Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 28.10.2019

Am Montag fand eine Sitzung des Gemeinderats statt.

 

In der Einwohner/innnen-Fragestunde äußert ein Bürger seine Bedenken zu Rasern im Ort. Bürgermeister Mors weist darauf hin, dass es bereits viele Maßnahmen, wie z.B. die Geschwindigkeitsmesser oder zweitweise Blitzer gibt, um Geschwindigkeitsüberschreitungen zu vermindern.

 

Ein weiterer Bürger merkt an, dass es gut wäre, wenn man zu den Hauptverkehrszeiten der Grünabfallannahmestelle eine zusätzliche Abgabezeit einzurichten. Außerdem sehe er die Einfahrt etwas problematisch, wenn sich Autoschlangen bis zur Radolfzeller Straße bilden. Diese wären dann bei schlechtem Wetter schwer zu erkennen.

 

Bürgermeister Mors erklärt, dass es bereits einen Versuch gab, eine zusätzliche Öffnungszeit am Mittwochabend anzubieten. Trotz Ausschreibung konnte kein zusätzliches Personal gewonnen werden. Herr Weber vom Bauamt fügt an, dass er zusammen mit dem Bauhof nach einer Verbesserungsmöglichkeit bei der Einfahrt sucht.

 

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Herr Bürgermeister Mors informiert, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Themenschwerpunkte für das Bürgerforum festgelegt wurden. Außerdem wurden zwei Steißlinger Sachverständige für die Besetzung des neuen Gemeinsamen Gutachterausschusses vorgeschlagen. Matthias Beno wurde zum neuen Musikschulleiter gewählt.

 

Einführung eines Förderprogramms zur „Entwicklung des Steißlinger Ortskerns“

Die Gemeinde Steißlingen besitzt einen aktiven Dorfkern. Durch Schule, Rathaus, Polizei, Post sowie andere wichtige Geschäfte und Institutionen entsteht Frequenz, die zu Begegnungen und sozialem Austausch führt. Diese Struktur soll auch weiterhin Bestand haben, so Bürgermeister Mors. Im Rahmen der Beratungen im Gemeinderat kam daher der Gedanke auf, künftig Neuansiedlungen und Bestandsicherungen zu fördern. Damit soll ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Dorfkerns geschaffen werden.

 

Die Förderung sollte sich auf ein Gebiet beschränken, welches den Dorfkern im weiteren Sinne umfasst. Auf Anregung des Verwaltungs- und Finanzausschusses hat die Verwaltung dieses Gebiet nochmals überarbeitet. Die nun vorgeschlagene Abgrenzung fand anhand der Dorfkerngrenzen aus den 60er Jahren statt.

 

Wichtig erscheint außerdem eine Definition von förderwürdigen Einrichtungen. Die Verwaltung schlägt vor, gastronomische und medizinische Bereiche zu fördern. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, auch Betriebe in die Förderung aufzunehmen, welche für eine Attraktivitätssteigerung der Ortskerns sorgen. Hierfür kann insbesondere die Kundenfrequenz, die Reichweite und die Orientierung an den Endkunden als Maßstab angelegt werden. Dies soll als Signal gegen zusätzlichen Flächenverbrauch und für die Nutzung von Bestandgebäuden verstanden werden.

 
Die Förderungssumme beträgt gestaffelt nach Betriebsgröße zwischen 1.500€ bis 2.000€. Darüber hinaus erscheint eine zeitliche Befristung der Förderung für sinnvoll. Daher ist in der angefügten Richtlinie eine Dauer von 3 Jahren vorgesehen.

