastgeber daheim auf Papier ausdruckbar und kann am Tag der Anreise sofort genutzt werden, unabhängig von den Öffnungszeiten des Rathauses.

Die einmalige Einrichtung des AVS – Programmes wird ca. 4.000 € kosten. Der Ausschuss schlägt aufgrund der aufgezählten Vorteile vor, das Programm AVS – Elektronischer Meldeschein einzurichten.

Abschließend betont Bürgermeister Ostermaier, dass sich die VHB-Gästekarte zunehmender Beliebtheit erfreut. Dennoch fordert er den Zusammenschluss sämtlicher Bodenseeregionen. Hier herrscht seiner Meinung nach noch ein „klein-klein“. Der Bodensee benötigt eine Karte, mit der man ganz um den Bodensee einsetzen kann.

Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, der Einrichtung des Programmes AVS – Elektronischer Meldeschein in der Gemeinde Steißlingen zuzustimmen.

  • Antrag der DLRG-Ortsgruppe auf Zuschuss für die Nutzung eines Bades zu Trainingszwecken

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Fremdenverkehr und Soziales hat sich in seiner Sitzung vom 15.05.2017 mit diesem Antrag näher befasst. Die Notwendigkeit zur Durchführung von Trainingsstunden der Rettungsschwimmer ist, wie in einem Schreiben der DLRG-Ortsgruppe Steißlingen näher dargelegt, auch nach Meinung des Ausschusses unerlässlich. Gelobt werden die gute Jugendarbeit und die unterstützende Tätigkeit der Badeaufsicht am Steißlinger See.

Der Ausschuss hat sich auf die Empfehlung verständigt, künftig 50 % der nachgewiesenen Kosten für die Badnutzung zu Trainingszwecken, das sind derzeit rund 1.000 €/Jahr, zu übernehmen. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates soll nach Empfehlung des Bürgermeisters in den Vereinsförderrichtlinien Niederschlag finden.  

Beschluss:

1. Die DLRG-Ortsgruppe Steißlingen erhält ab 01.01.2017 einen jährlichen Zuschuss i. H. v. 50 % der nachgewiesenen Kosten für die Anmietung von Übungsbahnen in einem Hallenbad für die außersaisonale Zeit  der Öffnung des Freibades Steißlingen.  

2. Eine entsprechende Regelung wird ab 01.01.2018 in den Vereinsförderrichtlinien aufgenommen.

  • Anpassung der Vereinsförderung zum 01.01.2018

Die Richtlinien zur Förderung der Steißlinger Vereine wurden letztmals zum 01.01.2008 erhöht, so Bürgermeister Ostermaier. Schon damals legte man den besonderen Wert darauf, den Jugendbereich bzw. die Jugendarbeit der Vereine zu stärken. Die Richtlinien haben sich nach Meinung des Vorsitzenden auch bewährt. Er berichtet, dass vor dem Entschluss, eine einheitliche Vereinsförderung zu betreiben, ständig Einzelanträge bei der Verwaltung eingereicht wurden, die sich in Hinblick auf andere Anträge stetig überboten hätten. Mit der Einführung der Förderrichtlinien konnte jeder Verein verlässlich mit einer bestimmten und einheitlich angewandten Förderung rechnen. Auch der Gesamtbetrag von mehr als 30.000 € an Fördergeldern im Jahr sucht seines gleichen bei Gemeinden in ähnlicher Größe, so Bürgermeister Ostermaier.

Der Ausschuss sowie die Verwaltung sind der Meinung, nach über 10 Jahren die Fördersätze den heutigen Kostenstandards anzupassen. Unter Zugrundelegung einer allgemeinen Kostensteigerung empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport, Fremdenverkehr und Soziales, die im Ausschuss angeregten Festbeträge der Richtlinie anzupassen und den Zuschuss für die DLRG-Ortsgruppe Steißlingen mit aufzunehmen.

Beschluss:
Die Vereinsförderrichtlinien werden mit Wirkung ab dem 01.01.2018 auf der Basis des vorliegenden Vorschlages des Ausschusses für Kultur, Sport, Fremdenverkehr und Soziales vom 15.05.2017 neu beschlossen. Die bisherigen Förderrichtlinien treten zeitgleich außer Kraft.

