Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2018

Am Montag, 29.01.2018 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
  • Vergabe von Tiefbauarbeiten - Entwässerungskanal- und Verkehrswegearbeiten Andermattweg und Kronengasse  - Erdarbeiten für die Wasserleitung Hardmühle bis Kernort

Los 1:

Der Vorsitzende weist zunächst auf die Überschreitung der Kostenrechnung hin. Allerdings lässt sich dies in seinen Augen auf die aktuelle Konjunktur und die vollen Auftragsbücher der Gewerke zurückzuführen. Der Gesamtauftrag für beide Straßen lag nach der Kostenberechnung des Ing. Büro Baur bei 149.001,69 €. Diese Kosten sind durch das Angebot um 6,2 % überschritten.

Ing. Norbert Baur informiert das Gremium über zusätzliche Details bezüglich der Tiefbauarbeiten. Er führt aus, dass hierbei Anschlüsse für drei Doppelwohneinheiten geschaffen wurden, die Fahrbahn auf 4,50 m verbreitert wurde und der Fußweg auf eine Breite von 1,60 m gebracht werden soll. Da der Unterbau der Straßenfahrbahn noch in einem guten Zustand ist, wird dieser wiederverwendet werden können. Die Preissteigerungen begründet der Ing. Baur mit den Preissteigerungen im Materialbereich, mit der allgemeinen Auslastung der Gewerke und auch mit dem Fachkräftemangel, welcher immer deutlicher spürbar wird. Ausführlich erläutert er außerdem die geplanten Pflasterverlegearbeiten im Fußgängerbereich.

Los 2:

Ing. Norbert  Baur erläutert dem Gremium in der Sitzung intensiv die technische Vorgehensweise bei der Durchbohrung bzw. Durchpressung des Erdreichs unterhalb der Kreisstraße.

Aufgrund einer Nachfrage aus dem Gremium erläutert Bauamtsleiter Schönenberger die eventuell bevorstehende Stilllegung der Quelle auf der Homburg, Gemarkung Stahringen. Da das Wasser dieser Quelle stark keimbelastet und der Betrieb der deswegen notwendigen UV-Anlage zu kostenintensiv ist, bemühen sich die Stadtwerke Radolfzell aktuell um eine alternative Wasserquelle. Ein Anschluss an die zukünftige Wasserversorgung der Stadtwerke Radolfzell wird aktuell geprüft. Allerdings werden davor diverse Faktoren wie die Mischbarkeit der unterschiedlichen Wasser in Augenschein genommen werden müssen.

Auf Nachfrage erläutert der Bauamtsleiter, dass es in der Zuständigkeit der Stadt Singen liegt, das Fluten der Straßen auf ihrer Gemarkung durch die Quelle z.B. mit Hilfe eines Vorfluters zu verhindern.

Beschluss:

  1. Der Auftrag über die Arbeiten am Andermattweg und der Kronengasse, Los 1, wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 17.01.2018 zum Angebotspreis von 158.296,18 € an die Fa. Braun aus Eigeltingen-Honstetten vergeben.
  2. Der Auftrag über die Erdarbeiten für den Ringschluss der Wasserleitung, Los 2, wird auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 17.01.2018 zum Angebotspreis von 295.306,47 € an die Fa. Schleith aus Steißlingen vergeben.
  • Änderungen der Hallenordnungen

Mindlestalhalle:

In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 03.05.2017 wurde angeregt, das Mitführen und den Verzehr von Getränken und Speisen außerhalb des Foyers in der Mindlestalhalle entweder zu untersagen oder ganz zu öffnen. Ergebnis der Diskussion in der Sitzung war der Vorschlag, die Obergänge für Speisen und Getränke zu öffnen, die ausziehbare Tribüne hingegen sollte weiterhin hierfür geschlossen bleiben.

Beschluss:
Der überarbeiteten Hallenbenutzungsordnung für die Mindlestalhalle wird zugestimmt.

Seeblickhalle:

Mit der Überarbeitung der Hallenordnung sollen Regelungen in die Benutzungsordnung mit aufgenommen werden, welche die vorherige Gestattung von Medienberichterstattungen bei politischen Veranstaltungen in der Halle durch die Gemeinde vorschreiben. Bisher wurden durch die Hallenordnung in dieser Hinsicht noch keine Regelungen getroffen.

Das Gremium möchte in § 1 der neuen Fassung der Hallenbenutzungsordnung der Seeblickhalle as Wort "kostenlos" gestrichen haben, da dies missverständlich sein könnte. Außerdem soll die Benutzungsordnung zum 01.02.2018 in Kraft treten.