 

Ein Mitglied des Gremiums regt an, dass auch die private Pflege zusätzlich zur medizinischen Versorgung in die Richtlinie aufgenommen wird, um z.B. auch eine mögliche Tagespflege fördern zu können. Außerdem könnte man touristische und künstlerische Einrichtungen aufnehmen, z.B. eine Galerie. Herr Bürgermeister Mors merkt an, dass er die Pflege zwar unter medizinischer Versorgung subsumiert hätte, dies aber gerne klarstellend mit in die Richtlinie aufnehmen wird. Künstlerische Einrichtungen mit aufzunehmen ist in Bezug auf die Erfüllung der Förderungskriterien eher kritisch zu sehen. Ein weiteres Mitglied des Gremiums fügt hinzu, dass es dem Gemeinderat erlaubt, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Allgemein sollte dann neben der Formulierung „Betrieben“ auch der Begriff der „Einrichtungen“ mit in die Förderung aufgenommen werden. Dieser Vorschlag trifft auf Zustimmung des Gremiums.

 

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat erlässt die „Richtlinie zur Förderung der Entwicklung des Steißlinger Ortskerns“ mit den beiden angeregten Ergänzungen.
  2. Die Richtlinie tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
  3. Für das Haushaltsjahr 2020 werden zunächst 7.500 € eingestellt.

 

Sanierung und Erweiterung Bauhof – Vorstellung der Entwurfsplanung

In der GR-Sitzung vom 16.01.2017 wurde die Sanierung der überalterten Sanitäranlagen im Bauhof beschlossen. Die Verwaltung wurde damals beauftragt, über die erforderlichen Arbeiten Angebote einzuholen. Im HHP 2017 wie auch 2018 waren 50.000,00 € für diese Baumaßnahme eingestellt. Zusammen mit dem Bauhofleiter und dem Bauhofteam wurde die jetzt vorliegende Planung entwickelt. Im Detail soll mit einer Aufstockung am Bestandsgebäude ein weiteres Geschoss entstehen. Hier werden dann ein Aufenthaltsraum, ein Herren Umkleideraum und ein Damen Umkleideraum – jeweils mit Dusche und WC – entstehen. Die bisher genutzten Büroräume verbleiben, wie auch der Technikraum der GMW, im Erdgeschoss. Hier sind in diesem Zuge Malerarbeiten notwendig.

 

Geplant ist die Aufstockung als Holzständerbau mit Steildach. Eine große Vorfertigung und eine relativ schnelle Montage sind hier sicher vorteilig. Auch werden die Räume im EG nicht extrem belastet sodass ein weitestgehend normaler Arbeitsbetrieb gewährleistet sein wird. Herr Mors merkt an, dass sich das Gebäude eventuell auch für eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eignet. Die aktuellen Baukosten werden auf ca. 150.000 € geschätzt. Möglicher Baubeginn wäre im zweiten Quartal 2020. Die Arbeiten werden ca. 3-4 Monate dauern, weshalb mit der Fertigstellung Anfang Herbst 2020 zu rechnen ist.

 

Ein Mitglied des Gremiums möchte wissen, ob die Kapazität des Bauhofs auch über die nächsten Jahre Bestand hat. Herr Bürgermeister Mors antwortet darauf, dass die Kapazität ausreichend ist und man will den Bauhof bewusst im Ort behalten möchte.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von der aktuellen Planung Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Genehmigungsplanung sowie der Vorbereitung der Ausschreibungen.

 

Anträge

Ein Mitglied des Gremiums kommt noch einmal auf den Grünabfall zurück und regt die Einrichtung einer zusätzlichen Abgabezeit an. Die Verwaltung wird nach einer Lösung mit ehrenamtlichem Personal suchen und nochmal einen Aufruf bzw. eine Ausschreibung starten. Ein weiteres Mitglied des Gremiums merkt hierzu an, dass es sich hier um eine Freiwilligkeitsaufgabe der Gemeinde handelt. Es ist schön, dass es die Möglichkeit überhaupt gibt. Andere Gemeinden bieten so etwas gar nicht an und die Wartezeit hält sich mit wenigen Ausnahmen durchaus in Grenzen. Über eine Erweiterung der Öffnungszeiten sollten höchstens für September und Oktober nachgedacht werden, wo das Aufkommen von Grünabfall recht hoch ist, sonst nicht. Ein weiteres Mitglied des Gremiums korrigiert, dass es nicht alleine um die Wartezeit geht, sondern um einen weiteren Termin, gerade wenn man am Samstag nicht kann.

 

                                                                                


Sitzungsbeilagen


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