  • Immissionsschutzrechtlicher Antrag des FDZ für den Go-Kart-Betrieb

Nachdem in den vergangenen Monaten im Fahrdynamischen Zentrum (FDZ) entsprechend der Betriebserlaubnis nur Fahrsicherheitstrainings stattfinden durften, ist laut Bürgermeister Ostermaier nun die Umsetzung zur Nutzung der Strecke für den Go-Kart-Betrieb vorgesehen. Damit wird der bisherige Regelbetrieb um die Go-Kart-Nutzung erweitert. Es handelt sich um einen Teilantrag des bereits schon eingereichten Gesamtantrags, welcher jedoch wieder zurückgenommen wurde. Im ersten Schritt ist nun die Einrichtung des Go-Kart-Betriebs vorgesehen.

Der Antrag unterscheidet „Freies Fahren“ für Einzelpersonen, welches maximal zweimal pro Woche angeboten wird sowie die Nutzungsmöglichkeit für geschlossene Gruppen, was im Vorhinein gebucht wird. Zum Einsatz kommen hierbei die genormten Leihfahrzeuge des FDZ. Die Nutzung externer Fahrzeuge ist nicht zugelassen. Dem kommen die Trainings und die Nutzung der Strecke für den Motorsportclub- Steißlingen hinzu.

Mit dem Antrag sollen die im Bebauungsplan „Fahrsicherheitszentrum“ festgesetzten Nutzungsmöglichkeiten realisiert werden, betont der Vorsitzende. Darüber hinaus gehende Nutzungsmöglichkeiten sind nicht damit verbunden. Die Nutzung des Zentrums für den Go-Kart-Betrieb ist hierin als Planungsziel formuliert. Der Betrieb von Go-Karts fällt unter das Immissionsschutzrecht, weshalb dieser Antrag zusätzlich zur bereits erteilten Baugenehmigung gestellt werden muss.

Gleich zu Beginn der Diskussion erfolgt der Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlags, die Genehmigung für den Go-kart-Betrieb auf zwei Jahre zu befristen. Dies ist nach Auskunft der Verwaltung und nach Meinung einzelner Gemeinderatsmitglieder nur möglich, wenn der Antragssteller selbst den Antrag mit einer Befristung einreicht.

Im Antrag werden in der Beschreibung der einzelnen Go-Karts keine DB-Angaben gemacht, wird durch den Gemeinderat kritisiert. Die Verwaltung informiert, dass die Grenze sich auf einen anlagenbezogenen Gesamtleistungspegel von 109,5 dB(A) bezieht, welcher die im Antrag genannten Go-Karts mit fest vorgegebener Leistung als Grundlage nimmt. Es wird betont, wie wichtig die Einhaltung der vorgegeben Leistung und Lärmwerte der Go-Karts ist. Die in der Vergangenheit mehrmals angesprochene dauerhafte Lärmmessung ist nicht für den reinen Go-Kart Betrieb vorgesehen, da es sich bei diesem nicht um den lärmintensiven Bereich des FDZ handelt. Dies kann nach Ansicht des Vorsitzenden auch nicht zusätzlich gefordert werden, wie es eben einzelne Gemeinderäte in der Sitzung einfordern. Nach weiterer Diskussion und aufgrund der mangelnden Erfahrungen über die Lärmentwicklung der Go-Karts unterstützen einige Mitglieder des Gemeinderats den Antrag auf eine Befristung der Genehmigung.

Ein weiteres wichtiges Anliegen des Gemeinderates ist die Garantie der Trainingszeiten für den MSC. Man befürchtet, dass zugunsten lukrativen Events die Trainingszeiten des MSC des Öfteren beschnitten werden. Dies sind Gegenstand der Vereinbarung zwischen dem Anlagenbetreiber und dem MSC, so der Bürgermeister und einige Gemeinderäte, und hat nichts mit diesem Genehmigungsantrag zu tun. Auf Rückfragen der anwesenden Vorsitzenden des MSC ist eine solche Vereinbarung der Nutzung der Übungsstrecke bisher nicht getroffen. Es besteht nach deren Meinung kein Anlass, die im Betriebskonzept vorgesehenen und bisher mündlich vereinbarten Trainingszeiten (2 x wöchentlich von 17.00 – 20.00 Uhr) auszuweiten.

Beschluss:
Die zu erteilende immissionsschutzrechtliche Genehmigung des FDZ für den Go-Kart-Betrieb soll auf die Dauer von 2 Jahren vorläufig beschränkt sein
Der Bürgermeister stellt fest, dass der abweichende Antrag auf Befristung der zu erteilenden Genehmigung angenommen wurde. Als weiteres lässt er über die Grundsatzentscheidung abstimmen.