Es entsteht eine Diskussion darüber, ob in die Hallenbenutzungsordnung eine Mindest- bzw. Höchstsumme für die von den Veranstaltern geforderte Versicherung festgelegt werden soll. Das Gremium gelangt zu dem Ergebnis, dass eine solche Summe nicht in die Hallenordnung, sondern in den Vertrag zur Überlassung der Halle mitaufgenommen werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, bei ihrem Versicherer die üblichen Sätze für eine Versicherung einer Halle dieser Art zu erfragen.

Beschluss:
Der überarbeiteten Hallenbenutzungsordnung für die Seeblickhalle (Hallenordnung) wird zugestimmt.

  • Anschaffung eines neuen Servers für das Rathaus – Vergabe des Auftrags

Der aktuelle Server der Gemeindeverwaltung Steißlingen ist mittlerweile 7 Jahre alt und bereitet bereits seit längerer Zeit Probleme. Sowohl die Speicherkapazitäten als auch die Prozessorgeschwindigkeit des Servers sind inzwischen an ihrem Limit angekommen und verlangsamen den Betrieb innerhalb des Rathauses immens.

Daher wurden von der Gemeindeverwaltung Steißlingen mit Unterstützung des Kommunalen Rechenzentrums Angebote für die Neuanschaffung eines Servers im Rahmen einer freihändigen Vergabe eingeholt.

Frau Klingenberg erläutert den Gemeinderäten die Ausgangslage für die Ausschreibung des Gemeindeservers und die Dringlichkeit eines neuen Servers. Außerdem geht sie auf die Vorgehensweise bei der Ausschreibung ein und stellt dem Gremium die eingegangenen Angebote vor.

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat beschließt die Neuanschaffung eines Servers für das Rathaus der Gemeinde Steißlingen und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der zeitnahen Vergabe des Auftrags.
  2. Der Auftrag wird an die Firma Maier IT aus Steißlingen mit einem Angebotsvolumen i. H. v. 22.247,49 € brutto vergeben.
  3. Der Gemeinderat genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.247,49 €.
  • Genehmigung von Spenden für das Haushaltsjahr 2017

Bereits 2006 hat der Gemeinderat zur Verwaltungsvereinfachung beschlossen, dass Spenden unter 100 € zusammengefasst und gesammelt am Jahresende vom Gemeinderat genehmigt werden. Es liegt ein Spendenbetrag i. H. v. 800,00 € für den Gemeindekindergarten „Storchennest“ vor.

Beschluss:
Die Annahme der o. g. Spende der Volksbank Konstanz in Höhe von 800,00 € wird genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bericht über die Annahme der Spenden der Rechtsaufsichtbehörde zu übersenden.

  • Bauanträge - Bauvoranfragen

Dem Baugesuch für ein 3-Familienwohnhaus wird zugestimmt, das Einvernehmen zu einem Baugesuch wird nicht erteilt. Einem weiteren Baugesuch wird unter zusätzlichen Befreiungen  das Einvernehmen erteilt. Zwei Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahre werden zur Kenntnis genommen.

  • Bekanntgaben – Anträge

Kooperationsvertrag mit der Kath. Kirche

Bürgermeister Mors informiert das Gremium darüber, dass der neue Kooperationsvertrag mit der Kath. Kirche mittlerweile der Verwaltung zur Prüfung vorliegt. .

Telekomkasten in der Gartenstraße

Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, ob die Telekom ihre Telekommunikationskästen beliebig auf die Gehwege der Gemeinde platzieren darf und bezieht sich dabei im Speziellen auf einen frisch errichteten Kasten in der Gartenstraße. Bauamtsleiter Schönenberger erläutert, dass dies bei der Erhaltung einer Mindestbreite des Gehweges tatsächlich möglich ist. Die Gemeinde hat versucht, die Telekomkästen möglichst in Gemeindebeete, soweit vorhanden, aufstellen zu lassen. In diesem Fall ging es nicht anders.

Sichtdreieck in der Kronengasse

Ein Gemeinderat befürchtet, dass die Sichtdreiecke in der Kronengasse durch die Neubebauung des Kronenareals nicht eingehalten und die Verkehrssicherheit eingeschränkt ist. Die Verwaltung prüft dies nach und wird sich diesbezüglich mit den Bauherren in Verbindung setzen.

Hundetoilette in der Talstraße

Ein Mitglied des Gemeinderats regt die Installation einer Hundetoilette in der Talstraße an. Die Verwaltung nimmt sich dessen an.


Sitzungsbeilagen


Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.