Beschluss:
Das Einvernehmen zum immissionsschutzrechtlichen Antrag des FDZ für den Go-Kart-Betrieb wird erteilt. Das Fahrdynamische Zentrum hat die vereinbarten Trainingszeiten des MSC zu garantieren.

  • Baugesuche – Bauvoranfragen

Zu einem Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt, zwei Bauanträge werden zur Kenntnis genommen. Eine Bauanfrage wird unter bestimmten Beschränkungen positiv beschieden.

 

  • Zuschuss zur Renovierung der Krankenhauskappelle im Klinikum Singen

Bürgermeister Ostermaier verweist auf den Brief vom 06.04.2017, indem die Erzdiözese Freiburg, der Krankenhaus-Förderverein Singen e.V., die Evangelische Landeskirche sowie die Stadt Singen um einen Zuschuss zur Renovierung der Krankenhauskapelle des Hegau-Bodensee-Klinikums in Singen bitten. Um eine einheitliche Linie zur Förderung von Krankenhauskapellen oder ähnlichen Einrichtungen an Kliniken in der Region zu erhalten, wurde dieses Thema in der letzten Sitzung des Gemeindetages, Kreisverband Konstanz, diskutiert. Es wurde beschlossen, dass die Gemeinden und Städte gestaffelt nach ihrer Einwohnerzahl die Renovierung solcher Einrichtungen mit 10 ct/Einwohner unterstützen.

Die Verwaltung möchte gerne dieses Anliegen unterstützen, zumal auch Steißlinger Bürger in diesem Krankenhaus versorgt werden und die Krankenhauskapelle mit nutzen können. Der Ausschuss für Kultur, Fremdenverkehr, Sport und Soziales hat das Anliegen vorberaten und empfiehlt ebenfalls dem Gemeinderat, der Gewährung des Zuschusses zuzustimmen.

Beschluss:
Die Gemeinde Steißlingen gewährt einen Zuschuss zur Renovierung der Krankenhauskappelle des Hegau-Bodensee-Klinikums i. H. v. 500,00 €.

  • Bekanntgaben – Anträge

Terminänderung der öffentlichen Bürgermeisterkandidatenvorstellung
Aufgrund unaufschiebbarer Terminüberschneidungen empfiehlt Bürgermeister Ostermaier, die öffentliche Kandidatenvorstellung auf Dienstag, den 10.10.2017 zu verlegen. Das Gremium zeigt sich mit dem Vorschlag einverstanden.

Überlassung von gemeindeeigenen Räumen für Wahlkampfveranstaltungen anlässlich der Bürgermeisterwahl
Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Allensbach und  die Stadt Tengen kommunale Räume für die Wahlkampfveranstaltungen der Bürgermeisterkandidaten auf der Grundlage der jeweils geltenden Benutzungsordnungen zur Verfügung gestellt haben. Aufgrund Mangel an geeigneten sonstigen Räumen in unserer Gemeinde schlägt er vor, den Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses, die Torkel sowie das ehemalige Rathaus Wiechs bei Bedarf den Kandidaten für je eine Veranstaltung kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:
Der Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses, die Torkel sowie das ehemalige Rathaus Wiechs werden bei Bedarf den Bürgermeisterkandidaten für je eine Veranstaltung entsprechend der jeweiligen Benutzungsordnung zur Verfügung gestellt.

Aussagen im Pressegespräch mit dem Südkurier falsch wiedergegeben
Bürgermeister Ostermaier zeigt sich verärgert über die falsche Wiedergabe seiner Aussagen im Interview mit dem Südkurier bzgl. den Herausforderungen im Amt eines Bürgermeisters. Entsprechend dem Südkurier wird er unter seinem Bild zitiert, dass man als Bürgermeisterkandidat „vorsichtshalber die Scheidung in die Kostenberechnung mit einpreisen sollte“. Herr Ostermaier stellt richtig, dass er im Pressegespräch lediglich auf die Belastung der Familie hingewiesen und die Empfehlung ausgesprochen hat, dass man vor einer Kandidatur diese Frage sehr ausführlich mit dem Partner und der ganzen Familie erörtern muss. Denn wenn hier keine gemeinsame Basis gegeben ist, kann es aufgrund des teilweisen Verzichts der Privatsphäre eventuell zu einer Zerrüttung der Ehe und zu einer Scheidung kommen. Nun wurde er von Kollegen und Bürgern auf diese „zitierte Aussage“ vielfach angesprochen, meist mit recht negativem Ton, so der Bürgermeister. Auch ganz privat hat dieses Zitat negative Auswirkungen aufgeworfen. Bereits in einem Artikel zuvor, in dem es u. a. um das Gehalt und die Bezahlung von Bürgermeistern ging, wurden seine Aussagen nicht richtig wiedergegeben. Dies hatte auch schon zum Ärgernis mit jüngeren Amtskollegen geführt. Auf sein Mail an den Südkurier vom 06.06.2017, in dem er gegen die Falschzitate protestierte, wartet er bis heute noch auf eine Reaktion oder Antwort des Südkuriers. Der Bürgermeister verliest den Inhalt dieses Mails.
Als Konsequenz aus dem Ganzen kündigt er an, künftige Interviews nur noch an die Bedingung zu knüpfen, den Text vor der Veröffentlichung zu sehen und ggf. freizugeben.

Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Stellungnahme des Bürgermeisters ausdrücklich begrüßt, zumal die Zitate nach Feststellung des Gemeinderates bereits zu Irritationen im Dorf geführt hatten. Ein weiteres Mitglied fügt hinzu, dass die Presse mit ihrer Macht bewusster umgehen müsse. Es wird bedauert, dass durch gewisse Journalisten grundsätzlich Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden.

Mauerbau an der unteren Lange Straße ist genehmigungsfrei
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat stellen Bürgermeister Ostermaier und Bauamtsleiter Schönenberger klar, dass der Mauerbau auf einem Privatgrundstück an der Ecke Lange Straße/Singener Straße in der sich ergebenden Ausführung genehmigungsfrei ist. Hierfür liegt der Verwaltung auch eine Stellungnahme der zuständigen Straßenbauverwaltung vor, welche auf die Einhaltung der Grenzabstände und die Einhaltung des Sichtdreiecks für die Einfahrt in die Singener Straße hinweisen. Diese Vorgaben sind lt. Herrn Schönenberger eingehalten, so dass der Bau einer Mauer i. H. von bis zu 2 m genehmigungsfrei ist. Auch gibt es für dieses Gebiet kein Bebauungsplan, der ein solches Bauvorhaben untersagt.  

Tankstelle für Elektroautos erstellt
Der designierte Kämmerer Matthias Fix berichtet auf Nachfrage, dass die Stromzapfsäule für Elektroautos beim Bauhof in Betrieb gegangen ist. Ein Zuhörer berichtet, dass diese einwandfrei funktioniere.

Zusatzschilder „Achtung Kinder“ in der Beurener Straße
Im Zusammenhang mit dem Freibadverkehr hat die Verwaltung auf Anregung des Gemeinderates ein „Achtung Kinder“-Warnschild ortseinfahrts von Beuren kommend aufstellen lassen. Ein Mitglied regt an, auch von der Ortsmitte kommend ein solches Warnschild aufstellen zu lassen.

  • Verabschiedung von Gemeindekämmerer Axel Blüthgen

Bürgermeister Ostermaier weist darauf hin, dass Kämmerer Axel Blüthgen zum 01.07.2017 bei der Stadt Singen als neuer Leiter der Stabstelle des Rechnungsprüfungsamtes antreten wird. Obgleich er ihn als kompetente und zuverlässige Führungskraft sehr schätzt und ungern verliert, freut er sich für ihn und seine berufliche Weiterentwicklung. In seiner Amtszeit hat Herr Blüthgen, der zunächst als Hauptamtsleiter bei der Gemeinde angefangen hatte, inzwischen 15 Haushaltspläne erstellt. Mit zusammengefassten 200 bis 250 Millionen Euro Haushaltsvolumen ist er damit Rekordhalter aller Kämmerer in Steißlingen.

Stellvertretend für den Gemeinderat bedankt sich der stellvertretende Bürgermeister Hugo Maier für die dauerhaft sehr gute und über das übliche Maß hinaus geleistete Arbeit von Herrn Blüthgen in einer kurzen Ansprache, die zu Protokoll genommen wird

Kämmerer Blüthgen wiederum bedankt sich beim Gremium, bei seinem Vorgesetzten und bei den Mitarbeiter/Innen der Gemeinde für das sehr gute Miteinander und die gute Unterstützung in seinem Wirken.


Sitzungsbeilagen


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